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Scheerer: Abschiebungshindernisse für Afghanistan und Syrien schnellstmöglich beseitigen

Rahmenbedingungen für Abschiebungen von Straftätern endlich schaffen und durchsetzen.

Die Beantwortung seines Antrags „Vorbereitungshandlungen für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien“ (Landtags-Drucksache 17/7251) kommentiert der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Klar ist, wer als Asylbewerber in Deutschland oder Baden-Württemberg straffällig wird, muss sofort und ohne Verzögerung abgeschoben werden und unser Land verlassen. Wer sich nicht an unsere freiheitlich-demokratische Werte- und Rechtsordnung halten kann, hat seinen Schutzstatus bei uns verwirkt, das gilt auch für Geflüchtete aus Afghanistan oder Syrien. Deshalb fordern wir Freie Demokraten schon lange schnellere, unbürokratische und einfachere Asyl- und Abschiebeverfahren und ich appelliere an dieser Stelle nochmals nachdrücklich an das BAMF, das Bundesministerium des Inneren und auch die baden-württembergische Landesregierung, hier den dringend notwendigen Elan zu zeigen und die Rahmenbedingungen dafür unverzüglich zu schaffen. Vor allem letztere darf sich nicht immer hinter Forderungen gegenüber dem Bund verstecken, sondern muss Eigeninitiative zeigen, insbesondere bei der reibungslosen und effizienten Durchführung von Abschiebungen. Dass weiterhin nur ein Bruchteil der geplanten Abschiebungen vollzogen werden kann geht mit der Landesregierung heim und kann nicht auf vermeintliche Zuständigkeiten des Bundes geschoben werden.

Warum nutzt die Landesregierung außerdem nicht viel stärker die Möglichkeit, direkt aus den Landeserstaufnahmestellen (LEA) in sichere Herkunftsstaaten abzuschieben? Laut der Beantwortung auf meinen Antrag ist das in weniger als 5% der Abschiebungen der Fall, unter anderem bei den sicheren Herkunftsstaaten Georgien und Moldau. Um Städte und Gemeinden, die für die kommunale Folgeunterbringung zuständig sind, zu entlasten und Reibungen bei Abschiebungen zu minimieren muss das Asylverfahren viel öfter bereits in der Erstaufnahme abgeschlossen und Abschiebungen vollzogen werden. Wenn die Landesregierung diese Möglichkeit nicht nutzt, muss sie auch nicht weiter aufwendig nach einem neuen LEA-Standort suchen, sondern kann es gleich lassen.“

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Scheerer: Wer kennt CiCoBW?

Digitalisierungs-Bestrebungen löblich – Bekanntheit erforderlich.

Zur heutigen Meldung des Verkehrsministeriums, wonach Nutzerinnen und Nutzer von CiCoBW im zweiten Teil der Sommerferien sowie an den Adventswochenenden bis zu vier weitere Personen unentgeltlich mitnehmen könnten, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„CiCoBW-was? Das dürfte die erste Reaktion der Öffentlichkeit sein. Die Digitalisierung des ÖPNV ist sicherlich eine gute Sache. Es nützt aber niemandem, wenn es eine Vielzahl von Apps gibt, von denen im Zweifel noch nie jemand gehört hat. Es mutet auch etwas komisch an, wenn erst in der dritten Ferienwoche verkündet wird, dass es eine Mitnahmemöglichkeit im zweiten Teil der Schulferien gibt. Ginge es wirklich um ein deutliches Mehr an Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV mithilfe dieses Angebots, hätte man viel früher mit der Öffentlichkeitsarbeit beginnen müssen. Zudem mutet es umständlich an, dass sich dieses in der App des VVS versteckt. Zweifel sind zulässig, ob jemand in Freiburg auf die Idee kommt, in der App VVS BWeit zu suchen. Statt vieler paralleler Digitalisierungs-Inseln braucht es den großen Wurf mit maximaler Vereinfachung. Der Bund hat mit dem Deutschland-Ticket vorgemacht, wie so etwas gut gelingt.”

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Scheerer: Flugverkehr sichern

Klimaschutz mit synthetischen Kraftstoffen.

 

Zur Meldung, wonach am Flughafen Stuttgart Aktivisten der so genannten letzten Generation gegen den Flugverkehr protestiert hätten, sagte der Sprecher für Luftverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Friedlichen Protest auszudrücken, ist ein Bürgerrecht. Es muss aber sichergestellt werden, dass die Sicherheit des Flugverkehrs nicht eingeschränkt wird. Wir erleben gerade in anderen Bundesländern alarmierende Vorfälle. Die Forderungen nach Verzicht sind in keiner Weise zielführend. Die Herausforderungen der Zukunft werden durch Wissenschaft, Technik und Fortschritt gelöst. Und der lautet im Fall des Flugverkehrs ganz klar Sustainable Aviation Fuel (SAF). Hier muss endlich in großem Stil investiert werden.“

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Scheerer: Digitaler Bahnknoten Stuttgart – Hermann muss handeln statt heucheln

Landtag beim Stand der Fahrzeugdigitalisierung nicht zutreffend informiert.

