Scheerer: Sachleistungen ausweiten – Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern

Land darf sich nicht auf dem Bund ausruhen – FDP-Fraktion fordern Maßnahmenbündel im Plenum am 11. Oktober.

Zu Forderungen des baden-württembergischen Justizministeriums nach einem bundesweit einheitlichen Modell mittels bispielsweise Chip- oder Guthabenkarten zur Ausweitung der Gewährung von Sachleistungen sagt der migrationspolitische Sprecher für der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das auf sämtlichen Ebenen konzertiert ineinandergreifen muss. Dies sind unter anderem mehr sichere Herkunftsstaaten, konsequente Abschiebungen derer ohne Bleiberecht, eine Abkehr vom Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete und sicherlich auch die Ausweitung der Gewährung von Sachleistungen statt Geldzahlungen. Es darf nicht sein, dass Sozialleistungen, die für den täglichen Bedarf des Beziehenden gedacht sind, ins Ausland transferiert werden.

Eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme muss verhindert, insbesondere die Kommunen müssen entlastet werden.

Die Landesregierung darf sich jetzt allerdings nicht auf dem Bund ausruhen. Zu viele Möglichkeiten des Landes, die Gewährung von Sachleistungen auszuweiten, bleiben derzeit ungenutzt. Grün-Schwarz könnte die untere Verwaltungsebene im Rahmen der Fachaufsicht anweisen, mehr Sachleistungen zu erbringen statt Geld zu zahlen. Das unterbleibt scheinbar bislang ohne erkennbare Gründe.

Wir werden daher am 11. Oktober im Landtag einen ganzen Strauß an Maßnahmen fordern. Die Abstimmung wird zeigen, wie ernst es Kretschmanns Kabinett wirklich ist, Verantwortung zu übernehmen und sich an wirksamen Maßnahmen zu beteiligen.“

 

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Scheerer: Stellenaufwuchs in der Verwaltung macht Züge nicht pünktlicher

Vorgelegter „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ mutet hilflos an

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium Baden-Württemberg einen „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ vorgelegt habe, der als einen wesentlichen Baustein die Schaffung eines Qualitätsanwalts und mittelfristig die Schaffung eines solchen für jeden einzelnen Verkehrsvertrag im Land vorsehe, sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Nach über zwölf Jahren im Amt legt Verkehrsminister Hermann einen Plan vor, wie die unhaltbaren Zustände im regionalen Schienenverkehr verbessert werden sollen. Ein wesentlicher Baustein ist die Schaffung einer Stelle für den bisherigen VCD-Chef (Verkehrsclub Deutschland) als Qualitätsanwalt bei der NVBW (Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg). Es staunt der Laie und wundert sich der Fachmann, wie der Stellenaufwuchs in der Verwaltung zu mehr Lokführern und pünktlicheren Zügen führen soll. Es ist genau die Ausschreibungspolitik von Minister Hermann, die ihm nun auf die Füße fällt. Ich erinnere an die Abellio-Pleite und die Streiks. Es ist völlig verkehrt, jetzt noch mehr Personal in der Verwaltung aufzubauen. Hermann plant, für jeden einzelnen Verkehrsvertrag einen weiteren Qualitätsanwalt vorzusehen. Was wir brauchen, ist eine vernünftige Gestaltung von Fahrplänen, ausreichende Kapazitäten und eine gemeinsame Aktion, um die nötigen Fachkräfte zu bekommen.“

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Scheerer: Gutachten bestätigt Forderung der FDP: IC-Halte in Böblingen und Singen können entlang der Gäubahn erhalten bleiben

Gute Nachricht: Mit überschaubaren Maßnahmen lassen sich die IC-Halte in Böblingen und Singen im Zielfahrplan des Deutschlandtakts erhalten.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für den ÖPNV und für den Schienenverkehr der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ergebnisse des Gutachtens des Verkehrsplanungsunternehmen SMA + Partner zur Gäubahnstrecke zwischen Böblingen und Singen wie folgt:

„Die Ergebnisse des Gutachtens, das auf eine Initiative aus dem Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben wurde, sind positiv und die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass sich mit nur geringfügigen Maßnahmen die IC-Halte in Böblingen und Singen entlang der Strecke der Gäubahn erhalten lassen und in den Zielfahrplan des Deutschlandtakts passen. Damit kann eine unserer Forderungen aus unserem Positionspapier zur Zukunft der Gäubahn erfüllt werden und die Bürgerinnen und Bürger aus den entsprechenden Anrainerregionen der Gäubahn – vor allem aber auch die lokalen Unternehmen und die Wirtschaft – werden damit zukunftsfähig an den Fernverkehr und an den Bahnknoten Stuttgart angebunden.

Es gilt nun aber die im Gutachten genannten Maßnahmen zu konkretisieren und die bisherige Planung der Strecke an die neuen Studienergebnisse anzupassen und mit dem nötigen politischen Gestaltungswillen die Gäubahn endlich voranzubringen sowie auszubauen. Dazu wird auch das nächste Treffen des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodenseebahn am 19.09.2023 in Horb beitragen, in dem das Gutachten zum möglichen Halt der Gäubahn während der Unterbrechungen im Zuge des Baus des Pfaffensteigtunnels und während der Anbindung an S21 analysiert wurden. Hier ist aus meiner Sicht weiterhin nur Renningen die einzig sinnvolle Alternative, die wirklich im Interesse der Reisenden liegt und nicht nur auf Befindlichkeiten der Deutschen bahn eingeht. Auch hier bedarf es nur geringfügiger Maßnahmen um die Gäubahn und den wirtschaftsstarken Landkreis Böblingen gut anzubinden.“

 

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Scheerer: Überfüllte Busse und verfehlte Abgasnormen – Inbegriff eines attraktiven ÖPNVs für Minister Hermann und die Bahn?

