Rülke: Ablehnung des Volksbegehrens gegen XXL-Landtag nicht nachvollziehbar

Entscheidung Nichtzulassung Volksbegehren nicht nachvollziehbar.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert die Entscheidung des Innenministeriums Baden-Württemberg, das Volksbegehren auf Initiative der Freien Demokraten in Baden-Württemberg nicht zuzulassen. Dieses hat als Ziel, eine Aufblähung der Anzahl der Landtagsmandate ab der kommenden Landtagswahl mittels Reduzierung der Anzahl von Wahlkreisen zu verhindern:

„Um die Glaubwürdigkeit und Arbeitsfähigkeit des Landtags auch in Zukunft sicherzustellen, sollte dieser seine Aufblähung verhindern. Wir hatten das bereits mit einer Initiative im Landtag versucht und sind dankbar für diesen Vorstoß mittels eines Volksbegehrens.

Als Grund für die Verweigerung der Zulassung will das Innenministerium jetzt einen Verstoß gegen das in der Landesverfassung verankerte Verfahrensprinzip der Verbindung der Persönlichkeitswahl mit der Verhältniswahl festgestellt haben. An diesem Verfahren würde sich aber gemäß dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens überhaupt nichts ändern, was auch bereits in unseren Anhörungen im Landtag zu unserem Gesetzentwurf deutlich herausgestellt wurde. Der Verfassungsgerichtshof wird feststellen, dass Herr Strobl nicht gut in Mathe ist und er unser Volksbegehren zulassen muss. Denn hätte Herr Strobl Recht, dann wäre das jetzige Wahlrecht ebenfalls verfassungswidrig.“

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Rülke: Strikte Migrationspolitik ist das Gebot der Stunde

Wir müssen Pull-Faktoren verringern, unsere Grenzen schützen und konsequent abschieben.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach nach der Einrichtung von Grenzkontrollen im Oktober im November nun die Zahl der Asylsuchenden im Land deutlich gesunken ist, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Eine strikte Migrationspolitik ist das Gebot der Stunde. Fluchtanreize müssen gesenkt, eine Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden. Wir müssen Pull-Faktoren weiter verringern, unsere Grenzen effektiv schützen und jene ohne Bleibeperspektive konsequent abschieben. Nur so können wir Ordnung in das System bringen, die Zuwanderung wirksam begrenzen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten.“

 

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Goll: Zweite Flucht binnen kurzer Zeit legt Blick auf Sicherheitslücken im Strafvollzug schonungslos frei

Sicherheitsvorkehrungen sind offenkundig nicht gut genug.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach ein Gefangener aus der JVA Mannheim nach einem Arztbesuch in Ludwigshafen geflüchtet ist, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die zweite Flucht binnen kurzer Zeit gibt den Blick frei auf die großen Sicherheitslücken Ausführungen im Strafvollzug betreffend. Bereits unmittelbar nach der Flucht des Bruchsaler Doppelmörders habe ich Sofortmaßnahmen gefordert, um die Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern und unsere Bevölkerung zu schützen.

Etwaige Personalengpässe oder unzureichende Ausstattung dürfen nicht zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern gehen.

Ich erwarte, dass Sicherheitslücken sofort behoben werden. Die Sicherheitsvorkehrungen müssen im Hinblick auf einen möglichen Waffeneinsatz bei einer Befreiung oder Flucht, insbesondere auf einen Schusswaffenbrauch, angepasst werden. Beide Entflohenen müssen mit Nachdruck gesucht und festgenommen werden.“

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Weinmann: Pauschales Misstrauen gegenüber Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit ist unangebracht

An der Staatsangehörigkeit allein kann man gelungene Integration nicht festmachen.

Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu einem Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesverfassung, wonach künftig Mitglieder der Landesregierung nur noch und ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen dürfen, wie folgt aus:

„Art. 18 AEUV verbietet eine jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Auch wenn diese Norm nicht direkt auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, entfaltet dieser europäische Grundgedanke, den wir Freien Demokraten in uns tragen, eine weitgehende Gültigkeit. Das mit diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck gebrachte pauschale Misstrauen gegenüber Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, bedient lediglich populistische Ressentiments, geht in der Sache aber fehl. So verkennt die im Gesetzentwurf dokumentierte Einstellung, dass es in vielen Fällen, trotz eines klaren Bekenntnisses zur Deutschen Staatsbürgerschaft, nicht möglich oder unzumutbar ist, die alte Staatsbürgerschaft abzulegen.

Gelungene Integration oder einen dazugehörigen Willen vermag man nicht ausschließlich an einer Staatsangehörigkeit festzumachen. Das kann ich als Doppelstaatler sehr gut beurteilen und nur bekräftigen. Wichtig für gute und verlässliche Politik sind vielmehr ein klares Bekenntnis zu Recht und Gesetz, Anstand und Haltung.

