Recht, Verfassung und Migration Archive - Seite 2 von 21

Rülke: Besser spät als nie!

Neue Abschiebehaftplätze in Baden-Württemberg längst überfällig.

Zu der Meldung, wonach am Flughafen Stuttgart neue Abschiebehaftplätze eingerichtet werden sollen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Ulrich Rülke:

„Endlich handelt die Landesregierung bei den Abschiebehaftplätzen. Nur ein Abschiebegefängnis landesweit, und dies an einem völlig ungeeigneten Ort mitten in der Stadt Pforzheim, ist nicht zielführend. Ich fordere schon lange einen weiteren Standort für ein Abschiebegefängnis. Bezeichnend für die Schlafmützigkeit dieser Regierung ist, dass dies nun aufgrund von EU-Regularien geschieht. Kretschmann hätte viel früher handeln müssen.“

30. Juni 2025/von FDP/DVP-Fraktion

Weinmann: Radikalisierung bei immer Jüngeren entgegenwirken

Müssen entschlossen auf neue Formen der hybriden Bedrohung reagieren.

Nach der heutigen, öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mitsamt der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Mit wachsender Besorgnis stellen wir fest, dass sich immer mehr junge Menschen – teils noch im Kindesalter – radikalisieren. Insbesondere rechtsextreme und islamistische Strömungen verzeichnen hier zunehmenden Zulauf.

Die allgegenwärtige digitale Vernetzung über soziale Medien und Online-Plattformen wirkt dabei wie ein Brandbeschleuniger. Extremistische Inhalte sind nur einen Klick entfernt, sie verbreiten sich rasant, oft unbemerkt, und treffen auf junge Menschen, die nach Orientierung, Zugehörigkeit oder Identität suchen.

Unser Auftrag ist eindeutig: Wir müssen Kinder und Jugendliche frühzeitig, nachhaltig und wirksam vor extremistischer Ansprache, ideologischer Einflussnahme und digitaler Indoktrination schützen. Medienkompetenz, Präventionsarbeit und eine enge Zusammenarbeit von Staat, Zivilgesellschaft und Bildungseinrichtungen sind dabei unverzichtbar.

Gleichzeitig gilt es, entschlossen auf neue Formen der hybriden Bedrohung zu reagieren: Dazu zählen beispielsweise gezielte Desinformationskampagnen oder die Nutzung sogenannter ‚Low-Level-Agents‘, die etwa durch Sabotageakte oder geplante Brandanschläge das Vertrauen in unsere demokratische Ordnung untergraben sollen. Solchen Versuchen feindlicher Staaten, unsere Gesellschaft zu destabilisieren, müssen wir mit Klarheit, Entschlossenheit und Resilienz entgegentreten.“

26. Juni 2025/von FDP/DVP-Fraktion

Weinmann: Extremismusprävention für junge Menschen ernstnehmen

Innenministerium muss aktuelle Entwicklungen frühzeitig erkennen.

Heute wird berichtet, dass in Baden-Württemberg immer mehr jugendliche rechtsextremistische Gruppierungen entstünden. Den Anfang der Radikalisierung junger Menschen sei oft bei Social Media zu finden, später setze sich das dann im realen Leben fort. Der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, zeigt sich alarmiert:

„Die Einstiegsdrogen in die rechtsextreme Szene sind erkannt. Nun ist effektiver Schutz unserer Jugend vor den Einflüsterungen der Radikalen gefragt! Darum hat Extremismusforscher Frankenberger recht, wenn er eine Demokratieoffensive an Schulen fordert: Dazu gehört unbedingt die Vermittlung von Medienkompetenz, um junge Menschen resilient gegen die unterschwelligen Botschaften in Sozialen Netzwerken zu machen.

Doch auch die Verlockungen rechtsextremistischer Musikveranstaltungen können wir unterbinden. Auf Initiative der Liberalen hat der Landtag von Baden-Württemberg hierzu bereits im Abschlussbericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses Empfehlungen formuliert. Das Innenministerium ist hier gefordert, die Empfehlungen konsequent umzusetzen.

