Pressemitteilung

21.Mai 2024 - Entbürokratisierung / Wirtschaft

Rülke: Wirtschaftliche Stagnation ist leider Realität

Beruhigungsmittel des grünen Fraktionsvorsitzenden passen nicht zum Handlungsbedarf der Landesregierung.

Die heutigen Feststellungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas schwarz zur Wirtschaftslage («Bild nicht schwärzer malen als es ist») stoßen beim Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf entschiedene Kritik:

„Beruhigungsmittel des grünen Fraktionsvorsitzenden passen vielleicht zum Alltag einer schlafenden Landesregierung, werden aber der schwierigen Situation nicht gerecht. Die wirtschaftliche Stagnation ist Realität, ebenso der Anteil der falschen Landespolitik daran. Die Landesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Dazu zählen Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz sowie das Bildungszeitgesetzes, eine Vereinfachung des Vergaberechts sowie die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen. Empfehlungen des Normenkontrollrats zur Entbürokratisierung warten ebenso auf ihre Umsetzung wie die weiteren zahlreichen Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion. Wenn die grün-schwarze Landesregierung wollte, könnte sie in wenigen Wochen die Situation im Land spürbar verbessern.

Dass Schwarz hier Zahlen für den falschen Kurs der grün geführten Regierung beschönigt, zeigen seine Aussagen zum Lieblings-Prestigeprojekt der Grünen, dem Ausbau der Windkraft. Von seinen angeblichen 550 Windrädern ‚in Arbeit‘ sind nach unseren Informationen durch das Umweltministerium gerade mal 260 ‚vorgestellt‘, was lediglich bedeutet, dass ein Entwickler Interesse an der Errichtung einer Windkraftanlage bekundet oder Gespräche zwischen potenziellen Investoren und einer Gemeinde stattfinden. Da dreht sich noch lange nichts. Windkraft ist die falsche Hoffnung in unserem Bundesland. Im ersten Quartal 2024 wurden in Baden-Württemberg beispielsweise nur 15 Windräder genehmigt. Ideologische Ziele des grünen Kurses gehen völlig an den Realitäten vorbei.“

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