Rülke: Maghreb-Staaten müssen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden

Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss dringend gestoppt werden.

Zur aktuellen Pressemitteilung des baden-württembergischen Innenministeriums „Schwerpunktkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Migration im grenznahen Bereich zur Schweiz“ äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Wir weisen bereits seit Herbst 2022 auf die große Anzahl illegaler Grenzübertritte speziell über die Schweizer Grenze hin. Strobl scheint nach über einem Jahr nun auch die Lunte gerochen zu haben und er setzt die Landespolizei im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten entsprechend ein – besser spät, als nie.

Ich empfehle, diesen neu entdeckten Tatendrang dafür zu nutzen, beim grünen Koalitionspartner auf die überfällige Bundesratsinitiative zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf beispielsweise die Maghreb-Staaten zu drängen und so die Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme endlich zu stoppen.“