Der gem. Art. 48 LV BW zu leistende Amtseid beinhaltet den Schwur, dem Wohle des Volkes zu dienen. Dabei vertritt das Mitglied der Landesregierung die Interessen des gesamten Volkes. Es geht hierbei um mehr als eine bloße Staatsangehörigkeit.“

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Rülke: Fluchtanreize senken, Grenzen kontrollieren, Abschiebungen konsequent durchsetzen

Ministerin ist an fehlender Kooperationsbereitschaft der Kommunen nicht unbeteiligt.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach im Südwesten neun neue Flüchtlingszentren mit perspektivisch 9.000 weiteren Plätzen benötigt werden und die Justizministerin diese nötigenfalls gegen den Willen der Kommunen durchsetzen will, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wer seine bisherigen Zusagen gegenüber den Kommunen nicht eingehalten hat, der muss sich jetzt nicht wundern, wenn sich unsere Kommunen wenig kooperativ zeigen.

Anreize zur Flucht müssen gesenkt und eine Einwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden. Durch effektiven Grenzschutz und Asylverfahren an den Außengrenzen muss der unkontrollierte Zuzug unterbunden werden. Wenn wir dann noch jene ohne Bleiberecht konsequent abschieben, entlastet das unser System gewaltig.“

 

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Goll: Justizministerin gibt dem Druck nach und überdenkt endlich das System sogenannter Ausführungen

Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen künftig besser geschützt werden.

Justizministerin Gentges sagte in der heutigen Regierungsbefragung, dass sie nunmehr darüber nachdenke, ob das im Land verwendete Modell der sogenannten Fußfessel (elektronische Aufsicht) tauglich ist und ob Abläufe im Rahmen begleiteter Ausführungen künftig zu ändern sind. Dazu äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, innenpolitische Sprecherin und Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Wir haben bereits unmittelbar nach Entweichung des geflohenen Doppelmörders Änderungen am System begleiteter Ausführungen und insbesondere verwendeter Fußfesseln gefordert. Zu anfällig erschienen die Abläufe, zu lasch eine Fußfessel, die man mit einer gewöhnlichen Haushaltsschere entfernen kann.

Wir haben den Druck aufrechterhalten und wiederholt den Finger in die Wunde gelegt. Erst heute habe ich mittels parlamentarischer Initiative kritische Fragen zur Planung und zum Ablauf begleiteter Ausführungen gestellt. Unsere Beharrlichkeit zahlte sich aus: Heute musste die Ministerin im Plenum einlenken. Ihr scheint endlich klargeworden zu sein, dass ihre Sicherheitsmaßnahmen nicht im Ansatz ausreichen und sofort überarbeitet werden müssen. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen künftig besser geschützt werden.“

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Weinmann: Schmaler Grat zwischen Desinformations-Bekämpfung und inhaltlichen Einschränkungen

Einsatz von künstlicher Intelligenz stellt die Behörden schon heute vor große Herausforderungen.

Heute wurde der Landtag informiert im Rahmen einer Sitzung des Ständigen Ausschusses zum Thema Desinformation. Dies geschah unter anderem durch Dr. Wolfgang Kreißig, Präsident der Landesanstalt für Kommunikation sowie Lutz Güllner, Leiter der Strategischen Kommunikation im Auswärtigen Dienst der EU. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Wir konnten spannenden Vorträgen lauschen, welche Arten von Desinformation, Identitätsfälschung, Reichweitenausdehnung etc. existieren. Die Taktiken hätten sich seit dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine geändert und zwar mit einer Flut an Rechtfertigungs-Narrativen zugunsten Russlands. Bekanntes Beispiel ist dafür sind die Auseinandersetzungen um Sendezulassung von ‚Russia Today‘ in Deutschland.

Dadurch hätte sich auch eine andere Einschätzung der eigenen Maßnahmen ergeben, wie die Referenten darlegten: Der Schutz der freien Meinungsäußerung erfordere heute durch die Dimension der Informationsmanipulation durch ausländische staatliche Stellen Maßnahmen zum Schutz unseres hiesigen Diskussionsraums; es reiche nicht mehr aus, auf solche Maßnahmen zu verzichten. Das Maß an Fake News, mit dem schon Kinder konfrontiert sind, ist erschreckend. Die Stärkung der Medienkompetenz schon ab dem Grundschulalter ist das Mittel der Wahl dagegen. Vielen Dank in diesem Zusammenhang auch an die Landesanstalt für Kommunikation.

