Pressemitteilungen

Sogenannte Ergebnisse der Entlastungsallianz zeigen: Die FDP wird beim Bürokratieabbau gebraucht.

Am Freitag, 23. Februar 2024, hat die Landesregierung das erste sogenannte „Entlastungspaket“ als Ergebnis der bisherigen Arbeit der Entlastungsallianz vorgestellt. Die dort geschilderten Maßnahmen sind aber äußerst ambitionslos und bringen den Bürokratieabbau in Baden-Württemberg kaum voran. Sogar Mitglieder der Entlastungsallianz selbst erklären in der offiziellen Meldung dazu: „Gleichzeitig müssen wir uns bewusstmachen: Mit diesem ersten Maßnahmenpaket wurden niedrighängende Früchte geerntet. Wenn wir unserem Anspruch gerecht werden wollen, auch Aufgaben und Standards zu überprüfen und anzupassen, muss sich die Entlastungsallianz nun auch an die dickeren Bretter heranwagen.“.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau sowie zuständig für Mittelstandspolitik innerhalb der FDP-Fraktion, hat daher im Landtag nachgefragt, wieso die ersten Ergebnisse der Entlastungsallianz so ambitionslos sind und sich insbesondere dadurch auszeichnen, dass innerhalb der Themenfelder der grün-geführten Ministerien innerhalb der Landesregierung so gut wie keine Maßnahmen vorgelegt wurden.

Die Antwort der Landesregierung kommentiert er folgendermaßen:

„Die Aussagen von Staatsminister Stegmann sind einfach nicht überzeugend: Er redet davon, dass Bürokratieabbau ein ressortübergreifendes Anliegen sei und die Vorschläge nicht nach Ministerien, sondern nach den Facharbeitsgruppen geordnet werden. Festzuhalten bleibt aber: Bei den Themen, wo grün geführte Ministerien verantwortlich sind, passiert aber fast gar nichts. Das ist aber auch nicht überraschend, denn Bürokratieabbau ist möglich, wenn man denn will.

Die Grünen wollen halt nicht, die CDU immerhin ein bisschen, aber wirkliche Fortschritte beim Bürokratieabbau sind von dieser Landesregierung nicht zu erwarten. Diese funktionieren nur mit der FDP.“

Konkrete Bürokratieabbauideen fehlen dreiviertel Jahr nach Start der Entlastungsallianz noch immer.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau sowie zuständig für Mittelstandspolitik innerhalb der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Aufruf der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, belastende Berichts- und Dokumentationspflichten an die Entlastungsallianz zu melden:

„Bürokratieabbau im Schneckentempo und ohne eigene Ideen – so wird das nichts! Fast ein dreiviertel Jahr nach Einrichtung der Entlastungsallianz kommt die Wirtschaftsministerin jetzt auf die Idee, die Unternehmen um Hilfe zu bitten und damit die von zu viel Bürokratie Betroffenen direkt einzubinden. Das ist zwar richtig, passiert aber viel zu spät. Eigene Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium, der Landesregierung insgesamt oder der Entlastungsallianz selbst gibt es aber bis zum heutigen Tage nicht.

Wir brauchen viel mehr Tempo bei der Umsetzung. Die Ideen liegen längst auf dem Tisch und wurden von uns auch schon in den Landtag eingebracht! Immer weitere Beratungsrunden und neue Ideensammlungen helfen nicht – Taten sind gefragt.“

FDP-Fraktion führt konstruktive Bürokratieabbauvorschläge mit weiteren sieben Beispielen fort.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, erklärte zur heutigen Plenardebatte „Bürokratieabbau als Schwerpunktthema der Arbeit des Ministerpräsidenten und der Landesregierung“:

„Bürokratieabbau ist möglich – heute, hier und jetzt! Das haben wir mit unseren sieben konkreten Forderungen, wie sich Bürokratie abbauen lässt und Unternehmen, Hochschulen sowie Bürger und die Verwaltung selbst entlastet werden können, heute ein zweites Mal eindeutig unter Beweis gestellt. Wir haben nämlich kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Zum Machen muss einfach nur ‚Ja‘ gesagt werden.

Es ist daher enttäuschend, dass die Landesregierung nach wie vor nicht entschlossen handelt. Andere Landesregierungen sind viel weiter, beispielsweise hat Bayern eine Verlängerung der Ausnahmepflicht für Eichungen vorhandener Milchautomaten vorgenommen. Damit dürfen ältere Automaten weiter genutzt werden und die betroffenen Landwirte müssen nicht in neue Geräte investieren. Das ist handfester Bürokratieabbau, der zu direkter Entlastung führt. Wieso ist das nicht auch in Baden-Württemberg möglich?

Wir werden aber nicht lockerlassen und weiterhin Bürokratieabbau von Ministerpräsident Kretschmann fordern. Die nächsten sieben Vorschläge sind bereits in Arbeit. Denn wir wollen, dass die Bürger sich nicht wie Asterix auf der Suche nach dem Passierschein A38 fühlen – viel zu oft müssen sie nämlich schon den Schein A1 für eine Arbeitserlaubnis im EU-Ausland beibringen. Mehr Engagement, um diese Bürokratie abzuschaffen, wäre daher eine weitere sinnvolle Maßnahme der Landesregierung!“

Enquete schließt letztes Handlungsfeld ab.

In der ersten Sitzung des neuen Jahres hat sich die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ der politischen Aussprache des letzten Handlungsfelds „Ökonomische Aspekte von Krisen“ gewidmet. Niko Reith, FDP/DVP-Obmann der Kommission und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, betonte die Bedeutung der Wirtschaft in Bezug auf die Krisenresilienz und kommentierte die Aussprache wie folgt:

„Es ist wichtig, dass die Landesregierung die Bedeutung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Krisenvorsorge und –bekämpfung endlich erkennt, denn die Liste an Empfehlungen, die uns die Experten in den Anhörungen in das Hausaufgabenheft der Enquete für das letzte Handlungsfeld geschrieben haben, ist lang. In der Vergangenheit haben wir gesehen, dass unsere Unternehmen in Baden-Württemberg ein wichtiger Faktor der Krisenbewältigung waren. Deshalb müssen diese zukünftig in die Entwicklung von Maßnahmen zur Bewältigung von Krisen von Anfang an miteinbezogen werden. Gleichzeitig müssen aber auch die richtigen Rahmenbedingungen Seitens des Landes geschaffen werden, um die Unternehmen zu stärken und für zukünftige Herausforderungen zu rüsten. Das bedeutet: es bedarf u.a. einem Handlungsspielraum der Wirtschaft, um flexibel auf exogene Schocks zu reagieren und dem Abbau bürokratischer Hürden und unnötiger Regulatorik.“

Thomas Albiez, Hauptgeschäftsführer der IHK Baar-Heuberg und ständiges externes Mitglied in der Enquete-Kommission ergänzte: „Neben dem Bürokratieaufwand haben die angehörten Experten den Fachkräfte- bzw. Arbeitskräftemangel als bedeutendstes Hemmnis der Krisenresilienz genannt. Das ist wenig überraschend, denn Investitionen in die Bildung, berufliche Ausbildung und lebenslanges Lernen sind wichtig, um die Arbeitskräfte auf Veränderungen vorzubereiten und die Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen. Die Entwicklung und Bildung der Bevölkerung trägt somit maßgeblich zur Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft und damit zur wirtschaftlichen Resilienz unseres Landes bei. Das übergeordnete Ziel muss es sein, die Qualität der dualen Ausbildung – und somit die nachhaltige Sicherung von Fachkräften – beständig zu gewährleisten und einer Umkehr der sinkenden Nachfrage am Ausbildungsmarkt entgegenzuwirken.“

 

Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion: 

Liebe liberalen Freunde, liebe Gäste,

auch von mir ein glückliches, erfolgreiches, vor allem gesundes und friedliches Jahr 2024!