Wichtig für eine passgenaue Prävention ist aber auch, aktuelle Entwicklungen frühzeitig zu erkennen. Noch im Frühjahr teilte das Ministerium auf meine Kleine Anfrage mit, dass keine konkreten Erkenntnisse zu extremistischen Kampfsporttrainings vorlägen, während nun der Landesverfassungsschutz zurecht genau vor deren Gefahren warnt. Wenn wir die Extremismusprävention für Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg ernstnehmen, muss zuvorderst das Innenministerium seine Hausaufgaben machen!“

17. Juni 2025/von FDP/DVP-Fraktion

Medienpolitik Nico Weinmann

Scheerer: AfD-Antrag ist bestenfalls untauglicher Versuch, Lösungen zu präsentieren

Ihre monothematische Politik verschließt die Augen vor den zahlreichen anderen Herausforderungen.

In der Plenardebatte, in der die AfD den „5-Punkte-Plan“ der CDU aus dem Januar 2025 beinahe wortgleich erneut auflegt, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Mit ihrer monothematischen Politik verschließt die AfD die Augen vor den zahlreichen anderen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Dabei vermag sie nicht einmal für das von ihr auserkorene Thema der Migration dienliche Lösungen zu bieten.

Die bei der CDU abgeschriebenen Forderungen sind zum Teil entweder im Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthalten oder – man denke an die umfassenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen – bereits in der Umsetzung. Dieser Antrag ist also bestenfalls ein untauglicher Versuch, Lösungen zu präsentieren und die demokratischen Parteien vorzuführen.

Wir setzen uns engagiert für eine restriktivere Migrationspolitik ein. Dazu gehören unter anderem konsequente Abschiebungen und die Verringerung von Pull-Faktoren. Dafür müssen wir aber nicht jede Woche eine unsinnige Plenardebatte zu diesem Thema ansetzen.“

26. Mai 2025/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Weinmann: Zukunft des dualen Rundfunks sichern, Raum für Private lassen

Veränderter Auftrag darf nicht die Grundlage des privaten Rundfunks angreifen

Zur Debatte im Landtag zur Reform des SWR-Staatsvertrags erklärt Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die vom SWR vorgelegten Reformschritte begrüßen wir grundsätzlich, vollendet man doch so den vor 27 Jahren initiierte Zusammenschluss von SDR und SWF. Die stärkere Regionalisierung des Programmauftrags, die Reduktion von Hörfunkprogrammen, die Konzentration von Kompetenzen auf je einen Standort bei einem immer noch in zwei Bundesländern beheimateten Sender sind sinnvoll – nicht zuletzt mit Blick auf die Beitragszahler auch aus finanzieller Hinsicht. Die Reformen, die im Rahmen der ARD noch hinzutreten, machen das Ganze zu einem ambitionierten Paket, dass es nunmehr gilt, mit Leben zu füllen.

Nicht gelungen sind indes einige Reformen beim Rundfunkrat – weil sich schlicht deren Nutzen nicht erschließt. Im Gegenteil, werden perspektivisch Kontrollerfahrung abgeschnitten. Nicht zuletzt wird damit der Eindruck erweckt, sich das Gremium „gewogener“ gestalten zu wollen. Das ist aber nicht dessen Aufgabe! Die richtige Reaktion auf die vergangenen Skandale im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind indes mehr Transparenz, eine größere Staatsferne und eben eine bessere Kontrolle.

