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Gestresste Frau wirft Papier im Büro in die Luft
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Rülke und Schweickert: Coronasoforthilfen-Ausgleichsgesetz hat das richtige Ziel, ist aber schlechte Umsetzung

Nachhaltiger Bürokratieabbau in diesem Gesetz und darüber hinaus notwendig

Der Landtag von Baden-Württemberg debattiert heute in einer Sondersitzung das Coronasoforthilfen-Ausgleichsgesetz. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt dazu:

„Der vorliegende Gesetzesentwurf hat das richtige Ziel, ist aber schlecht umgesetzt. Seine Intention, rund 80.000 überwiegend kleine Mittelständler mit einer Rückzahlung zu unterstützen, ist gut. Damit wird die unrechtmäßige Entziehung von Kapital geheilt.

Doch der Weg der Umsetzung zeigt ein komplettes Versagen der Landesregierung. Vor allem die Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, aber auch der grüne Finanzminister Bayaz haben die Unternehmen zu lange im Regen stehen lassen. Nun liegt endlich eine Lösung vor. Wie langfristig sie aber die Probleme aus der Welt schaffen wird, ist noch offen.

Denn der vorgeschlagene Weg ist viel zu bürokratisch. Wieso muss jedes Unternehmen erneut alle Daten zu dem ihm zustehenden Geld liefern? Wieso nutzt die Bewilligungsstelle nicht die vorliegenden Informationen und füllt die Anträge selbst aus? Noch dazu wird das aktuelle Verfahren wohl einen Dienstleister benötigen, welcher europaweit ausgeschrieben werden muss. Alleine das wird sechs Monate dauern. Die eigentliche Durchführung wird weitere sechs Monate in Anspruch nehmen. Im Ergebnis wird es Leute geben, die Mitte 2027 noch immer auf ihr Geld warten werden.

Der vorgeschlagene Weg ist auch viel zu teuer. 750 bis 800 Millionen werden an die Unternehmen fließen. 100 Millionen wird die Verwaltung kosten. Nochmal 100 Millionen könnte der Bund an Schadensersatz fordern. Insgesamt scheint eine Summe von 1 Milliarde Euro möglich.

Das dritte Versagen der Landesregierung ist die fehlende Abstimmung mit dem Bund. Wieso hat man – wie vom Parlament gefordert – diesen nicht kontaktiert und die Konsequenzen abgestimmt? Es wurde viel zu lange gewartet, sodass sogar das Parlament die Geduld verloren hat.

Mit seinem Bürokratismus fügt sich das Gesetz daher einmal mehr in das Agieren der grün-schwarzen Landesregierung ein: Es wird viel versprochen, aber wenig gehalten. Es wird über Entlastung und Regelungsvereinfachung geredet, aber nichts umgesetzt. Die Spitze davon ist der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir. Landauf landab verspricht er die Abschaffung von Berichtspflichten und weniger Belastungen für die Wirtschaft. Doch im Plenum hat die grüne Fraktion mehrfach unsere konkreten Vorschläge dazu abgelehnt. Özdemir verspricht, aber seine Partei macht anderes.

Daher werden wir heute einmal mehr die Probe aufs Exempel machen und unsere Vorschläge zur Abstimmung stellen. Nun können Özdemir und die Grünen beweisen, was sie wirklich wollen. Wenn sie es ernst meinen mit dem Bürokratieabbau, stimmen sie unseren beiden Anträgen zu!

Wir selbst werden dem Gesetz am Ende auch zustimmen – aber mit großen Bauchschmerzen. Es ist eine Lösung, aber eine schlechte Lösung. Aber eine schlechte Lösung ist besser als gar keine Lösung.“

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand, Handwerk und Tourismus der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Der vorliegende Gesetzesentwurf ist die Spitze von sechs Jahren Chaos rund um die Coronasoforthilfen. Seit dem Frühjahr 2020 kämpft Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut mit deren Abwicklung. Von einer unklaren Rückmeldungsregelung über die nachteilige Definition des Berechnungszeitraums bis hin zu den nun verlorenen Prozessen vor dem Verwaltungsgerichtshof reiht sich ein Fehler an den anderen. Fehlendes Verständnis für die Bedarfe der Wirtschaft, unklare Kommunikation sowie fehlende vorausschauende Planung kennzeichnen das Handeln der Ministerin. Der heutige Gesetzesentwurf ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Quittung bekommen jetzt Steuerzahler und Unternehmen: 1 Milliarde Kosten und neue Bürokratie, obwohl das Geld rechtswidrig eingefordert wurde. Unsere Unternehmen haben Besseres verdient!

Daher haben wir einen konkreten Änderungsantrag eingebracht: Die Bewilligungsstelle hat die meisten Daten für die Auszahlung bereits vorliegen, damit sollte sie die Anträge vorbereiten und den betroffenen Unternehmen zur Verfügung stellen. Diese prüfen diese und im Regelfall sagen sie einfach ‚Ist korrekt und ich stelle den Antrag‘. Dies wäre ein schnelles und automatisch administrierbares Verfahren. Es würde die Unternehmen entlasten und unnötige Bürokratie vermeiden.

Doch die Landesregierung ist weit weg von Once Only, Digitalisierung und Automatisierung. Das Gesetz sieht ein kompliziertes Antragsverfahren mit neuen Formularen, neuen Datenlieferungen und neuen Vorgängen vor, dabei liegen die allermeisten Daten doch schon vor. Unkomplizierte Lösungen sehen anders aus. Aber lieber komplizierte als gar keine Lösungen. Daher werden wir dem Gesetzesentwurf trotzdem zustimmen.“

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Birnstock und Schweickert: Kitas brauchen pädagogische Freiheit statt bürokratischer Fesseln

Praxis-Check des NKR BW bestätigt FDP-Forderungen – Kitas müssen dringend von Bürokratie entlastet werden und mehr Flexibilität und Eigenverantwortung zugesprochen bekommen

Die Vorstellung der Ergebnisse des Praxis-Checks „Bürokratische Hemmnisse in der Kita“ durch den Normenkontrollrat Baden-Württemberg, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Der Praxis-Check des Normenkontrollrats zeigt klar, wie die grün geführte Landesregierung unsere Kitas mit Bürokratie überzieht und ihnen die Freiheit nimmt, die sie für gute frühkindliche Bildung brauchen. Während das Kultusministerium erneut ankündigt, Hinweise ‚im Blick zu behalten‘, kämpfen die Einrichtungen weiter mit Dokumentationspflichten ohne pädagogischen Mehrwert, starren Gruppenmodellen sowie komplexen Genehmigungen und Bauvorgaben. Das Land redet von Entlastung, verursacht aber selbst viele der Regelberge, unter denen Kita-Leitungen und pädagogische Fachkräfte leiden. Wir Freie Demokraten sagen klar: Die Menschen in den Kitas brauchen keine warmen Worte, sondern echte Freiheit und Entlastung.

