Rülke: Landesregierung muss bei der Standortwahl mit offenen Karten spielen

Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach das Land dringend nach Standorten für Erstaufnahmeeinrichtungen sucht, es aber zugleich viel Widerstand in den Kommunen gibt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die Unruhen und Ausschreitungen beispielsweise an der LEA in Freiburg zeigen, dass diese Einrichtungen die umliegende Bevölkerung und deren subjektives Sicherheitsempfinden mitunter stark beeinträchtigen können. Die lokalen Widerstände in den Kommunen und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen werden, die Landesregierung darf nicht über alle Köpfe hinweg entscheiden.

Sie muss auch hinsichtlich einer möglichen Privilegierung der Kommunen, die Erstaufnahmeeinrichtungen bekommen, bei der Anschlussunterbringung und ihrer Ausnahmen mit offenen Karten spielen. Ich bin daher sehr gespannt, die der Pforzheimer Gemeinderat heute Abend über die CDU-Erstaufnahmeeinrichtung befinden wird.“