Der Schienenersatzverkehr (SEV) am Bahnknoten Stuttgart ist wieder einmal Ausdruck fehlender Planung in der Verkehrspolitik und beim Ausbau der Schieneninfrastruktur.

Die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zu den Streckensperrungen und zum Schienenersatzverkehr in der Umweltzone Stuttgart und beim Ausbau des Digitalen Knotens Stuttgart (Landtagsdrucksache 17/5175) kommentiert der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Überfüllte Busse, Stress und Frust bei den Pendlern und Zweifel daran, ob die eingesetzten Fahrzeuge überhaupt die Abgasvorgaben der Umweltzone Stuttgart einhalten. Das ist wohl, was Verkehrsminister Hermann und die Deutsche Bahn unter einem attraktiven ÖPNV und einem funktionierenden Ausbau der Schieneninfrastruktur im Land zu verstehen scheinen. Schade eigentlich.

Dass bei der Digitalisierung des Bahnknotens Stuttgart und den kaum kommunizierten und plötzlichen Bauarbeiten, die die S-Bahnen im Raum Stuttgart nun schon seit mehreren Monaten lahmlegen, viel schiefgelaufen ist, muss man nicht weiter diskutieren. Aber dann sollen Bahn und Verkehrsministerium doch bitte wenigstens für einen gut funktionierenden und möglichst komfortablen Schienenersatzverkehr sorgen und ausreichend Busse zur Verfügung stellen, die dann auch die entsprechenden Abgasnormen einhalten – an die sich die übrigen Verkehrsteilnehmer in Stuttgart auch halten müssen.

Dass das Ministerium die für den SEV zur Verfügung gestellten Kapazitäten als „weitestgehend ausreichend“ bewertet reicht nicht. Denn „weitestgehend ausreichend“ bedeutet, dass Fahrgäste in manche Busse wegen Überfüllung gar nicht mehr einsteigen können und auf die nächste Abfahrt warten müssen und sich die Fahrzeiten dadurch noch weiter verlängern. Zur Einhaltung der Euro VI-Normen und möglichen damit verbundenen Bußgeldverfahren macht das Verkehrsministerium dann erst gar keine Aussagen. So macht man den ÖPNV nicht attraktiver und sorgt nicht dafür, dass die Pendlerinnen und Pendler ihn als wirkliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr sehen und verdeutlicht nur wieder, dass der ÖPNV aktuell keine Alternative ist.“

 

 

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Straßenbahn
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Jung und Scheerer: ÖPNV unterstützt Schulpendler – nicht umgekehrt

Skurrile Forderung nach gestaffeltem Unterrichtsbeginn.

Zur aktuellen Berichterstattung des SWR: „Verkehrsminister Hermann fordert gestaffelten Unterrichtsbeginn in BW“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

„Im Sommerloch war es in diesem Jahr erstaunlich ruhig um Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann geblieben. Seine undurchdachte Forderung eines gestaffelten Unterrichtsbeginns in Baden-Württemberg zur Entlastung des ÖPNV am Morgen ist allerdings sehr skurril. Denn Schüler, Eltern und Lehrer sind auf verlässliche und pünktliche Busse und Bahnen angewiesen. Dass dies weiterhin klappt, ist die Aufgabe der Landesregierung und auch von Minister Hermann. Kinder und Jugendliche dürfen dabei nicht zu Versuchskaninchen werden. In den Familien wird es sonst ein absolutes Chaos geben, wenn ältere und jüngere Geschwister plötzlich unterschiedliche Schulzeiten je nach Schultyp haben. Ein strukturierter Alltag besonders für berufstätige Eltern ist mehr denn je wichtig. Der ÖPNV unterstützt in diesem Sinne auch die Schulpendler, nicht umgekehrt. Wer weniger Elterntaxis will, sollte sich permanent um einen verlässlichen ÖPNV kümmern.“

Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Öffentlichen Verkehr, Hans Dieter Scheerer, ergänzt:

„Die Forderungen sind ein Eingeständnis von Winfried Hermann, dass die Verkehrspolitik der Grünen in vielen Punkten im Südwesten gescheitert ist. Die aktuelle ÖPNV-Strategie des Verkehrsministers und die Grünen-Forderung, durch das geplante und sehr umstrittene Landesmobilitätsgesetz von 5.00 bis 24.00 Uhr in jeden Ort in Baden-Württemberg Busse fahren zu lassen, sind nach seinen Forderungen zum Unterrichtsbeginn zu hinterfragen und offenbar logistisch gar nicht zu verwirklichen. Wir erwarten von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass er sich mehr um eine bessere Qualität und Pünktlichkeit im ÖPNV kümmert. Dazu gehört ebenfalls die Frage, wie man mehr Busfahrer gewinnen und den ÖPNV finanzieren kann.“

 

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Scheerer: Endlich greift das Land den Impuls des Deutschlandtickets für junge Menschen auf

