Rülke: Wir verlieren beim Wirtschaftswachstum den Anschluss – ein Umsteuern ist jetzt notwendig

Nachhaltiger Bürokratieabbau und funktionierende Verwaltung zur Wohlstandssicherung notwendig

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am Montag, 8. Juli 2024, im Rahmen ihrer Themenreihe „Standort BW – Wachstum. Wohlstand. Weitsicht“ die Veranstaltung „Moderner Staat. Jetzt!“ durchgeführt. Mit hochkarätigen Experten wurde dort über die Themen Bürokratieabbau und funktionierende Verwaltung diskutiert.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt den Hintergrund der Themenreihe:

„Deutschland und Baden-Württemberg verlieren den wirtschaftspolitischen Anschluss. Die EU-Kommission prognostiziert für 2024 nur ein Wachstum von 0,1% für ganz Deutschland – damit belegen wir den drittletzten Platz unter allen 27 EU-Ländern. Und Baden-Württemberg schneidet innerhalb Deutschlands nochmal schlecht ab und steht hier auch an drittletzter Stelle. Wir müssen endlich aufwachen und das Steuer herumreißen! Wenn wir wirtschaftspolitisch weiterschlafen, wird unser Wohlstand nachhaltig zerstört.“

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher, skizziert den dringenden Bedarf nach einem signifikanten Bürokratieabbau:

„Eine der größten Belastungen für unsere Unternehmen ist eine ausufernde Bürokratie mit zu enger Regulierung, zu vielen Berichtspflichten und zu kleinteiligen Vorwänden. Anstatt einer Kultur des Misstrauens brauchen wir ein Klima der Ermöglichung. Die FDP-Fraktion hat dabei große Hoffnungen in den Normenkontrollrat und wir unterstützen diesen gerne – wir befürchten aber auch, dass die Landesregierung dessen sinnvolle Vorschläge einmal mehr ignoriert und nicht handelt. Aber Handeln ist dringender denn je und dieses wichtige Gremium darf nicht außen vorgelassen werden!“

Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher, führt aus, was für eine funktionierende Verwaltung notwendig ist:

„Schon heute grassiert in Baden-Württemberg der Fachkräftemangel. Durch die anstehende Pensionierungswelle wird diese den öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren mit voller Wucht treffen. Um auch in Zukunft noch einen funktionierenden Staat zu haben, brauchen wir grundlegende Reformen: Bereits heute muss eine digitale und effiziente Verwaltung aufgebaut werden. Wir schlagen dafür eine 80-80-Regel vor – die gleichen Aufgaben müssen zukünftig mit 80 Prozent des Personals und in 80 Prozent der Zeit bewältigt werden können. Wenn wir das schaffen, werden wir auch zukünftig leistungsfähige öffentliche Services anbieten können.“