Weinmann: Extremismusprävention für junge Menschen ernstnehmen

Innenministerium muss aktuelle Entwicklungen frühzeitig erkennen.

Heute wird berichtet, dass in Baden-Württemberg immer mehr jugendliche rechtsextremistische Gruppierungen entstünden. Den Anfang der Radikalisierung junger Menschen sei oft bei Social Media zu finden, später setze sich das dann im realen Leben fort. Der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, zeigt sich alarmiert:

 

„Die Einstiegsdrogen in die rechtsextreme Szene sind erkannt. Nun ist effektiver Schutz unserer Jugend vor den Einflüsterungen der Radikalen gefragt! Darum hat Extremismusforscher Frankenberger recht, wenn er eine Demokratieoffensive an Schulen fordert: Dazu gehört unbedingt die Vermittlung von Medienkompetenz, um junge Menschen resilient gegen die unterschwelligen Botschaften in Sozialen Netzwerken zu machen.

 

Doch auch die Verlockungen rechtsextremistischer Musikveranstaltungen können wir unterbinden. Auf Initiative der Liberalen hat der Landtag von Baden-Württemberg hierzu bereits im Abschlussbericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses Empfehlungen formuliert. Das Innenministerium ist hier gefordert, die Empfehlungen konsequent umzusetzen.

 

Wichtig für eine passgenaue Prävention ist aber auch, aktuelle Entwicklungen frühzeitig zu erkennen. Noch im Frühjahr teilte das Ministerium auf meine Kleine Anfrage mit, dass keine konkreten Erkenntnisse zu extremistischen Kampfsporttrainings vorlägen, während nun der Landesverfassungsschutz zurecht genau vor deren Gefahren warnt. Wenn wir die Extremismusprävention für Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg ernstnehmen, muss zuvorderst das Innenministerium seine Hausaufgaben machen!“

 

 

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Weinmann: Müssen Gefahren digitaler Radikalisierung ernst nehmen und ihr gezielt vorbeugen

Gaming per se darf dabei aber nicht stigmatisiert werden.

Laut einer Meldung wird vor den Gefahren der Radikalisierung Jugendlicher durch Computerspiele nachdrücklich gewarnt. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Wir müssen die Gefahr der digitalen Radikalisierung junger Menschen über Online- und Gaming-Plattformen sehr ernst nehmen. Extremisten, die gezielt Kinder und Jugendliche über digitale Kanäle ansprechen, bedrohen unsere offene Gesellschaft und gefährden die Persönlichkeitsentwicklung Heranwachsender. Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, Gaming per se zu stigmatisieren – viele junge Menschen finden hier Gemeinschaft und Kreativität.

Unser Ziel ist klar: Junge Menschen sollen sich sicher und frei im digitalen Raum bewegen können – ohne Angst vor Manipulation durch Extremisten.

Für uns ist daher eine Stärkung digitaler Medienkompetenz der Kinder, Jugendlichen, Eltern und Lehrkräfte unerlässlich. Sie müssen besser über Risiken im Netz aufgeklärt werden. Medienbildung gehört für uns verpflichtend und praxisnah in alle Schulen. Darüber hinaus brauchen wir technisch versierte Sicherheitsbehörden, der Staat muss in der digitalen Welt handlungsfähig sein. Dazu gehören eine moderne Ausstattung, spezialisiertes Personal und klare rechtliche Rahmenbedingungen für das Vorgehen gegen Extremisten – ohne übermäßige Eingriffe in die digitale Freiheit. Statt pauschaler Überwachung setzen wir uns ein für gezielte Prävention, die die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nimmt, aber sie auch in die Lage versetzt, konsequent gegen extremistische Inhalte vorzugehen, etwa durch transparente Moderation und effektive Meldewege.“

 

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Bonath und Weinmann: Landesregierung zwingt nun ihre Beamten zur Klage gegen sich