Deshalb setzen wir auf zielgerichteten Bürokratieabbau mit reduzierten Vorgaben und beschleunigten Prozessen: weniger Bau- und Brandschutzauflagen, schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren, standardisierte Musterverträge, zentrale Beschaffungsplattformen, konsequente Digitalisierung und deutlich weniger nicht-pädagogische Dokumentationspflichten. Zugleich fordern wir eine kindbezogene Anwendung des Mindestpersonalschlüssels, die Ausweitung des Fachkräftekatalogs, stärkere Unterstützung der Einrichtungen, etwa durch mehr Leitungszeit und den Einsatz von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften, sowie eine landesweite Evaluation des Erprobungsparagrafen, damit erfolgreiche Flexibilisierungen dauerhaft ins Recht überführt werden können.

Wenn die Landesregierung es ernst meint mit Entlastung, dann muss sie ihre Komfortzone verlassen und den Kommunen endlich mit echter Servicementalität begegnen. Die Richtung des Normenkontrollrats ist eindeutig: weniger Fesseln, mehr Freiheit, damit wieder mehr Zeit bei den Kindern ankommt.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, erklärt dazu:

 

„Der Bericht des Normenkontrollrats ist eine schallende Ohrfeige für die Arbeit des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) in Baden-Württemberg. Eigentlich sollte ein Kommunalverband proaktiv bürokratische Hürden abbauen und Erleichterungen für seine Kommunen umsetzen. Doch wir sehen, dass er das nicht tut. Einen KVJS, der als Bürokratieerzeuger anstatt Dienstleister fungiert, braucht aber niemand und ist entbehrlich.“

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Schweickert: „Stuttgart, wir haben ein Problem“ – Raumfahrt braucht bessere Rahmenbedingungen

Geringe Finanzmittel, Überbürokratisierung und Berührungsängste mit Militär belasten Raumfahrt

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt in der aktuellen Debatte „Raumfahrtland Baden-Württemberg: Antrieb für Innovation und Zukunftstechnologien:“

„Seit fast zehn Jahren versuchen meine Fraktion und ich, das Thema Raumfahrt in Baden-Württemberg voranzubringen. In der Praxis stehen wir dabei jedoch häufig bis auf Sonntagsreden allein. So ist es bis heute nicht gelungen, eine fraktionsübergreifende Gruppe aus dem Wirtschaftsausschuss für einen Besuch der ILA in Berlin zu begeistern. So ist bis heute die Förderung der Luft- und Raumfahrt viel zu gering. Wer Fördergelder will, kämpft mit einem Bürokratiewust. Bis heute ist es nicht gelungen, die ESA-Ministerratskonferenz nach Stuttgart zu holen.

Wer wissenschaftlich und unternehmerisch Teil der Mission ‚Raumfahrtland Baden-Württemberg‘ ist, muss zurückmelden: ‚Stuttgart, wir haben ein Problem‘.

Wenn wir die Mission ‚Raumfahrtland‘ erfolgreich durchführen wollen, müssen wir umdenken, und die notwendigen Stufen in der richtigen Reihenfolge zünden. Nur dann hebt unser Raumschiff erfolgreich ab. Als Politik müssen wir endlich die richtigen Rahmenbedingungen und nachhaltige Strukturen schaffen. Berührungsängste mit der Militärforschung, die Raumfahrt nun halt oftmals ist, müssen abgebaut werden. Wir brauchen Förderungen, die ihren Namen verdienen und bürokratiearm erhalten werden können. Wenn wir diese erste Stufe erfolgreich zünden, werden die Forschung und unsere innovativen Raumfahrtunternehmen auch erfolgreich die zweite Stufe zünden und Baden-Württemberg an die Spitze schießen. Schaffen wir das nicht, werden wir aber weiter nur zu den Sternen aufschauen und von erfolgreicher Raumfahrt träumen.“

 

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Schweickert: Regelungsbereinigungsgesetz schöpft nur einen Tropfen aus dem überlaufenden Bürokratie-Fass ab

Paradigmenwechsel beim Bürokratieabbau notwendig – Klein-Klein-Ansatz ist gescheitert

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, erklärte zur zweiten Lesung des „Gesetzes zur Reduktion bürokratischer Vorschriften (Regelungsbereinigungsgesetz)“:

„Das Regelungsbereinigungsgesetz ist richtig und deshalb unterstützen wir es. Gleichzeitig steht es auch exemplarisch für das Scheitern dieser Landesregierung beim Thema Bürokratieabbau – mal hier ein Gesetz anpassen, mal da eine Verordnung verändern, das ist schön, das ist gut, bringt uns aber nicht entscheidend weiter. Vor dem Bürokratiekollaps wird uns all dieses Klein-Klein nicht bewahren. Der bisherige Ansatz der Landesregierung ist deswegen gescheitert.

Wir brauchen jetzt endlich einen neuen Weg beim Bürokratieabbau: Großflächige Außerkraftsetzungen von Regelungen, pauschale Befreiungen, Sunset-Klauseln, echtes Once-Only, die Verdopplung von Grenzwerten sowie eine echte Aufgabenkritik sind notwendig. Das ist der Weg nach vorne, nicht Minianpassungen, die das große Gesamtproblem nicht lösen.

Wir haben dazu drei konkrete Vorschläge in die Diskussion eingebracht. Erstens: Abschaffung sämtlicher Dokumentations-, Berichts- und Statistikpflichten für kleine Unternehmen. Zweitens: eine echte Verwaltungsreform mit der Reduktion von fünf auf drei Organisationsebenen. Und drittens: Experimentierregionen für Befreiungen im Baurecht. Diese Schritte wären ein Paradigmenwechsel und würden uns wirklich weiterbringen. Das Regelungsbereinigungsgesetz reicht nicht – wir schöpfen damit nur einen Tropfen aus dem längst überlaufenden Bürokratiefass ab.“

 

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Schweickert: „Und sie bewegt sich doch“ – Nach langem Drängen handelt die Landesregierung bei Waldbänken doch

Auch beim Bürokratieabbau muss Handeln und Umsetzung vor Bedenken und Ausreden kommen

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP-Fraktion, kommentiert das heute im Landtag diskutierte „Gesetz zur Reduktion bürokratischer Vorschriften (Regelungsbereinigungsgesetz)“:

„Monatelang hat die Landesregierung gesagt, eine Haftungsbefreiung beim Aufstellen von Bänken im Wald sei nicht möglich, dass könne nur der Bund. Ich habe gefordert und gedrängt, nur um zu hören, das gehe nicht. Und was passiert heute?  ‚Und sie bewegt sich doch‘, die Landesregierung hat eingeschwenkt, eine Änderung des Landeswaldgesetzes kommt.

