Scheerer: Wenn die Rückkehr nach Syrien sicher ist, sollten auch Rückführungen durchgeführt werden

Vorher muss die aktuelle Entwicklung abgewartet werden, derzeit ist vieles unklar.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Justizministerin Gentges über künftige Fluchtbewegungen aus Syrien sinniert, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Es ist noch überhaupt nicht klar, wie sich die Lage in Syrien weiterhin entwickelt, beispielsweise für die religiösen Minderheiten im Land. In der aktuellen geopolitischen Lage können Fluchtbewegungen nicht seriös eingeschätzt werden. Statt dem Blick in die Glaskugel empfehle ich, zunächst abzuwarten.

Die Landesregierung täte gut daran, eine pragmatische Migrationspolitik nach unseren Vorschlägen zu verfolgen. Wenn eine Rückkehr nach Syrien dann sicher ist, sollten entsprechende Rückführungen in die Wege geleitet werden.“