Überführung des Jugendtickets BW in das Deutschlandticket seit Monaten angemahnt.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg zum 1. Dezember das Deutschland-Ticket für junge Menschen zu den Konditionen des bisherigen JugenticketsBW einführen wird, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Endlich greift Baden-Württemberg den Impuls des Bundesverkehrsministers mit dessen Deutschland-Ticket nun auch für junge Menschen im Land auf. Seit Monaten habe ich dafür geworben, das bisherige Jugendticket Baden-Württemberg in das Deutschland-Ticket zu überführen. Denn mit dem bundesweit gültigen Deutschland-Ticket hat sich das bisherige, nur auf das Land bezogene, Jugendticket überlebt. Zum 1. Dezember können nun junge Menschen zu attraktiven Bedingungen bundesweit die Vorzüge des ÖPNV wortwörtlich erfahren.“

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Scheerer: Schnelle Asylverfahren, konsequente Abschiebungen

Die hohe Zahl nicht vollziehbarer Ausreisen kostet den Staat Unsummen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach in diesem Jahr bislang rund 1.100 Abschiebungen durchgeführt wurden, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Wir brauchen schnellstmöglich Klarheit darüber, wer eine Bleibeperspektive in unserem Land hat, und wer nicht. Asylverfahren müssen rechtssicher, aber effizient durchgeführt werden.

 

Wer keine Bleibeperspektive hat, Straftaten begeht oder anderweitig gegen die Gesellschaft arbeitet, der muss unser Land zeitnah wieder verlassen. Wir Freie Demokraten fordern schon seit langer Zeit, dass die Landesregierung bei der Durchführung vollziehbarer Abschiebungen effektiver werden muss. 35-40 % Erfolgsquote in den letzten Jahren sind einfach nicht genug.

 

Weniger als 2.000 freiwilligen Ausreisen stehen mehr als 34.000 nicht vollziehbare Ausreisen gegenüber. Hier muss sich dringend etwas ändern! Fehlende Ausweisdokumente oder Krankheit kosten den Staat in diesen Fällen Unsummen und zögern die Abläufe nur hinaus. Das Geld wäre an anderer Stelle so viel sinnvoller aufgehoben.“

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Scheerer: Dramatische Ausbildungszahlen sind Weckruf für die Landesregierung

Alle jungen Menschen ohne Ausbildung, Studium oder Beschäftigung müssen aktiviert werden.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die neuen Ausbildungszahlen für Baden-Württemberg:

„Die dramatischen Ausbildungszahlen sind ein lauter Weckruf für die Landesregierung. Wenn bereits heute die Hälfte der Unternehmen nicht alle angebotenen Azubi-Plätze besetzen kann, sind die Aussichten für die Fachkräftedeckung und weiteres Wirtschaftswachstum äußerst mau.

Wir brauchen endlich eine echte Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung, eine breit angelegte Berufsorientierung in den Schulen und eine bessere Vorbereitung der jungen Menschen für ihren weiteren beruflichen Weg. Viel zu viele junge Menschen sind noch ohne Ausbildung, Studium oder Beschäftigung und können aktiviert werden. Denn jeder Ausbildungsplatz sollte besetzt werden und es gilt, keinen einzigen Schüler mehr zurückzulassen.“

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Scheerer: Unkontrollierte Migration wirkungsvoll verhindern

Für eine funktionierende Verteilung Schutzsuchender im Land und mehr vollzogene Abschiebungen.

Zu Forderungen aus Bund und Ländern, das Migrationsrecht weiter zu verschärfen, sagt der migrationspolitische Sprecher für der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Durch den Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten vom 8. Juni hat die politische Lebenslüge der „offenen Grenzen“, die unter der CDU praktiziert wurde, ein Ende gefunden. An deren Stelle tritt eine historische Reform, zu der wir Freie Demokraten entschieden beigetragen haben. Sie beinhaltet Asylprüfungen schon an den EU-Außengrenzen, eine Begrenzung der Sekundärmigration durch schnelle Verfahren und einen fairen Schlüssel zur Verteilung der Schutzsuchenden.

 

Zudem brauchen wir eine funktionierende Weiterverteilung der Geflüchteten auf Landesebene, die sich an bereits bestehenden Quoten Schutzsuchender ausrichtet. Die unkontrollierte Migration über die schweizerische Grenze muss ebenfalls verhindert werden.

 

In den Jahren 2021 und 2022 waren nur 35-40 % der Abschiebungen im Land erfolgreich. An dieser wichtigen Stellschraube sollte die Landesregierung dringend drehen, um die vollziehbaren Ausreisen auch schlussendlich durchzusetzen.

 

Die Abschiebung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen, wie sie derzeit diskutiert wird, kann einen weiteren Baustein einer sinnvollen Migrationspolitik darstellen, sie dient zudem sicherlich der inneren Sicherheit.“

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Scheerer: Beteiligung an Gesellschaft fördert Akzeptanz und Integration

Landkreise und Kommunen brauchen mehr Unterstützung.

Zu Forderungen der Landkreise, wonach Geflüchtete schneller und mehr in Arbeit – nötigenfalls gemeinnützige – gebracht werden sollen, sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Sicherlich fördert es Akzeptanz und Integration, wenn Geflüchtete sich mit ihrer eigenen Hände Arbeit an Gesellschaft und Gemeinwesen beteiligen. Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich. Bei der konkreten Ausgestaltung stellt sich jedoch die Frage, wie trotz teilweise bestehender Sprachbarrieren genug Arbeitsplätze oder gemeinnützige Tätigkeiten gefunden werden sollen. Zudem erscheint die zwangsweise Durchsetzung einer diesbezüglichen Arbeitspflicht mangels Sanktionsmöglichkeiten schwierig.

