Schweickert: Bürokratieabbau ist eine Frage des Wollens – und die Grünen wollen halt nicht

Sogenannte Ergebnisse der Entlastungsallianz zeigen: Die FDP wird beim Bürokratieabbau gebraucht.

Am Freitag, 23. Februar 2024, hat die Landesregierung das erste sogenannte „Entlastungspaket“ als Ergebnis der bisherigen Arbeit der Entlastungsallianz vorgestellt. Die dort geschilderten Maßnahmen sind aber äußerst ambitionslos und bringen den Bürokratieabbau in Baden-Württemberg kaum voran. Sogar Mitglieder der Entlastungsallianz selbst erklären in der offiziellen Meldung dazu: „Gleichzeitig müssen wir uns bewusstmachen: Mit diesem ersten Maßnahmenpaket wurden niedrighängende Früchte geerntet. Wenn wir unserem Anspruch gerecht werden wollen, auch Aufgaben und Standards zu überprüfen und anzupassen, muss sich die Entlastungsallianz nun auch an die dickeren Bretter heranwagen.“.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau sowie zuständig für Mittelstandspolitik innerhalb der FDP-Fraktion, hat daher im Landtag nachgefragt, wieso die ersten Ergebnisse der Entlastungsallianz so ambitionslos sind und sich insbesondere dadurch auszeichnen, dass innerhalb der Themenfelder der grün-geführten Ministerien innerhalb der Landesregierung so gut wie keine Maßnahmen vorgelegt wurden.

Die Antwort der Landesregierung kommentiert er folgendermaßen:

„Die Aussagen von Staatsminister Stegmann sind einfach nicht überzeugend: Er redet davon, dass Bürokratieabbau ein ressortübergreifendes Anliegen sei und die Vorschläge nicht nach Ministerien, sondern nach den Facharbeitsgruppen geordnet werden. Festzuhalten bleibt aber: Bei den Themen, wo grün geführte Ministerien verantwortlich sind, passiert aber fast gar nichts. Das ist aber auch nicht überraschend, denn Bürokratieabbau ist möglich, wenn man denn will.

Die Grünen wollen halt nicht, die CDU immerhin ein bisschen, aber wirkliche Fortschritte beim Bürokratieabbau sind von dieser Landesregierung nicht zu erwarten. Diese funktionieren nur mit der FDP.“