Abkehr von sinnvollem Verfahren bei Unklarheiten in der Besoldung führt nur zu Unmut und Mehrarbeit.Zur Pressekonferenz von Beamten- und Richterbund zur Ankündigung des Finanzministeriums, Widersprüche von Beamten zur Frage der verfassungsgemäßen Besoldung nun nicht mehr ruhend zu stellen, sondern negativ zu bescheiden, erklären Frank Bonath, finanzpolitischer Sprecher und Nico Weinmann, stv. Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

Bonath: „Der Finanzminister will nun an den Landesbeamten sparen. Wenn Widersprüche gegen die Besoldung in der Frage der Unteralimentation jetzt nicht mehr wie jahrelang üblich, ruhend gestellt werden bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern abschlägig beschieden werden sollen, setzt er doch darauf, dass es bei den Beamten eine Scheu gibt, ihren Dienstherren zu verklagen. Denn nur wer nach dem ablehnenden Bescheid klagt, erhält dann bei einer entsprechenden Entscheidung in Karlsruhe entsprechende Nachzahlungen. Dies wird in Zeiten mangelnder Fachkräfte im öffentlichen Dienst die Bereitschaft sicher nicht steigern, auch mal mehr zu arbeiten. Dazu löst es entsprechende Mehrarbeit im Landesamt für Besoldung und Versorgung aus, die sowieso schon unter der vielen Arbeit ächzen. Und ein klareres Signal, dass man eigentlich sicher ist, eben nicht innerhalb der von Karlsruhe aufgestellten Regeln der Beamtenbesoldung zu sein, kann man ja kaum setzen. Wir fordern den Finanzminister auf, hier zum alten Verfahren zurückzukehren.“

Weinmann: „Die Richterschaft weißt in Zeiten des Selbstlobs der Ministerin, dass man ja soviel für die Justiz tue, zurecht darauf hin, dass das bei den Richtern und Staatsanwälten am Monatsende eben nicht ankommt. Erst hat man beim sogenannten Vier-Säulen-Modell die Richterschaft vergessen, und dann bei der letzten Tarifergebnisübertragung auch noch die Unterschiede zwischen den Besoldungsgruppen weiter eingeebnet – obwohl das Bundesverfassungsgericht explizit angemahnt hat, dies nicht zu tun. Wer eine hochqualifizierte und motivierte Justiz will, muss hier definitiv anders handeln – und dazu ganz sicher nicht die Verwaltungsgerichte mit Besoldungsklagen belasten. Das fräße dann auch wieder die zusätzlichen Stellen aus dem Haushalt auf. Man kann sich kaum eine mehr aus der Zeit gefallene Handlungsweise vorstellen.“

 

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Weinmann: Zukunft des dualen Rundfunks sichern, Raum für Private lassen

Veränderter Auftrag darf nicht die Grundlage des privaten Rundfunks angreifen

Zur Debatte im Landtag zur Reform des SWR-Staatsvertrags erklärt Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die vom SWR vorgelegten Reformschritte begrüßen wir grundsätzlich, vollendet man doch so den vor 27 Jahren initiierte Zusammenschluss von SDR und SWF. Die stärkere Regionalisierung des Programmauftrags, die Reduktion von Hörfunkprogrammen, die Konzentration von Kompetenzen auf je einen Standort bei einem immer noch in zwei Bundesländern beheimateten Sender sind sinnvoll – nicht zuletzt mit Blick auf die Beitragszahler auch aus finanzieller Hinsicht. Die Reformen, die im Rahmen der ARD noch hinzutreten, machen das Ganze zu einem ambitionierten Paket, dass es nunmehr gilt, mit Leben zu füllen.

Nicht gelungen sind indes einige Reformen beim Rundfunkrat – weil sich schlicht deren Nutzen nicht erschließt. Im Gegenteil, werden perspektivisch Kontrollerfahrung abgeschnitten. Nicht zuletzt wird damit der Eindruck erweckt, sich das Gremium „gewogener“ gestalten zu wollen. Das ist aber nicht dessen Aufgabe! Die richtige Reaktion auf die vergangenen Skandale im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind indes mehr Transparenz, eine größere Staatsferne und eben eine bessere Kontrolle.

