Rülke: Unterstützen CDU-Vorstoß in Migrationsfragen

Kretschmann muss liefern, um glaubwürdig zu bleiben.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke, unterstützt die von der CDU-Landtagsfraktion geforderte Wende in der Migrationspolitik:

„Wir begrüßen es außerordentlich, dass die CDU-Landtagsfraktion bei der Migrationspolitik auf ihren grünen Koalitionspartner einwirken will, um notwendige Verschärfungen umzusetzen. Ministerpräsident Kretschmann muss seinen Worten angesichts der jüngsten Ausschreitungen in Stuttgart nun Taten folgen lassen, um glaubwürdig zu bleiben.

Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, die Einführung des Sachleistungsprinzips und den verstärkten Schutz der europäischen Außengrenzen sowie zur Schweiz fordern wir schon lange. Deshalb sichern wir der CDU unsere Unterstützung zu, sollten entsprechende Initiativen in den Landtag eingebracht werden.

Überdies setzen wir uns für die konsequente Abschiebung von Straftätern, die Abkehr vom Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete und die zeitnahe Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein“, so Rülke.