Rülke: Land beim Bürokratieabbau in der Pflicht
FDP/DVP-Fraktion vor Ort im Dialog mit Wirtschaft, Handwerk und Kommunen: Runder Tisch in Ortenberg „Bürokratieabbau als Standortfrage
Auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion kamen am vergangenen Samstag, dem 2. August, rund 20 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Handwerk und Kommunalpolitik in Ortenberg zum Austausch unter dem Motto „Bürokratie abbauen – Standort stärken“ zusammen. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und Bürgermeisterin Amalia Lindt-Herrmann wurde deutlich: Überbordende Bürokratie belastet nicht nur Betriebe, sondern auch die Kommunen – und gefährdet damit die Innovationskraft sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
„Wer Bürokratie wirkungsvoll abbauen will, muss den Betroffenen zuhören – genau deshalb war der direkte Austausch heute so wertvoll“, betonte Rülke. „Unsere Unternehmen und die kommunalen Akteure möchten gestalten und vorankommen – doch sie werden allzu oft durch übermäßige Regulierung und umfangreiche Dokumentationspflichten ausgebremst.“
Rülke kritisierte in diesem Zusammenhang die grün-geführte Landesregierung, die die Empfehlungen des Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau ignoriert und das Gremium anschließend aufgelöst habe: „15 % der Bürokratie entsteht unmittelbar auf Landesebene – hier trägt die Landespolitik eine klare Verantwortung:
- Das „One in, two out“-Prinzip, nach dem für jede neue Vorschrift zwei bestehende entfallen,
- ein Verbot von „Gold-Plating“, mit zusätzlichen Landesvorgaben über das EU- oder Bundesrecht hinaus,
- die Befristung von Gesetzen durch sog. Sunset-Klauseln,
- Öffnungs- und Experimentierklauseln für mehr Flexibilität vor Ort sowie
- eine digitale Verwaltung und die Reduktion von Berichtspflichten (nach estnischem Vorbild).“
Ortenbergs Bürgermeisterin Amalia Lindt-Herrmann machte deutlich, dass nicht nur Betriebe, sondern auch die Kommunen unter übermäßiger Regulierung leiden:
„Als Bürgermeisterin sehe ich täglich, wie viel Zeit und Energie wir in aufwendige Verwaltungs-prozesse investieren, anstatt unsere Gemeinde aktiv zu gestalten. Langwierige Verfahren, komplexe Vorschriften und kleinteilige Förderprogramme bremsen uns aus – wir brauchen wieder mehr Vertrauen in die Handlungskompetenz vor Ort und finanzielle Spielräume, um unsere Aufgaben ohne bürokratische Fesseln erfüllen zu können.“
Unterstützung kam auch vom Hofstettener Bürgermeister und FDP-Kreistagsfraktionschef Martin Aßmuth, der eine dauerhafte Erhöhung kommunaler Vergabeschwellen sowie weniger Regulierung bei kommunalen Bauprojekten forderte. Nicht zuletzt der Umwelt- und Artenschutz werde zunehmend zur Hürde.
Die derzeit – je nach Zählweise – 300 bis 400 aktiven Landesförderprogramme kritisierte der ehemalige Ortenberger Bürgermeister Markus Vollmer als „goldenen Zügel“, der statt Eigenverantwortung nur kleinteilige Steuerung ermögliche. Die FDP-Fraktion solle hier weiter als „Stachel im Fleisch“ der Landesregierung wirken – mit dem Ziel, in einer zukünftigen Regierung endlich echte Reformen umzusetzen.
„Die Beispiele aus der Praxis zeigen, dass Bürokratieabbau kein abstraktes Thema ist, sondern mit darüber entscheidet, ob unsere lokale Wirtschaft wettbewerbsfähig ist. Nur so kann unsere Wirtschaft wieder atmen und die Kommunen können wieder gestalten“, so das gemeinsame Fazit. Die Ergebnisse des Treffens fließen in die parlamentarische Arbeit der FDP-Fraktion ein – mit dem Ziel, konkrete Entlastungen für den Standort Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen.