 

Fest steht: Unsere Landkreise und Kommunen brauchen mehr Unterstützung. Eine Beschleunigung der Asylverfahren ist ein wichtiger erster Schritt, diese zu entlasten. Dafür braucht es mehr Personal in den Behörden sowie eine Digitalisierung der Arbeitsabläufe. Zu viele Behörden arbeiten noch analog oder ohne interbehördliche Schnittstellen. Zuletzt muss man feststellen, dass die Kommunen noch immer nicht ausreichend finanziell unterstützt werden; das muss sich ebenfalls ändern.“

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Scheerer und Jung: Luftverkehr vor geltungssüchtigen Sabotageakten der so genannten Letzten Generation schützen

Familien wollen in den Urlaub.

Im Zusammenhang mit der anstehenden Hauptreisezeit und möglichen Blockaden von Flugplätzen durch die so genannte Letzte Generation sagte der Luftverkehrs-Experte der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Die Hauptreisezeit steht vor der Tür. Ich habe große Sorge, dass die so genannte letzte Generation das zum Anlass nimmt, Flugplätzte zu sabotieren. Ich fordere von unserer grün geführten Landesregierung ein klare Schutzkonzept für Flughäfen. Und für den Fall, das geklebt wird, im wahrsten Wortsinne schnelle Lösungen.“

Der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzte:

„Es ist wichtig, dass wir das Thema Sicherung von Flughäfen aufgreifen. Wir wollen, dass die Familien in den Urlaub kommen. Dass der Flugverkehr funktioniert, ist geradezu ein Freiheitsthema. Es muss ausgeschlossen sein, dass womöglich aus klammheimlicher Sympathie für dies Aktivisten-Truppe ein Stillstand droht.“

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Scheerer und Jung: Luftverkehr vor geltungssüchtigen Sabotageakten der so genannten Letzten Generation schützen

Familien wollen in den Urlaub.

Im Zusammenhang mit der anstehenden Hauptreisezeit und möglichen Blockaden von Flugplätzen durch die so genannte Letzte Generation sagte der Luftverkehrs-Experte der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Hauptreisezeit steht vor der Tür. Ich habe große Sorge, dass die so genannte letzte Generation das zum Anlass nimmt, Flugplätzte zu sabotieren. Ich fordere von unserer grün geführten Landesregierung ein klare Schutzkonzept für Flughäfen. Und für den Fall, das geklebt wird, im wahrsten Wortsinne schnelle Lösungen.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzte:

 

„Es ist wichtig, dass wir das Thema Sicherung von Flughäfen aufgreifen. Wir wollen, dass die Familien in den Urlaub kommen. Dass der Flugverkehr funktioniert, ist geradezu ein Freiheitsthema. Es muss ausgeschlossen sein, dass womöglich aus klammheimlicher Sympathie für dies Aktivisten-Truppe ein Stillstand droht.“

 

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Scheerer und Jung: Luftverkehrsstandorte sind im Landesinteresse

Ausstieg aus Beteiligung bietet keinen Mehrwert.

Zur Meldung, wonach die Forderung des Ausstiegs des Landes aus dem Verkehrsflughafen Friedrichshafen sowie dem Flugplatz Mannheim City im Raum stehe, sagte der Luftverkehrs-Experte der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Der Luftverkehr ist eine tragende Säule. Die Flugplätze im Land sind das Tor zur Welt und von großer Bedeutung. Durch einen Verkauf der Anteile könnte der Eindruck entstehen, die Landesregierung wolle sich von der Luftfahrt abwenden. Das wäre fatal. Insbesondere der Raum Bodensee/Oberschwaben ist auf den Verkehrsflughafen angewiesen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Belange der Wirtschaft vor Ort. Was wir brauchen, ist die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Der weltweite Wettbewerb hat auf uns nicht gewartet. Wir müssen uns ihm stellen und die Standortfaktoren entscheidend verbessern.

 

Der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzte:

 

„Eine kluge Verkehrspolitik denkt ganzheitlich. Es braucht deshalb klare Entwicklungsperspektiven für die Luftfahrt. Hier spielen einmal mehr synthetische Kraftstoffe eine Rolle. Mit Sustainable Aviation Fuel (SAF) sind Klimaschutz und Luftverkehr vereinbar. Die Rhein-Neckar-Region ist mit ihrer starken Wirtschaft auf den Flugplatz Mannheim City angewiesen. Es ist deshalb sinnvoll, dass das Land an Bord bleibt.“

 

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Rülke und Scheerer fordern faire Lastenteilung bei Flüchtlingskosten

Verteilungsschlüssel unfair für alle Kreise mit vielen Flüchtlingen.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der migrationspolitische Sprecher, Hans Dieter Scheerer fordern von der Landesregierung eine faire Zuteilung der im Mai nach dem Flüchtlingsgipfel vom Bund zugesicherten Hilfen für die Länder, um die Kosten für die Versorgung Geflüchteter zu bewältigen.

