Rülke: Dreiviertel Jahr Nichtstun grenzt schon an Arbeitsverweigerung beim Thema Normenkontrollrat

Sinnvolle Bürokratieabbauvorschläge liegen schon seit langem auf dem Tisch. 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heute verkündeten Neukonstituierung des Landesnormenkontrollrats:

„Das Verhalten der Landesregierung grenzt schon an Arbeitsverweigerung – ein dreiviertel Jahr tut man nichts, um jetzt endlich einen neuen Normenkontrollrat zu benennen. Das ist alles verlorene Zeit im lange überfälligen Kampf gegen die Bürokratie!

Dabei hat der alte Normenkontrollrat schon vor langem sinnvolle Vorschläge gemacht, die einfach und schnell umgesetzt werden können. Denn wir haben beim Bürokratieabbau kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Landesregierung muss einfach nur aktiv werden.

Dass sie trotzdem nur laviert und ein neues Gremium nach dem anderen schafft, zeigt nur, dass sie nicht handeln will. Bürokratieabbau ist für sie nur ein Lippenbekenntnis, aber kein Handlungsauftrag!“