Man muss aber immer genau abwägen, wie man regulativ vorgehen kann. Der Ansatz, der Desinformations-Gefahr zu begegnen, ohne Inhalte einzuschränken, ist an sich zu begrüßen. Oftmals scheinen aber hier Grenzen stark zu verschwimmen. Der Grundsatz ‚Im Zweifel für die Meinungsfreiheit‘ ist nicht passé.“

 

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Goll: Gemeinsam zu einer restriktiveren Migrationspolitik

Es bedarf einer Vielzahl an Maßnahmen – man darf sich nicht von falschen Zahlen beirren lassen.

In der aktuellen Plenardebatte zur Migration und inneren Sicherheit äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„In der derzeitigen Situation gibt es nicht die eine Lösung, vielmehr bedarf es einer Vielzahl an aufeinander abgestimmter Maßnahmen, um die irreguläre Migration zu begrenzen und das System zu ordnen. Die Beschlüsse der letzten Ministerpräsidentenkonferenz sind dabei ein wichtiger Schritt hin zu einer restriktiveren Migrationspolitik. Die maßgeblich auf FDP-Forderungen beruhenden Erfolge dürfen nicht vergessen werden.

Es steht fest, dass diejenigen, die gegen unsere Gesellschaft arbeiten oder gar Straftaten begehen, unser Land wieder verlassen müssen. Wir fordern mehr Rückführungsabkommen, damit Abschiebungen in weitere Herkunftsländer ermöglicht werden. Zudem müssen Abschiebungen insgesamt effektiver werden. Die Landesregierung muss hier aktiv werden, auch im Bundesrat entsprechende Initiativen unterstützen.

Strobls Schönfärberei die Personaldecke der Landespolizei betreffend können wir nicht akzeptieren, daher fragen wir diese Zahlen nun landesweit ab. Die innere Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung dürfen nicht unter der fehlerhaften Planung des Ministeriums leiden.“

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Weinmann: Anti-Israel-Parole konsequent strafrechtlich ahnden

Wer jüdisches Leben vernichten oder ein Kalifat errichten will, muss die Konsequenzen tragen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Forderungen erhoben werden, dass im Land Baden-Württemberg die Parole „From the river to the sea“ strafrechtlich verfolgt werden soll, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Baden-Württemberg sollte dem Beispiel anderer Bundesländer zeitnah folgen und den Ausruf konsequent strafrechtlich ahnden.

Wer dem Staate Israel seine Existenzberechtigung abspricht, ein Kalifat herbeisehnt und Vernichtungsphantasien jüdisches Leben betreffend verfolgt, der muss die Härte des Rechtsstaats spüren und der kann insbesondere nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.“

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Weinmann: Kein Spaltbreit für Antisemitismus

Begrüßen Ermittlungserfolg zu beschädigter Israel-Flagge.

„Ich bin froh, dass die Tatverdächtigten ermittelt sind und der Rechtsstaat sich wehrhaft gegen antisemitische Umtriebe zeigt“, so kommentiert der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, die Festnahme eines Mannes wegen der Beschädigung der israelischen Flagge am Heilbronner Rathaus. Insgesamt vier Beteiligte der Tat wurden identifiziert.

„Gerade erst letzte Woche jährte sich wieder die Reichspogromnacht als Fanal mörderischen Judenhasses“, merkt Weinmann an. „In Deutschlands gesellschaftlicher Mitte herrscht Einigkeit, dass dieser Teil unserer Geschichte sich nie wiederholen darf und Menschen jüdischen Glaubens sich in unserem Land sicher fühlen müssen. Darum dürfen wir dem Antisemitismus keinen Spaltbreit Raum geben und jede derartige Tat streng verfolgen. Ich danke den Sicherheitsbehörden, dass dies im Heilbronner Fall zeitig geschehen ist.“

 

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Rülke: Abstrakte Aussagen Kretschmanns zu Migration helfen nicht

Konkret: Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern machen.

Zu den aktuellen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, in denen er vor einer Aushöhlung des Asylrechts und vor irregulärer Migration warnt sowie sich mit der eigenen Partei in dieser Frage konfrontiert, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass solche abstrakten Aussagen von Kretschmann nicht helfen würden. Rülke erwartet von ihm den Einsatz für ganz konkrete Maßnahmen: „Herr Ministerpräsident, treten Sie dafür ein, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu machen!“

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Scheerer: FDP stellt wichtige Weichen in der Migrationspolitik in Land und Bund

Radikalen Kräften darf nicht die Deutungshoheit in der Debatte überlassen werden.

In der aktuellen Plenardebatte „Handeln statt Jammern: Gemeinsam den Herausforderungen der Migration begegnen“, fordert der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Die Herausforderungen des aktuellen Migrationsgeschehens müssen von allen Demokraten gemeinsam diskutiert und angegangen werden, ein parteipolitischer Missbrauch verbietet sich aufgrund des Ernstes der Lage.