Auf genau solch eine Entwicklung setzte ich nun auch beim Bürokratieabbau allgemein: Auch hier machen wir von der FDP konstruktive Vorschläge, fordern und verlangen, nur um zu hören, warum das nicht geht und dass Berlin oder Brüssel dafür zuständig seien. Bedenken vor Handeln, Abwarten vor Umsetzen. Doch vielleicht zeigt sich auch hier, dass wir Recht haben, und in ein paar Wochen folgt dann die Umsetzung unserer Forderungen. Ich hoffe wieder auf ein ‚Und sie bewegt sich doch‘.

Ich sage daher: Unserer Wirtschaft droht der Bürokratie-Kollaps, die Landesregierung muss jetzt handeln! Was Berlin und Brüssel ersinnen, soll das Land umsetzen. Deshalb darf man nicht nur Bund und EU verweisen, sondern muss selbst aktiv bürokratiearme Lösungen suchen! Das ein Weg möglich ist, zeigt das Beispiel des Landeswaldgesetzes!“

 

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Rülke und Schweickert: Drohender Bürokratiekollaps rechtfertigt einen Akt der demokratischen Notwehr

FDP fordert umgehende Aussetzung aller Berichts- und Statistikpflichten für kleine Unternehmen

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erläutert den Hintergrund des Antrags „Bürokratieabbau vorantreiben IV – Jetzt Notwehr ergreifen und insbesondere das Handwerk entlasten!“:

„Es wird ständig über den Bürokratieabbau geredet, aber es geschieht nie wirklich etwas konkretes. Aber insbesondere in kleinen Unternehmen, die immer mehr durch Bürokratie stranguliert werden und die – anders als größere Unternehmen – keine eigenen Stabsstellen zur Bewältigung der Bürokratie haben, droht der Bürokratiekollaps. Ganz konkret werden aus Brüssel und aus Berlin immer mehr strangulierende Verordnungen auf den Weg gebracht. Die Landesregierung setzt das brav um, das Statistische Landesamt muss es dann ausführen.

Daher fordern wir: Kein Gold-Plating mehr! Umsetzung des Once-Only-Prinzips!

Das wird aber nicht reichen. Bundeskanzler Friedrich Merz und der ehemalige Ministerpräsident Günter Oettinger, der immerhin auch fast zehn Jahre EU-Kommissar war, sprachen jüngst davon, Brüssel einen Stock in die Speichen zu stecken. Genau das sollten wir nun tun! Praktisch kann das dann aber nur heißen, einen Akt der demokratischen Notwehr zu ergreifen.

Zunächst fordern wir dazu eine Bundesratsinitiative zur Entlastung aller Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern von allen Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten. Dieser Papierkram ist nämlich weitestgehend unnütz, interessiert hinterher keinen mehr, lähmt aber unsere Kleinunternehmen.

Dann verlangen wir aber auch, dass bis zu dieser Bundesratsinitiative das Statistische Landesamt angewiesen wird, diese ganzen Daten einfach nicht mehr zu erheben. Wir müssen uns wehren gegen die Bürokratielast aus Brüssel und Berlin. Und wenn das dann dort jemanden stört, soll er doch gerne mal klagen! Dann entsteht endlich ein Bewusstsein für den Bürokratieirrsinn in unserem Land!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und handwerkspolitischer Sprecher sowie Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt dazu:

„Neben diesem Akt der demokratischen Notwehr stellt unser Antrag heute aber weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau zur Abstimmung – konkret, praxisnah, insbesondere für Kleinunternehmen. Schon das vierte Mal zeigen wir damit durch Anträge im Plenum: Bürokratieabbau ist möglich, wenn man nur wirklich will! Aber nicht mal bei diesen kleinen Schritten sind die Regierungsfraktionen bereit, mitzugehen und endlich Veränderungen zu ermöglichen.

Die Landesregierung leistet sich einen Normenkontrollrat und eine Entlastungsallianz, sie spricht von Verwaltungsmodernisierung und startet Bundesratsinitiativen. Doch wenn es zu konkreten Abstimmungen hier im Plenum kommt, bleibt von den sonst großen Worten aus den grün-schwarzen Regierungsfraktionen nichts mehr übrig.

Auch der Antrag der SPD-Fraktion ist entlarvend: Wer ein zweijähriges Bürokratiemoratorium fordert, gleichzeitig jedoch pauschal bestimmte Bereiche von diesem Moratorium ausnehmen will, meint es weder ernst, noch hat er das Problem verstanden.

Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel. Mehr Vertrauen in unsere Unternehmen und ein Ende des Klein-Klein. Wenn wir den Bürokratiekollaps abwenden wollen, müssen wir jetzt ohne Tabus die großen Räder drehen – die komplette Abschaffung von Berichtspflichten für kleine Unternehmen ist genau ein solches großes Rad. Ein anderes wäre eine Beweislastumkehr bei der Bürokratie: Wenn der Staat schon Unternehmen mit Bürokratie belasten will, sollte er diesen per Checkliste mitteilen, welche Pflichten sie zu erfüllen haben. Dann würde auch in den Regierungen vermutlich schnell ein Bewusstsein geschaffen werden, wie viele unsinnige Vorgaben es gibt. Solche Vorschläge habe ich aber von unserer Landesregierung noch nirgends gesehen. Anders werden wir den Kollaps aber nicht verhindern.“

 

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Rülke: Wir legen konkrete Bürokratieabbauvorschläge vor – genau wie vom Handwerk gefordert

Neben Bürokratieabbau-Forderungen wird FDP-Fraktion umfassende Handwerkspolitik präsentieren

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die aktuelle konjunkturelle Lage des Handwerks und dessen Forderungen:

„Das Handwerk in Baden-Württemberg fordert Bürokratieabbau – und das vollkommen zurecht. Daher haben wir auf unserer Herbstklausur konkrete Forderungen und Vorschläge entwickelt, wie dieser zu realisieren ist. Wir verlangen unter anderem die Aussetzung jedweder Statistikpflichten für Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern, die Rückkehr zu einer handwerksfreundlichen Ausgestaltung der Digitalisierungsprämie oder die Verlängerung der Präqualifizierung bei öffentlichen Aufträgen! Es ist endlich Zeit, umzusteuern, und das Handwerk zu entlasten – wir zeigen, wie das konkret gehen kann!