Die entscheidende Frage in der an sich wünschenswerten Regionalisierung des Auftrags des SWR ist, trotzdem den Raum für das private Angebot nicht zu beschneiden. Zur Sicherung und Förderung der Meinungsvielfalt ist neben dem öffentlich-rechtlichen auch ein starker privater Rundfunk unerlässlich. So kann die Regionalisierung z.B. des Radios SWR3 ein klares, öffentlich finanziertes Konkurrenzangebot zu den Lokal- und Regionalsendern sein und damit ein Angriff auf deren Finanzierung. Dem gilt es beispielsweise durch eine Begrenzung der Werbung, wie dies beim NDR erfolgreich praktiziert wird, entgegenzuwirken. Dass zudem anstelle einer konkreten Begrenzung der Intendantenvergütung lediglich auf eine Orientierung am öffentlichen Sektor verwiesen wird, erachten wir zudem als verpasste Chance, aus den Vorkommnissen des RBB weitreichende Lehren zu ziehen und Glaubwürdigkeit wieder zurückzugewinnen.“

26. Mai 2025/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Weinmann: Verfassungsschutz mit dem notwendigen Rüstzeug ausstatten

Erhobene Daten unbescholtener Dritter müssen zeitnah gelöscht werden.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet werden sollen, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Der Verfassungsschutz schützt als Frühwarnsystem unsere unverhandelbaren Wertprinzipien; er leistet unverzichtbare Arbeit. Die Gefahren – von innen und außen – für unsere freiheitliche Demokratie wachsen stetig. Daher ist es richtig und wichtig, dass wir das Landesamt mit dem notwendigen Rüstzeug ausstatten, damit es seiner Aufgabe bestmöglich nachkommen kann.

Wir werden im Gesetzgebungsprozess darauf achten, dass mit den Daten unbescholtener Dritter, die als sogenannter ‚Beifang‘ durch staatliche Maßnahmen ebenfalls erfasst werden könnten, überaus sensibel umgegangen wird und diese Daten unmittelbar wieder gelöscht werden müssen.“

20. Mai 2025/von FDP/DVP-Fraktion

Scheerer: Mit konsequenter Migrationspolitik Vertrauen schaffen, sozialen Frieden sichern

Dazu braucht es konsequente Rückführungen, effektive Grenzkontrollen, weniger Pull-Faktoren.

In der heutigen Plenardebatte „Rechtliche Grundlagen und Behördenhandeln im Fall der Wiederzuweisung des Vergewaltigers von Illerkirchberg“, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Der vorliegende Fall ist unbestritten schrecklich. Die Täter wurden jedoch gefasst, einem rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt und verurteilt. Daher ist es schändlich, dass die AfD diesen Fall nur auf die Tagesordnung setzt, um ihre ausländerfeindlichen und menschenverachtenden Parolen zu schwingen.

Unser Rechtsstaat ahndet jede Straftat konsequent und ohne Ansehen der Person. Zugleich müssen wir bestehende Regelungen dort nachschärfen, wo Verfahren stocken, um straffällige Asylbewerber zügig abzuschieben und Abschiebeflüge effizient durchzuführen. Dazu brauchen wir unbedingt auch mehr Abschiebehaftplätze, die entsprechenden Kapazitäten müssen erweitert werden.

Temporäre Grenzkontrollen sowie die konsequente Umsetzung von Dublin-Überstellungen stärken unsere Sicherheit, während die Umstellung auf Sachleistungen und Bezahlkarten Pull-Faktoren reduziert. So sichern wir den sozialen Frieden und das Vertrauen in unser Asyl- und Aufenthaltsrecht.“

14. Mai 2025/von FDP/DVP-Fraktion

Weinmann: Mit Mut und Entschlossenheit gegen verfassungsfeindliche Parallelstrukturen

In Deutschland hat Extremismus keinen Platz.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten wurde, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Wir begrüßen das Verbot des ‚Königreich Deutschland‘ ausdrücklich als entschlossenen Schritt zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das sendet ein klares Signal an alle, die unsere Rechtsstaatlichkeit infrage stellen: In Deutschland hat Extremismus keinen Platz. Wir stehen fest an der Seite aller Sicherheitsbehörden, die mit Mut und Entschlossenheit gegen verfassungsfeindliche Parallelstrukturen vorgehen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger bestmöglich aufgeklärt werden, um unsere Demokratie nachhaltig zu stärken.“

