Kern: Bildungspolitisches Leitbild des Ministerpräsidenten: Mitsprache? Nicht erwünscht.

Das Vorgehen des Ministerpräsidenten erinnert an einen Buchclub, in welchem er das Buch aussucht, liest und interpretiert. Eltern und weitere Beteiligte dürfen dann zustimmend nicken.

Zur Meldung, wonach die Initiative „G9 jetzt!“ ein neues Volksbegehren zu G9 eingereicht hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das neue Volksbegehren der Initiative ‚G9 jetzt!‘ offenbart die gravierenden Lücken und Fehler im Gesetzentwurf zum sogenannten ‚großen Bildungspaket‘ von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dabei hätte es eines neuen Volksbegehrens nicht bedurft. Im Rahmen der Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen, die einen stabilen Schulfrieden zum Gegenstand hatte, hatten wir Freie Demokraten schon zu Jahresbeginn angestrebt, möglichst viele Forderungen der Initiative ‚G9 jetzt!‘ zu berücksichtigen. Doch der Ministerpräsident entschied sich damals, im Hinterzimmer des Staatsministeriums einen eigenen Entwurf zu erarbeiten, den er dann FDP und SPD zur Unterschrift vorlegte. Heute wie damals lehnen wir ein solches bildungspolitisches Vorgehen – vorbei an Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften – in aller Deutlichkeit ab.

Das Vorgehen des Ministerpräsidenten in Sachen Bildungsreform erinnert an einen Buchclub, in welchem ausschließlich er das Buch aussucht, liest und interpretiert. Eltern und weitere Beteiligte bekommen dann lediglich eine Kurznotiz des Ministerpräsidenten über den Inhalt – und dürfen zustimmend nicken. Klares Leitbild der grün geführten Landesregierung in Sachen Bildungspolitik: Mitsprache? Nicht erwünscht!

Dies werden wir Freie Demokraten so nicht mittragen. Wir brauchen endlich einen grundlegenden Wechsel im bildungspolitischen Diskurs. Dafür werden wir uns im Zuge der Gesetzesberatung zum sogenannten ‚großen Bildungspaket‘ mit ganzer Kraft einsetzen.“