Scheerer: Wir sind in einer Wirtschaftskrise – und die Bundesregierung sattelt nochmal Belastungen oben drauf

Bundestariftreuegesetz ist unnötig und sinnlose Zusatzbelastung für die Unternehmen.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, ein Bundestariftreuegesetz zu erlassen:

„Seit rund zwölf Jahren gibt es in Baden-Württemberg das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz, kurz LTMG. Seitdem wurden all unsere Befürchtungen bestätigt: Das Gesetz ist ein Bürokratiemonster für die Unternehmen, Zusatzbelastung für die Verwaltungen und nicht die geringste Hilfe für die Beschäftigten.

Aber anstatt von Baden-Württemberg zu lernen, will die CDU/SPD-Bundesregierung nun auch auf Bundesebene ein solches Tariftreuegesetz einführen. Glücklicherweise konnte die FDP das in der alten Regierung noch verhindern, aber jetzt fehlt ein Korrektiv im Sinne der Wirtschaft. Gerade in den aktuellen Krisenzeiten ist das ein falsches Signal. Wir lehnen daher jegliche Arten von Tariftreuegesetzen – egal ob im Bund oder im Land – entschieden ab!“