13. Mai 2025/von FDP/DVP-Fraktion

Rülke: Wirksame Grenzkontrollen – konsequente Zurückweisungen

CDU hat alle Hebel in der Hand – es gibt keine Ausreden mehr.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Schweiz die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen als rechtswidrig kritisiert, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Die CDU stellt den Bundeskanzler, den Bundesinnenminister und verantwortet auf Landesebene das Innen- und Migrationsministerium. Damit sind alle zentralen Hebel in ihrer Hand – Ausreden gibt es keine mehr. Es braucht schärfere Kontrollen und konsequente Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Bundeskanzler Merz wäre gut beraten, nicht auch noch das zweite zentrale Wahlversprechen zu brechen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht sichtbare Ergebnisse.“

8. Mai 2025/von FDP/DVP-Fraktion

Scheerer: SPD hält Merz in der Migrationsfrage an der kurzen Leine

Schweiz kann unbesorgt sein – Merz‘ Ankündigungen sind wohl nur ein Papiertiger.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Schweiz auf die Einhaltung europäischen Rechts im Hinblick auf Zurückweisungen an den Grenzen pocht, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Der Passus im Koalitionsvertrag der mutmaßlich neuen Bundesregierung besagt, dass vor Zurückweisungen an den Grenzen eine Abstimmung mit unseren europäischen Partnern vorzunehmen sei. Dieses Erfordernis legte die SPD in der Vergangenheit als zwingendes Einverständnis aus, sodass Zurückweisungen nur dann möglich wären, wenn unsere Nachbarn den Maßnahmen auch zustimmen. Es würde mich sehr wundern, wenn die SPD ihre Meinung hier geändert hätte.

Aus diesem Grund kann die Schweiz wohl leider unbesorgt sein: Die vollmundigen Ankündigungen von Merz dürften mehr ein Papiertiger sein. Die SPD hat sich auch hier in den Verhandlungen gegen ihn durchgesetzt und hält ihn fest an der kurzen Leine. So wird es die Wende in der Migrationspolitik nicht geben.

Dabei halte ich Zurückweisungen an den Grenzen, auch wegen ihrer Signalwirkung, für ein wichtiges Mittel, um die unkontrollierte Migration wirksam zu begrenzen.“

10. April 2025/von FDP/DVP-Fraktion

Recht, Verfassung und Migration Nico Weinmann

Scheerer: Sinkende Zugangszahlen allein bedeuten keine Entlastung

Es braucht unter anderem mehr Verwaltungsrichter und mehr Effizienz bei Abschiebungen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Asylsuchenden gesunken ist, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Die derzeit sinkenden Zugangszahlen sind noch immer verhältnismäßig hoch und sollten nicht mit einer Entlastung gleichgesetzt werden. Die vormals noch höheren Zugangszahlen sind in den Kommunen vor Ort oder bei den Gerichten weiterhin deutlich spürbar.

Erst kürzlich hat die Richterschaft vor einer Überlastung der Justiz gewarnt, da sie einen starken Anstieg an Asylverfahren erwartet. Daher darf die Landesregierung hier nicht nachlassen, muss vielmehr ihr Engagement noch erhöhen. Um diese Verfahren effizient abwickeln zu können braucht es aus unserer Sicht mehr spezialisierte Richterstellen an den Verwaltungsgerichten.

Auch die Ausländerbehörden müssen unterstützt werden, um diejenigen ohne Bleibeperspektive zeitnah in ihr Heimatland zurückführen zu können. Die Zahl der fehlgeschlagenen Abschiebungen ist zu hoch. Hier müssen auch deren Abläufe hinterfragt werden.

