Rülke: Wenn Übernahme von FDP-Forderungen ein Durchbruch ist, zeigt dies nur Bedarf an neuer Regierung

Dass das Gleichbehandlungsgesetz doch kommt, zeigt Unwillen der Regierung bei Bürokratieabbau.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Vorstellung des Entlastungspakets III durch die Landesregierung:

„Verzicht auf gold plating bei EU- und Bundesvorgaben, niedrigere Standards und mehr Freiheit für Kommunen, eine Entschlackung der LBO oder Bürokratieabbau beim Bildungszeitgesetz – was die FDP schon seit Jahren fordert, hat nun auch die grün-schwarze Landesregierung für sich entdeckt.

Wenn diese aber die Übernahme von FDP-Forderungen als Durchbruch bezeichnet, zeigt dies nur eines: Echten Bürokratieabbau wird es mit Grün-Schwarz nicht geben, dafür ist die FDP notwendig.

Dies zeigt sich eindrucksvoll beim Gleichbehandlungsgesetz: Dieses wird nun wohl doch kommen und dieser Unfug macht mehr kaputt, als die anderen Trippelschritte in dem Paket nutzen. Wirklicher Bürokratieabbau braucht eine neue Regierung!“