 

Dazu Hans-Ulrich Rülke:  

„Es kann nicht sein, dass in Baden-Württemberg die meisten Mittel um den Flüchtlingszustrom zu bewältigen, einfach nach Einwohnerzahl weiterverteilt werden, ohne die tatsächlichen Belastungen zu berücksichtigen. Denn die tatsächlichen Flüchtlingszahlen unterscheiden sich innerhalb Baden-Württembergs massiv. Ministerin Marion Gentges hat mir erst vor drei Wochen geschrieben, dass der Stadtkreis Pforzheim dreimal so viele Flüchtlinge hat, wie der Zollernalbkreis. Das bedeutet: Pforzheim müsste eine erheblich höhere Zuteilung erhalten, um das abzubilden. Auch die Stadtkreise Baden-Baden, Heilbronn und Ulm liegen erheblich über der Durchschnittsquote und müssten entsprechend stärker profitieren.“

 

Hans Dieter Scheerer:

„Wer beziffern kann, wie viele Flüchtlinge in welchem Kreis leben, der kann auch beziffern, welche Bedarfe wo herrschen. Dementsprechend müssen diese Bedarfe auch gewürdigt werden. Das wurde in der Vergangenheit auch schon besser bewerkstelligt. Etwa bei der Erstattung der Mehrbelastungen, insbesondere durch die Ukraine-Flüchtlinge im April. Damals wurde ein Verteilschlüssel verwendet, der sich stark an den Belastungen der Kreise und Kommunen orientiert hat. So sollte es auch sein. Die Zuweisungen müssen die Realität abbilden und nicht jene bestrafen, die am meisten machen.“

 

Hintergrund:

 

Die Zuweisungen für das 450 Millionen Euro schwere Paket zur Erstattung von Mehrbelastungen der Stadt- und Landkreise wurde im April in einem Schlüssel auf die Kreise aufgeteilt, der jeweils kreisbezogene Anteile für Ukrainerinnen und Ukrainer im Bereich des SGB II sowie in der vorläufigen Unterbringung beinhaltete (je 42,5 %) sowie einen kreisbezogenen Anteil der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber (15 %). Der jetzt vorliegende Verteilschlüssel legt 90 von 130 Millionen Euro nach der Einwohnerzahl fest, nicht nach der Zahl der in den jeweiligen Kreisen wohnhaften Flüchtlinge. Kreise mit überproportional hohen Flüchtlingsquoten wie Pforzheim (6,6 %), Baden-Baden (6,2 %), Heilbronn (4,8 %) oder Ulm (4,7 %), die den Landesschnitt von 3,2 % wesentlich übersteigen, bekommen demnach für höhere Belastungen für das Gros der Mittel die gleichen Zuweisungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl, wie Kreise, die unter dem Landesschnitt liegen.

 

Siehe dazu: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4771_D.pdf

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Scheerer: Jugendticket BW in das Deutschlandticket überführen

Deutlich attraktiveres Angebot.

Zu den Antworten der Landesregierung auf seinen Antrag „Landesweites Jugendticket Baden-Württemberg und Deutschlandticket“ (Drucksache 17/4781) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Nach dem Paukenschlag, mit dem Verkehrsminister Hermann CiCoBW (Check-in-Check-out) vorgestellt hat, ist nun ein weiterer Schritt erforderlich. Minister Hermann sollte über seinen Schatten springen und die Größe besitzen, das JugendticketBW in das Deutschlandticket zu überführen. Aus der Stellungnahme zu meinem Antrag ergibt sich, dass bisher lediglich vier Prozent Neukunden sich für das Jugendticket entschieden haben. Zwar wird mit weiterer Nachfrage gerechnet, dennoch wäre eine Überleitung in das Deutschland-Ticket ein zusätzlicher Attraktivitätsschub, den es zu nutzen gilt. Das hat der Minister vermutlich schon erkannt, denn in der Antwort auf meinen Beschlussteil im bereits genannten Antrag schreibt er mir, dass aktuell mit den Kommunalen Landesverbänden und den Verbünden die Einführung eines rabattierten 49-Euro-Tickets für junge Menschen geprüft wird. Hier kann er die bisher für das Jugendticket verwendeten 100 Mio. Euro pro Jahr sinnvoller investieren als bisher.“

 

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Scheerer: Bundeswehr ist der Garant für unsere Freiheit – diese Botschaft gehört auch in die Schulen

Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer und verfassungsrechtlich verankerter Teil unserer Gesellschaft – sie muss wieder tiefer in der Gesellschaft verankert werden.

In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Bundeswehr-Informationsbesuche an Schulen sagt der Sprecher für Bundeswehr, Hans Dieter Scheerer:

„Fakt ist doch, dass das Thema Sicherheitspolitik an den Schulen hierzulande nicht wirklich behandelt wird. Im Gegenteil: In Baden-Württemberg gibt es sogar ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen. Zwar wird den Jugendoffizieren der Zugang zu den Schulen gestattet, allerdings nur nach expliziter Zustimmung der Schule bzw. der betreffenden Lehrkraft. Wenn also eine Lehrkraft Ressentiments der Bundeswehr gegenüber hat, kommen die jeweiligen Schülerinnen und Schüler mit dem Thema der bündnisorientierten Sicherheitspolitik nicht oder nur völlig unzureichend in Berührung. Das grün geführte Kultusministerium jedenfalls bemüht sich in keiner Weise, Lehrkräfte aufzuklären und ebendiese Ressentiments abzubauen. Dabei sind grundlegende sicherheitspolitische Kenntnisse unabdingbar, unter anderem, um Desinformationen und Vorurteilen vorzubeugen.

Schon in der Vergangenheit haben die Grünen nicht nur einmal geäußert, dass sie auf die Bundeswehr gerne auch gänzlich verzichten könnten. Selbst wenn die Grünen nun ihre Gangart zumindest nach außen hin geändert haben mögen, bleiben die Grünen in ihrem Handeln ihrem ideologischen Kern treu: Grüne Bildungspolitik kann auf bündnisorientierte Sicherheitspolitik verzichten.