Die Probleme bei der Suche nach Standorten für Erstaufnahmeeinrichtungen hat die Landesregierung selbst verschuldet. Wer Zusagen gegenüber den Kommunen nicht einhält, darf im nächsten Schritt nicht auf deren Vertrauen und Wohlwollen hoffen.“

9. April 2025/von FDP/DVP-Fraktion

Weinmann: Täglicher Einsatz für wehrhafte Demokratie

Unsere Demokratie muss jeden Tag verteidigt werden, Demokratiebildung ist ein wichtiger Baustein.

In der Plenardebatte zum Antrag „Schutz unseres demokratischen Staates, seiner Organe, Institutionen und Symbole“, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeit – sie stehen weltweit und auch bei uns unter Beschuss. Desinformationskampagnen, Extremismus und äußere Bedrohungen gefährden unsere freiheitliche Ordnung. In den USA wird das Vertrauen in demokratische Institutionen von innen heraus untergraben, in der Türkei erodiert die Gewaltenteilung, und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt die brutale Realität äußerer Bedrohungen. Doch auch bei uns sind die Angriffe auf die Demokratie vielfältig.

Dagegen braucht es eine wehrhafte Demokratie: Das bedeutet entschlossene Maßnahmen gegen Extremismus, konsequente Strafverfolgung von Hass und Hetze sowie wirksame Schutzmechanismen gegen Desinformation. Unsere politischen Institutionen müssen besser abgesichert werden, und auch Vereine und Verbände dürfen sich nicht von autoritären Kräften unterwandern lassen. Wir müssen diejenigen schützen, die unsere Demokratie verteidigen – Polizisten, Journalisten, Rettungskräfte und Politiker, die leider immer häufiger Anfeindungen ausgesetzt sind.

Ein zentraler Baustein ist die Demokratiebildung: Eine aufgeklärte Gesellschaft ist der beste Schutz vor Extremismus. Wir müssen demokratische Werte und Medienkompetenz stärker in Schulen und der Erwachsenenbildung verankern. Gleichzeitig braucht es eine robuste Cybersicherheitsstrategie, um digitale Angriffe auf Behörden, Unternehmen und kritische Infrastruktur abzuwehren.“

2. April 2025/von FDP/DVP-Fraktion

Justiz Nico Weinmann

Weinmann: Mehr Richterstellen für schnelle Asylverfahren

Landesregierung hat unsere Warnungen ignoriert – jetzt sehen wir die Konsequenzen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach ein massiver Anstieg von Asylverfahren bei Gerichten erwartet wird, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die prognostizierte Welle von Asylverfahren zeigt deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wir haben uns bereits in den letzten Haushaltsberatungen für eine zusätzliche Kammer für Asylsachen eingesetzt – leider wurde dies von der Landesregierung abgelehnt.

Die Landesregierung muss diese Warnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs ernst nehmen und endlich reagieren, um eine noch stärkere Überlastung der Verwaltungsgerichte zu verhindern. Ohne weitere Maßnahmen drohen massive Verzögerungen in den Verfahren, die sowohl für die Betroffenen als auch für die Behörden, Kommunen und unsere Gesellschaft weitreichende Folgen haben werden.

Wir brauchen mehr personelle Ressourcen, um die steigende Zahl der Verfahren effizient zu bewältigen. Die Landesregierung hat unsere Warnungen ignoriert – jetzt sehen wir die Konsequenzen.“

24. März 2025/von FDP/DVP-Fraktion

Medienpolitik Nico Weinmann

Weinmann: Richtung stimmt, doch Tempo fehlt

Man will offenbar aus den Skandalen lernen, aber doch bitte nicht so schnell.