Zu Beginn dieses Jahres habe ich eine Umfrage gelesen, wonach der Optimismus der Menschen jetzt zu Beginn des Jahres 2024 ein deutliches Stück höher sei als das im Jahr 2023 zu Beginn der Fall gewesen sei. Das stimmt optimistisch. Was die Beliebtheit der Bundesregierung anlangt, ist es vielleicht noch etwas ausbaufähiger, aber der Kollege Michael Theurer hat ja schon drauf hingewiesen: Entscheidend sind nicht Stimmungen in der Bevölkerung, sondern Ergebnisse. Und wenn man sich beispielsweise anschaut, dass es in dieser Ampel-Koalition gelungen ist, die Kalte Progression wirksam zu bekämpfen, etwa 50 Milliarden an Steuerentlastungen durchzusetzen – was in der damaligen Merkel-Koalition nicht gelungen ist – , wenn man sieht, dass zu Beginn dieses Jahres Steuerentlastungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden in Kraft getreten sind, wenn man sieht, dass wir bei der Fachkräftezuwanderung und auch bei der Begrenzung ungesteuerter Migration wesentliche Entscheidungen treffen konnten und wenn man sieht, dass bei dem Gebäudeenergiegesetz die FDP Giftzähne ziehen konnte, dann wird schon deutlich, dass diese Regierung besser ist als ihr Ruf und auf jeden Fall besser als manch andere Regierungen, die wir in Deutschland derzeit erleben.

Meine Damen und Herren, Sie ahnen es schon: Ich denke da an die baden-württembergische Landesregierung. Wenn man die Propaganda dieser Landesregierung hört, dann arbeitet sie sich gerne an der angeblichen „Streit-Ampel“ ab, um zu erklären: Wir sind anders, wir sind eine Harmonie-Regierung, unsere Ehe ist harmonisch. Da fällt einem ein Satz von Kurt Tucholsky ein, der mal gesagt hat: „In der Ehe ist immer einer der Dumme. Nur wenn zwei Dumme heiraten kann es eventuell gut gehen.“ Diesem Anspruch wird die baden-württembergische Landesregierung gerecht, beispielsweise bei der Energiewende. Herr Kretschmann hat ja erklärt: Wir stellen hinreichend Windräder auf in Baden-Württemberg und dann wird das was mit der Energiewende. 1.000 Windräder hat er angekündigt, dann hat er festgestellt, dass das nicht so klappt. Dann also 100 im Jahr, das war das Angebot zur Güte. Und wenn wir uns das Jahr 2022 anschauen hat er sage und schreibe acht Windräder geliefert – allerdings wurden auch acht alte wieder abgebaut. Im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz steht etwas von einer Netto-Null, allerdings bezogen auf den Flächenverbrauch. Das schaffen sie nicht, aber bei der Windkraft, bei der Energiewende haben sie die Netto-Null geliefert, meine Damen und Herren.

Noch düsterer sieht es bei der Bildungspolitik aus. Wenn man sich sämtliche Bildungsstudien, sämtliche Rankings anschaut, ob das die der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, IQB, VERA oder PISA ist: Überall geht es mit Baden-Württemberg steil bergab. Der Grund ist ein völlig verfehltes ideologisches Bild dessen, was in der Bildungspolitik notwendig ist. Und da, liebe Bettina Stark-Watzinger, bin ich sehr froh, dass Du in der Bildungspolitik im Bund von völlig anderen Voraussetzungen ausgehst. Es kann nämlich nicht sein, dass das Leistungsprinzip aus der Bildung verbannt wird. Dass wir Kinder und junge Menschen uns als Wesen vorstellen, die man in Watte packen muss und die keinen Wettbewerb mehr eingehen dürfen. Das beste Beispiel sind die Bundesjugendspiele, wo eine grüne Ideologie jetzt dazu führt, den Leistungsgedanken zu verbannen und nur noch die Teilnahme zu bescheinigen. Und dann wundert man sich darüber, dass das Leistungsprinzip und letztlich auch die Ergebnisse immer weiter absacken. Das ist der falsche Weg. Junge Menschen wollen sich messen, dann werden sie auch besser vorbereitet für das Leben, meine Damen und Herren.

In der Innenpolitik haben wir hier einen Innenminister. Die Klimakleber der Letzten Generation erblassen vor Neid wenn sie sehen, wie er am Stuhl klebt trotz all der Skandale: Ein Polizeiskandal, der das Land der Lächerlichkeit preisgibt, eine Straftat, für die er eine Geldstrafe bezahlen musste – als Verfassungsminister und Minister für Recht und Ordnung, Polizeistatistiken mit Personalstärken in Revieren und Posten, die gefälscht sind und wo letztlich klar ist, dass die Realität völlig anders aussieht als das, was er erzählt. Und mit der Digitalisierung, für die er ja zusätzlich mit verantwortlich ist, geht es auch nicht voran. Manche sagen, diese Landesregierung erinnere so ein bisschen an eine aus der Mode gekommene Jeans: Die Nieten trägt man außen.

Ich gebe zu, ganz gerne zu kritisieren. Das reicht uns aber nicht aus, meine Damen und Herren, sondern wir müssen natürlich auch Alternativen anbieten. Zum Beispiel eine „Allianz für gute Bildung“, die ich Anfang dieser Woche angeboten habe. Ich will an dieser Stelle meine Fraktionsvorsitzenden-Kollegen von CDU und SPD, Manuel Hagel und Andreas Stoch, dafür danken, dass sie das Angebot einer kleineren Oppositionsfraktion angenommen haben, Bildungskonsensgespräche zu führen mit dem Ziel, etwa beim Gymnasium bei der Rückkehr von G8 zu G9, bei der beruflichen Bildung und bei der Frühkindlichen Bildung zu einem Konsens zu kommen. Das soll über die Legislaturperiode hinaus wirken. Denn es ist notwendig, dass die Bildungspolitik nicht bei jeder Landtagswahl in Frage gestellt wird, sondern dass wir zu einem langfristigen Konsens kommen zugunsten von Kindern und jungen Menschen. Das ist das Ziel, herzlichen Dank dafür! Die Grünen waren nicht so ganz begeistert von diesem Vorschlag, aber der Ministerpräsident hat nach einer Bedenkzeit von knapp zwei Tagen – und ich kann Ihnen versichern: Das ist unheimlich schnell für ihn! – dann erklärt: Die Grünen seien auch dabei, wir müssen da zu einem Ergebnis kommen. Konstruktive Politik, das können wir auch und vor allem in einem so wichtigen Sektor wollen wir diese vorantreiben.

Bürokratieabbau: Ein großes Thema, Herr Stihl und Herr Mosolf, man könnte Ihnen wahrscheinlich einen großen Gefallen tun, wenn es bei diesem Thema endlich mal konkret werden würde. Es gibt einen Normenkontrollrat in Baden-Württemberg, der hat schon 160 Vorschläge gemacht. Diese bringen wir jetzt sukzessive in den Landtag von Baden-Württemberg ein und lassen sie abstimmen. Es wird Sie vielleicht nicht überraschen, dass diese Vorschläge von der Regierungskoalition abgelehnt werden. Man hat dann irgendwann festgestellt, dass das nicht zusammenpasst: Einen Normenkontrollrat zu haben, dessen Vorschläge man immer ablehnt und dann gleichzeitig zu sagen, das sei der Normenkontrollrat der Landesregierung. Deshalb hat man den Normenkontrollrat entlassen und einen neuen berufen. Ich sage Ihnen voraus: Der wird die gleichen Vorschläge machen, die die gleiche Landesregierung wieder ablehnt. So kann man keine „Politik des Gehörtwerdens“ machen, wie Winfried Kretschmann einmal gesagt hat, das ist die „Politik des Gehörntwerdens“, meine Damen und Herren.