Die Situation ist eine schwierige: Die Länder und Kommunen sind an ihren Leistungs- und Kapazitätsgrenzen angelangt oder müssen sogar über ihr Limit gehen. Baden-Württemberg hat beispielsweise schon mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen, als es ganz Frankreich getan hat.

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November stellen daher einen wichtigen Schritt auf einem Weg zu einer restriktiveren Migrationspolitik dar. Mehr Sach- statt Geldleistungen, eine einheitliche Bezahlkarte und effektivere Abschiebungen derer ohne Bleiberecht stellen nur einen Teil der begrüßenswerten Beschlüsse dar. Wir haben viele der beschlossenen Inhalte schon lange auf unserer Agenda stehen.

Zudem spart die Übernahme der FDP-Forderung nach einer Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber Land und Kommunen etwa 1 Milliarde Euro ein – das ist ein großer Erfolg! Zusammen mit einem effektiveren Schutz der Grenzen auch auf europäischer Ebene steht zu erwarten, dass mehr Ordnung und Effizienz in die Verfahren gelangt.

Eine Einwanderung in die Sozialsysteme muss vermieden, eine Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt gefördert werden.

Wir Freie Demokraten werden uns weiterhin dafür einsetzen, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, die illegale Migration zu verhindern und radikalen Kräften nicht die Deutungshoheit in der Migrationsdebatte zu überlassen.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Freie Demokraten stehen fest und unverrückbar an der Seite Israels und von jüdischem Leben

Man muss im Diskurs unterscheiden zwischen Hamas und palästinensischer Bevölkerung.

In der heutigen Plenardebatte zum zweiten Bericht des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus hat der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eingangs daran erinnert, welch geschichtsträchtiges Datum der 9. November für Deutschland darstellt: 1918 – Zusammenbruch des Kaiserreichs, 1923 – Hitlerputsch, 1938 – Reichspogromnacht sowie 1989 – Mauerfall. „Der Jahrestag der Reichspogromnacht ist für uns aktuell besonders bedeutsam, da sich Israel im Existenzkampf befindet und in Deutschland vermehrt zu Tage tretender Antisemitismus zu beklagen ist.“

Es müsse an diesem Tage einmal mehr deutlich gesagt werden, dass beides Teil der deutschen Staatsräson ist: Das Existenzrecht des Staates Israel und der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und andernorts!

„Der Antisemitismus, das müssen wir leider feststellen, war nie tot in Deutschland. Er ist nur jetzt wieder sagbarer geworden.“, so Rülke wörtlich. Nach einer Studie der Ebert-Stiftung seien knapp 20% der Deutschen ganz oder teilweise der Meinung, dass die Juden durch ihr Verhalten an ihrer Verfolgung zumindest mitschuldig seien.

„Es gibt in Deutschland einen importierten Antisemitismus. Diese Leute dürfen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Sie sollten möglichst abgeschoben werden oder – noch besser – gar nicht erst ins Land gelangen.

Es gibt aber und gab auch immer Antisemitismus in Deutschland. Das zeigt der Zulauf für rassistische und chauvinistische Parteien. Das zeigt die Aiwanger-Affäre; ein Politiker wird in Umfragen und durch Wahlergebnisse noch dafür belohnt, zumindest in seiner Jugend Antisemit gewesen zu sein. Das zeigen aktuell die antisemitischen Demonstrationen und Straftaten in Deutschland.

Der Antisemitismus ist auch kein allein deutsches Phänomen. Das zeigen widerwärtige Äußerungen von Friday For Future International; insbesondere Greta Thunbergs Nachweis, dass sie derzeit nicht das Klima rettet, sondern das Klima vergiftet.“, so Rülke weiter.

„Meine Fraktion dankt für die Arbeit und das unermüdliche Engagement des Beauftragten gegen Antisemitismus. Wir danken ebenfalls für seine Handlungsempfehlungen.“

Die Bedeutung der klassischen Medien müsse in diesem Zusammenhang hervorgehoben werden, betont Rülke: „Wer sich nicht Social-Media-Blasen, Schwurblern und Verschwörungstheoretikern ausliefern will, der ist gut beraten, sich über klassische Medien zu informieren. Dazu ist es aber notwendig, dass diese klassischen Medien auch ihre Glaubwürdigkeit bewahren, bzw. manche diese zurückgewinnen. Der bedeutende Journalist Rudolf Augstein würde dieser Tage hundert Jahre alt. Seinem berühmten Leitmotiv ist auch noch nach gut 75 Jahren voll zuzustimmen: ‚Sagen was ist!‘ Aber eben nicht: ‚Sagen, was man gerne hätte.‘

Es darf keinen Zweifel geben am Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel. Deshalb ist auch der Kampf Israels gegen die Hamas gerechtfertigt. Es muss aber eine Differenzierung geben zwischen der Hamas und der palästinensischen Zivilbevölkerung, deren Leid uns berührt.