Neben diesen Bürokratieabbauvorschlägen werden wir demnächst unsere umfassenden Forderungen für eine ‚Liberale Handwerkspolitik für Baden-Württemberg‘ präsentieren. Auch wir fordern die vom Handwerk angemahnte Wertschätzung für die berufliche Bildung und Stärkung der Meisterprämie. Denn das Handwerk ist essentiell für unsere Wirtschaft, wir müssen uns viel stärker um diese Branche kümmern!“

 

Die detaillierten Forderungen zum Bürokratieabbau im Handwerk wurden auf der Herbstklausur der FDP-Fraktion beschlossen: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2025/09/positionspapier-buerokratieabbau_v3.pdf

 

 

 

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Rülke: Relevantestes Thema für das Land ist der Bürokratieabbau

Dokumentations- und Meldepflichten bei Betrieben unter 20 Mitarbeiter sollen entfallen.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, berichtete über die Ergebnisse der diesjährigen Herbstklausur in Karlsruhe. Ein Schwerpunkt der Fraktionstagung waren strategische Überlegungen mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen und die Frage der inhaltlichen Positionierung in der Landtagsarbeit.

„Das mit weitem Abstand relevanteste Thema für unser Land ist der Bürokratieabbau“, so Rülke, „die Unternehmen ächzen unter der Last von unnötigen Berichtspflichten, überzogener Detailsteuerung und fehlendem Vertrauen. Die baden-württembergische Wirtschaft erstickt unter einer nie dagewesenen, überbordenden, bürokratischen Last. Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts hängt maßgeblich davon ab, ob wir hier endlich vorwärtskommen.“

Rülke stellte einen umfassenden konkreten Beschluss zum Bürokratieabbau vor:  Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg will insbesondere Betriebe unter 20 Mitarbeiter bei bürokratischen Dokumentations- und Meldepflichten sowie Auflagen konkret entlasten. Als sofortige landespolitische Notwehr-Maßnahme fordert die FDP-Fraktion auf Grund des erreichten Niveaus an bürokratischen Belastungen zur Vermeidung eines „Bürokratie-Kollapses“ der baden-württembergischen Wirtschaft die Umsetzung der bundespolitischen Statistikgesetze für Unternehmen unter  20 Mitarbeiter durch das Statistische Landesamt Baden-Württemberg auszusetzen. Dazu sollen dann Bundesratsinitiativen folgen, die diesen Entfall grundsätzlich festschreiben und eine Umstellung der Schwellenwerte für Statistikmeldungen von „Anzahl Mitarbeiter“ auf „Vollzeitäquivalente“ festlegen.

Weitere Forderungen beschäftigen sich mit Erleichterungen bei landespolitischen Vorschriften, so  zur Vergabe der Digitalisierungsprämie, bei der Länge der Gültigkeit der Präqualifizierung von Unternehmen für öffentliche Aufträge, zur besseren und wirksameren Einbindung des Normenkontrollrates, im Landeshochschulgesetz, bei Vorschriften im Bereich der Photovoltaik und in der Forschungspolitik.

Als zusätzliche Maßnahmen will die FDP-Fraktion ein Verbot der Doppelerhebung von Daten festschreiben. „Zu oft müssen Unternehmen Daten übermitteln, Berichte senden und Informationen an den Staat geben, über die dieser eigentlich schon verfügt“, beschreibt er den augenblicklichen Zustand. Er fordert dazu ein Gesetz, dass der Staat nichts fragen darf, was er schon vorliegen hat. „Und wenn datenschutzrechtliche Regelungen hier entgegenstehen müssen auch wir Liberale über unsere Schatten springen und Anpassungen vornehmen“, so Rülke.

Als drittes fordert er für die FDP-Landtagsfraktion die vermehrte Verwendung von sogenannten Sunset-Klauseln in der Gesetzgebung, das heißt, dass jedes Gesetz automatisch mit einem Ablaufdatum versehen werden und dann außer Kraft gehen soll. „Wenn es wirklich notwendig ist, kann man es verlängern – dazu muss es aber geprüft und erst Mehrheiten organisiert werden. Im Regelfall fällt es aber automatisch wieder weg und entlastet damit die Unternehmen“ so Rülke zum Ziel seiner Fraktion.

„Neben dem Bürokratieabbau bleibt natürlich die Zukunft der Automobilindustrie enorm wichtig“, so Rülke und fordert, dass „ideologische Irrwege wie die ausschließliche Fokussierung auf E-Antriebstechnologie und das Verbrennerverbot“ weg müssten, denn sie würden  in ihrer blinden Wut Baden-Württemberg auch als Hoffnungsträger für alternative, umweltfreundliche Automobiltechnologie der Zukunft jenseits von Batterien zerstören.

Ein weiteres Anliegen der Fraktion bleibe gerade auf Landesebene die Überwachung, ob die vielen Milliarden, mit denen sich der Bund nach der Sprengung der Schuldenbremse vollsaugt, auch wirklich die Infrastruktur spürbar verbessern  – oder ob diese nur in der Konzeptionslosigkeit und technisch nicht umsetzbar wirkungslos versickern würden. Rülke kündigte an, in diesem Bereich parlamentarisch aufmerksam nachzuhaken.

Der Fraktionsvorsitzende kündigte an, in der Frage der Migrationspolitik die Vorstellungen der FDP auch weiterhin konsequent zu vertreten: „Wir brauchen reguläre Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt für diejenigen, die sich hier eine eigene Existenz aufbauen wollen und sich an die Regeln und Gepflogenheiten halten. Wer das nicht will, ist bei uns nicht willkommen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Rülke stellte einen Gesetzesentwurf vor, den die Fraktion auf ihrer Klausur beschlossen hatte. Die vorgesehene Altersgrenze, bei deren Erreichen der Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung für den ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr endet, solle bei 65 Jahren bleiben, allerdings soll die Möglichkeit geschaffen werden, auf Antrag und nach medizinischer Überprüfung der Eignung die Zeit der Einsatzmöglichkeit um zwei Jahre, also auf das vollendete 67 Lebensjahr, zu verlängern.