Zur Bürokratie gehört übrigens auch die Landes-Kampagne „THE LÄND“. Da fahren Busse durch die indische Provinz, die sind gelb bedruckt und da steht „THE LÄND“ drauf mit der Vorstellung, dass indische High Potentials dann sagen: „Nach Baden-Württemberg, da muss ich hin!“ Da das nicht so ganz funktioniert hat, hat man dann auch angefangen, diese Kampagne im Land zu plakatieren. Beispielsweise am Ortsschild von Neckargemünd. Das ist eine Ordnungswidrigkeit in Baden-Württemberg und ich glaube auch in anderen Bundesländern: Man darf Ortsschilder nicht zuplakatieren. Ich weiß auch nicht, was die Vorstellung war? Möglicherweise dass ein japanischer Touristenbus auf dem Weg vom Heidelberger Schloss in Richtung Fachwerkkulisse von Rothenburg ob der Tauber den Umweg über Neckargemünd macht, die Japaner dann am dortigen Ortsschild aussteigen, die Fotoapparate wegschmeißen und sagen: Hier bleibe ich! Das glaube ich nicht wirklich.

Doch wenn Sie glauben, das war schon der Höhepunkt dieser Kampagne, liebe Bettina Stark-Watzinger, es gibt auch eine Lehrer-Kampagne in Baden-Württemberg. Da wurde am Flughafen ein Plakat aufgehängt, das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Man hat festgestellt, wir haben zu wenig Lehrer in Baden-Württemberg und auf dem Plakat stand dann: „Keinen Bock auf Arbeit? Werde in Baden-Württemberg Lehrer*In“. Das erinnert mich an den Münchner SPD-Lokalpolitiker und Kabarettisten Roland Hefter, der mal in einer bayerischen Kneipe ein „Weizen-Limonaden-Europäer*Innen-Bier“ bestellt hat, aber nur ein „Radelndes“ ausgeschenkt bekam.

Meine Damen und Herren, wir können in Baden-Württemberg feststellen: Wer unbedingt Lehrer werden will, der wird das wahrscheinlich nicht aufgrund dieser Kampagne und Bürokratieabbau wird auf diese Weise vermutlich auch nicht funktionieren. Hinzu kommen 13 Seiten des Landesfinanzministeriums zum Thema „Kuchenverkauf an Schulen und bei Veranstaltungen“, ich kann nur sagen: Wenn Winfried Kretschmann 2026 in den wohlverdienten Ruhestand geht, dann ist die FDP an der Reihe, Bürokratie wirklich abzubauen und diese hundspeinliche Landeskampagne zu beerdigen.

Ich glaube, wir haben auch die besseren Beiträge zur Verkehrswende. Die meisten, die heute hier sind – insbesondere wenn Sie aus Stuttgart und Baden-Württemberg sind – mögen Winfried Hermann. Ein Schwabe, der Humorist Willy Reichert war auch ein Schwabe. Der hat mal gesagt: Ein einziges Kamel kann Dir auch das schönste Stückchen Erde zur Wüste werden lassen. Winfried Hermann kämpft in der Verkehrswende quasi für einen Zwang zur Elektromobilität. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen Technologieoffenheit, meine Damen und Herren. Wir haben nichts gegen Elektromobilität. Aber wir brauchen auch Alternativen. Wir brauchen gerade in Baden-Württemberg, im Land der Tüftler, im Land der Automobilindustrie eine Zukunft für den umweltfreundlichen Verbrennungsmotor. Wir wollen den Verbrennungsmotor nicht verbieten, wir wollen ihn umweltfreundlich machen.

Wir wollen auch im Bereich der Migration weiterkommen. Michael Theurer hat ja sehr eindrücklich davon geredet, dass es Feinde der Demokratie in diesem Land gibt, die darauf warten, die Macht zu übernehmen. Wenn wir das verhindern wollen müssen wir die Probleme lösen. Beispielsweise beim Thema Migration. Da gibt es Beiträge, die auch die Landespolitik leisten kann, etwa über den Bundesrat, bei der Ausweisung sicherer Herkunftsländer. Das ist notwendig, dass wir uns in diesem Bereich engagieren und es ist notwendig, die Migrationspolitik der FDP durchzusetzen, die heißt: Es sind alle willkommen, die wirklich Schutz brauchen, es sind alle willkommen, die arbeiten wollen, die an unserem Wohlstand teilhaben wollen, weil sie selber Leistung bringen und die die Spielregeln bei uns akzeptieren. Aber diejenigen, die beispielsweise nach Deutschland kommen, um Antisemitismus zu importieren, die die Spielregeln nicht einhalten wollen und diejenigen, die nicht dazu bereit sind, an unserem Wohlstand durch eigene Arbeit teilzuhaben, die müssen auch wieder gehen

Auch wenn diese Bildungs-Konsens-Gespräche zum Erfolg führen, haben wir bis 2026 noch einiges vor uns. Das ist zum einen die Steuerung der Schülerströme und die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, was in diesen Gesprächen nicht zu machen sein wird, das wissen wir. Das können wir 2026 durchsetzen. Wir wollen dann auch wieder das erfolgreiche Bekenntnis zu einem vielgliedrigen und differenzierten Schulsystem in diesem Land durchsetzen. Denn unsere Kinder und jungen Menschen in Baden-Württemberg brauchen nämlich nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule.

Es sieht so aus, als wenn Winfried Kretschmann zeitnah den Staffelstab in Baden-Württemberg übergeben möchte; ich kann Ihnen aber versprechen: Die FDP-Fraktion macht da nicht mit. Wenn er in den Ruhestand treten möchte vor 2026, dann müssen die Wählerinnen und Wähler wieder gefragt werden, dann gibt es nämlich eine neue Lage. Bei der nächsten Landtagswahl, wann auch immer sie stattfindet, wird die FDP alles dafür tun, dass nicht nur Winfried Kretschmann in den wohlverdienten Ruhestand tritt, sondern die Grünen auch in die wohlverdiente Opposition.

Dennoch, meine Damen und Herren, bei allen Differenzen zu den Grünen – gerade am Beispiel der Bildungspolitik habe ich es deutlich gemacht: Wir sind als FDP-Fraktion dazu bereit und in der Lage, mit allen demokratischen Kräften in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten, ob das CDU, SPD oder Grüne sind. Allerdings gibt es da noch eine politische Kraft in diesem Parlament, bei der das anders aussieht. Bei denen gibt es einen Landesvorsitzenden, der erklärt hat, die Landtagspräsidentin dürfe sich nicht zur Erinnerungskultur äußern, weil ihre Vorfahren nicht auf deutschen Schlachtfeldern geblutet hätten. Da gibt es eine Fraktion, die kürzlich bei der Diskussion zum Thema „Stärkung des Antisemitismusbeauftragten“ eine Resolution nicht mitgetragen hat. Wir waren uns darin mit den anderen demokratischen Fraktionen einig, dass zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland nicht nur das Existenzrecht des Staates Israel, sondern zu unserer Aufgabe auch der Schutz jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und das Bekenntnis zum jüdischen Leben als Bereicherung bei uns zählt. Deshalb und aus vielen anderen Gründen ist eines für die baden-württembergische FDP als Partei und Fraktion klar: Diese Radikalen dürfen in diesem Land niemals Verantwortung tragen.

Herzlichen Dank.

 

Abstimmungsverhalten im Bundesrat konterkariert Äußerungen der Wirtschaftsministerin. 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert in der Debatte um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg die Meinungsäußerungen der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und von BW IHK und Handwerk BW:

„Die Landes-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut jammert nur und zeigt mit dem Finger nach Berlin und Brüssel. Es ist aber Zeit zu Handeln und nicht nur zu fordern. Ich sage daher:

Wenn man das Wachstumschancengesetz will und als ‚richtiges Signal‘ bezeichnet – wie Frau Hoffmeister-Kraut es getan hat – muss auch im Bundesrat mit ‚Ja‘ abstimmen! Doch da hat Baden-Württemberg für den Vermittlungsausschuss gestimmt. Erst dieses richtige Gesetz aufhalten und dann die fehlende Standortattraktivität kritisieren, ist falsch.

