Bezahlkarte senkt Fluchtanreize – Behörden brauchen verbindliche Handreichung.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach das Vergabeverfahren für die Bezahlkarte abgeschlossen ist und die Einführung derselben – eine bereits seit langem erhobene Forderung der FDP/DVP-Fraktion – im Land noch in diesem Jahr beginnen soll, äußert sich Hans Dieter Scheerer wie folgt für die FDP/DVP-Fraktion:

„Mit der Bezahlkarte wird ein wichtiger Fluchtanreiz beseitigt. Das macht eine Einwanderung in unser Sozialsystem weniger attraktiv. Daher erwarten wir von der Landesregierung höchste Effizienz, einen schnellen landesweiten Rollout und verbindliche Handreichungen für die zuständigen Behörden. Langwierige Gerichtsverfahren können wir uns nicht erlauben.

Es bleibt abzuwarten, ob es regionale Beschränkungen gibt oder beispielsweise beim Erwerb von Tabak, Alkoholika oder das Glücksspiel betreffend.“

Seit Jahren ist er in Baden-Württemberg der Garant für ausbleibende Abschiebungen.

Zur Meldung, Innenminister Strobl beklage, die Bundesregierung habe in den letzten Monaten nicht erkennbar gehandelt und es müsse einen Neustart in der Migrationspolitik geben, sagte der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans-Dieter Scheerer:

„Mit nicht erkennbarem Handeln kennt sich Minister Strobl bestens aus. So gelingt es ihm und seinen Kollegen in der Landesregierung seit Jahren nicht, die Erfolgsquote bei Abschiebungen auf ein akzeptables Niveau zu bringen. Wirksame Strategien gegen das Nichtauffinden von abzuschiebenden Personen – Fehlanzeige. Schon bevor die Bundesregierung hier wichtige neue Weichenstellungen vollzogen hat, hätte Baden-Württemberg mehr und effizienter abschieben können. Stattdessen wurde immer nur auf den Bund verwiesen und man hat lieber gut integrierte Geflüchtete vom Arbeits- oder Ausbildungsplatz abgeschoben statt sich um Straf- und Gewalttäter zu kümmern.

Statt nun die außerhalb seiner Wahrnehmung vereinbarten Verschärfungen im Migrationsbereich voll zu unterstützen, wirft er lieber Steine aus dem Glashaus und kommentiert ohne Not die Bundespolitik, die im Gegensatz zur trägen baden-württembergischen Landesregierung einen weiteren wichtigen Schritt für eine neue Realpolitik in Sachen Migration gemacht hat.

Minister Strobl muss nur in den Koalitionsvertrag schauen, den er mit seinen grünen Regierungspartnern zuletzt verhandelt hat, um zu sehen, wie man Migrationspolitik nicht gestalten sollte. Deshalb darf auch ich ihm eine alte Weisheit mitgeben: ‚Man sollte zuerst vor dem eigenen Haus kehren, bevor man andere kritisiert‘.“

Fluchtanreize müssen gesenkt, der Missbrauch von Asylleistungen muss verhindert werden.

Im November haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig Leistung mittels Bezahlkarten erhalten sollen. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich die Grünen in der Ampel nun weigern, die geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte mitzutragen, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Die Weigerung der Grünen, an den richtigen und wichtigen Gesetzesänderungen zur Bezahlkarte mitzuwirken, verdeutlicht einmal mehr deren ideologiegetriebene Verweigerungshaltung und Unzuverlässigkeit in der Migrationspolitik. Ministerpräsident Kretschmann, der die Pläne selbst mit verhandelt hat, scheint in seiner Partei zu wenig Einfluss zu haben.

Ein restriktives Vorgehen, das Fluchtanreize senkt, den Missbrauch von Asylbewerberleistungen verhindert und unser System auf dauert ordnet und entlastet ist für uns Freie Demokraten alternativlos.

Aus unserer Sicht muss die Bezahlkarte schnellstmöglich eingeführt werden. Der Erwerb von Tabak und Alkohol sowie das Betreiben von Glücksspiel sollten zudem mit der Bezahlkarte gerade nicht möglich sein.“