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte im Landtag zu einem Grünen-Antrag „Digitale Schiene Deutschland in Gefahr“ sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, gäbe es weder Stuttgart 21 noch den Digitalen Knoten Stuttgart, DKS. Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht und die wesentlichen Finanzierungsmittel für die dritte Stufe des DKS bereitgestellt. Er ist zudem bereit, eine Anpassungsvereinbarung mit der Bahn abzuschließen und bringt sich konstruktiv in die Arbeitsgruppe mit der DB AG ein. Wer sich bewegen muss, ist die Bahn, die endlich den Gremienvorbehalt aufzuheben hat. Und die Industrie muss Lieferzusagen einhalten. Diesem Verhandlungspoker der Bahn sollte man hier im Landtag wirklich nicht auf den Leim gehen. Zum Stichwort ‚Täuschen‘ spreche ich einen weiteren pikanten Vorgang an. Landes-Verkehrsminister Hermann hat hier im Landtag am 12. Juni so getan, als hätte das Land alle Hausaufgaben erledigt und mit Inbetriebnahme von Stuttgart 21 seien die digitalisierten Züge, Stichwort :ETCS Level 2, da. Es stand das Jahr 2025 im Raum. Schon damals war ich misstrauisch und habe mit einer Landtagsinitiative nachgefasst. Was erfahre ich jetzt mit Unterschrift des Ministers? Bislang sind noch keine Schienenfahrzeuge, die sich im Eigentum der SFBW befinden und aktuell im Knoten Stuttgart verkehren, mit ETCS ausgerüstet. Erst im Jahr 2027 sollen ausreichend Züge da sein, aber längst nicht alle im Land digitalisiert. Insofern sage ich: Statt hier heuchlerisch in Richtung Bund sich aufplustern zu wollen, sollte Minister Hermann demütig seine Aufgaben erledigen. Und dazu gehört für mich neben der Digitalisierung der eigenen Züge auch, den Digitalen Knoten Stuttgart mit aller Kraft zu unterstützen.“

 

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Treffen von drei Personen in Büro Konferenzraum. Team steht gebeugt über Tisch und diskutiert.
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Rülke: Bekenntnis zur beruflichen Bildung ist auch ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsland Baden-Württemberg

Positives Image der beruflichen Ausbildung sowie einer Karriere als Fachkraft muss wiederhergestellt werden

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am Donnerstag, 11. Juli 2024, im Rahmen Qualifizierte Arbeitskräfte. Jetzt!“ durchgeführt. Mit hochkarätigen Experten wurde dort über die Themen berufliche Bildung, Arbeitsmarkt sowie Fachkräftemangel diskutiert.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt den Hintergrund der Veranstaltung:

„Noch immer fehlen in Baden-Württemberg zehntausende Fachkräfte. Demgegenüber stehen derzeit rund 35.300 Ausbildungsplätze, die hierzulande unbesetzt sind. Auf 100 Ausbildungsplätze kommen derzeit im Schnitt nur 66 Bewerberinnen und Bewerber. Das zeigt deutlich: Wir haben ein Image-Problem der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie einer Fachkräftekarriere im Allgemeinen. Wir müssen uns mit aller Kraft wieder dafür einsetzen, dass die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie der zugehörige Arbeitsmarkt wieder die Anerkennung und Förderung erhalten, die ihr zusteht. Das klare Bekenntnis zur beruflichen Bildung ist auch ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsland Baden-Württemberg.“

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher, kommentiert zum Thema Arbeits- und Fachkräftemangel:

„Wir haben bereits heute einen massiven Arbeits- und Fachkräftemangel – und das wird in den kommenden Jahren nur noch stärker werden. Wir müssen daher endlich das Ruder herumwerfen und sinnvolle Maßnahmen einleiten. Dazu gehören eine zielgerichtete Einwanderung nach unseren Bedarfen, mehr Anstrengungen im Bereich Bildung und Qualifizierung sowie eine stärkere Erwerbsbeteiligung, gerade auch von Frauen. Doch die Landesregierung macht nichts – im Gegenteil: Das unsinnige Bildungszeitgesetz erzeugt nur Bürokratie, hilft aber nicht im Geringsten gegen den Fachkräftemangel. Eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist bisher nur ein Wunschtraum. Und bei der Fachkräfteeinwanderung brauchen Anerkennungsprozesse und Aufenthaltsgenehmigungen viel zu lange. Das können wir uns nicht mehr leisten – unser Wohlstand ist in Gefahr. Wir müssen jetzt handeln!

Alena Fink-Trauschel, Sprecherin für Berufliche Bildung und Europa, unterstreicht den Stellenwert von Bildung und Qualifizierung:

„Noch immer gibt es an den Beruflichen Schulen einen massiven Lehrkräftemangel, während die Aufgaben inzwischen auch Integration, Spracherwerb und vieles mehr neben der eigentlichen Wissensvermittlung umfassen. Gleichzeitig scheinen sich in Zeiten einer Über-Akademisierung immer weniger junge Menschen für eine duale oder schulische Ausbildung zu entscheiden. Dabei ist längst klar, dass ein Meister genauso viel wert ist wie ein Master. Wenn wir es mit der Gleichberechtigung zwischen akademischer und beruflicher Bildung ernst meinen, dann müssen die Weichen auch entsprechend gestellt werden. Es braucht – anstatt ‚einer weiterführenden Schule für alle‘ – wieder eine klare Hinwendung zu einem vielgliedrigen Schulsystem, dass für jede Begabung die passende Schulart bereithält. Das sind wir den jungen Menschen, die sich hier eine Existenz aufbauen wollen, aber auch der Wirtschaft, die auf beruflich ausgezeichnet qualifizierte Fachkräfte angewiesen sind, schuldig.“

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Jung und Scheerer: SWEG-Sponsoring verlangt rückhaltlose Aufklärung

Landesunternehmen unterliegen besonderen Sorgfaltspflichten.

