Schweickert: Bürokratieabbau ist möglich – heute, hier und jetzt

FDP-Fraktion führt konstruktive Bürokratieabbauvorschläge mit weiteren sieben Beispielen fort.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, erklärte zur heutigen Plenardebatte „Bürokratieabbau als Schwerpunktthema der Arbeit des Ministerpräsidenten und der Landesregierung“:

„Bürokratieabbau ist möglich – heute, hier und jetzt! Das haben wir mit unseren sieben konkreten Forderungen, wie sich Bürokratie abbauen lässt und Unternehmen, Hochschulen sowie Bürger und die Verwaltung selbst entlastet werden können, heute ein zweites Mal eindeutig unter Beweis gestellt. Wir haben nämlich kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Zum Machen muss einfach nur ‚Ja‘ gesagt werden.

Es ist daher enttäuschend, dass die Landesregierung nach wie vor nicht entschlossen handelt. Andere Landesregierungen sind viel weiter, beispielsweise hat Bayern eine Verlängerung der Ausnahmepflicht für Eichungen vorhandener Milchautomaten vorgenommen. Damit dürfen ältere Automaten weiter genutzt werden und die betroffenen Landwirte müssen nicht in neue Geräte investieren. Das ist handfester Bürokratieabbau, der zu direkter Entlastung führt. Wieso ist das nicht auch in Baden-Württemberg möglich?

Wir werden aber nicht lockerlassen und weiterhin Bürokratieabbau von Ministerpräsident Kretschmann fordern. Die nächsten sieben Vorschläge sind bereits in Arbeit. Denn wir wollen, dass die Bürger sich nicht wie Asterix auf der Suche nach dem Passierschein A38 fühlen – viel zu oft müssen sie nämlich schon den Schein A1 für eine Arbeitserlaubnis im EU-Ausland beibringen. Mehr Engagement, um diese Bürokratie abzuschaffen, wäre daher eine weitere sinnvolle Maßnahme der Landesregierung!“