 

Die FDP-Fraktion legte außerdem ein Positionspapier zum zeitgemäßen Umgang mit Waschbären vor. Zu dieser Problematik hatte die Fraktion in der vergangenen Woche einen Experten-Webtalk durchgeführt. Der Waschbär wirkt wie ein niedlicher Kleinbär, hat aber verheerende Folgen für heimische bedrohte Arten und richtet massive wirtschaftliche Schäden an Gebäuden und in Gärten an. In dem Papier wird u.a. eine faktenbasierte Aufklärung ohne ideologische Scheuklappen über das invasive Tier gefordert, die sofortige Umsetzung der Abschaffung der Schonzeit, damit der Waschbär effektiv bejagt werden kann und eine unbürokratische Entschädigung für betroffene Bürger, die bisher auf den Kosten für die Schadensbeseitigung oder den Einsatz eines Stadtjägers sitzen bleiben.

 

 

 

 

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Schweickert: Es darf bei Sonntagsöffnungen nicht bei Ankündigungen bleiben, jetzt muss auch geliefert werden!

Neben Sonntagsöffnungen für automatisierte Kleinläden besteht weiterer Liberalisierungsbedarf

 
Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und Einzelhandel der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Pläne der Landesregierung zur Anpassung des Ladenschlussgesetzes:
„Die Ankündigung der Grünen zur Anpassung des Ladenschlussgesetzes ist richtig. Wir brauchen dringend Rechtssicherheit und verlässliche Sonntagsöffnungen für automatisierte Kleinläden. Doch die Aussagen des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums klingen ganz anders. Es droht wieder einmal, dass diese Landesregierung nicht handlungsfähig ist, Erwartungen weckt und dann nicht liefert. Dann aber wäre der Schaden für den Einzelhandel groß! Wir brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Unternehmen, und daher muss der Gesetzesentwurf auch wirklich kommen!
Neben der Öffnung für automatisierte Kleinläden ist es aber Zeit für eine weitergehende Überarbeitung des Ladenschlussgesetzes: Tanzverbote an einzelnen Feiertagen, Sonntagsöffnungsverbote für personallose Waschsalons oder der strenge Anlassbezug von verkaufsoffenen Sonntagen sind nicht mehr zeitgemäß. Die Landesregierung sollte kein Stückwerk liefern, sondern das Ladenschlussgesetz grundlegend angehen!“

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Rülke: Land beim Bürokratieabbau in der Pflicht

FDP/DVP-Fraktion vor Ort im Dialog mit Wirtschaft, Handwerk und Kommunen: Runder Tisch in Ortenberg „Bürokratieabbau als Standortfrage

 

Auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion kamen am vergangenen Samstag, dem 2. August, rund 20 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Handwerk und Kommunalpolitik in Ortenberg zum Austausch unter dem Motto „Bürokratie abbauen – Standort stärken“ zusammen. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und Bürgermeisterin Amalia Lindt-Herrmann wurde deutlich: Überbordende Bürokratie belastet nicht nur Betriebe, sondern auch die Kommunen – und gefährdet damit die Innovationskraft sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

„Wer Bürokratie wirkungsvoll abbauen will, muss den Betroffenen zuhören – genau deshalb war der direkte Austausch heute so wertvoll“, betonte Rülke. „Unsere Unternehmen und die kommunalen Akteure möchten gestalten und vorankommen – doch sie werden allzu oft durch übermäßige Regulierung und umfangreiche Dokumentationspflichten ausgebremst.“

Rülke kritisierte in diesem Zusammenhang die grün-geführte Landesregierung, die die Empfehlungen des Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau ignoriert und das Gremium anschließend aufgelöst habe: „15 % der Bürokratie entsteht unmittelbar auf Landesebene – hier trägt die Landespolitik eine klare Verantwortung:

  • Das „One in, two out“-Prinzip, nach dem für jede neue Vorschrift zwei bestehende entfallen,
  • ein Verbot von „Gold-Plating“, mit zusätzlichen Landesvorgaben über das EU- oder Bundesrecht hinaus,
  • die Befristung von Gesetzen durch sog. Sunset-Klauseln,
  • Öffnungs- und Experimentierklauseln für mehr Flexibilität vor Ort sowie
  • eine digitale Verwaltung und die Reduktion von Berichtspflichten (nach estnischem Vorbild).“

Ortenbergs Bürgermeisterin Amalia Lindt-Herrmann machte deutlich, dass nicht nur Betriebe, sondern auch die Kommunen unter übermäßiger Regulierung leiden:

„Als Bürgermeisterin sehe ich täglich, wie viel Zeit und Energie wir in aufwendige Verwaltungs-prozesse investieren, anstatt unsere Gemeinde aktiv zu gestalten. Langwierige Verfahren, komplexe Vorschriften und kleinteilige Förderprogramme bremsen uns aus – wir brauchen wieder mehr Vertrauen in die Handlungskompetenz vor Ort und finanzielle Spielräume, um unsere Aufgaben ohne bürokratische Fesseln erfüllen zu können.“

Unterstützung kam auch vom Hofstettener Bürgermeister und FDP-Kreistagsfraktionschef Martin Aßmuth, der eine dauerhafte Erhöhung kommunaler Vergabeschwellen sowie weniger Regulierung bei kommunalen Bauprojekten forderte. Nicht zuletzt der Umwelt- und Artenschutz werde zunehmend zur Hürde.

Die derzeit – je nach Zählweise – 300 bis 400 aktiven Landesförderprogramme kritisierte der ehemalige Ortenberger Bürgermeister Markus Vollmer als „goldenen Zügel“, der statt Eigenverantwortung nur kleinteilige Steuerung ermögliche. Die FDP-Fraktion solle hier weiter als „Stachel im Fleisch“ der Landesregierung wirken – mit dem Ziel, in einer zukünftigen Regierung endlich echte Reformen umzusetzen.

„Die Beispiele aus der Praxis zeigen, dass Bürokratieabbau kein abstraktes Thema ist, sondern mit darüber entscheidet, ob unsere lokale Wirtschaft wettbewerbsfähig ist. Nur so kann unsere Wirtschaft wieder atmen und die Kommunen können wieder gestalten“, so das gemeinsame Fazit. Die Ergebnisse des Treffens fließen in die parlamentarische Arbeit der FDP-Fraktion ein – mit dem Ziel, konkrete Entlastungen für den Standort Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen.

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Schweickert: Arbeit des Normenkontrollrats zeigt, dass es echten Bürokratieabbau mit Grün-Schwarz nicht geben wird

Bürokratieabbau ist das Gebot der Stunde – wird aber nur mit der FDP gelingen.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP-Fraktion, erklärt zur heutigen Pressekonferenz mit dem Tätigkeitsbericht des Normenkontrollrats Baden-Württemberg:

„Der Normenkontrollrat macht eine umfassende und wertvolle Arbeit – vielen Dank dafür. Ernüchternd ist aber, dass diese überhaupt in diesem Ausmaß notwendig ist.