Zur heutigen Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung, die sich mit dem Sponsoring der landeseigenen SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH)  für den Karlsruher SC befasst, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Als großer Fußballfans freue ich mich für den Karlsruher SC, dass mit der SWEG ein neuer Hauptsponsor gefunden werden konnte. Als Landtagsabgeordnete der FDP und legislative Kontrolleure der Landesregierung haben wir allerdings mit dem sehr hohen SWEG-Sponsoring in Millionenhöhe massive Bauschmerzen. Denn es ist nicht die Aufgabe eines Landesunternehmens, unter dem Vorwand der Rekrutierung von Busfahrern und Lokführern Trikotwerbung und sonstiges Sponsoring durchzuführen.“

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer, ergänzte:

„Das SWEG-Sponsoring kann auch bei zukünftigen Tarifverhandlungen zu unnötigen Problemen nach dem Motto ‚Für Trikots habt ihr Geld – für die Mitarbeiter aber nicht‘ führen. In der Region Karlsruhe und darüberhinaus wäre die verstärkte Präsenz der SWEG auf Ausbildungsmessen sinnvoll. Den SWEG-Vorstandsvorsitzenden Tobias Harms würden wir in diesem Zusammenhang lieber bei Infoveranstaltungen in Schulen als im Anzug auf dem Stadionrasen sehen.“

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Scheerer: EU-Praktikarichtlinie ist ein bürokratisches Monster und schränkt Freiheit der Unternehmen ein

Wirtschaftsministerium muss sich gegen Grüne durchsetzen und im Bundesrat Änderungen erreichen

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, kommentiert die heutige Diskussion im Landtag um die geplante Praktikarichtlinie der Europäischen Union:

„Diese geplante Praktikarichtlinie der Europäischen Union ist ein weiteres bürokratisches Monster aus Brüssel! Kein Mensch braucht sie, stattdessen verhindert sie Praktika, gängelt Unternehmen, schafft neue Berichtspflichten und eventuell gar Behörden und verhindert so am Ende Wertschöpfung.

Das Wirtschaftsministerium hat dies richtigerweise kritisiert – doch den Worten müssen nun Taten folgen und es muss seinen Einfluss im Bundesrat geltend machen. Ich fordere daher: Stoppen Sie dieses bürokratische Monster! Reden Sie nicht nur von Bürokratieabbau, sondern handeln Sie auch danach!“

 

 

 

 

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Scheerer: Land muss Zeit-Bonus bei Stuttgart 21 für Fahrzeugertüchtigung nutzen

Pfaffensteigtunnel unverzichtbar

Im Zusammenhang mit der Aussprache zum Antrag mit dem Titel „Eisenbahnknoten 2040 – Sachstand und Perspektiven“ (Drucksache 17/3039), sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Seit gestern ist es offiziell, dass es länger dauert, bis Stuttgart 21 in Betrieb gehen kann. Was zunächst unerfreulich klingt, hat aber einen sehr positiven Nebeneffekt. Wir wissen, dass die Regionalzüge in der Verantwortung des Landes bis Dezember 2025 ein Riesenmanko gehabt hätten: Sie wären nicht ETCS-Level-2-fähig und hätten den neuen Bahnhof gar nicht nutzen können. Ich erinnere heute auch daran, dass wenn es nach den Grünen gegangen wäre, es gar kein Stuttgart 21 und keine Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gegeben hätte. Ich rate daher zur Mäßigung und zum Vermeiden von Vorwürfen und Besserwissereien aus der grünen Ecke. Vielmehr muss Landes-Verkehrsminister Hermann jetzt klar vorlegen, wie er die zusätzliche Zeit für die Fahrzeugertüchtigung nutzen wird, auch wenn er nicht mehr als Landes-Verkehrsminister bei der Eröffnung dabei sein wird.

Neben der positiven Perspektive für einen gelingenden Start des neuen Bahnknotens gibt es weitere gute Nachrichten: Das völlig unnötige und viel zu teure Prestigeprojekt von Winfried Hermann ist endlich vom Tisch. Damit meine ich die unterirdische Ergänzungsstation vor dem neuen Bahnhof. Wir haben immer gesagt, dass diese nicht zielführend ist. Nun hat auch die Koalition dieses Vorhaben beerdigt. Es gilt nun, gemeinsam und mit großem Nachdruck für die Verbesserungen im Bahnknoten Stuttgart einzutreten. Der Bund muss seiner Pflicht nachkommen und den Pfaffensteigtunnel finanzieren. Dabei handelt es sich in keiner Weise um ein Neubauvorhaben – der Tunnel dient vielmehr dem Ersatz der bisherigen Gäubahnanbindung zum Stuttgarter Hauptbahnhof nunmehr über den Landesflughafen. Ich bin zuversichtlich, dass in wenigen Jahren der Bahnverkehr im Großraum Stuttgart ein Muster für den modernen und digitalen Bahnverkehr des 21. Jahrhunderts sein wird. Eben Stuttgart 21.“

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Scheerer: Verkehrssicherheit ja – Symbolpolitik nein

Kampagne Tempo 80 verkennt die Fakten

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium für Tempo 80 auf Landesstraßen werbe und zur Begründung darauf verweise, dass diese die gefährlichsten Straßen seien und enge Straßen, kurvige Abschnitte, schlechte Witterungsverhältnisse sowie schlecht ausgebaute Landstraßen erwähnt, sagt der Sprecher für den Straßenverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Jede und jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Auch mir ist die Verkehrssicherheit wichtig. Mit seinem Eintreten für Tempo 80 liegt Verkehrsminister Hermann jedoch falsch. Die von ihm zitierten gefährlichen Straßen und Verkehrssituationen erfordern schon heute eine geringere als die pauschal zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. Übersieht er etwa selbst beispielsweise die 80-er und 60-er Schilder? Er sollte als Landes-Verkehrsminister besser seine Hausaufgaben machen und schlecht ausgebaute Landstraßen entschärfen, für Überholspuren und generell für einen guten Straßenzustand sorgen. Schlaglochpisten sind mit Sicherheit kein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Nach 13 Jahren grün geführter Landesregierung mit dem propagierten ‚Erhalt vor Neubau‘ ist der Zustand nicht wesentlich besser geworden. Einmal mehr zeigt sich, worum es ihm in Wahrheit gehen dürfte: Flächendeckendes Tempo 30 innerorts und generell 80 außerorts. Beides ist weder sachgerecht noch zielführend.“