Wenn man Bürokratieabbau fordert und sieben konkrete Vorschläge im Landtag zur Abstimmung stehen – wie es vor zwei Wochen der Fall war – muss auch mit ‚Ja‘ abstimmen! Wenn es drauf ankommt, wegrennen, und hinterher jammern, ist falsch.

Die Lage ist aber zu ernst, anstatt wir uns weiteres Reden und fehlendes Agieren leisten könne. Auch die Landesregierung muss ihren Beitrag leisten, um die Wirtschaftskrise zu beenden! Wir brauchen das Wachstumschancengesetz, dafür muss sich die Landesregierung nun im Vermittlungsausschuss einsetzen! Jammern, und mit dem Finger nach Brüssel und Berlin zeigen, hilft nicht.“

Gestresste Frau wirft Papier im Büro in die Luft

FDP-Fraktion stellt konkrete Bürokratieabbauvorschläge des Normenkontrollrats zur Abstimmung.

Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat in der Plenardebatte am 30. November 2023 einen konkreten Antrag zum Bürokratieabbau zur Abstimmung gestellt. Darin macht sie sich exemplarisch sieben der über 160 Abbauvorschläge des „alten“ Normenkontrollrats zu eigen und fordert die Landesregierung endlich zur Umsetzung auf.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, lobte dabei die Arbeit des Normenkontrollrats explizit: „Bürokratieabbau ist möglich – das hat der alte Normenkontrollrat mit seinen 160 konkreten Vorschlägen eindrücklich gezeigt! Wir brauchen daher keine neuen Gremien, weitere Arbeitskreise oder große Ankündigungen, sondern die Landesregierung muss endlich in die Umsetzung kommen. Wenn das Haus brennt, muss gelöscht werden, und nicht endlose Debatten geführt werden!“

Der Landesregierung warf Rülke vor, dass sie eigentlich gar keine Bürokratie abbauen wolle. Die Abbauvorschläge nämlich lägen seit langem auf dem Tisch. Die Ursache für das Nichtstun sieht er in der Ideologie der Landesregierung: „Am Ende ist Bürokratieabbau eine Haltung: Wir Freie Demokraten vertrauen den Menschen. Der Staat kann nicht alles regulieren, nicht jedes Problem kann per Gesetz gelöst werden und nicht für alles ist eine Verordnung notwendig. Man muss die Menschen auch machen lassen – diese wissen am besten, was vernünftig ist und sind zu Eigenverantwortung fähig. Grüne und CDU hingegen wollen absolute Kontrolle und jeden Einzelfall vorab klären. Das führt aber geradezu zwangsläufig zu Bürokratie und Bevormundung! Am Ende wird der Staat überfordert, die Bürger gegängelt und die Wirtschaft erdrückt!“

Zwei der Normenkontrollrats-Vorschläge würden dies sehr plastisch aufzeigen. Zum einen schlage er vor, für Körperschaften des öffentlichen Rechts – beispielsweise Bildungseinrichtungen von Kammern – auf die eigentlich im Rahmen des Bildungszeitgesetzes notwendige Zertifizierung zu verzichten. Rülke erläutert: „Wenn man schon an dem unnötigen Bildungszeitgesetz festhält, dann bitte bürokratiearm. Eine zusätzliche Pflicht zur Zertifizierung für Bildungseinrichtungen des öffentlichen Rechts ist unnötig. Die sind in der Ausbildung aktiv, die machen das überwiegend seit Jahrzehnten, die stehen eh unter staatlicher Rechtsaufsicht – diese Zertifizierung ist ein bürokratischer Kropf, der weg kann!“

Das zweite Beispiel sei die Umwidmung von privaten Immobilien für die gewerbliche Nutzung. Aktuell sei dazu ein Genehmigungsverfahren mitsamt Unterlageneinreichung notwendig, auch wenn keine baulichen Änderungen vorlägen, kein Kundenverkehr bestehe oder keine Mitarbeiter beschäftigt würden. Rülke fordert: „Wir brauchen Entlastung für Kleinunternehmen! Schwellenwerte und eine Anzeige- statt Genehmigungspflicht können hier viel Bürokratie entsorgen. Doch die Landesregierung setzt lieber auf Kontrolle als auf Vertrauen, auf Bevormundung statt Einfachheit!“

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, fordert Landesregierung und Regierungsfraktionen dann zur Zustimmung zum FDP-Antrag auf: „Wenn Sie wirklich Bürokratie abbauen wollen, stimmen Sie unserem Antrag zu – hier und jetzt und zeigen Sie, dass Sie nicht nur reden, sondern auch handeln können. Ihr eigener Antrag ist leider nur wieder rein deklaratorisch und vertröstet den Bürokratieabbau auf die Zukunft. Machen Sie doch wenigstens einen konkreten Vorschlag, wie Bürokratie abgebaut werden kann! Zeigen Sie wenigstens mit einem Beispiel, dass es Ihnen ernst ist, so wie Sie ja schon in der vergangenen Woche mit der ihrer Meinung nach unnötigen Kühltemperaturaufzeichnung in Bäckereien behauptet haben! Ansonsten sind alle Ihre Aussagen nämlich nur plumpe Ankündigungspolitik!“.

Kretschmann soll über Bürokratieabbau nicht reden, sondern handeln.

In der Aussprache zur Regierungserklärung „Eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg“ hat Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, die Landesregierung zum Handeln aufgefordert.

Der Ministerpräsident habe zunächst den alten Normenkontrollrat als Sündenbock gefeuert, dann neun Monate lang nichts getan, und nun biete er alten Wein in neuen Schläuchen.

Er hätte gut daran getan, die Meister-Scheufelen-Kommission nicht zu entlassen, sondern deren Vorschläge einfach umzusetzen. Stattdessen werde nun eine Entlastungsallianz gegründet, die nur zum Ziel habe, zu einem Normenkontrollrats-Bluff 2.0 zu werden.

In seiner Regierungserklärung jammere Kretschmann über „Brombeergestrüpp“ der Bürokratisierung. Rülke fragt: „Herr Ministerpräsident, wer regiert denn dieses Land seit 13 Jahren?“

Dann rede er von drei Säulen. Die erste handle von der Modernisierung der Verwaltung. Es werde mehr Digitalisierung eingefordert. Warum erst jetzt? Rülke fragt erneut: „Herr Ministerpräsident, wer regiert dieses Land seit 13 Jahren?“

Die zweite Säule sei der Normenkontrollrat. Da könne man ihm nur zurufen: „Vorschläge umsetzen, statt Kontrollrat entlassen!“ „Herr Ministerpräsident, wer regiert dieses Land seit 13 Jahren?“ Der alte NKR habe 160 konkrete Vorschläge gemacht. Die könne man umsetzen. Die FDP-Fraktion werde dies aufgreifen und sieben davon nächste Woche in diesem Parlament zur Abstimmung stellen.

Möglichkeiten gebe es in Fülle: Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz; das Bildungszeitgesetz, das Vergaberecht; die Baunormen. Diese Regierung wolle überhaupt nicht sparen. Deshalb wurden auch die Stellen in den Ministerien allein zwischen 2016 und 2021 um 679 ausgeweitet.

„Neue Bürokraten schaffen neue Bürokratie!“, so Rülke. Und zwischen 2016 und 2021 wurde die Zahl der Stellen in der gesamten Landesverwaltung um 6300 erhöht.

Die dritte Säule sei nun die Entlastungsallianz. Wolkige Worte. Wolkige Ankündigungen. Wieder keinerlei konkrete Vorschläge. Arbeitskreise wurden gegründet. „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, so gründe einen Arbeitskreis!“ Es laufe erkennbar auf einen Normenkontrollrats-Bluff 2.0 heraus.

Im Übrigen stelle sich die Frage, weshalb das Ganze nach dem Prinzip Closed Shop verlaufe. Warum keine Einbindung der Bürger? Warum keine Einbindung weiterer Verbände? Und vor allem: Warum keine Einbindung des Landtags?