Solidarität mit dem Staate Israel und dem jüdischen Leben in anderen Ländern schließt für mich aber auch ein, deutlich auszusprechen, dass ein israelischer Minister, der über Atomschläge auf den Gazastreifen schwurbelt, absolut untragbar ist und unmittelbar entlassen gehört.

Nach diesem Krieg, der hoffentlich rasch endet, ist eine dauerhaft tragfähige Friedensordnung nötig. Und diese kann nur aus einer 2-Staaten-Lösung erwachsen“, so Rülke abschließend.

 

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Weinmann: Nun müssen strukturelle Reformen folgen

Für Denkverbote ist die Lage zu ernst.

In der Debatte um den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und der Verlängerung der Förderung der regionalen TV-Sender erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher, Nico Weinmann:

„Nachdem in diesem 4. Medienänderungsstaatsvertrag erste und dringend gebotene Konsequenzen aus den persönlichen Verfehlungen unter anderem im RBB gezogen werden, muss nun die Debatte über strukturelle Reformen geführt werden, um den massiv eingetretenen Vertrauensverlust zu korrigieren. Denn die Neuerung im jetzt verabschiedeten Medienänderungsstaatsvertrag sind in erster Linie ein allgemein gültiger Mindeststandard, die wir bereits aus anderen Bereichen als Selbstverständnis kennen und erwarten.

Angesichts der ernsten Lage braucht es freilich mehr: neben einer Prüfung der Privilegien, auch innerhalb der Medienlandschaft, erwarten wir eine ehrliche Aufgabenkritik, erwarten wir eine Konsolidierung der 21 pflichtbeitragsfinanzierten Fernsehkanäle und mehr als 70 Radiosendern, die allesamt zu viel vom Gleichen senden, sollten wir meines Erachtens auch beispielsweise über einen Zusammenschluss des Deutschlandradios mit dem ZDF nachdenken.

Vor allem brauchen wir eine offene, unvoreingenommene Diskussion über den und für einen zeitgemäßen sowie zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in unserem Land.“

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Rülke: Migrationsbeschlüsse sind Baustein einer Wende in der Asylpolitik

Freie Demokraten tun weiterhin alles, um unkontrollierte Zuwanderung zu unterbinden.

Zu Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Migrationsbeschlüsse der Bund-Länder-Verhandlungen lobt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die Beschlüsse sind ein Baustein für eine echte Wende und leiten eine restriktivere Migrationspolitik ein. Die von den Freien Demokraten geforderten und nun beschlossenen Einschränkungen beim Asylbewerberleistungsgesetz sparen Ländern und Kommunen 1 Milliarde ein. Das ist ein Verdienst der Liberalen und ein großer Erfolg.

Wenn möglich, sollten Asylverfahren bereits in den Dritt- bzw. Transitländern durchgeführt werden. Im Oktoberbeschluss zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, dem die Bundesregierung zugestimmt hat, sind bereits die Weichen gestellt worden.

Wir werden weiterhin alles dafür tun, unkontrollierte Zuwanderung schnell und effizient zu unterbinden.“

 

 

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Rülke: Gut, dass Kretschmann FDP-Forderungen bei Migration übernimmt

Asylverfahren außerhalb Europas sinnvoll, Verschärfungen hierzulande aber auch-

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kommentiert die Berichte, Baden-Württemberg sowie die unionsgeführten Bundesländer seien dafür, Asylverfahren außerhalb Europas stattfinden zu lassen, das EU-Türkei-Abkommen sei wiederzubeleben sowie Asylverfahren von Menschen aus Ländern mit geringen Aussichten auf Schutz zu beschleunigen wie folgt:

„Ich begrüße es, dass sich der Ministerpräsident FDP-Forderungen zu eigen macht, um die irreguläre Migration einzuschränken. Gerne sind wir bereit, unseren Beschlussvorschlägen ein zweites Mal zuzustimmen, wenn sie durch Grün-Schwarz in den Landtag eingebracht werden. Asylverfahren für Menschen mit geringen Aussichten auf Schutz zu beschleunigen halten wir ebenfalls für dringend geboten. Wir erwarten daher, dass rasch eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, insbesondere des Maghrebs, im Landtag beschlossen wird.“

 

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Rülke: Grünen Worten müssen Taten folgen!