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Scheerer: Gäubahn weiter an Stuttgart anbinden

Pfaffensteigtunnel muss kommen

Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Zeitlicher Ablauf, Realisierung und Risiken bei der Anbindung der Gäubahn an S21“ (Drucksache 17/6635) sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Für mich ist es ganz klar, dass der Pfaffensteigtunnel kommen muss. Wir brauchen eine leistungsfähige Verbindung Mailand-Zürich-Stuttgart in Verlängerung der Gäubahn. Nach Einreichung der Genehmigungsunterlagen durch die Deutsche Bahn AG am 5. April 2024 beim Eisenbahnbundesamt erinnere ich an die Zusagen des Bundes. Als Projektpartner von Stuttgart 21 wurden am 21. Juli 2022 klare Zusagen gegeben.

Ich fordere zudem wiederholt, für die Zeit der Bauarbeiten Direkt-Verbindungen mit Flügelung von Zügen in Stuttgart-Vaihingen und direkter Anbindung über Renningen vorzusehen. Diese Lösung liegt geradezu auf der Hand und bietet eine bequeme umstiegsfreie Verbindung nach Stuttgart.“

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Scheerer: Fordern Abschaffung des Amtes der Bürgerbeauftragten

Weniger Bürokratie, ein schlankerer Staat und eine Entlastung des Haushaltes sind die Folgen.

In der Plenardebatte zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2023 äußert sich Hans Dieter Scheerer wie folgt für die FDP/DVP-Fraktion:

„Es ist Ausfluss unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass jegliche staatlichen Eingriffe einer passenden Grundlage bedürfen. Zudem kann entsprechendes staatliches Handeln einer behördlichen wie gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden.

Es gibt zahlreiche weitere Anlaufstellen, an die sich unsere Bürgerinnen und Bürger werden können, wenn der Schuh einmal drückt. Exemplarisch seien hier das ausgefeilte Petitionswesen, unsere Landespolizei, der Landesbeauftragte für den Datenschutz sowie nicht zuletzt auch die Abgeordneten des Landtags selbst genannt, die ihre Wahlkreise im Parlament vertreten dürfen und immer ein offenes Ohr haben.

Angesichts dieser ganzen Palette an bestehenden Möglichkeiten fordern wir Freie Demokraten heute, das Amt der Bürgerbeauftragten abzuschaffen. Mit der Einrichtung der Vertrauensanwältin bei der Landespolizei hat die ohnehin überschaubare Bedeutung dieses Amtes sicherlich weiter abgenommen. Deren Fallzahlen waren zuvor bereits überschaubar.

Wir setzen uns ein für eine Verschlankung des Staates, weniger Bürokratie und eine Entlastung des Haushaltes und hoffen, dass dieser Antrag die Zustimmung des Parlaments findet.“

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Scheerer: Herausforderungen in der Luftfahrt mit Technik lösen

Verzichts- und Verbotsdebatten überwinden.

Zur Meldung, wonach das Konsortium um das Stuttgarter Start-up H2Fly für die Entwicklung eines Wasserstoffantriebs für Passagierflugzeuge heute vom Bundesverkehrsministerium eine Förderung von über 9 Millionen Euro erhalten habe, sagte der Sprecher für den Luftverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Nachdem es in den letzten Tagen zur Zukunft des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg fast nur schlechte Nachrichten gegeben hat, erscheint heute ein Lichtstreif am Horizont. Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass der Bund über 9 Millionen Euro für die Entwicklung eines Brennstoffzellen-Flugzeugs für den Regionalluftverkehr zur Verfügung stellt. Die Herausforderungen für die Luftfahrt der Zukunft lösen wir wirksam nur mit sinnvollen technischen Entwicklungen. Verzichts- und Verbotsdiskussionen mögen in Teilen des politischen Spektrums opportun sein. Wer wirkliche Lösungen will, setzt auf den Erfindergeist und sichert so die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg.“

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Scheerer: Gäubahn braucht auch Direktanbindung an Stuttgart über Renningen

Pfaffensteigtunnel vorantreiben.

Das Land will während der geplanten Unterbrechung der Gäubahn im Zuge der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 ein besseres Angebot auf der Verbindung von Stuttgart nach Zürich und einigen Zulaufstrecken anbieten. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Es ist gut und wichtig, dass das Land als Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs das Angebot auf der Gäubahn von und nach Stuttgart verbessern möchte. Es fehlt jedoch eine zentrale Stellschraube: Das Land sollte auch über Renningen eine Direktanbindung an den Hauptbahnhof anbieten. In Zeiten von Triebfahrzeugen ist es mit Leichtigkeit möglich, einen Zugteil in Stuttgart-Vaihingen enden zu lassen und den anderen über Renningen direkt und ohne Umstieg in den Hauptbahnhof zu führen.