Wenn er sich zu Beginn seiner Amtszeit nicht ernstgenommen fühlt, bei der Landesregierung feststellt, dass diese nicht einmal die Anzahl ihrer eigenen Förderprogramme kennt oder im Zusammenhang mit dem Gleichbehandlungsgesetz ein blauäugiges Vorgehen der Landesregierung diagnostiziert, bleibt nur festzuhalten: Mit dieser Landesregierung wird es keinen echten Bürokratieabbau geben.

Gut wäre, wenn der Normenkontrollrat feststellt, dass er überflüssig ist und Bürokratie von vornherein abgebaut wird, auch ohne sein Mahnen und Auffordern. Doch dies wird mit Grün-Schwarz ein Traum bleiben. Diese bauen weiter Bürokratie auf und erschweren somit das Leben der Bürger, Unternehmen und auch der Verwaltung selbst. Bürokratieabbau bleibt das Gebot der Stunde – er wird aber nur mit der FDP gelingen.“

 

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Rülke: Forderungen nach radikalen Reformen für den Wirtschaftsstandort unterstützen wir ausdrücklich

Freie Demokraten für Entlastungen bei Bürokratie sowie Korrekturen bei Energie- und Migrationspolitik. 

Die heute gemeldeten Forderungen des Vorstandschefs der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Rainer Neske, nach notwendigen radikalen Reformen für den Wirtschafsstandort Deutschland teilt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir brauchen im Sinne des Überlebens unseres Wirtschaftsstandorts dringend die von Herrn Neske geforderten Maßnahmen zur Erhöhung der Produktivität durch Möglichkeiten zur Ausweitung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Auch die weiteren von ihm genannten Punkte unterstützen wir.

Wir Freie Demokraten fordern Entlastungen der Unternehmen von Bürokratie und Abgaben, eine realistische Energiepolitik statt Windkraft-Luftschlössern sowie eine Zuwanderungspolitik, die sich für Arbeitskräfte öffnet, aber Gewalttäter abweist und Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindert.“

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Rülke: Wenn Übernahme von FDP-Forderungen ein Durchbruch ist, zeigt dies nur Bedarf an neuer Regierung

Dass das Gleichbehandlungsgesetz doch kommt, zeigt Unwillen der Regierung bei Bürokratieabbau.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Vorstellung des Entlastungspakets III durch die Landesregierung:

„Verzicht auf gold plating bei EU- und Bundesvorgaben, niedrigere Standards und mehr Freiheit für Kommunen, eine Entschlackung der LBO oder Bürokratieabbau beim Bildungszeitgesetz – was die FDP schon seit Jahren fordert, hat nun auch die grün-schwarze Landesregierung für sich entdeckt.

Wenn diese aber die Übernahme von FDP-Forderungen als Durchbruch bezeichnet, zeigt dies nur eines: Echten Bürokratieabbau wird es mit Grün-Schwarz nicht geben, dafür ist die FDP notwendig.

Dies zeigt sich eindrucksvoll beim Gleichbehandlungsgesetz: Dieses wird nun wohl doch kommen und dieser Unfug macht mehr kaputt, als die anderen Trippelschritte in dem Paket nutzen. Wirklicher Bürokratieabbau braucht eine neue Regierung!“

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Schweickert: Landesregierung scheut politische Verantwortung und vertröstet beim Bürokratieabbau

Differenzierung in politische und nicht-politischen Bürokratieabbau ist neue Verzögerungstaktik.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP-Fraktion, erklärt zur heutigen Regierungsbefragung zum Thema „Zwei Jahre Entlastungsallianz – Außer Spesen nichts gewesen?!“:

 

„Beim Thema Bürokratieabbau differenziert die Landesregierung zwischen politischen und nicht-politischen Maßnahmen und begründet damit das Aufschieben von Handeln und das Liegenlassen von Vorschlägen. Aber seit wann ist das Agieren der Landesregierung überhaupt unpolitisch? Und wieso denkt die Landesregierung überhaupt, der Bürokratieabbau duldet einen Aufschub?

Einmal mehr zeigt sich: Diese Landesregierung will einfach keine Bürokratie abbauen! Anstatt mutig Entscheidungen zutreffen, Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft zu gestalten wird eine neue Verzögerungstaktik gestartet. Anstatt Maßnahmen umzusetzen will man die Entlastungsallianz wohl einfach aussitzen und am Ende nichts tun.“

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Rülke: Chaos offenbar auch bei den Grünen in Baden-Württemberg

Landtagsfraktion contra Ministerpräsidenten:

Angesichts des Ärgers in der Landtagsfraktion der Grünen gegen die Pläne des Ministerpräsidenten und des Staatsministeriums, das geplante Gleichbehandlungsgesetz jetzt doch nicht weiter zur Abstimmung zu bringen, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Was gilt denn jetzt? Das Wort des Ministerpräsidenten oder das Wort der linken Eiferer in der grünen Landtagsfraktion? Offenbar hat das Chaos bei den Grünen von der Bundesebene schon auf Baden-Württemberg übergegriffen. Linke Fraktionskreise scheinen nun den Ministerpräsidenten bereits entmachten zu wollen, bevor Herr Özdemir erklärt hat, ob er überhaupt antritt.“

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Rülke: Zum Glück unterbleibt dieser linksgrün-ideologische Unfug Goll: Beweis des Misstrauens gestoppt

Bürokratieabbau muss weiter gehen.

Die heutige Ankündigung von Regierungschef Kretschmann, die Pläne für ein Gleichstellungsgesetz im Land nach zahlreichen Protesten von Kommunen und Verbänden nicht weiterzuverfolgen, kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir freuen uns, dass beim Ministerpräsident Vernunft einkehrt und dieser linksgrün-ideologische Unfug unterbleibt. Das ist zwar kein aktiver Beitrag zum Bürokratieabbau, aber immerhin ein Verzicht auf noch mehr bürokratische Belastungen. Weitere, entschiedene und aktive Schritte müssen folgen.“

Auch die stv. Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Julia Goll, zeigt sich erleichtert:

„Dieses Gesetz wäre gerade in der Arbeit der Polizei ein riesiges und vollkommen unnötiges Zeichen des Misstrauens gewesen. Dadurch wäre dieser Bereich der Inneren Sicherheit unter einen unerträglichen Generalverdacht gestellt worden, der nur linken Phantasien entsprungen gewesen wäre. Wir haben schon immer vor diesem Vorhaben gewarnt und sehen uns in unserer Hartnäckigkeit jetzt bestätigt.“

 

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Rülke: Bürokratieabbau sollte oberste Priorität sein

Die Bürokratiekosten müssen endlich gesenkt werden, um die Wirtschaft zu entlasten.