Dabei hat der Krieg in Europa jedoch deutlich gezeigt, dass die von unseren Vorfahren, durchaus mit Blut und Schweiß erkämpfte Freiheit, verteidigt werden muss. Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer und verfassungsrechtlich verankerter Teil unserer Gesellschaft. Sie benötigt motivierte Menschen, die bereit sind, unserer Gesellschaft zu dienen und unsere Freiheit zu verteidigen. Deshalb müssen wir Jugendoffizieren ohne Wenn und Aber den Zugang zu den Schulen gewähren. Weiterhin sollte man bei Grün-Schwarz ernsthaft hinterfragen, ob ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen nicht ein komplett falsches Signal aussendet. Denn andere Behörden, Arbeitgeber, Institutionen – darunter auch die Polizei und weitere Sicherheitsbehörden – erhalten Zugang zu Schulen. Die Bundeswehr soll aber draußen bleiben. Das bleibt bei den jungen Menschen hängen – und anstatt die Streitkräfte wertschätzen zu lernen, ihre Rolle positiv zu sehen oder sogar sich selbst für eine militärische oder zivile Laufbahn bei der Bundeswehr zu entscheiden, entstehen Aversionen gegenüber den deutschen Streitkräften. Kurzum: Die Bundeswehr muss in der Gesellschaft wieder tiefer verankert werden. Eins darf nie in Vergessenheit geraten: Die Bundeswehr ist letztendlich der Garant für unsere Freiheit.”

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Scheerer: Bürokratieabbau in der Fachkräftezuwanderung ist Schritt in die richtige Richtung

Vereinheitlichung der Anforderungen im Land ist sinnvoll, Kompetenz wird gebündelt.

Zu Presseberichten, wonach Justizministerin Gentges die Schaffung einer neuen Behörde zur Gewinnung von Fachkräften plant, sagt der Sprecher für Arbeitsmarkt und Migration der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Unser Land braucht dringend eine kontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Eine landesweit zentrale Bearbeitung der Anträge ist aus unserer Sicht sinnvoll. So stellt man sicher, dass die Anforderungen, die die Unternehmen erfüllen müssen, überall im Land gleich sind. Auch sollten durch die größere Expertise der Sachbearbeiter die Anträge schneller erledigt werden können. Die Verfahren dauern bislang oftmals leider länger, als vorgesehen.

Frau Gentges muss jetzt die geeigneten Maßnahmen treffen, um diese Pläne umzusetzen und insbesondere die noch offene Finanzierung klären.“

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Scheerer: Wirtschaftsministerium hat etwas zu verbergen – Schadensersatzforderungen scheinbar problematisch

Monatelang gibt man sich kooperativ, plötzlich werden jegliche Informationen verweigert.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Außenhandel der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur verweigerten Akteneinsicht durch das Wirtschaftsministerium zum Thema Expo Dubai:

„Monatelang gibt sich das Wirtschaftsministerium bei Fragen zum Stand der Schadensersatzforderungen gegenüber der Expo-Projektgesellschaft kooperativ, informiert den Landtag und gewährt sogar Akteneinsicht. Jetzt auf einmal wird ein 13-seitiges Gutachten beauftragt und mit langwierigen juristischen Erklärungen dargelegt, dass unserer neuen Bitte um Akteneinsicht nicht nachgekommen werden muss.

Das lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Das Wirtschaftsministerium hat etwas zu verbergen. Irgendetwas läuft schief beim den Schadensersatzforderungen. Das Expo-Debakel nimmt weiter seinen Lauf.

Droht man etwa den Prozess zu verlieren? Sind die Schadensersatzforderungen unbegründet? Liegt die Verantwortung für das Debakel beim Wirtschaftsministerium und doch nicht bei der Projektgesellschaft? Was läuft schief, sodass das Land immer noch kein Geld zurückbekommen hat? Dieser Vorgang wirft mehr Fragen auf als je zuvor – der Landtag und die Bürgerinnen und Bürger haben Antworten verdient. Wir werden hier dranbleiben, Transparenz einfordern und uns nicht von juristischen Gutachten einschüchtern lassen.“

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Scheerer: Abgesang auf ÖPNV-Garantie?

Ohne die entsprechenden Mittel bleiben nur unverbindliche Banalitäten.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Mobilitäts-/ÖPNV-Garantie“ (Drucksache 17/4606) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Ich reibe mir schon verwundert die Augen, wenn ich lese, wie sich die Landesregierung das mit der Mobilitäts-/ÖPNV-Garantie vorstellt. Es sollen Busse bis in die entlegensten Dörfer von 5.00 Uhr bis Mitternacht im Halbstundentakt fahren. Das Land hat keinen Schimmer davon, wie viele Busse und Busfahrerinnen und Busfahrer man braucht. Die Finanzierung steht in den Sternen. Lapidar heißt es ‚abhängig von den verfügbaren Finanzmitteln des Landes und den vom Bund zusätzlich erhofften Regionalisierungsmitteln ist zu klären, welche konkreten Schritte zur Umsetzung der Mobilitätsgarantie zu welchem Zeitpunkt eingeleitet werden können.‘ Hier offenbart sich einmal mehr das Grunddilemma der grünen Verkehrspolitik im Land: Es werden vollmundige Versprechungen gemacht, zahlen sollen es aber andere. Einmal mehr wird in die Kasse des Bundes geschielt. Dabei hat der Bund die Regionalisierungsmittel bereits drastisch erhöht und die Dynamisierung fast verdoppelt.