Ich fordere das Land darüber hinaus auf, alles zu tun, dass rechtzeitig genügen ETCS-fähige Züge bereit sind. Und Minister Hermann muss alles in der Macht des Landes stehende tun, für eine zügige Realisierung des Pfaffensteigtunnels zu sorgen. Hier braucht es Offenheit für alle Lösungsansätze.“

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Rülke und Haag: Synthetische Kraftstoffe sichern Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand

Wirklicher Klimaschutz ist nur mit synthetischen Kraftstoffen möglich.

Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) am 8. April 2024 in der Classic Car Lounge Autohaus Hagenlocher in Böblingen ausgewiesene Experten zum Thema „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Norbert Haug (ehem. Motorsport-Chef Mercedes-Benz AG), Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)), Michael Ziegler (Präsident des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität).

Hans-Ulrich Rülke stellte in seiner Begrüßung fest, dass es einen erfreulichen Zuwachs an Besucherinnen und Besuchern bei den Veranstaltungen zu E-Fuels gebe. Es fände ein Umdenken weg vom starren Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 statt. Er bekräftigte, dass die Freien Demokraten solche Verbote ablehnten, der Markt solle über die Antriebskonzepte der Zukunft entscheiden. Wichtig sei das Ziel des Klimaschutzes, das mit E-Fuels zu erreichen sei. Allein auf die E-Mobilität zu setzen sei ein Irrweg. Nicht zuletzt für den Bestand von 1,3 Mrd. Fahrzeugen weltweit könne tatsächlicher Klimaschutz ohne E-Fuels überhaupt nicht gelingen. Das Eintreten der Freien Demokraten für E-Fuels erfolge auch aus den Gründen der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und der Erhaltung der individuellen Mobilität auch in der Zukunft.

Norbert Haug brachte es auf die Formel „Fakten statt Fantasien“. Er forderte, die Dinge zu Ende zu denken und auch die Belange der Mehrheit zu berücksichtigen, die Verbrennerfahrzeuge nutze. E-Fuels seien hier ein wichtiges und richtiges Mittel. Er zeigte sich verständnislos, wie es sein könne, dass Deutschland als eines der letzten Länder in der EU den auf Altfetten basierenden Kraftstoff HVO 100, der bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Emissionen ermögliche, freigegeben habe. Er plädierte dafür, dass die Politik ein Ziel formuliere, den Weg dorthin aber der Wirtschaft überlasse. Abschließend wies er darauf hin, dass aus dem Rennsport wichtige Techniken zur Effizienzsteigerung resultierten.

Prof. Dr. Koch spannte einen internationalen Bogen. In Japan herrsche großes Einvernehmen, dass es Lösungen neben der E-Mobilität brauche. Südkorea setze stark auf E-Fuels. China habe erklärt, es werde auch im Jahr 2060 noch Verbrenner geben. Die USA förderten mit dem Inflation Reduction Act intensiv E-Fuels. Die Fachwelt sei sich einig, dass nach einem Markthochlauf mit Produktion im großindustriellen Maßstab an den Gunststandorten der erneuerbaren Energien ein Herstellungspreis von einem Euro möglich sei. HVO 100 könne heute schon zu vergleichbaren Preisen zu fossilem Diesel genutzt werden und biete CO₂-Einsparungen von bis zu 90 Prozent. 40 Prozent des Dieselbedarfs in der EU könne über HVO 100 abgedeckt werden. Eine Ökobilanz-Analyse des VDI zur Klimawirkung verschiedener Antriebe habe ergeben, dass es eine Vielzahl von Kriterien zu berücksichtigen gelte. Einem Batteriefahrzeug komme keine Einzigartigkeit bei. Er plädierte für einen Mix der Antriebsarten und stellte die Problematik der internationalen Kapitalmarktvorschriften dar. Er unterstrich die Notwendigkeit, zu einer sachgerechten Regulierung zu kommen. Es sei unerträglich, dass E-Antriebe mit 0 Gramm CO₂ berechnet würden. Es brauche einen verlässlichen technologieneutralen regulatorischen Rahmen und Abnahmegarantien, damit die beträchtlichen Investitionen für die Herstellung von E-Fuels auch tatsächlich getätigt würden.

Michael Ziegler warf ein Schlaglicht auf die Situation des Kraftfahrzeuggewerbes. Nachdem die letzten zwei Jahre relativ erfreulich verlaufen seien, spüre man jetzt eine deutliche Zurückhaltung bei gewerblichen und privaten Kunden. Vielfach fehlten passgenaue Angebote für die Kundschaft, die Fahrzeuge deutlich unter 30.000 Euro nachfragten. Industrie und Handel müssten an einem Strang ziehen. Er warb für eine Versachlichung der Diskussion über die Antriebe der Zukunft und sprach sich klar für einen technologieoffenen Ansatz aus. Wichtig sei es, dass realistische Ziele gesetzt und wirtschaftliche Notwendigkeiten beachtet würden. Bereits heute produzierten die deutschen Hersteller 75 Prozent ihrer Fahrzeuge im Ausland. In China setzten die deutschen Hersteller massiv weniger ab. Innerhalb weniger Jahre sei VW von Platz 1 auf Rang 8 abgerutscht.

Friedrich Haag erläuterte, warum die Freien Demokraten für synthetische Kraftstoffe kämpften. Es sei der fossile Kraftstoff das Problem und nicht der Motor. Gegen erbitterte Widerstände konnte jetzt erst erreicht werden, dass HVO 100 in den freien Verkauf gehen könne. Er fordere die Landesregierung wiederholt auf, wenn ihr Klimaschutz wichtig sei, umgehend die Fahrzeugflotte des Landes auf HVO 100 umzustellen. Sein Verständnis von Politik sei es, dass diese durchaus ambitionierte Ziele vorgeben könne. Die Wege zur Erreichung müssten jedoch dem freien Markt überlassen werden. Die Politik sei gerade nicht der bessere Unternehmer oder Erfinder.

