Jung: Landesmobilitätsgesetz aufs Abstellgleis

CDU-Fraktion sollte Irrlichtereien von Minister Hermann stoppen.

Zu Informationen, wonach es neuerliche Verhandlungsrunden insbesondere zu weiteren Modellen des so genannten Mobilitätspasses im Rahmen des geplanten Landesmobilitätsgesetzes geben solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Das Landesmobilitätsgesetz gehört als bürokratische Relikt aus Zeiten, in denen man glaubte, den Kommunen alles haarklein vorschreiben zu müssen und Geld zum Verteilen zu haben, endlich aufs Abstellgleis geschoben. Wenn ich jetzt höre, dass es im Gegensatz zum Anhörungsentwurf beim Euphemismus Mobilitätspass statt der beschlossenen zwei Modelle nun doch noch zusätzlich die Varianten City-Maut und Arbeitgeberabgabe geben soll, ist das schlicht unerträglich. Solche Rosstäuschereien dürfen nicht geduldet werden. Ich fordere die CDU-Landtagsfraktion auf, diese Irrlichtereien von Verkehrsminister Winfried Hermann sofort zu stoppen. Nicht nur der Mobilitätspass ist völlig verfehlt. Es braucht auch keine Pflicht für die Stadt- und Landkreise, Radverkehrskoordinatoren zu bestellen. Dem Landeshaushalt kann es nicht zugemutet werden, zur Kühlung des Radverkehrsmütchens hierfür über 4 Millionen Euro im Jahr aus dem Fenster zu werfen. Es wird höchste Zeit, dass sich die Verkehrspolitik dieses Landes auf die Kernaufgaben beschränkt, statt ständig neue Blüten zu treiben.“