Rülke: Landesregierung sollte den Unfug des Gleichbehandlungsgesetzes einstampfen

Unterstützen die CDU in der Verhinderung dieses Gesetzesvorhabens.

Den Widerstand der CDU gegen die Pläne der Grünen in Baden-Württemberg, auf Landesebene ein Gleichbehandlungsgesetz einzuführen, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger künftig leichter gegen eine Benachteiligung etwa wegen Herkunft, Geschlecht, Religion, Hautfarbe oder Sprache durch Behörden wehren können, kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir unterstützen die CDU darin, dieses bürokratische Monstrum aus der Giftküche der Grünen zu verhindern. Dadurch droht eine weitere Belastung der Wirtschaft sowie ein Misstrauensvotum gegenüber der Beamtenschaft des Landes. Die Landesregierung sollte auf ihren eigenen Normenkontrollrat hören und diesen Unfug einstampfen!“