Klaus Hagenlocher, Gastgeber des Abends und Inhaber der Classic Car Lounge, plädierte dafür, Fakten walten zu lassen und nicht einer Ideologie zu folgen. Er warb für Pragmatismus und das Eintreten für tatsächliche Verbesserungen. E-Fuels seien insbesondere für Oldtimer geradezu ideal und böten Vorteile. Er unterstrich die Ansicht, dass der fossile Kraftstoff das Problem für den CO₂-Ausstoß sei und nicht der Motor.

In seiner Zusammenfassung brachte es der lokale Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer wie folgt auf den Punkt: Ideologiefrei, mit Vernunft und Pragmatismus müssten Alternativen zum Erhalt der individuellen Mobilität aufgezeigt werden. Andere Länder seien hier bereits wesentlich weiter, was er anhand seiner Erfahrungen im Rahmen einer Delegationsreise der Wirtschaftsministerin nach Texas illustrierte. Man solle den Markt entscheiden lassen. Er unterstrich die große Bedeutung der Automobil- und Zulieferindustrie im Kreis Böblingen und trete für eine Zukunft für Verbrenner-Fahrzeuge mit E-Fuels ein.

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Scheerer: Bei Stuttgart 21 gemeinsam an einem Strang ziehen

Schuldzuweisungen und Ränkespiele helfen nicht weiter

 

Zur Meldung, wonach es Überlegungen gäbe, Stuttgart 21 nur stufenweise in Betrieb zu nehmen, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Vor dem Hintergrund von großen Herausforderungen bei der Fertigstellung des Digitalen Knotens Stuttgart sowie der Bereitstellung von Zügen, die die technischen Voraussetzungen hierfür erfüllen, rufe ich zur konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten auf. Gemeinsames Ziel muss es sein, dieses anspruchsvolle Bahnprojekt endlich fertigzustellen. Schuldzuweisungen oder politische Ränkespiele bringen niemandem etwas. Auch unseren Landes- Verkehrsminister sehe ich in der Pflicht, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Denn das Land ist Aufgabenträger für den regionalen Schienenverkehr. Und gerade hier hapert es daran, dass rechtzeitig ausreichend fähige Fahrzeuge am Start sind. Das Stichwort lautet ETCS Level 2. Es muss gemeinsam mit der Wirtschaft abgestimmt werden, wie diese ihre Verpflichtungen erfüllen kann. Hier sind alle Möglichkeiten des Vertragsrechts auszuschöpfen.“

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Scheerer und Karrais: Erneute Verzögerungen bei der Gäubahn sind Schlag in die Magengrube der Pendlerinnen und Pendler

Ständige Verzögerungen und Unzuverlässigkeit sorgen für Umstieg aufs Auto.

Zur Meldung, wonach sich der zweigleisige Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen sowie der Bau des neuen elektronischen Stellwerks (ESTW) in Horb erneut verzögere, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Dass der zweigleisige Betrieb der Gäubahn erst zum 15. Dezember erfolgen soll, ist ein erneuter Schlag in die Magengrube der Pendlerinnen und Pendler. Ständige Verzögerungen mit immer neuen Entschuldigungen helfen in der Sache nicht weiter. Es wäre besser, die Bahn würde mit mehr Risikopuffer kommunizieren, als ständig Termine nicht halten zu können.“

Der Rottweiler Abgeordnete Daniel Karrais ergänzte:

“Die Region wird weiter auf das Abstellgleis gestellt. Es verwundert niemand mehr, wenn die Pendlerinnen und Pendler von der unzuverlässigen Bahn aufs Auto umsteigen. Ich vermisse hier den Einsatz von Minister Herrmann, der mir in der mündlichen Fragestunde am 09.11.2023 zusicherte, dass er weitere Verzögerungen bei der Gäubahn nicht hinnimmt. Lassen Sie ihren Worten endlich Taten folgen im Interesse der Pendlerinnen und Pendler.”

 

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Jung: Erste Erleichterungen für Großraum- und Schwerlastverkehr sind Schritte in die richtige Richtung

Im Zusammenhang mit dem heute im Bundesverkehrsministerium veranstalteten zweiten Runden Tisch mit Logistikern zum Themenschwerpunkt Großraum- und Schwerlastverkehr sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist gut, dass es für Logistiker und Spediteure Unterstützung im Bereich Großraum- und Schwerlastverkehr gibt. Der Bund setzt nun mit einem Pilotprojekt der Autobahn GmbH ab dem 1. März 2024 den Einsatz des digitalen Beifahrers um. Eine zusätzliche Begleitperson wird damit überflüssig. Das spart Kosten und erhöht die Flexibilität. Ziel muss es sein, den intelligenten Bordcomputer für Navigation und Kommunikation in ganz Deutschland einzuführen. Die Chancen der Digitalisierung für Vereinfachungen sollen vollumfänglich genutzt werden. Ich freue mich zudem, dass durch eine stärkere Automatisierung die Bearbeitung im Anhörverfahren für Großraum- und Schwertransporte erheblich beschleunigt wird. Die Bearbeitung durch die Autobahn GmbH erfolgt nun tagesaktuell. Für das Streckennetz außerhalb der Autobahnen liegt der Ball im Spielfeld der Landkreise und Kommunen. Hier fordere ich die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die berechtigten Belange des Großraum- und Schwerlastverkehrs berücksichtigt werden. Es ist gut, dass letzten November eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Bundes mit den federführenden Ländern eingesetzt wurde. Es braucht dringend Verbesserungen für das Gewerbe bei gleichzeitigem Schutz der Infrastruktur.“

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Scheerer: Grüne Blockade zur Bezahlkarte muss fallen

Fluchtanreize müssen gesenkt, der Missbrauch von Asylleistungen muss verhindert werden.