Zu der Landtagsdebatte zu den Reformstaatsverträgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die vorliegenden Staatsverträge enthalten Licht und Schatten, aber leider mehr von Letzterem. Im allgemeinen Reformstaatsvertrag für alle Rundfunkanstalten gibt es zwar begrüßenswerte Punkte wie die klarere regionale Orientierung, die Schärfung des Auftrags oder die Idee, Potentiale für die Weiterentwicklung des öffentlichen Raums zu ‚public open space‘ als Alternative zu mächtigen US-Digitalkonzernen, zu heben. Es sollen auch die Grundsätze für Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit etabliert werden. Aber gerade hier sieht man, wie weit sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk von der Lebenswirklichkeit der Wirtschaft, aber auch der öffentlichen Verwaltung entfernt hat. Und diesen Aufholprozess an die Realität begrüßen wir an sich, bemängeln aber zu wenig Ambition. Die Richtung stimmt, das Tempo fehlt. Entscheidend wird aber sein, dass es nicht nur Lippenbekenntnisse sind.

Beim Staatsvertrag zur Reform der Zustimmung zu den Ergebnissen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) kritisieren wir die Struktur der abgestuften Widerspruchsrelevanz. Wenn die Inflation einen höheren Bedarf auslöst, müssen auch mehr Länder zustimmen? Das konterkariert den Zweck der Kommission, zu der wir stehen. Die Abkehr von der Einstimmigkeit als tragende Säule eines wirklichen öffentlichen Rundfunks setzt ein falsches Signal.

Die Änderungen im Jugendschutz begrüßen wir im Wesentlichen, reagieren sie doch auf die teilweise unbrauchbaren Methoden aus der Vergangenheit. In Zeiten von staatlich gelenkten Desinformationskampagnen muss man hier restriktiver agieren können, um Kinder und Jugendliche vor schädlichen Einflüssen digitaler Medien zu schützen.“

12. März 2025/von FDP/DVP-Fraktion

Justiz Nico Weinmann

Weinmann: Weichen für attraktiveren Justiz-Standort BW stellen

Keine Kompromisse oder Risiken, wenn es um unseren Rechtsstaat geht.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren weiterhin sehr hoch ist und Vertreter der Richterschaft gar eine Häufung der Anzeichen eines überlasteten Rechtsstaates erkennen, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die Warnungen aus den Reihen der Richterschaft sollten unbedingt ernst genommen werden. Wenn es um den effizienten und funktionierenden Rechtsstaat geht, dürfen wir keine Kompromisse oder Risiken eingehen.

Bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen haben wir uns für eine massive Aufstockung im Mittelbau der Justiz eingesetzt – ein entscheidender Schritt, um Verfahren zu beschleunigen und die Justiz nachhaltig zu entlasten. Die ablehnende Haltung der Landesregierung im vergangenen Herbst gegenüber dieser Maßnahme bedarf einer dringenden Neubewertung.

Zudem muss die Attraktivität des Justiz-Standortes Baden-Württemberg deutlich gesteigert werden. Die von uns seit Langem geforderte Anhebung der Referendarbezüge ist hierbei ein wesentlicher Faktor. Wer die besten Juristen langfristig an den Standort binden will, der muss auch entsprechende Weichen stellen.“

11. März 2025/von FDP/DVP-Fraktion

Medienpolitik Nico Weinmann

Scheerer: Mehr Richterstellen für auch künftig schnelle Asylverfahren

Landesregierung sollte die Mahnung der Richterschaft ernst nehmen und gleich reagieren.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Asylklagen 2024 deutlich gestiegen sei, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion,Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Wenn die Richterschaft bereits mahnt, dass durch die hohe Zahl der Neuverfahren die zügige Bearbeitung bei den Verwaltungsgerichten gefährdet wird, so muss die Landesregierung dem gleich mit weiteren Richterstellen entgegenwirken.

Wir brauchen schnell und effizient durchgeführte Asylverfahren. Jene ohne Bleibeperspektive müssen unser Land wieder verlassen, alle anderen sollten wir schnell in Lohn und Brot bringen.“

5. März 2025/von FDP/DVP-Fraktion

Weinmann: Neuaufstellung SWR verfehlt die eigentlichen Probleme

Richtung ist in Ordnung, umschifft aber die wesentlichen Kritikpunkte.