Das Einzige, was der Ministerpräsident konkret angesprochen habe, sei die angeblich halbierte Genehmigungsdauer für Windräder. Das sei aber nun gerade das falsche Feld, um Erfolge zu verkünden. Erfolgloser beim Bau von Windrädern als diese Landesregierung kann niemand sein. Würde die AfD in Baden-Württemberg regieren, würden vermutlich nicht weniger Windräder in diesem Land gebaut.

„1000 ankündigen, fünf liefern. Das ist Ihre Politik, Herr Kretschmann. Und deshalb gab es auch in dieser Regierungserklärung einmal mehr nur windige Ankündigungen, aber keine einzige konkrete Maßnahme!“

 

Migration in Sozialsysteme begrenzen, Fachkräfteprogramm Tourismus gefordert.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, beurteilt die Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition im Landtag wie folgt:

„Wir haben uns als Fraktion die Bilanz der Landesregierung der letzten zweieinhalb Jahre angeschaut und sind zum Ergebnis gekommen, dass Grün-Schwarz bis zur Halbzeit in keinem einzigen Politikfeld brauchbare Ergebnisse geliefert hat. Einem sinnlosen neuen Ministerium und der sinnlosen Ernennung zusätzlicher Staatssekretäre um Parteigänger zu versorgen, steht insbesondere ein fataler Absturz im Kerngebiet der Landespolitik – der Bildung – entgegen.

Reihenweise letzte und vorletzte Plätze in den einschlägigen Bildungsrankings zeigen auf, wie sich Baden-Württemberg aus der ehemaligen Spitzengruppe um Bayern und Sachsen verabschiedet hat, um sich im tristen Mittelfeld und in einigen Bereichen am Tabellenende wiederzufinden. Die Gründe sind so bekannt, wie vielfältig und statt in der aktuellen Legislaturperiode gegenzusteuern, wird im Gegenteil das grüne Ideal der Leistungsfeindlichkeit noch weiterbefeuert. Die Diskussionen um die Bundesjugendspiele und die Grundschule ohne Noten untermauern das eindrucksvoll. Dieser verhängnisvollen Bilanz muss entgegengewirkt werden: Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Rückkehr zum G9 als Regelfall und die Gleichbehandlung aller Schularten liegen als offenkundige Lösungen auf dem Tisch. Sie müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden!

Wo die Landesregierung ebenfalls schlecht aufgestellt ist, ist im Bereich der Migration, obwohl es insbesondere über den Bundesrat weitreichende Möglichkeiten gibt. Wir fordern zur Begrenzung irregulärer Migration die Zusage, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, dass Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sowie eine Bundesratsinitiative, dass der Maghreb ebenfalls zu selbigen erklärt wird. Wenn die Grünen im Bund versuchen, Begrenzungsanstrengungen zu hintertreiben, müssen diese eben von den Ländern kommen. Ebenfalls muss Baden-Württemberg dringend darauf drängen, dass der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge endlich rückgängig gemacht wird, um einen Pull-Faktor – nämlich das Bürgergeld – zu beseitigen und die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge sicherzustellen. Eins ist für uns nämlich klar: Es müssen weniger werden, damit die Kreise und Kommunen nicht vollständig überfordert werden. Nur Geld weiterleiten und die Flüchtlinge verteilen reicht nicht.

Aber auch im Bereich der wünschenswerten Zuwanderung, um die Wirtschaft zu stärken, passiert so gut wie nichts. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes bietet beste Voraussetzungen, um die wünschenswerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu stärken. Wir fordern deshalb ein Arbeits- und Fachkräfteprogramm Tourismus: ‚Gute Arbeit im Genießerland Baden-Württemberg‘ .

So kann das durch die Postenschachereien völlig entkernte Wirtschaftsministerium mit einer sinnvollen Maßnahme ergänzt werden. Durch aktive Werbung für eine Beschäftigung in der Tourismuswirtschaft kann die peinliche „Länd“-Kampagne abgelöst werden und mit ersten Sprachkursen im Heimatland flankiert der Einwanderungsprozess aktiv begleitet werden. Die Tourismusbetriebe sollten dabei nach ihren Bedarfen unterstützt und die bereits geförderten Welcome Center (WCC) genau dafür verwendet werden.

Nachdem die durch die rigiden Corona-Maßnahmen gebeutelten und im Anschluss hängen gelassenen Innenstädte mit Handel und Gastronomie immer noch massiv in Schwierigkeiten stecken, wäre das eine Maßnahme, um diese wieder zum Erblühen zu bringen. Die Innenstädte brauchen Hilfe statt Träumereien, auch noch das letzte Auto von dort zu vergrämen! Aber insgesamt braucht die Wirtschaft eine aktive Standortpolitik als Soforthilfe. Weg mit dem Ziel des Netto-Null-Flächenverbrauchs und übertriebenen Arten- und Umweltschutzanforderungen. Weniger Eidechsenzählen, mehr Jobs und wirtschaftliche Prosperität.

Hier schließt die fehlende Digitalisierung nahtlos an. Unter Digitalisierungsminister Thomas Strobl ist Baden-Württemberg Letzter im bundesweiten Vergleich bei Glasfaseranschlüssen und dem neuesten Mobilfunkstandard. Und dieses trotz einer im Schnitt verdoppelten Breitbandförderung durch die Bundesregierung im Vergleich zu den Jahren vor 2021. Ein Gutscheinmodell für die letzten Meter vom Bordstein zum Haus muss ebenso her, wie eine zentrale Dienstleistungsplattform, um medienbruchfrei Verwaltungsvorgänge digital ausführen zu können. Die Digitalisierung einzelner Prozesse wie aktuell bei den Kommunen abzuladen ist nicht zielführend.“

 

Die Halbzeitbilanz im Detail finden Sie hier: https://fdp-landtag-bw.de/halbzeitbilanz/

 

Sinnvolle Bürokratieabbauvorschläge liegen schon seit langem auf dem Tisch. 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heute verkündeten Neukonstituierung des Landesnormenkontrollrats:

„Das Verhalten der Landesregierung grenzt schon an Arbeitsverweigerung – ein dreiviertel Jahr tut man nichts, um jetzt endlich einen neuen Normenkontrollrat zu benennen. Das ist alles verlorene Zeit im lange überfälligen Kampf gegen die Bürokratie!

Dabei hat der alte Normenkontrollrat schon vor langem sinnvolle Vorschläge gemacht, die einfach und schnell umgesetzt werden können. Denn wir haben beim Bürokratieabbau kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Landesregierung muss einfach nur aktiv werden.

Dass sie trotzdem nur laviert und ein neues Gremium nach dem anderen schafft, zeigt nur, dass sie nicht handeln will. Bürokratieabbau ist für sie nur ein Lippenbekenntnis, aber kein Handlungsauftrag!“

 

 

Wichtige Bereiche laufen ins Leere.

Am heutigen Montag zogen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der CDU knapp zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kommentiert dies folgendermaßen:

„In der dürftigen Bilanz der Regierungsfraktionen ist es nicht verwunderlich, dass diese so viel Wert auf Visionen legen: An konkreten Ergebnissen hat diese Koalition praktisch nichts vorzuweisen. Alle wichtigen Bereiche laufen ins Leere, da hilft nur der Blick in ferne Zukunft für das Selbstlob.

In der Bildungspolitik als wichtigste Ressource für das Land attestieren nicht nur die Bildungsverbände dieser grün geführten Landesregierung ein katastrophales Ergebnis mit schlechten Plätzen in den Rankings, sondern den Verfall des Bildungsniveaus spüren die Menschen auch ganz konkret. Hier hat die Landespolitik wirklichen Gestaltungsspielraum und tut nichts. Mit der Wiedereinführung eines gegliederten Schulsystems, des regulären neunjährigen Gymnasiums und der verpflichtenden Grundschulempfehlung gäbe es viele Möglichkeiten der schnellen Hebung der Qualität.