Im November haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig Leistung mittels Bezahlkarten erhalten sollen. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich die Grünen in der Ampel nun weigern, die geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte mitzutragen, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Die Weigerung der Grünen, an den richtigen und wichtigen Gesetzesänderungen zur Bezahlkarte mitzuwirken, verdeutlicht einmal mehr deren ideologiegetriebene Verweigerungshaltung und Unzuverlässigkeit in der Migrationspolitik. Ministerpräsident Kretschmann, der die Pläne selbst mit verhandelt hat, scheint in seiner Partei zu wenig Einfluss zu haben.

Ein restriktives Vorgehen, das Fluchtanreize senkt, den Missbrauch von Asylbewerberleistungen verhindert und unser System auf dauert ordnet und entlastet ist für uns Freie Demokraten alternativlos.

Aus unserer Sicht muss die Bezahlkarte schnellstmöglich eingeführt werden. Der Erwerb von Tabak und Alkohol sowie das Betreiben von Glücksspiel sollten zudem mit der Bezahlkarte gerade nicht möglich sein.“

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Scheerer: Landesregierung ist gefordert, eine Strategie für die Schaffung einer neuen LEA vorzulegen

Strategie und klare Kommunikation sind entscheidend, um Akzeptanz für neuen Standort der Landeserstaufnahmestelle (LEA) zu schaffen

 

Angesichts der schwierigen Suche nach Standorten für eine neue Landeserstaufnahmestelle nimmt die baden-württembergische Landesregierung nun auch den Eiermann-Campus in Stuttgart oder die Kommune Fellbach ins Visier. Der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, kommentiert die Standortsuche wie folgt:

 

„Die frühzeitige Suche nach einem neuen Standort für die Landeserstaufnahmestelle im Regierungsbezirk Stuttgart wurde lange verschlafen. Der Findungsprozess wirkt nun überhastet und die Landesregierung wird von Bürgerinitiativen und Medienberichten getrieben. Das Justizministerium muss deshalb jetzt eine klare Strategie für die Standortsuche für eine neue LEA vorlegen und die Kriterien und Rahmenbedingungen dafür kommunizieren. Wann muss der Standort verfügbar sein, wie viele Plätze werden wirklich gebraucht und welche Faktoren, wie Infrastruktur oder ÖPNV-Anbindung, sind noch ausschlaggebend?

 

Nur mit einem klaren und stringenten Vorgehen, das für alle Beteiligten und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist, kann die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung am neuen Standort der LEA geschaffen werden. Und eines ist auch klar: Ein solcher Standort und eine neue LEA muss gefunden werden, damit Registrierungsprozesse und Asylantragsstellung effizient ablaufen und gegebenenfalls Abschiebungen direkt und unkompliziert durchgeführt werden können.“

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Scheerer: S21 ist finanziell gesichert und muss schnellstmöglich in Betrieb gehen

Entgegen der aktuellen Gerüchte ist das Bahnprojekt Stuttgart 21 finanziell gesichert und muss nun schnellstmöglich in Betrieb genommen werden

 

Entgegen aktueller Gerüchte um mögliche fehlende finanzielle Mittel für Stuttgart 21 im Rahmen der Sparmaßnahmen für den Bundeshaushalt 2024 ist laut Bundesverkehrsministerium die Finanzierung von S21 gesichert, berichtet der Sprecher für den ÖPNV und Schienenverkehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium und Staatssekretär Michael Theurer haben mir versichert, dass entgegen den aktuellen Spekulationen die Finanzmittel für das Bahnprojekt Stuttgart 21 und den Ausbau des Digitalen Knotens Stuttgart gesichert sind. Für letzteres sind die Finanzierungsvereinbarungen für alle drei Baustufen seitens des Bundes gezeichnet und Bundestag und Bundesregierung haben die Finanzierung gesichert. Etwaige Befürchtungen von Vertretern der Politik sind damit unbegründet und diese haben durch ihre Aussagen nur neuen Stoff für Bahnkritiker und Kritiker des so dringend notwendigen Infrastrukturprojekts S21 geliefert.

 

Zumindest finanziell steht Stuttgart 21 und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur im Raum Stuttgart also nichts entgegen und wir Freien Demokraten fordern schon lange eine schnellstmögliche Inbetriebnahme. Die Reisenden und Pendler sind die ständigen Verzögerungen leid und wir müssen die Deutsche Bahn noch mehr in die Verantwortung nehmen, dass sie ihre Vereinbarungen mit Bund und Land einhält und die S21 endlich fertiggestellt wird.“

 

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Scheerer: Bezahlkarten schnell etablieren – ohne Bargeldabhebung

Setzen uns für nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen ein.

In der Aktuellen Debatte zum Stand der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Es ist erfreulich, dass sich die meisten Bundesländer auf gemeinsame Standards zur Einführung einer Bezahlkarte einigen konnten. Das nun folgende Vergabeverfahren muss schnellstmöglich abgeschlossen, die Bezahlkarte möglichst zeitnah flächendeckend eingeführt werden. Wir wollen eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern. Je früher die Bezahlkarte etabliert wird, desto besser.