Zur heutigen Vorstellung des SWR-Reformstaatsvertrags äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Das vorgestellte Ergebnis der Verhandlungen mit Rheinland-Pfalz zur Neuaufstellung des SWR betrachten wir kritisch. Angesichts auch jüngst zutage getretener Mängel erscheint es fraglich, ob im Wesentlichen kosmetische Veränderungen an der Gremienstruktur und eine längst beschlossene Reduktion der Hörfunkprogramme ausreichen, verlorenes Vertrauen in den öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wiederherzustellen. Trotz positiver Ansätze kommt eine nennenswerte Verbesserung der konkreten Arbeit zu kurz. Der Staatsvertrag erscheint insoweit als der kleinste gemeinsame Nenner, ohne dass eine langfristige Perspektive eröffnet wird.“

25. Februar 2025/von FDP/DVP-Fraktion

Scheerer: Weiter kein Fortschritt bei der Standortsuche

Landesregierung hat das Vertrauen der Kommunen verspielt.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Landesregierung bei der händeringenden Suche nach neuen Standorten für Erstaufnahmeeinrichtungen nun mittels einer Homepage für Verständnis in den Kommunen für eine solche Einrichtung wirbt, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Ich bin mir sicher, dass unseren Kommunen die Vor- und Nachteile einer Erstaufnahmeeinrichtung bereits bekannt waren, bevor die Landesregierung diesen verzweifelten Schritt mit der Infowebsite gegangen ist.

Mit diesen vagen Aussichten auf Verbesserungen der Infrastruktur oder einer Privilegierung bei künftigen Zuweisungen wird man auch nicht retten, was man zuvor an Vertrauen bei den Kommunen verspielt hat. Man denke an die nicht gehaltenen Versprechen in Sigmaringen und Meßkirch.

Die Landesregierung scheint aktuell nicht willens oder fähig, in der Sache voranzukommen, sie kann keine Fortschritte oder Erfolge vermelden.“

12. Februar 2025/von FDP/DVP-Fraktion

Scheerer: Deutschland darf kein Ziel für wirtschaftlich motivierte, irreguläre Migration sein

Maßnahme könnte dazu beitragen, die irregulären Zugangszahlen weiter zu senken.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Landesregierung Asylbewerbern künftig landesweit bei der Ankunft Bargeld und Wertsachen abnehmen will, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Die Freien Demokraten stehen für eine echte Wende in der Migrationspolitik. Wir setzen uns ein für mehr Kontrolle und Ordnung bei der Zuwanderung. Wenn die Landesregierung nun endlich bestehende Gesetze landesweit anwendet, ist das ein überfälliger Schritt hin zu mehr Fairness im Asylsystem und zur Entlastung der Steuerzahler. Wer Sozialleistungen in Deutschland in Anspruch nehmen will, sollte – wie andere Leistungsbezieher auch – zunächst eigenes Vermögen nutzen.

Darüber hinaus sendet die Maßnahme ein klares Signal: Deutschland darf kein Ziel für wirtschaftlich motivierte, irreguläre Migration sein. Wenn sich herumspricht, dass Asylbewerber ihr mitgebrachtes Bargeld und ihre Wertsachen abgeben müssen, könnte das dazu beitragen, die irregulären Zugangszahlen weiter zu senken.“

11. Februar 2025/von FDP/DVP-Fraktion

Justiz Nico Weinmann

Weinmann: Befürworte wissenschaftliche Untersuchung zur Grenze der Strafmündigkeit

Prüfen, ob unser Strafrecht noch angemessen auf heutige Herausforderungen reagiert.

Zu aktuellen Diskussionen um eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die Frage, ob die derzeitige Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren noch zeitgemäß ist, sollte nicht ideologisch, sondern sachlich und wissenschaftlich diskutiert werden. Unsere Gesellschaft hat sich verändert und wir müssen prüfen, ob unser Strafrecht noch angemessen auf heutige Herausforderungen reagiert.

