Baden-Württemberg steht wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland vor der gewaltigen Herausforderung eines sehr großen Migrationsdrucks, insbesondere im Bereich der irregulären Migration.
Die Migration muss dabei aus Sicht der FDP-Fraktion strikt nach rechtstaatlichen Kriterien erfolgen. Auf der bundespolitischen Ebene sind bereits Weichenstellungen getroffen worden, die die reguläre Migration in den Arbeitsmarkt steuern und besser ermöglichen, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist hierbei ein echter Meilenstein, den wir als Fraktion ausdrücklich begrüßen.
Der EU-Asylkompromiss soll illegale Migration erheblich begrenzen, indem schnelle Asylvorprüfungen an den Außengrenzen zur Anwendung kommen. Das dauert aber noch.
