Schweickert: Landesregierung vermeidet die „dicken Bretter“ beim Bürokratieabbau

Die Landesregierung muss endlich ihren Worten Taten folgen lassen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau sowie zuständig für Mittelstandspolitik innerhalb der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das Entlastungspaket II der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg:

„Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. Die neuen Vorschläge der Entlastungsallianz sind ambitionslos und können nicht überzeugen. Hauptsächlich werden kleinere Vorgänge digitalisiert, das ist positiv, reicht aber bei weitem nicht aus. Selbst Mitglieder der Allianz sagen, dass die vorgelegten Maßnahmen hinter den selbstgesteckten Erwartungen zurückbleiben.

Die Landesregierung verspielt mal wieder eine Chance kraftvolle Entlastungen auf den Weg zu bringen. ‚Dicke Bretter‘ werden mit diesen Vorschlägen nicht gebohrt. Die Landesregierung wäre gut beraten, die Vorschläge des ehemaligen Normenkontrollrates endlich umzusetzen. Auch bei den Baunormen, dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz oder dem Vergaberecht müssen endlich Erleichterungen kommen. Man muss festhalten: Ernsthafter Bürokratieabbau ist von dieser Landesregierung nicht mehr zu erwarten.“