Pressemitteilung

10.Mai 2024 - Entbürokratisierung

Rülke: Gleichbehandlungsgesetz der Grünen hilft niemandem und ist kropfunnötig

Es stellt Menschen und Institutionen unter falschen Verdacht und verdichtet den Bürokratiedschungel

Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Normenkontrollrat erhebliche Bedenken zum von den Grünen vorangetriebenen Gleichbehandlungsgesetz hat, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Ich bin erfreut über die klare Positionierung des Normenkontrollrates. Das ist eine schallende Ohrfeige für die grün geführte Landesregierung.

Dieses grün-ideologische Vorhaben hilft niemandem, ist kropfunnötig, setzt die Menschen und Institutionen einem falschen Verdacht aus und verdichtet den Bürokratiedschungel noch mehr.“

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