Schweickert: Arbeit des Normenkontrollrats zeigt, dass es echten Bürokratieabbau mit Grün-Schwarz nicht geben wird

Bürokratieabbau ist das Gebot der Stunde – wird aber nur mit der FDP gelingen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP-Fraktion, erklärt zur heutigen Pressekonferenz mit dem Tätigkeitsbericht des Normenkontrollrats Baden-Württemberg:

„Der Normenkontrollrat macht eine umfassende und wertvolle Arbeit – vielen Dank dafür. Ernüchternd ist aber, dass diese überhaupt in diesem Ausmaß notwendig ist.

Wenn er sich zu Beginn seiner Amtszeit nicht ernstgenommen fühlt, bei der Landesregierung feststellt, dass diese nicht einmal die Anzahl ihrer eigenen Förderprogramme kennt oder im Zusammenhang mit dem Gleichbehandlungsgesetz ein blauäugiges Vorgehen der Landesregierung diagnostiziert, bleibt nur festzuhalten: Mit dieser Landesregierung wird es keinen echten Bürokratieabbau geben.

Gut wäre, wenn der Normenkontrollrat feststellt, dass er überflüssig ist und Bürokratie von vornherein abgebaut wird, auch ohne sein Mahnen und Auffordern. Doch dies wird mit Grün-Schwarz ein Traum bleiben. Diese bauen weiter Bürokratie auf und erschweren somit das Leben der Bürger, Unternehmen und auch der Verwaltung selbst. Bürokratieabbau bleibt das Gebot der Stunde – er wird aber nur mit der FDP gelingen.“