 

Vermutlich verkommen das Landesmobilitätsgesetz und die Mobilitäts-/ÖPNV-Garantie zu bloßem Zierrat. Entlarvend heißt es in der Antwort auf meine Frage in dem Antrag: ‚Insbesondere ist dabei festzulegen, ob sie [die Mobilitätsgarantie] als verbindliche gesetzliche Aufgabe oder als Leitbild ausgestaltet wird.‘ Mir kommt die gesamte Stellungnahme so vor, als würde schon der Abgesang auf die großen Versprechungen angestimmt. Am Ende könnte ein unnötiges Gesetz stehen, das außer schönen Worten nichts bringt. Unter Krokodilstränen wird dann der Verkehrsminister sagen, er hätte ja so ambitionierte Ziele gehabt, aber der ach so böse Bund gibt ja nicht noch mehr Geld.

 

Eigentlich müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Land für die Erfüllung der Versprechungen selbst die Verantwortung trägt und niemand sonst. Neben der CDU hat ja bereits der Ministerpräsident am 25. April die Träumereien zusammengestutzt, indem er erklärte, die Mobilitätsgarantie habe bei angespannter Haushaltslage nicht die hohe Priorität und sie werde nicht gemacht, wenn nachher kein Geld für die Umsetzung da sei.“

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Scheerer: Mehr Lösen, weniger Spalten

Es braucht geeignete Maßnahmen auf allen Ebenen.

Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt in der heutigen Aktuellen Debatte zur Migrationslage wie folgt aus:

„In dieser schwierigen Situation gilt es, geeignete Lösungen zu finden, statt für kurzfristige Aufmerksamkeit Hass und Hetze zu schüren. Das Asylrecht hat in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang, es stellt unbestritten eine der tragenden Säulen unseres Rechtsstaats dar. Zur Entschärfung der aktuellen Migrationslage müssen mehrere Beteiligte zusammenwirken: Europa, der Bund, die Länder sowie die Kommunen, die die Unterbringung der Geflüchteten am Ende schultern müssen. Bei der Vielzahl der Interessen kann die Lösung nicht immer gleich gefunden werden.

Dennoch gibt es Maßnahmen, die aus unserer Sicht dringend einer Umsetzung bedürfen:

Den Menschen muss, soweit möglich, bereits in ihren Heimatländern geholfen werden. Sollte das nicht gelingen, braucht es effiziente Asylverfahren, nötigenfalls mit Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt muss gefördert, unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss unser Land wieder verlassen. Hier ist das Land, hier ist insbesondere Innenminister Strobl gefordert. Derzeit gelingen nur etwa 30 bis 40 % der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, das reicht nicht aus.

Gelder, die das Land vom Bund erhält, müssen umgehend an die Landkreise und Gemeinden weitergegeben werden. Zuletzt fordern wir eine Abkehr vom Rechtskreiswechsel, damit alle Geflüchteten gleich behandelt und unsere Kommunen endlich etwas entlastet werden.”

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Scheerer: CDU übernimmt beim Thema regelmäßige Bundeswehr-Schulbesuche Impuls der Freien Demokraten

Jetzt muss sich die CDU nur noch beim grünen Koalitionspartner durchsetzen, ansonsten wären die warmen Worte nichts als leere Worthülsen – Jugendoffiziere müssen mehr wertgeschätzt werden.

Zur Meldung, dass die Landtags-CDU regelmäßige Schulbesuche der Bundeswehr fordert, sagt der Sprecher für Angelegenheiten der Bundeswehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Man muss endlich die Arbeit der Jugendoffiziere – auch nach außen hin – wertschätzen und dafür sorgen, dass an den Schulen selbst endlich Vorurteile abgebaut werden. Gerade im Zuge des russischen Angriffskriegs ist es essentiell, dass Schülerinnen und Schüler sich in grundlegenden sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen auskennen und so Desinformationen vorgebeugt werden kann. Noch immer jedoch sind an vielen Schulen die Türen für Jugendoffiziere verschlossen. Solange die CDU nur redet, die grün-schwarze Landesregierung aber nichts dahingehend bewirkt, sind die warmen Worte der CDU nichts als leere Worthülsen.

 

Jetzt fordert die CDU über ein Positionspapier etwas, was wir Freie Demokraten erst vor Kurzem in einem Antrag an die Landesregierung abgefragt hatten (Drucksache 17/4605). Uns Freie Demokraten freut es natürlich, wenn die Landtags-CDU unsere Impulse annimmt und wir den Christdemokraten beim Bilden von schulpolitischen Positionen behilflich sein können. Noch lieber wäre es uns jedoch, wenn sich die CDU in der Regierungskoalition in dieser Sache aktiv engagieren würde.“

 

Link zur Drucksache 17/4605: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4605.pdf

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Scheerer: Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich nur mit integrierter Gesamtstrategie lösen lassen

Bessere Bildung, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und volle Ausschöpfung des Arbeitsmarktpotentials sind notwendige Maßnahmen.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert zur heutigen aktuellen Debatte „Fachkräfte gewinnen statt Zukunft verspielen: Die Landesregierung re(a)giert nicht“ im Landtag:

„Baden-Württemberg braucht eine integrierte Fach- und Arbeitskräftestrategie. Wenn wir die Herausforderungen der vier Ds –  Deindustrialisierung, Demographie Digitalisierung und Dekarbonisierung – lösen wollen, brauchen wir einen klaren Plan mit sauber definierten Maßnahmen. Leider lässt die Landesregierung diesen bisher vermissen und daher schlagen wir insbesondere folgende drei Punkte vor:

Erstens, wir brauchen eine vollständige Ausschöpfung des Aus- und Weiterbildungspotentials. Dazu gehören Eigenverantwortung in der Weiterbildung, eine bessere Schulpolitik und eine Stärkung der dualen Ausbildung. Ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft wird ein junger Mensch nicht erst mit dem Abitur und eine berufliche Ausbildung ist genauso gut wie ein Studium!