Grüne Realitätsverweigerung verhindert dringend gebotene Maßnahmen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich Grünen-Politiker für einen neuen demokratischen Grundkonsens in der Migrationspolitik ausgesprochen haben, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:

„Um Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu erlangen, müssen weniger Anreize für illegale Einwanderung geboten werden. Dazu gehören möglichst eine Senkung der Sozialleistungen, konsequente Abschiebungen derer ohne Bleiberecht sowie eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf zumindest die Maghreb-Staaten.

Wenn der unmittelbare Handlungsbedarf nun auch den Grünen klargeworden ist, lässt das zumindest hoffen, dass dieser Erkenntnis zeitnah Taten folgen werden. Bislang verhindert die grüne Realitätsverweigerung dringend gebotene Maßnahmen.“

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Weinmann: Gemeinsam für den Schutz jüdischen Lebens

Straftaten müssen verfolgt, ausländische Straftäter abgeschoben werden, wo es möglich ist

Zu Medienberichten, wonach die Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaften mittels Runderlasses an alle Staatsanwaltschaften eine Orientierungshilfe zur Bewertung von Parolen und Kennzeichen im Zusammenhang mit dem aktuellen Versammlungsgeschehen herausgegeben haben, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, rechtspolitischer Sprecher und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Unsere Gesellschaft und unser Rechtsstaat dürfen die derzeit zu beobachtende Zunahme antisemitisch motivierter Straftaten keinesfalls hinnehmen. Alle Demokraten müssen für die Sicherheit jüdischen Lebens in unserem Land geschlossen eintreten.

Aus diesem Grund unterstützen wir die Ankündigung einer konsequenteren Strafverfolgung und die herausgegebenen Orientierungshilfen für die Staatsanwaltschaften. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass unser Rechtsstaat die unmissverständliche Botschaft aussendet, dass Antisemitismus, Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Straftaten müssen mit aller Härte verfolgt, ausländische Straftäter konsequent abgeschoben werden, wo dies rechtlich möglich ist.“

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Rülke: Wir messen an den Taten, nicht an warmen Worten

Wenn wir die Überlastung der Kommunen überwinden, wird der Blick auf die Migrationserfolge wieder frei

 

Zur Berichterstattung, dass Sozialminister Lucha die Migrationsdebatte nicht auf die Belastungen reduzieren will, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wir müssen auf die Probleme in der Migrationspolitik schauen und messen an Taten, nicht an warmen Worten. Die Realität ist doch, dass Integrationserfolge verhindert werden, weil Menschen in Ausbildung oder Arbeit abgeschoben werden, weil diese leicht aufzufinden sind. Die Realität ist auch, dass die Verwaltung der Asylverfahren noch immer zu viel Zeit beansprucht, weil zu spät auf die Bleibeperspektive fokussiert wird.

Gleichwohl erkenne ich erleichtert, dass wir nun Sozialminister Lucha wohl auch an unserer Seite wissen, um essentielle Anpassungen im Migrationsrecht voranzubringen. Mit meiner Fraktion habe ich ja erst vor zehn Tagen ein Maßnahmenbündel im Landtag vorgestellt, um für die dringend notwendige Entlastung der Kommunen zu sorgen –etwa die Maghreb-Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, Ukraine-Flüchtlinge über eine Stichtagsregelung wieder aus dem Rechtskreiswechsel zum Bürgergeld heraus zu nehmen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ausreisepflichtigen Personen nur noch Sach- statt Geldleistungen zu gewähren. Wenn wir die Überlastung der Kommunen überwinden, wird der Blick auf die Migrationserfolge wieder frei.“

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Rülke: Erwarte zeitnah Vorschläge zur Einführung einer Chipkarte

Land soll mittels Bundesratsinitiative konstruktiv beitragen und sich nicht hinter dem Bund verstecken

Zu Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann auf eine bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete drängt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Gewährung von Sach- statt Geldleistungen an Geflüchtete muss dringend vorangebracht werden. Der Abfluss von staatlichen Leistungen in das Ausland kann so wirksam verringert werden.

Der Ministerpräsident hat die zeitnahe Einführung einer Chipkarte als ausdrücklichen Arbeitsauftrag an sein Kabinett gegeben. Daher erwarte ich, dass jetzt auch geliefert wird und das Land zeitnah konstruktive Vorschläge mittels einer Bundesratsinitiative präsentiert. Die Landesregierung darf sich nicht mehr hinter dem Bund verstecken.“

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Weinmann: Datenschutz als modernes Bürgerrecht – LfDI erfüllt wichtige Aufgaben

Ein zu restriktiver Datenschutz ist Hemmschuh für Forschung und Wirtschaft

 

Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz für das Jahr 2022 im Landtag äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Der Wunsch nach immer effizienterer Verwendung und Vernetzung teils höchstpersönlicher Daten ist in jedem Einzelfall in den Einklang mit den betroffenen Grundrechten zu bringen. Vor diesem Hintergrund gilt unser ausdrücklicher Dank der engagierten Arbeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz, der dieses moderne Bürgerrecht mit seiner Tätigkeit schützt.