Wir fordern, dass die Bezahlkarte mit Einschränkungen verbunden ist. So sollen Bargeldabhebungen, Überweisungen, insbesondere ins Ausland, sowie der Erwerb von Tabak und Alkohol nicht möglich sein. Zudem sollte man über die Festlegung von Höchstbeträgen für einzelne Zahlungen sowie die Aufnahme des Aufenthaltsstatus in die jeweilige Karteninformation nachdenken.

Die Bezahlkarte kann so nachhaltig Fluchtanreize verringern und stellt damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer restriktiveren Migrationspolitik dar. Diesen Weg müssen wir konsequent weiter beschreiten: Konsequente Abschiebungen derer ohne Bleiberecht, ein verlässlicher Schutz unserer Grenzen, die Durchführung von Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen, europaweit einheitliche Sozialleistungen und faire Verteilmechanismen für Geflüchtete sowie eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex sind nur einige Bausteine, die in ihrer Gesamtschau einen merklichen und nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen bewirken sollten. Dafür setzen wir uns ein.“

 

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Scheerer: Landesregierung läuft Verfehlungen der Vergangenheit in der Migrationsfrage noch immer hinterher

Fehler der Vergangenheit müssen noch jetzt bei Gericht abgearbeitet werden, in diesem Zusammenhang irritiert die angeblich gute personelle Ausstattung dort.

Zu einem Antrag der FDP/DVP-Fraktion „Aktueller Stand zur Migration im Land“ (Drucksache 17/5981) liegen nun Antworten der Landesregierung vor, darin unter anderem mit der Zahl derzeit Geduldeter sowie der durchschnittlichen Verfahrensdauer von Asylgerichtsverfahren. Bemerkenswert ist darin, dass die Landesregierung für diesen Wert andere Zahlen präsentiert, als das BAMF (s. Drucksache 20/5709 (bundestag.de)). Dazu äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Es irritiert mich, dass die Landesregierung andere Zahlen nennt als das BAMF, wenn es um die durchschnittliche Dauer von Asylgerichtsverfahren geht. Ministerin Gentges wird diese Diskrepanz im Ausschuss erklären müssen.

Die Landesregierung muss sich auch vorwerfen lassen, dass sie auf den immensen Anstieg der Asylgerichtsverfahren Mitte der 2010er Jahre offensichtlich so unzureichend reagiert hat, dass man dem zwischenzeitlichen Aufwuchs der Verfahren auf über 40.000 Stück noch immer hinterherarbeiten muss. Die Landesregierung läuft damaligen Verfehlungen hinterher.

Vor diesem Hintergrund erscheint auch die angeblich so gute personelle Ausstattung der Verwaltungsgerichte, wie die Landesregierung sie dargestellt hat, fragwürdig. Dies deckt sich nicht mit meinen Erfahrungsberichten vor Ort. Zudem wäre es nicht das erste Mal, dass ein Mitglied der Landesregierung Zahlen künstlich beschönigt.“

 

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Scheerer: Regiobusse evaluieren

Teures Förderprogramm muss Nachweis der Wirtschaftlichkeit bringen.

Im Zusammenhang mit der Beratung des Antrags der Grünen zu Regiobussen sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion,, Hans Dieter Scheerer:

„Mit der Schaffung von Regiobuslinien hat das Land ein rund 11 Millionen Euro teures Förderprogramm auf den Weg gebracht. Es fehlt an einem Nachweis, dass die Gelder wirklich sinnvoll und wirtschaftlich eingesetzt werden. Diese Evaluation fordere ich ausdrücklich. Dazu braucht es zunächst ein tragfähiges Controllingsystem. Bevor diese Nachweise nicht erbracht sind, sollte von einem weiteren Ausbau abgesehen werden. Die Regiobusse binden Ressourcen an Fahrern und Fahrzeugen, denen oft genug eine Knappheit bei den Schülerverkehren gegenübersteht. Ich spreche mich klar für einen leistungsfähigen ÖPNV aus. Die Steuergelder müssen aber zielgerichteter eingesetzt werden.“

 

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Scheerer: Bezahlkarte muss zeitnah landesweit etabliert werden

Bezahlkarte senkt Fluchtanreize und verhindert den Abfluss von Sozialleistungen ins Ausland.

Angesichts der Tatsache, dass der Ortenaukreis heute die ersten Bezahlkarten für Flüchtlinge ausgibt, fordert der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Während die Landesregierung lediglich auf den Bund verweist, geht der Ortenaukreis voran und gibt heute die ersten Bezahlkarten an Flüchtlinge aus. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Die Landesregierung sollte sich hieran ein Beispiel nehmen und die Bezahlkarte endlich landesweit einführen. Fluchtanreize werden gesenkt, zudem wird der Abfluss von Sozialleistungen ins Ausland verhindert. Sollten bundesweit einheitliche Standards kommen, kann man das eigene System daran flexibel angleichen. Die Landesregierung verschenkt hier unnötig kostbare Zeit.“

 

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Scheerer: Weitere Belastung der Wirtschaft durch Homeoffice-Anspruch ist Unsinn

Unternehmen können selbst am besten entscheiden, wie sie ihre Arbeit organisieren.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Diskussion um einen Homeoffice-Anspruch:

„Ein Homeoffice-Anspruch ist Unsinn – wir brauchen eine Entlastung der Wirtschaft und keine weitere Bürokratisierung und Regulierung. Die Unternehmen können dies selbst am besten entscheiden und viele haben festgestellt, dass soziale Kontakte und persönlicher Austausch mindestens genauso wichtig sind wie Arbeiten von zu Hause. Bundesminister Habeck soll sich um eine Ankurbelung der Wirtschaft und nicht eine weitere Bevormundung kümmern.“

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