Zur Meldung „Wirtschaft sieht sich durch Bürokratie ausgebremst“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Es wird höchste Zeit, die Vorschläge des Normenkontrollrats umzusetzen. Sie liegen auf dem Tisch. Die REGIERUNG Kretschmann muss nur handeln. Aber dazu ist sie schon nicht mehr in der Lage.“

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Schweickert: Landesregierung vermeidet die „dicken Bretter“ beim Bürokratieabbau

Die Landesregierung muss endlich ihren Worten Taten folgen lassen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau sowie zuständig für Mittelstandspolitik innerhalb der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das Entlastungspaket II der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg:

„Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. Die neuen Vorschläge der Entlastungsallianz sind ambitionslos und können nicht überzeugen. Hauptsächlich werden kleinere Vorgänge digitalisiert, das ist positiv, reicht aber bei weitem nicht aus. Selbst Mitglieder der Allianz sagen, dass die vorgelegten Maßnahmen hinter den selbstgesteckten Erwartungen zurückbleiben.

Die Landesregierung verspielt mal wieder eine Chance kraftvolle Entlastungen auf den Weg zu bringen. ‚Dicke Bretter‘ werden mit diesen Vorschlägen nicht gebohrt. Die Landesregierung wäre gut beraten, die Vorschläge des ehemaligen Normenkontrollrates endlich umzusetzen. Auch bei den Baunormen, dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz oder dem Vergaberecht müssen endlich Erleichterungen kommen. Man muss festhalten: Ernsthafter Bürokratieabbau ist von dieser Landesregierung nicht mehr zu erwarten.“

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Vogelperspektive: Junge Menschen sitzen in einem Büro um einen Besprechungstisch und diskutieren in kleinen Gruppen
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Rülke: Wir verlieren beim Wirtschaftswachstum den Anschluss – ein Umsteuern ist jetzt notwendig

Nachhaltiger Bürokratieabbau und funktionierende Verwaltung zur Wohlstandssicherung notwendig

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am Montag, 8. Juli 2024, im Rahmen ihrer Themenreihe „Standort BW – Wachstum. Wohlstand. Weitsicht“ die Veranstaltung „Moderner Staat. Jetzt!“ durchgeführt. Mit hochkarätigen Experten wurde dort über die Themen Bürokratieabbau und funktionierende Verwaltung diskutiert.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt den Hintergrund der Themenreihe:

„Deutschland und Baden-Württemberg verlieren den wirtschaftspolitischen Anschluss. Die EU-Kommission prognostiziert für 2024 nur ein Wachstum von 0,1% für ganz Deutschland – damit belegen wir den drittletzten Platz unter allen 27 EU-Ländern. Und Baden-Württemberg schneidet innerhalb Deutschlands nochmal schlecht ab und steht hier auch an drittletzter Stelle. Wir müssen endlich aufwachen und das Steuer herumreißen! Wenn wir wirtschaftspolitisch weiterschlafen, wird unser Wohlstand nachhaltig zerstört.“

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher, skizziert den dringenden Bedarf nach einem signifikanten Bürokratieabbau:

„Eine der größten Belastungen für unsere Unternehmen ist eine ausufernde Bürokratie mit zu enger Regulierung, zu vielen Berichtspflichten und zu kleinteiligen Vorwänden. Anstatt einer Kultur des Misstrauens brauchen wir ein Klima der Ermöglichung. Die FDP-Fraktion hat dabei große Hoffnungen in den Normenkontrollrat und wir unterstützen diesen gerne – wir befürchten aber auch, dass die Landesregierung dessen sinnvolle Vorschläge einmal mehr ignoriert und nicht handelt. Aber Handeln ist dringender denn je und dieses wichtige Gremium darf nicht außen vorgelassen werden!“

Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher, führt aus, was für eine funktionierende Verwaltung notwendig ist:

„Schon heute grassiert in Baden-Württemberg der Fachkräftemangel. Durch die anstehende Pensionierungswelle wird diese den öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren mit voller Wucht treffen. Um auch in Zukunft noch einen funktionierenden Staat zu haben, brauchen wir grundlegende Reformen: Bereits heute muss eine digitale und effiziente Verwaltung aufgebaut werden. Wir schlagen dafür eine 80-80-Regel vor – die gleichen Aufgaben müssen zukünftig mit 80 Prozent des Personals und in 80 Prozent der Zeit bewältigt werden können. Wenn wir das schaffen, werden wir auch zukünftig leistungsfähige öffentliche Services anbieten können.“

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Rülke: Landesregierung sollte den Unfug des Gleichbehandlungsgesetzes einstampfen

Unterstützen die CDU in der Verhinderung dieses Gesetzesvorhabens.

Den Widerstand der CDU gegen die Pläne der Grünen in Baden-Württemberg, auf Landesebene ein Gleichbehandlungsgesetz einzuführen, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger künftig leichter gegen eine Benachteiligung etwa wegen Herkunft, Geschlecht, Religion, Hautfarbe oder Sprache durch Behörden wehren können, kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir unterstützen die CDU darin, dieses bürokratische Monstrum aus der Giftküche der Grünen zu verhindern. Dadurch droht eine weitere Belastung der Wirtschaft sowie ein Misstrauensvotum gegenüber der Beamtenschaft des Landes. Die Landesregierung sollte auf ihren eigenen Normenkontrollrat hören und diesen Unfug einstampfen!“

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Rülke: Wirtschaftliche Stagnation ist leider Realität

Beruhigungsmittel des grünen Fraktionsvorsitzenden passen nicht zum Handlungsbedarf der Landesregierung.

Die heutigen Feststellungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas schwarz zur Wirtschaftslage («Bild nicht schwärzer malen als es ist») stoßen beim Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf entschiedene Kritik:

„Beruhigungsmittel des grünen Fraktionsvorsitzenden passen vielleicht zum Alltag einer schlafenden Landesregierung, werden aber der schwierigen Situation nicht gerecht. Die wirtschaftliche Stagnation ist Realität, ebenso der Anteil der falschen Landespolitik daran. Die Landesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Dazu zählen Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz sowie das Bildungszeitgesetzes, eine Vereinfachung des Vergaberechts sowie die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen. Empfehlungen des Normenkontrollrats zur Entbürokratisierung warten ebenso auf ihre Umsetzung wie die weiteren zahlreichen Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion. Wenn die grün-schwarze Landesregierung wollte, könnte sie in wenigen Wochen die Situation im Land spürbar verbessern.