Im Bereich der Energiewende werden derzeit genauso viele Windräder abgebaut wie aufgebaut. Es zeigt, dass es untauglich ist, den Schwerpunkt auf Windenergie zu setzen. Dies ist gewissermaßen symptomatisch für das Versagen dieser Regierung bei der Gestaltung einer zukunftsgerechten Energiewende. Wir fordern stattdessen angesichts des gewaltigen Energiebedarfs, die Kernenergie als Option wieder zuzulassen, die Möglichkeiten der Schiefergasgewinnung ernsthaft zu prüfen und der Frage von klimafreundlichen Energieimporten ambitionierter nachzugehen.

Im dringend geforderten Bereich des Bürokratieabbaus ist die Bilanz für die Landesregierung ebenfalls desaströs: Erst ignoriert diese die konkreten Vorschläge des Normenkontrollrats jahrelang, dann schafft man dieses bewährte Gremium sogar ab und ist nun nicht in der Lage, einen Ersatz zu schaffen. Ich attestiere dem Ministerpräsidenten mit seiner Regierung, dass deren Wünsche nach Bürokratieabbau gar nicht ernst gemeint sind.“

Gestresste Frau wirft Papier im Büro in die Luft

Vorschläge des NKR müssen umgesetzt werden.


Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann die überbordende Bürokratie als zukünftiges Hindernis des Regierens ansieht, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wie folgt:

 

„Herr Kretschmann und die Landesregierung sollten endlich die Vorschläge des Normenkontrollrats (NKR) umsetzen. Diese liegen seit langem auf dem Tisch. Stattdessen wird der NKR aufgelöst, seine Vorschläge in die Schublade gelegt und eine neue Allianz gegründet. Diese schlägt wieder das Gleiche vor, und die Vorschläge verschwinden wieder in der Schublade.“

 

Prof. Erik Schweickert, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Landtagsfraktion, ergänzt: „Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Herr Kretschmann hat es selbst in der Hand und muss hier endlich handeln. Es wird Zeit, dass endlich Taten folgen.“

 

Weitere vertrauliche Arbeitsgruppen werden Wichtigkeit des Themas nicht gerecht.


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur gestern verkündeten Entlastungsallianz für Baden-Württemberg der Landesregierung und acht Verbänden:

„Der Ministerpräsident muss beim Thema Bürokratieabbau endlich Nägel mit Köpfen machen und den Landtag als gesetzgebendes Gremium miteinbeziehen. Ich fordere ihn daher auf, sofort – noch vor der Sommerpause – eine Regierungserklärung dazu abzugeben. Nächste Woche sind noch reguläre Plenarsitzungen, es ist also ausreichend Zeit vorhanden. Handeln, nicht Zögern, ist angebracht!

Es kann nämlich nicht sein, dass die Landesregierung weitere vertrauliche Arbeitsgruppen einrichtet und dadurch ein weiteres halbes Jahr durch Nichtstun vergeudet wird. Beim Thema Bürokratieabbau brennt es lichterloh. Sowohl das Parlament als auch die Bürger haben das Recht zu erfahren, was die Landesregierung hier plant.“

 

Bürokratiekatastrophe schreit geradezu nach Handeln und keinen weiteren Arbeitsgruppen.


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Berichte über eine neue Allianz für Bürokratieabbau der Landesregierung:

„Die Landesregierung will und kann einfach keinen Bürokratieabbau. Nun startet sie eine weitere Arbeitsgruppe und produziert damit neue Ausreden, damit sie nicht endlich aktiv wird. Dabei wird die Bürokratiekatastrophe immer größer. Unternehmen verlassen das Land, Verwaltungen ächzen unter Überlastung, Bürger warten monatelang auf Unterstützung!

Zahlreiche Abbauvorschläge liegen längst auf dem Tisch. Der Normenkontrollrat – von der Landesregierung einfach aufgelöst, er war ihr wohl zu unbequem – hat über 180 konkrete Abbaumaßnahmen vorgelegt. Die Wirtschaft liefert weitere Ideen und selbst aus den Regierungsfraktionen gibt es schon Vorschläge. Es fällt auf, dass das Parlament bei dem Projekt außen vorgehalten wird. Möglicherweise fürchtet die Regierung, das Parlament könnte es ernst meinen mit dem Bürokratieabbau. Was wir brauchen, sind nicht weitere Plauderrunden, sondern endlich Handeln. Aber das scheint die Landesregierung ja nicht zu wollen.“

Bedarf nach Bürokratieabbau geht weit über das Thema Mobilfunk hinaus.


Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert die heutige zweite Lesung der Novelle der Landesbauordnung:

 

„Endlich passiert etwas beim Thema Beschleunigung des Mobilfunkausbaus. Die heute diskutierte Novelle der Landesbauordnung ist gut und richtig, leider hat es nur viel zu lange gedauert. Wenn das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen weiter mit diesem Schneckentempo vorgeht, werden wir Mobilfunklöcher oder Wohnraumkrise, Flächenplanung und Denkmalschutz nie gestemmt bekommen. Nun haben wir schon dieses eigenständige Ministerium, dann muss es aber auch endlich schneller gehen! Wir brauche viel mehr Tempo beim Thema Bürokratieabbau und Planungserleichterung und endlich eine LBO-Novelle, die diesen Namen auch verdient. Diese punktuelle Mini-Reform genügt bei Weitem nicht, um unser Land zu erneuern.“

 

 

 

Baden-württembergische Grundsteuerregelung steht sinnbildlich für lange Bürokratieabbau-Liste. 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heutige Treffen im Staatsministerium mit Vertretern von Kommunen und Verbänden zum Abbau von bürokratischen Hürden:

„Beim Thema Bürokratieabbau brennt die Hütte – doch die Landesregierung tut nichts. Erst löst sie den erfolgreich arbeitenden Normenkontrollrat auf, ohne ein Nachfolgekonzept zu haben. Dann wird ein völlig ambitionsloser ‚Masterplan für die Transformation der Verwaltung‘ vorgelegt, der nur Selbstverständlichkeiten definiert, die seit Jahren umgesetzt sein sollten. Und heute trifft man sich – nachdem diese im Oktober um Hilfe gerufen haben – immerhin mal mit den Spitzenverbänden der Kommunen und Landkreise, um sogleich aber das Fehlen jeglicher Maßnahmen oder Ergebnisse eingestehen zu müssen.

Dabei ist die to-do-Liste beim Bürokratieabbau lang: Die baden-württembergischen Regelungen zur Grundsteuer, eine überfrachtete Landesbauordnung oder unsinnige Regelungen wie das Bildungszeit- oder das Landestariftreuegesetz könnten sofort novelliert oder einfach abgeschafft werden.

Gerade die Grundsteuererklärung steht quasi sinnbildlich dafür, was in Baden-Württemberg falsch läuft. Die Landesregierung denkt und handelt hier viel komplizierter als andere Bundesländer und verursacht unnötigen Aufwand. Zum Bürokratieabbau gehört aber auch eine Wende im Kopf und den Mut, Altes zu hinterfragen und auch mal Standards abzusenken. All das vermisse ich bei der Landesregierung!“

Bürokratieabbau braucht echte Kraftanstrengung und Änderung der Einstellung.


Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion kommentiert den heute vorgestellten „Masterplan für die Transformation der Verwaltung“:

„Der heute vorgestellte sogenannte ‚Masterplan für die Transformation der Verwaltung‘ belegt eindrücklich die Rückständigkeit dieser Landesregierung. Mit Projekten wie einer Muster-Stellenausschreibung, einem Online- Bewerbungsmanagementsystem oder einem teamübergreifenden Chatprogramm wird man nicht die Verwaltung transformieren, sondern man rennt nur Standards hinterher, die eigentlich schon seit Jahren umgesetzt sein müssten. Das ist keine Transformation, sondern simples Hinterherlaufen!