Zweitens, wir brauchen gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Einwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt dahin. Es müssen aber auch schnellere Anerkennungsverfahren und gezielte Anwerbeaktionen folgen.

Und drittens, wir müssen das bestehende Arbeitsmarktpotential besser ausnutzen. Dafür brauchen wir verlässliche Kinderbetreuung, sodass mehr Menschen und insbesondere Frauen in Vollzeit arbeiten. Das wird nicht ohne Investitionen in die Kinderbetreuung gehen, die sich aber am Ende lohnen wird.“

 

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Scheerer: Drohkulisse der unkontrollierten Zuwanderung aus der Ukraine ist konstruiert

Freie Demokraten lösen Probleme, anstatt sie populistisch aufzubauschen.

Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt in der heutigen Plenardebatte zu befürchteter, illegaler Zuwanderung aus der Ukraine wie folgt aus:

„Der fürchterliche Krieg, den Putin über die Ukraine gebracht hat, hat unsägliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Alle Demokratinnen und Demokraten sind sich einig, dass diesen Menschen geholfen werden muss.  Nur bei drei Prozent der Geflüchteten, die aus der Ukraine zu uns kommen, handelt es sich um sogenannte Drittstaatler. Für billigen Populismus und Panikmache wegen illegaler Zuwanderung darf kein Platz sein.

Wer Leistungen in der Bundesrepublik beantragt, muss dafür seine Identität nachweisen, das gilt für Ukrainerinnen und Ukrainer sowie für von dort kommende Drittstaatler. Es werden daher gerade nicht für die ganze Welt unkontrolliert Tür und Tor geöffnet. Die Missbrauchsgefahr ist vielmehr verhältnismäßig gering, wobei in solch humanitären Notlagen ein etwaiger Missbrauch sicherlich nie ganz ausgeschlossen werden kann. Unser System beinhaltet aber auch, dass Menschen ohne Bleibeperspektive, seien es Straftäter oder solche, die gegen unsere Gesellschaft arbeiten, konsequent wieder abgeschoben werden. Hier wünsche ich mir mehr Engagement und mehr Effizienz von der Landesregierung.

Im Zuge einer Gleichbehandlung aller Geflüchteten fordern wir zudem eine Abkehr vom sog. Rechtskreiswechsel und setzen uns insgesamt für wohlüberlegtes Vorgehen und eine seriöse Politik ein, die Probleme identifiziert und löst, statt blind zu spalten.“

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Jung und Scheerer: Chancen der Planungsbeschleunigung im Land nutzen

Landesregierung muss Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung erteilen.

Auf Bundesebene wurde in der Ampelkoalition ein sogenanntes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vereinbart, das ein überragendes öffentliches Interesse für Engstellen und Stauschwerpunkte bei Autobahnen in den Kategorien „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung (VB-E)“ oder „Laufende und fest disponierte Vorhaben – Engpassbeseitigung (FD-E)“ im Einvernehmen mit den Ländern gesetzlich festschreiben soll. Damit soll die Realisierung entscheidend beschleunigen werden. Dazu sagt der Sprecher für Straßenverkehr, Hans Dieter Scheerer:

 

„Jetzt liegt der Ball der Planungsbeschleunigung für wichtige Projekte im Autobahnbau im Land. Die grün-schwarze Landesregierung muss bis 28. April gegenüber dem Bund erklären, welche Vorhaben in Baden-Württemberg in den Genuss des Planungsturbos des Bundes kommen können. Der Bund hat seine Vorschlagsliste übersandt. Im Interesses des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg fordere ich die Landesregierung auf, der Aufnahme aller Vorschläge in das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung, ergänzt:

 

„Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein weiterer Lackmustest für die Verkehrspolitik und die Koalition im Land. Wenn die Beteuerungen von Verkehrsminister Hermann stimmen, dass er nichts gegen den Straßenverkehr hat, dann muss er dem Konsens der Ampel im Bund nun hier durch sein Einvernehmen zustimmen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur liegt im überragenden Landesinteresse. Die Erwartungshaltung des Bundes an eine verantwortliche Verkehrspolitik in Baden-Württembergs darf er nicht abermals enttäuschen. Auch die CDU fordere ich auf, aufzupassen, dass sie der Verkehrsminister nicht neuerlich so unangenehm überrascht, wie kürzlich mit dem Entwurf für das Landes-Mobilitätsgesetz.“

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Scheerer: Drohendes Verkehrschaos abwenden

Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg.

Im Zusammenhang mit den am 10. März von der Deutschen Bahn bekannt gegebenen langwierigen und umfangreichen Streckensperrungen schon ab 21. April sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die völlig überfallartig von der Deutschen Bahn kommunizierten Streckensperrungen im Bahnverkehr im Raum Stuttgart drohen den Verdichtungsraum ins Verkehrschaos zu stürzen. Es ist sehr gut, dass der Verkehrsausschuss des Landtags am 19. April um 8:30 Uhr zu einer öffentlichen Sondersitzung zusammenkommt. Es gibt dazu eine Vielzahl von drängenden Fragen: Nicht zuletzt die, wann das Land als Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs und Mitglied im Projektbeirat zu Stuttgart 21 Kenntnis erlangt hat? Vor allem aber geht es mir um eine Gesamtstrategie, wie ein Kollaps verhindert werden kann. Deshalb war es uns sehr wichtig, dass auch die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg zur Anhörung bei der öffentlichen Sondersitzung eingeladen wird.“

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