Schweickert: Regelungsbereinigungsgesetz schöpft nur einen Tropfen aus dem überlaufenden Bürokratie-Fass ab

Paradigmenwechsel beim Bürokratieabbau notwendig – Klein-Klein-Ansatz ist gescheitert

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, erklärte zur zweiten Lesung des „Gesetzes zur Reduktion bürokratischer Vorschriften (Regelungsbereinigungsgesetz)“:

„Das Regelungsbereinigungsgesetz ist richtig und deshalb unterstützen wir es. Gleichzeitig steht es auch exemplarisch für das Scheitern dieser Landesregierung beim Thema Bürokratieabbau – mal hier ein Gesetz anpassen, mal da eine Verordnung verändern, das ist schön, das ist gut, bringt uns aber nicht entscheidend weiter. Vor dem Bürokratiekollaps wird uns all dieses Klein-Klein nicht bewahren. Der bisherige Ansatz der Landesregierung ist deswegen gescheitert.

Wir brauchen jetzt endlich einen neuen Weg beim Bürokratieabbau: Großflächige Außerkraftsetzungen von Regelungen, pauschale Befreiungen, Sunset-Klauseln, echtes Once-Only, die Verdopplung von Grenzwerten sowie eine echte Aufgabenkritik sind notwendig. Das ist der Weg nach vorne, nicht Minianpassungen, die das große Gesamtproblem nicht lösen.

Wir haben dazu drei konkrete Vorschläge in die Diskussion eingebracht. Erstens: Abschaffung sämtlicher Dokumentations-, Berichts- und Statistikpflichten für kleine Unternehmen. Zweitens: eine echte Verwaltungsreform mit der Reduktion von fünf auf drei Organisationsebenen. Und drittens: Experimentierregionen für Befreiungen im Baurecht. Diese Schritte wären ein Paradigmenwechsel und würden uns wirklich weiterbringen. Das Regelungsbereinigungsgesetz reicht nicht – wir schöpfen damit nur einen Tropfen aus dem längst überlaufenden Bürokratiefass ab.“