Schweickert: Landesregierung scheut politische Verantwortung und vertröstet beim Bürokratieabbau

Differenzierung in politische und nicht-politischen Bürokratieabbau ist neue Verzögerungstaktik.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP-Fraktion, erklärt zur heutigen Regierungsbefragung zum Thema „Zwei Jahre Entlastungsallianz – Außer Spesen nichts gewesen?!“:

„Beim Thema Bürokratieabbau differenziert die Landesregierung zwischen politischen und nicht-politischen Maßnahmen und begründet damit das Aufschieben von Handeln und das Liegenlassen von Vorschlägen. Aber seit wann ist das Agieren der Landesregierung überhaupt unpolitisch? Und wieso denkt die Landesregierung überhaupt, der Bürokratieabbau duldet einen Aufschub?

Einmal mehr zeigt sich: Diese Landesregierung will einfach keine Bürokratie abbauen! Anstatt mutig Entscheidungen zutreffen, Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft zu gestalten wird eine neue Verzögerungstaktik gestartet. Anstatt Maßnahmen umzusetzen will man die Entlastungsallianz wohl einfach aussitzen und am Ende nichts tun.“