Damit zeigt sich einmal mehr die Ambitionslosigkeit der Landesregierung beim Thema Bürokratieabbau. Hier ist aber endlich eine wirkliche Kraftanstrengung möglich: Es braucht nicht nur eine Modernisierung der Verwaltung, man muss auch bestehende Regelungen ersatzlos streichen sowie Kultur und Einstellung ändern. Echte Transformation bedeutet auch Wandel im Kopf und den Mut, Altes und Überholtes wegzulassen. Doch daran fehlt es sowohl bei dieser Landesregierung als auch bei ihrem Masterplan.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Unsinnige Regelungen gefährden Handwerksbetriebe.

Zur heutigen Meldung über die Kritik des Handwerks an einer staatlichen Regulierungsflut als zusätzlicher Belastung (geäußert vom Landeshandwerkspräsidenten Rainer Reichhold) äußert sich der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die mahnenden Worte des Handwerkspräsidenten müssen wir sehr ernst nehmen: Unsinnige bürokratische Dokumentations- und Kontrollpflichten gegenüber Handwerksbetrieben bedeuten nicht nur längere Zeiten am Schreibtisch, sondern sind ein wirklicher Kostenfaktor geworden.

Dies in der Kombination mit den explodierenden Energiekosten und weiteren Teuerungen ergibt eine toxische Mischung und gefährdet Existenzen im Handwerk. Der merkwürdige und nicht nachvollziehbare Kurs der Landesregierung, gerade jetzt ohne Begründung und Perspektive den Normenkontrollrat aufzulösen, zielt genau in die falsche Richtung. Grüblerisches Schweigen des Ministerpräsidenten ist auch in dieser Frage keine Antwort.  Eine Hängepartie können wir uns nicht leisten.

Ich fordere die Landesregierung auf, bis spätestens Ende Januar eine verbindliche Planung vorzulegen, in welcher Form und mit welchen Institutionen und Personen der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg sichergestellt werden soll.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Regierung zeigt Ermüdungserscheinungen

Zum offenen Brief von Städte und Gemeinden, Betriebe und Banken an den Ministerpräsidenten mit der dringenden Forderung nach massivem Abbau bürokratischer Hürden und aktiver Gestaltung eines umfassenden gesellschaftlich-ökonomischen Reformprozesses sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Politik tut gut daran, diese Aufforderungen sehr ernst zu nehmen. Insbesondere die Regierungsverantwortlichen in Baden-Württemberg – allen voran der Ministerpräsident – zeigen Ermüdung, wo Taten gefragt sind. Alleine die Tatsache, dass Kretschmann bei eindringlich und konkret geforderten Standardabsenkungen jüngst wieder auf Zeit spielte, zeigt die fehlende Energie dieser Regierung. Das Bildungsniveau befindet sich im Sinkflug, die Digitalisierung in der Agonie – gute Worte und Beruhigungsmittel helfen nicht mehr angesichts der Herausforderungen, wir brauchen einen Defibrillator. Wenn ein Zukunftskonvent das leisten kann, wirken wir als Freie Demokraten gerne uneingeschränkt mit.“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith, ergänzt:

„Der Brandbrief von Kommunen, Wirtschaft und Banken spricht mir aus der Seele: Der Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg steht still, die Landesregierung beschäftigt sich nur mit Nebensächlichkeiten, Bürokratie und Überregulierung wachsen kontinuierlich an.

Ich fordere daher eine echte Entfesselung der Wirtschaft und die Schaffung von neuen Rahmenbedingungen. Benötigt wird eine Fokussierung auf Bildung und Innovation, eine Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung sowie echte Entlastungen der Unternehmen durch weniger Bürokratie und Vorgaben. Unser Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Wenn wir nicht neu denken und die Wirtschaft nachhaltig unterstützen, sehe ich ihn in grundsätzlicher Gefahr. Die Landesregierung muss aufwachen und handeln, das Zögern muss aufhören!“

Bilanz des Normenkontrollrats zeigt Potential, aber auch Notwendigkeit für mehr Bürokratieabbau.


Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der heutigen Übergabe des Jahres- und Bilanzberichts 2021 an den Ministerpräsidenten durch den Normenkontrollrat:

„Zu viel Bürokratie ist eines der großen Ärgernisse in Baden-Württemberg. Dies berichten mir Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine nahezu tagtäglich und fordern hier endlich entschiedenes Handeln. Daher sind die Arbeit des Normenkontrollrats und sein unermüdlicher Einsatz für Bürokratieentlastungen äußerst wertvoll. In seiner heute vorgestellten Bilanz für die Jahre 2018 bis 2021 hat er daher auch einen Bürokratieabbau im Umfang von 96 Millionen Euro aufgezeigt.

Gleichzeitig zeigt diese Zahl aber auch, dass die Landesregierung endlich einen Zahn zulegen muss und kraftvoller beim Ausmisten unnötiger Regularien werden muss. Für die gesamte Legislaturperiode 2021 bis 2026 hat sie sich ein Abbauziel im Umfang von 500 Millionen gesetzt. Um das zu erreichen, müsste sie aber das Abbautempo verdreifachen! Davon ist aber bisher rein gar nichts zu sehen und stattdessen ist sie in ihrem ersten Regierungsjahr in Starre und Tatenlosigkeit verfallen! Es ist Zeit, aufzuwachen, und Gesetze, Verordnungen und Regulierungen in Baden-Württemberg endlich zu entrümpeln!

Wir von der FDP-Fraktion sammeln daher in unserer Aktion „Bürokratieabbau. Jetzt.“ schon seit Wochen fleißig Vorschläge, wie unnötige Bürokratie abgebaut und unser Land modernisiert werden kann. Diese Ideen werden wir bündeln und damit zeigen, was alles möglich ist in Baden-Württemberg!“

 

Mehr zur Aktion „Bürokratieabbau. Jetzt.“ der FDP/DVP ist unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/buerokratieabbau/ zu finden. Kernelement der Aktion ist ein kurzer Steckbrief, mit dem der FDP/DVP unnötige Bürokratie gemeldet und Handlungsbedarf aufgezeigt werden kann.

Gelscheine liegen auf einem Tisch. Darüber Würfel mit dem Schriftzug Coronahilfe

Rigide Stichtagsregelung ist rechtlich nicht notwendig und schadet Unternehmen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen aktuelle Debatte „Berechnungsregeln zur Coronasoforthilfe: Wann hört die Landesregierung auf, die Unternehmen in Baden-Württemberg schlechter zu stellen?“:

 

“Die Berechnungsregeln zur Corona-Soforthilfe treibt rund 245.000 Unternehmen in Baden-Württemberg um. Denn seit Monaten gestaltet das Wirtschaftsministerium hier ein Bundesprogramm zum Nachteil der baden-württembergischen Unternehmen aus und stürzt diese erneut in wirtschaftliche Probleme.

Das Verhalten der Wirtschaftsministerin ähnelt dabei einer Geisterfahrerin in Richtung Sackgasse – ihr kommen die Unternehmen, andere Bundesländer, Verbände und auch die Opposition entgegen. Jeder gibt ihr Lichthupe und signalisiert, dass sie einen schweren Fehler macht. So habe ich bereits vor Wochen ein Moratorium gefordert, um die gewonnene Zeit für Anpassungen zu nutzen. Trotzdem hält die Ministerin stur an der unnötig rigiden Stichtagsregelung zu den Corona-Soforthilfen fest.

Ich fordere Sie daher erneut auf, aufzuwachen: Nehmen Sie eine Regelung zu den Corona-Soforthilfen vor, die der Notlage der Unternehmen gerecht wird! Nutzen Sie die gegebenen Spielräume und passen Sie die Berechnungsregeln an! Machen Sie das, was andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Hamburg schon von Anfang an gemacht haben!