Dass Schwarz hier Zahlen für den falschen Kurs der grün geführten Regierung beschönigt, zeigen seine Aussagen zum Lieblings-Prestigeprojekt der Grünen, dem Ausbau der Windkraft. Von seinen angeblichen 550 Windrädern ‚in Arbeit‘ sind nach unseren Informationen durch das Umweltministerium gerade mal 260 ‚vorgestellt‘, was lediglich bedeutet, dass ein Entwickler Interesse an der Errichtung einer Windkraftanlage bekundet oder Gespräche zwischen potenziellen Investoren und einer Gemeinde stattfinden. Da dreht sich noch lange nichts. Windkraft ist die falsche Hoffnung in unserem Bundesland. Im ersten Quartal 2024 wurden in Baden-Württemberg beispielsweise nur 15 Windräder genehmigt. Ideologische Ziele des grünen Kurses gehen völlig an den Realitäten vorbei.“

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Rülke: Wirtschaftliche Stagnation ist auch Problem falscher Landespolitik

Statt einer müden Landesregierung braucht es Tatkraft – viele Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft sind leicht umsetzbar.

Zur Meldung, die Stimmung in der Wirtschaft sei getrübt, Branchenvertreter sehen die Politik in der Pflicht, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Die wirtschaftliche Stagnation ist auch ein Problem falscher Landespolitik. Die Landesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. So gehören das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz sowie das Bildungszeitgesetz abgeschafft. Das Vergaberecht ist zu vereinfachen, ebenso die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen. Empfehlungen des Normenkontrollrats zur Entbürokratisierung warten ebenso auf ihre Umsetzung wie die weiteren zahlreichen Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion. Wenn die grün-schwarze Landesregierung wollte, könnte sie in wenigen Wochen die Situation im Land spürbar verbessern. Ihr aber genügt es, mit wohlfeilen Allgemeinplätzen und Absichtserklärungen ambitionslos die Ära Kretschmann auslaufen zu lassen.“

 

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Rülke: Gleichbehandlungsgesetz der Grünen hilft niemandem und ist kropfunnötig

Es stellt Menschen und Institutionen unter falschen Verdacht und verdichtet den Bürokratiedschungel

Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Normenkontrollrat erhebliche Bedenken zum von den Grünen vorangetriebenen Gleichbehandlungsgesetz hat, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Ich bin erfreut über die klare Positionierung des Normenkontrollrates. Das ist eine schallende Ohrfeige für die grün geführte Landesregierung.

Dieses grün-ideologische Vorhaben hilft niemandem, ist kropfunnötig, setzt die Menschen und Institutionen einem falschen Verdacht aus und verdichtet den Bürokratiedschungel noch mehr.“

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Schweickert: Bürokratieabbau ist eine Frage des Wollens – und die Grünen wollen halt nicht

Sogenannte Ergebnisse der Entlastungsallianz zeigen: Die FDP wird beim Bürokratieabbau gebraucht.

Am Freitag, 23. Februar 2024, hat die Landesregierung das erste sogenannte „Entlastungspaket“ als Ergebnis der bisherigen Arbeit der Entlastungsallianz vorgestellt. Die dort geschilderten Maßnahmen sind aber äußerst ambitionslos und bringen den Bürokratieabbau in Baden-Württemberg kaum voran. Sogar Mitglieder der Entlastungsallianz selbst erklären in der offiziellen Meldung dazu: „Gleichzeitig müssen wir uns bewusstmachen: Mit diesem ersten Maßnahmenpaket wurden niedrighängende Früchte geerntet. Wenn wir unserem Anspruch gerecht werden wollen, auch Aufgaben und Standards zu überprüfen und anzupassen, muss sich die Entlastungsallianz nun auch an die dickeren Bretter heranwagen.“.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau sowie zuständig für Mittelstandspolitik innerhalb der FDP-Fraktion, hat daher im Landtag nachgefragt, wieso die ersten Ergebnisse der Entlastungsallianz so ambitionslos sind und sich insbesondere dadurch auszeichnen, dass innerhalb der Themenfelder der grün-geführten Ministerien innerhalb der Landesregierung so gut wie keine Maßnahmen vorgelegt wurden.

Die Antwort der Landesregierung kommentiert er folgendermaßen:

„Die Aussagen von Staatsminister Stegmann sind einfach nicht überzeugend: Er redet davon, dass Bürokratieabbau ein ressortübergreifendes Anliegen sei und die Vorschläge nicht nach Ministerien, sondern nach den Facharbeitsgruppen geordnet werden. Festzuhalten bleibt aber: Bei den Themen, wo grün geführte Ministerien verantwortlich sind, passiert aber fast gar nichts. Das ist aber auch nicht überraschend, denn Bürokratieabbau ist möglich, wenn man denn will.

Die Grünen wollen halt nicht, die CDU immerhin ein bisschen, aber wirkliche Fortschritte beim Bürokratieabbau sind von dieser Landesregierung nicht zu erwarten. Diese funktionieren nur mit der FDP.“

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Schweickert: Bürokratieabbau im Schneckentempo und ohne eigene Ideen – so wird das Nichts

Konkrete Bürokratieabbauideen fehlen dreiviertel Jahr nach Start der Entlastungsallianz noch immer.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau sowie zuständig für Mittelstandspolitik innerhalb der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Aufruf der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, belastende Berichts- und Dokumentationspflichten an die Entlastungsallianz zu melden:

„Bürokratieabbau im Schneckentempo und ohne eigene Ideen – so wird das nichts! Fast ein dreiviertel Jahr nach Einrichtung der Entlastungsallianz kommt die Wirtschaftsministerin jetzt auf die Idee, die Unternehmen um Hilfe zu bitten und damit die von zu viel Bürokratie Betroffenen direkt einzubinden. Das ist zwar richtig, passiert aber viel zu spät. Eigene Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium, der Landesregierung insgesamt oder der Entlastungsallianz selbst gibt es aber bis zum heutigen Tage nicht.

Wir brauchen viel mehr Tempo bei der Umsetzung. Die Ideen liegen längst auf dem Tisch und wurden von uns auch schon in den Landtag eingebracht! Immer weitere Beratungsrunden und neue Ideensammlungen helfen nicht – Taten sind gefragt.“

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