 

Das Bewusstsein zum Schutz der eigenen Daten rückt immer mehr in den Fokus der Gesellschaft, weshalb diese Anlauf- und Beratungsstelle für die Bürgerinnen und Bürger im Land eine wichtige Aufgabe erfüllt. Der Landesbeauftragte überwacht zudem Behörden und öffentliche Stellen und prüft die Einhaltung der DSGVO. Dabei gehen Information und Austausch mit den betroffenen Stellen zu Recht einer Sanktionierung als Mittel der Wahl vor.

 

Auch 5 Jahre nach Einführung der DSGVO kommt es zu unterschiedlichen Auslegungen der Datenschutzregelungen. Formal 18 Stellen beschäftigen sich bundesweit mit der Auslegung der Datenschutzregelungen und der Sanktionierung von Verstößen. Dies erweist sich gerade im Bereich der Forschung und für länderübergreifend tätige Unternehmen nicht selten als Hemmschuh.

 

Eine widersprüchliche Auslegung, undurchsichtige oder überbordende Regelungen zum Datenschutz dürfen nicht zum Grund dafür werden, dass wir als Standort für Forschung und Wirtschaft an Attraktivität einbüßen. Dies soll und muss bei der Novelle des BDSG und des LDSG Berücksichtigung finden.“

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Rülke: Illegale Migration wirksam bekämpfen

FDP stellt Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen im Landtag zur Abstimmung

 

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am heutigen Donnerstag hat die FDP/DVP-Fraktion ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung illegaler Migration und zur Entlastung der Kommunen im Landtag zur Abstimmung gestellt.

 

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke stellte fest, dass die Überlastung der Kommunen nun keinen weiteren Aufschub in der Umsetzung wirksamer Maßnahmen mehr dulde. Die Grünen in der Bundesregierung und in den Ländern seien die Bremser. Die Regierung Kretschmann solle endlich ihrer Aufgabe gerecht werden und sich an wirksamen Maßnahmen beteiligen, forderte Rülke.

 

Den Königsweg gebe es nicht; wohl aber ein Bündel an Maßnahmen, das auf europäischer, nationaler, landes- und letztlich auch kommunaler Ebene ineinandergreifen und wirksam werden könne. Folgende Forderungen zählte er auf:

  • Im Rahmen einer Bundesratsinitiative solle die Landesregierung sich dafür einsetzen, die sogenannten Maghreb-Staaten, also Marokko, Algerien und Tunesien zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären.
  • Auch solle sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzen, die Ukraine-Flüchtlinge über eine Stichtagsregelung wieder aus dem Rechtskreiswechsel zum Bürgergeld heraus zu nehmen.
  • Über die bislang bestehenden und umsetzbaren Möglichkeiten hinaus solle die Landesregierung sich außerdem im Bundesrat dafür einsetzen, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, ausreisepflichtigen Personen nur noch Sach- statt Geldleistungen zu gewähren.
  • Weiter solle die Landesregierung im Bundesrat der Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsländer zustimmen, wenn diese Frage nach der Verabschiedung durch den Bundestag in die Länderkammer komme.
  • Die Landesregierung werde aufgefordert, die Bundesregierung dabei zu unterstützen, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zeitnah in die Praxis umzusetzen. Hierbei solle sich die Landesregierung auch unterstützend dafür einsetzen, dass Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent bereits an den EU-Außengrenzen mit einer Entscheidung über ihre Einreise rechnen müssen und bei einem abschlägigen Bescheid auch mit einer wirksamen Verhinderung ihrer Einreise.
  • Schließlich wird der Einsatz der Landesregierung für das sogenannte „Financial Blocking“ oder „Fiscal Blocking“ gefordert. Es solle verhindert werden, dass dort, wo für Flüchtlinge Sachleistungen nicht in Frage kommen, Geldleistungen ins Ausland transferiert werden.

 

Den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann forderte Rülke auf, sich innerhalb der grün-schwarzen Koalition beim Thema Sachleistungen für Asylbewerber durchzusetzen. „Herr Ministerpräsident, Sie haben sich gestern auf unsere Seite gestellt und Chipkarten für Asylbewerber für gut befunden. Uns freut sehr, dass Sie dem migrationspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion Daniel Lede Abal an dieser Stelle so deutlich widersprechen. Setzen Sie das in Ihrer Koalition durch und sorgen dafür, dass es in Baden-Württemberg einen Pull-Faktor weniger für illegale Migration gibt!“, so Rülke abschließend.