Das Festhalten an Ihrer exklusiven Rechtsauslegung verursacht enormen Schaden: Vertrauensverlust bei den Menschen, unnötige finanzielle Belastungen bei den Unternehmen, Bürokratie bei Steuerberatern und Buchhaltungsabteilungen. In der aktuellen Krisenzeit brauchen wir aber mehr denn ja eine Politik nicht gegen sondern für die Unternehmen. Andere Bundesländer zeigen, was hier möglich ist!“

Hintergrund ist, dass Baden-Württemberg bei der Berechnung eines etwaigen Rückzahlungsbedarfs der Corona-Soforthilfe als Stichtag den Tag nach Antragsstellung setzt – ein Unternehmen, welches beispielsweise seinen Hilfsantrag am 30. April 2020 gestellt, darf nur den Zeitraum 1. Mai bis 31. Juli zur Berechnung seines Liquiditätsengpasses heranziehen. Dies war aber nicht zwingend der wirtschaftlich schwierigste Zeitraum und nicht der Zeitraum des Lockdowns.

Andere Bundesländer haben hier flexiblere Auslegungen vorgenommen, obwohl sie wortgleiche Vereinbarungen mit dem Bund geschlossen haben. Die FDP/DVP fordert daher bereits seit Wochen auch für die baden-württembergischen Unternehmen die Ausnutzung der Spielräume und eine flexiblere Stichtagsregelung.

Eine ausführliche Darstellung des Themas ist unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/ zu finden.

Auch kleinere und mittlere Betriebe müssen von Förderungen profitieren können.


Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger sagte zur Mitteilung der Landesregierung, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union von 2023 bis 2027 mehr als 1,5 Milliarden Euro für die Förderung von Natur- und Klimaschutz sowie das Tierwohl in die Hand nehmen zu wollen:

„Ich begrüße die Ankündigung der Landesregierung, die landwirtschaftlichen Betriebe finanziell bei Anpassungen für eine noch nachhaltigere Landwirtschaft zu unterstützen. Es darf aber nicht passieren, dass die gesetzlichen Anforderungen in diesem Zug weiter verschärft werden und die Mehrkosten nur zu einem geringen Teil gefördert werden. Auch darf die Beantragung der Mittel für viele kleinere Betriebe keinen erhöhten bürokratischen Aufwand darstellen. Wenn mehr Initiative von der Landwirtschaft gefordert wird, kann es nicht sein, dass sich die handelnden Akteure zuvor mit Papierbergen und komplizierten Förderrichtlinien beschäftigen müssen. Dass Minister Hauk von einer Förderung für Familienbetriebe spricht, ist realitätsfern. Gerade diese Betriebe profitieren schon heute wegen des hohen bürokratischen Aufwands nicht besonders vom GAP.

Beratung ist gut, wird aber niederschwelliger bereits von den Verbänden und Unternehmen angeboten. Neue Beratungsangebote werden keine Verbesserung für die Betriebe bringen, sondern im schlimmsten Fall wird Geld für Angebote bereitgestellt, die hinterher niemand benötigt. Das Geld wäre für größere Unterstützungsangebote bei der Beantragung besser eingesetzt.“

Kommunen sollten selbst entscheiden, ob sie begrenzte Ressourcen in Mietspiegelerstellung oder in Planungs- und Genehmigungsverfahren stecken.


Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die vom Bundestag beschlossene Pflicht zur Aufstellung eines Mietspiegels für Kommunen mit 50.000 und mehr Einwohnern:

„Die gut 20 Kommunen in Baden-Württemberg mit mehr als 50.000 Einwohnern werden zukünftig verpflichtet sein, alle vier Jahre einen grundlegend neuen Mietspiegel aufzustellen. Dies bedeutet eine neue Bürokratisierung und die Bindung von erheblichen Ressourcen und Personal, welche dann nicht für Baugenehmigungen oder neue Planungsverfahren zur Verfügung stehen. Am Ende wird dadurch langsamer und weniger gebaut werden und das Wohnungsproblem wird weiter verschärft. Die Mietspiegelpflicht wird nämlich keine einzige neue Wohnung schaffen, sondern ist damit nur ein Herumdoktern an Symptomen. Den Kommunen weiterhin selbst zu überlassen, wo sie sich wohnungspolitisch engagieren wollen, wäre der bessere Weg gewesen.“

Statt bloßer Versprechen, muss die Landesregierung endlich handeln

Zur Meldung, nach der die Landesregierung den Bürokratieabbau vorantreiben will, und zur Äußerung des Präsidenten des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, es bräuchte einen Schub in der Verwaltungsdigitalisierung, erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Ich stimme der Äußerung von Wolfgang Grenke vollumfänglich zu. Wir brauchen eine Digitaloffensive, die von der Landesregierung gestartet wird und in einer vollständigen Verwaltungsdigitalisierung mündet. Jede Kommunalverwaltung muss in die Lage versetzt werden, ihre Leistungen digital und medienbruchfrei anbieten und durchführen zu können. Stift und Papier haben ausgedient. Dazu erforderliche Investitionen stellen sich schlussendlich durch die Gesamtersparnis volkswirtschaftlich als ein echter Gewinn dar. Gerade Bürokratieabbau kostet wenig und ist besonders effektiv. Das bloße Versprechen, Bürokratie abzubauen, reicht aber bei Weitem nicht. Die Landesregierung muss endlich konkret werden und vorlegen, welche Projekte sie im Bereich der Digitalisierung anstoßen will. So müssen beispielsweise Schriftformerfordernisse konsequent und kritisch auf den Prüfstand. Auch die Umsetzung des Once-Only-Prinzips, wonach Informationen vom Bürger nur einmal an eine Behörde übermittelt werden müssen und danach durch diese auf Wunsch digital an andere Behörden übermittelt wird, muss dringend umgesetzt werden. So würde Unternehmen bei der Antragstellung viel Arbeit und Ärger erspart. Digitale Verwaltung ist eines der besten Instrumente zur Entlastung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Regierung ist es den Bürgern schuldig, jetzt zu handeln. Im Koalitionsvertrag sind aber weiterhin leider nur blumige Versprechen zu finden.“

Abbau von Schriftformerfordernissen ist längst überfälliger Schritt für die Schaffung von modernen Verwaltungen.


Zur heutigen Debatte um das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Rund 84 Millionen Stunden pro Jahr könnte man in Deutschland durch eine konsequente Verwaltungsdigitalisierung an Warte- und Bearbeitungszeit einsparen. Bürokratieabbau ist also zwingend notwendig. Digitalisierung und E-Government-Angebote können hierbei einen wichtigen Baustein liefern. Umso wichtiger ist daher die Überprüfung von Schriftformerfordernissen mit dem Ziel, diese abzubauen. Baden-Württemberg hat da noch sehr viel Luft nach oben, belegt unser Land doch bei E-Government-Angeboten den viertletzten Platz im Bundesländervergleich. Das ist und kann nicht unser Anspruch sein. Dieser Rückstand ist auch ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg und damit auch ein Risiko für unseren Wohlstand. Wir Freie Demokraten fordern das Once-Only-Prinzip bei Verwaltungsdienstleistungen, damit den Bürgerinnen und Bürgern die Zeit zurückgegeben werden kann, die sie mit Warten auf den Amtsstuben verbringen müssen. Dafür brauchen wir aber ein deutlich engagierteres Verhalten und Vorangehen der Landesregierung, damit wir nicht abgehängt werden. Das Gesetz zum Abbau von Schriftformerfordernissen ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Dass der Gesetzentwurf nicht weit genug geht, lässt sich an unserem Entschließungsantrag erkennen. In dem Gesetzentwurf der Landesregierung wird den Verwaltungsorganen eine Möglichkeit gelassen, das Gesetz nach eigenem Ermessen nicht anzuwenden. Dies ist aus unserer Sicht ein Umstand, der auf dem langen Weg der Verwaltungsdigitalisierung und dem E-Government hemmend wirkt. Wir trauen den Kommunen mehr zu und beantragen daher, dass Behörden verpflichtet werden, elektronische Verfahren anzubieten. Ein mutiges Handeln der Landesregierung in der zukunftsweisenden Digitalisierung ist nicht zu erkennen. Wir brauchen daher ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, welches sich auch den längst überfälligen Bürokratieabbau in die DNA schreibt.“