Pressemitteilung

22.November 2023 - Entbürokratisierung

Rülke: Die „Entlastungsallianz“ wird der Normenkontrollrats-Bluff 2.0

Kretschmann soll über Bürokratieabbau nicht reden, sondern handeln.

In der Aussprache zur Regierungserklärung „Eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg“ hat Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, die Landesregierung zum Handeln aufgefordert.

Der Ministerpräsident habe zunächst den alten Normenkontrollrat als Sündenbock gefeuert, dann neun Monate lang nichts getan, und nun biete er alten Wein in neuen Schläuchen.

Er hätte gut daran getan, die Meister-Scheufelen-Kommission nicht zu entlassen, sondern deren Vorschläge einfach umzusetzen. Stattdessen werde nun eine Entlastungsallianz gegründet, die nur zum Ziel habe, zu einem Normenkontrollrats-Bluff 2.0 zu werden.

In seiner Regierungserklärung jammere Kretschmann über „Brombeergestrüpp“ der Bürokratisierung. Rülke fragt: „Herr Ministerpräsident, wer regiert denn dieses Land seit 13 Jahren?“

Dann rede er von drei Säulen. Die erste handle von der Modernisierung der Verwaltung. Es werde mehr Digitalisierung eingefordert. Warum erst jetzt? Rülke fragt erneut: „Herr Ministerpräsident, wer regiert dieses Land seit 13 Jahren?“

Die zweite Säule sei der Normenkontrollrat. Da könne man ihm nur zurufen: „Vorschläge umsetzen, statt Kontrollrat entlassen!“ „Herr Ministerpräsident, wer regiert dieses Land seit 13 Jahren?“ Der alte NKR habe 160 konkrete Vorschläge gemacht. Die könne man umsetzen. Die FDP-Fraktion werde dies aufgreifen und sieben davon nächste Woche in diesem Parlament zur Abstimmung stellen.

Möglichkeiten gebe es in Fülle: Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz; das Bildungszeitgesetz, das Vergaberecht; die Baunormen. Diese Regierung wolle überhaupt nicht sparen. Deshalb wurden auch die Stellen in den Ministerien allein zwischen 2016 und 2021 um 679 ausgeweitet.

„Neue Bürokraten schaffen neue Bürokratie!“, so Rülke. Und zwischen 2016 und 2021 wurde die Zahl der Stellen in der gesamten Landesverwaltung um 6300 erhöht.

Die dritte Säule sei nun die Entlastungsallianz. Wolkige Worte. Wolkige Ankündigungen. Wieder keinerlei konkrete Vorschläge. Arbeitskreise wurden gegründet. „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, so gründe einen Arbeitskreis!“ Es laufe erkennbar auf einen Normenkontrollrats-Bluff 2.0 heraus.

Im Übrigen stelle sich die Frage, weshalb das Ganze nach dem Prinzip Closed Shop verlaufe. Warum keine Einbindung der Bürger? Warum keine Einbindung weiterer Verbände? Und vor allem: Warum keine Einbindung des Landtags?

Das Einzige, was der Ministerpräsident konkret angesprochen habe, sei die angeblich halbierte Genehmigungsdauer für Windräder. Das sei aber nun gerade das falsche Feld, um Erfolge zu verkünden. Erfolgloser beim Bau von Windrädern als diese Landesregierung kann niemand sein. Würde die AfD in Baden-Württemberg regieren, würden vermutlich nicht weniger Windräder in diesem Land gebaut.

„1000 ankündigen, fünf liefern. Das ist Ihre Politik, Herr Kretschmann. Und deshalb gab es auch in dieser Regierungserklärung einmal mehr nur windige Ankündigungen, aber keine einzige konkrete Maßnahme!“

 

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

19.02.2024 - Posted in:Entbürokratisierung

Schweickert: Bürokratieabbau im Schneckentempo und ohne eigene Ideen – so wird das Nichts

02.02.2024 - Posted in:Entbürokratisierung

Schweickert: Bürokratieabbau ist möglich – heute, hier und jetzt

22.01.2024 - Posted in:Enquete Krisenfeste Gesellschaft/ Entbürokratisierung/ Unternehmen

Reith: Bildung und Flexibilität sind Schlüssel zur wirtschaftlichen Krisenresilienz

06.01.2024 - Posted in:Antisemitismus/ Entbürokratisierung/ Polizei/ Schule/ Straßenverkehr

Rülke: Wir haben bis 2026 in Baden-Württemberg noch einiges vor uns

14.12.2023 - Posted in:Entbürokratisierung/ Unternehmen/ Wirtschaft

Reith: Das Wachstumschancengesetz als richtig bezeichnen und trotzdem im Bundesrat stoppen, ist widersinnig

30.11.2023 - Posted in:Entbürokratisierung

Rülke und Schweickert: Bürokratieabbau ist keine Frage der Erkenntnis, sondern eine Frage der Haltung und Umsetzung

22.11.2023 - Posted in:Entbürokratisierung

Rülke: Die „Entlastungsallianz“ wird der Normenkontrollrats-Bluff 2.0

28.09.2023 - Posted in:Digitalisierung/ Entbürokratisierung/ Integration/ Schule/ Tourismus/ Wirtschaft

Rülke: Grüner Dogmatismus gefährdet die Zukunft Baden-Württembergs

26.09.2023 - Posted in:Entbürokratisierung

Rülke: Dreiviertel Jahr Nichtstun grenzt schon an Arbeitsverweigerung beim Thema Normenkontrollrat

04.09.2023 - Posted in:Energie/ Entbürokratisierung/ Schule

Rülke: Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat praktisch nichts vorzuweisen