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Weinmann: Bürgerbeauftragte genießt wenig Bekanntheit insgesamt und wenig Vertrauen aus den Reihen der Polizei

Fokus der Arbeit müsste stärker auch auf unsere Polizei gerichtet sein

 

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2022 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Einige Jahre nach Einführung des Amtes muss man feststellen, dass die Zahl der an die Bürgerbeauftragte herangetragenen Fälle rückläufig ist – etwa 100 Fälle weniger gab es im aktuellen Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr. Circa 50 dieser Fälle betreffen dabei die Überlastung der Ausländerbehörden, wie sie überall im Land festgestellt werden muss.

 

Im Vergleich zu beispielsweise der Stadt Hamburg ist die Anzahl der eingegangenen Fälle relativ und absolut gesehen deutlich geringer. Den Grund hierfür sehen wir gerade nicht in der zu geringen Personalausstattung, es ist vielmehr andersherum: Erst aus mehr Arbeitsaufwand resultiert ein höherer Personalbedarf.

 

An der überschaubaren Bekanntheit dieses Amtes insgesamt sowie der niedrigen Zahl der Eingaben aus Polizeikreisen – 14 interne Eingaben wurden lediglich verzeichnet – hat auch die neuerliche Beratertätigkeit eines ausgewiesenen Polizei-Profis nur bedingt etwas ändern können. Beachtung und Vertrauen unserer Landespolizei genießt das Amt bislang wohl nicht. Hierauf sollte in Zukunft ein stärkerer Fokus liegen.“

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Weinmann: Erster Schritt in Richtung Transparenz und Ehrlichkeit

Für die weitere Unterstützung der Regionalsender für die Medienvielfalt im Land

 

In der Debatte um den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und der Verlängerung der Förderung der regionalen TV-Sender erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher, Nico Weinmann:

 

„Die vorliegenden Änderungen, die die Ministerpräsidenten als Reaktion auf die Vorgänge im RBB vereinbart haben, können nur ein erster Schritt zur Reaktion auf die zahlreichen und vielfältigen Verfehlungen im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein. Die jetzt vorgelegten Regeln sind dabei ein allgemein gültiger Mindeststandard, die wir bereits aus anderen Bereichen als Selbstverständnis kennen und erwarten. Jede Sendeanstalt ist aufgefordert, im Sinne der Transparenz und der Ehrlichkeit, auch um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, in den eigenen Regeln darüber hinaus zu gehen und die Einhaltung konsequent zu überwachen.

 

Wir begrüßen zudem die Verlängerung der Förderung der Regionalen TV-Sender, erfahren diese doch einen erfreulichen Zuspruch und tragen diese doch zu einer qualitätsvollen Medienvielfalt in Baden-Württemberg bei.“

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Scheerer: Sachleistungen ausweiten – Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern

Land darf sich nicht auf dem Bund ausruhen – FDP-Fraktion fordern Maßnahmenbündel im Plenum am 11. Oktober.

Zu Forderungen des baden-württembergischen Justizministeriums nach einem bundesweit einheitlichen Modell mittels bispielsweise Chip- oder Guthabenkarten zur Ausweitung der Gewährung von Sachleistungen sagt der migrationspolitische Sprecher für der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das auf sämtlichen Ebenen konzertiert ineinandergreifen muss. Dies sind unter anderem mehr sichere Herkunftsstaaten, konsequente Abschiebungen derer ohne Bleiberecht, eine Abkehr vom Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete und sicherlich auch die Ausweitung der Gewährung von Sachleistungen statt Geldzahlungen. Es darf nicht sein, dass Sozialleistungen, die für den täglichen Bedarf des Beziehenden gedacht sind, ins Ausland transferiert werden.

Eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme muss verhindert, insbesondere die Kommunen müssen entlastet werden.

Die Landesregierung darf sich jetzt allerdings nicht auf dem Bund ausruhen. Zu viele Möglichkeiten des Landes, die Gewährung von Sachleistungen auszuweiten, bleiben derzeit ungenutzt. Grün-Schwarz könnte die untere Verwaltungsebene im Rahmen der Fachaufsicht anweisen, mehr Sachleistungen zu erbringen statt Geld zu zahlen. Das unterbleibt scheinbar bislang ohne erkennbare Gründe.

Wir werden daher am 11. Oktober im Landtag einen ganzen Strauß an Maßnahmen fordern. Die Abstimmung wird zeigen, wie ernst es Kretschmanns Kabinett wirklich ist, Verantwortung zu übernehmen und sich an wirksamen Maßnahmen zu beteiligen.“

 

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