Es geht nicht darum, Kinder und Jugendliche vorschnell zu bestrafen, sondern um eine verantwortungsvolle Anpassung unseres Rechtssystems an wissenschaftliche Erkenntnisse zur Reife- und Einsichtsfähigkeit junger Menschen. Deshalb befürworte ich eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zu diesem Thema.

Vor diesem Hintergrund wäre es schön, wenn die Ministerin und die Landesregierung nun endlich Taten statt Worte folgen ließen.“

4. Februar 2025/von FDP/DVP-Fraktion

Scheerer: Rückführungen notfalls von finanziellen Hilfen an Herkunftsländer abhängig machen

Landesregierung hat genug eigene Baustellen, sollte nicht auf andere schauen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Justizministerin Gentges Syrien-Hilfen an Rückführungen koppeln möchte, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Die FDP/DVP-Fraktion steht für eine neue Realpolitik in der Migration. Wir brauchen mehr Ordnung und Kontrolle bei der Zuwanderung. Wer in unser Land gelangt ist, hier aber kein Bleiberecht hat, muss – auch nach Afghanistan und Syrien – konsequent wieder abgeschoben werden. Die Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer durch drohende Einschränkungen bei beispielsweise der Entwicklungshilfe zu erhöhen, ist dabei ein gangbarer Weg.

Allerdings gelingt es der Justizministerin mit dieser Aussage nicht, über die mangelhafte Performance der Landesregierung bei Abschiebungen oder Dublin-Rückführungen hinwegzutäuschen. Abschiebungen dauern zu lange und schlagen zu oft fehl, verlässliche Zahlen zu Dublin-Rückführungen kann die Landesregierung scheinbar auch nicht vorlegen.

Es gibt also genügend Baustellen, an denen dringend angesetzt werden sollte, bevor man sich Dingen widmet, die nicht in der eigenen Zuständigkeit liegen. Ich hoffe, dass eine künftige bürgerliche Regierung mit den Freien Demokraten diese Probleme ohnehin effektiver adressiert.“

30. Januar 2025/von FDP/DVP-Fraktion

Rülke: Für eine deutlich restriktivere Migrationspolitik, für mehr Ordnung und Kontrolle, für mehr innere Sicherheit

Das europäische Grenzregime ist gescheitert – wir müssen unsere Grenzen zunächst selbst schützen.

Zu dem von der Union vorgeschlagenen 5-Punkte-Plan sowie zum am Freitag zur Abstimmung stehenden Zustrombegrenzungsgesetz äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir fordern schon seit vielen Jahren vehement eine Abkehr von der verfehlten Migrationspolitik unter Angela Merkel. Statt die unkontrollierte Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme durch Pull-Faktoren wie im EU-Vergleich überdurchschnittlich hohe Sozialleistungen weiter zu befeuern, stehen wir für einen echten Kurswechsel. Wir setzen uns ein für eine deutlich restriktivere Migrationspolitik, für mehr Ordnung und Kontrolle, für mehr innere Sicherheit.

Das europäische Grenzregime rund um die Dublin-III-Verordnung ist praktisch gescheitert, ein gründlicher Schutz unserer Grenzen ist so gerade nicht möglich. Bereits im Herbst 2024 haben wir uns deshalb für umfassende Grenzkontrollen und weitreichende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen eingesetzt. Wir müssen uns selbst um den Schutz unserer Grenzen kümmern, bis die europäischen Außengrenzen effektiv geschützt werden können. Diejenigen, die ohne Bleiberecht in unser Land gelangen, müssen zeitnah und konsequent abgeschoben werden.

Die im Bundestag zur Abstimmung gestellten Anträge gehen daher aus unserer Sicht in die absolut richtige Richtung. Sollten sie an Widerständen der SPD bzw. der Grünen scheitern, sollte spätestens dann jedem bewusst werden, dass nur eine künftige bürgerliche Koalition die drängenden Probleme unserer Gesellschaft lösen kann.“

29. Januar 2025/von FDP/DVP-Fraktion