Pressemitteilung

28.Januar 2025 - Migration

Rülke: Vernünftige Migrationspolitik aus der Mitte ist möglich

Verweigerung von SPD und Grünen stellt den eigentlichen Gang aufs Glatteis dar.


Zu aktuellen Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann den CDU-Kanzlerkandidaten Merz eindringlich vor Einbringung der angekündigten Anträge zur Begrenzung der Migration in den Bundestag und möglicher Zustimmung der AfD hierzu warnt, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich restriktivere Vorgaben bei der Zuwanderung. Es ist daher originäre Aufgabe der demokratischen Parteien, passende Antworten auf die drängende Frage der Sicherheit in der Migrationspolitik zu geben. Man darf diese gerade nicht dem rechten Rand überlassen, das gefährdet unsere liberale Gesellschaft.

 

Die vorliegenden Anträge grenzen sich klar von politischen Extremen ab, vernünftige Migrationspolitik aus der Mitte ist möglich. Die sich andeutende Verweigerung von SPD und Grünen, an sinnvollen Maßnahmen hin zu einer neuen Realpolitik in der Migrationsfrage mitzuwirken, stellt den eigentlichen Gang aufs Glatteis dar.“