Die entscheidende Frage in der an sich wünschenswerten Regionalisierung des Auftrags des SWR ist, trotzdem den Raum für das private Angebot nicht zu beschneiden. Zur Sicherung und Förderung der Meinungsvielfalt ist neben dem öffentlich-rechtlichen auch ein starker privater Rundfunk unerlässlich. So kann die Regionalisierung z.B. des Radios SWR3 ein klares, öffentlich finanziertes Konkurrenzangebot zu den Lokal- und Regionalsendern sein und damit ein Angriff auf deren Finanzierung. Dem gilt es beispielsweise durch eine Begrenzung der Werbung, wie dies beim NDR erfolgreich praktiziert wird, entgegenzuwirken. Dass zudem anstelle einer konkreten Begrenzung der Intendantenvergütung lediglich auf eine Orientierung am öffentlichen Sektor verwiesen wird, erachten wir zudem als verpasste Chance, aus den Vorkommnissen des RBB weitreichende Lehren zu ziehen und Glaubwürdigkeit wieder zurückzugewinnen.“

 

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Weinmann: Verfassungsschutz mit dem notwendigen Rüstzeug ausstatten

Erhobene Daten unbescholtener Dritter müssen zeitnah gelöscht werden.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet werden sollen, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Der Verfassungsschutz schützt als Frühwarnsystem unsere unverhandelbaren Wertprinzipien; er leistet unverzichtbare Arbeit. Die Gefahren – von innen und außen – für unsere freiheitliche Demokratie wachsen stetig. Daher ist es richtig und wichtig, dass wir das Landesamt mit dem notwendigen Rüstzeug ausstatten, damit es seiner Aufgabe bestmöglich nachkommen kann.

 

Wir werden im Gesetzgebungsprozess darauf achten, dass mit den Daten unbescholtener Dritter, die als sogenannter ‚Beifang‘ durch staatliche Maßnahmen ebenfalls erfasst werden könnten, überaus sensibel umgegangen wird und diese Daten unmittelbar wieder gelöscht werden müssen.“

 

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Weinmann: Mit Mut und Entschlossenheit gegen verfassungsfeindliche Parallelstrukturen

In Deutschland hat Extremismus keinen Platz.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten wurde, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Wir begrüßen das Verbot des ‚Königreich Deutschland‘ ausdrücklich als entschlossenen Schritt zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das sendet ein klares Signal an alle, die unsere Rechtsstaatlichkeit infrage stellen: In Deutschland hat Extremismus keinen Platz. Wir stehen fest an der Seite aller Sicherheitsbehörden, die mit Mut und Entschlossenheit gegen verfassungsfeindliche Parallelstrukturen vorgehen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger bestmöglich aufgeklärt werden, um unsere Demokratie nachhaltig zu stärken.“

 

 

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Weinmann: Täglicher Einsatz für wehrhafte Demokratie

Unsere Demokratie muss jeden Tag verteidigt werden, Demokratiebildung ist ein wichtiger Baustein.

In der Plenardebatte zum Antrag „Schutz unseres demokratischen Staates, seiner Organe, Institutionen und Symbole“, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeit – sie stehen weltweit und auch bei uns unter Beschuss. Desinformationskampagnen, Extremismus und äußere Bedrohungen gefährden unsere freiheitliche Ordnung. In den USA wird das Vertrauen in demokratische Institutionen von innen heraus untergraben, in der Türkei erodiert die Gewaltenteilung, und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt die brutale Realität äußerer Bedrohungen. Doch auch bei uns sind die Angriffe auf die Demokratie vielfältig.

 

Dagegen braucht es eine wehrhafte Demokratie: Das bedeutet entschlossene Maßnahmen gegen Extremismus, konsequente Strafverfolgung von Hass und Hetze sowie wirksame Schutzmechanismen gegen Desinformation. Unsere politischen Institutionen müssen besser abgesichert werden, und auch Vereine und Verbände dürfen sich nicht von autoritären Kräften unterwandern lassen. Wir müssen diejenigen schützen, die unsere Demokratie verteidigen – Polizisten, Journalisten, Rettungskräfte und Politiker, die leider immer häufiger Anfeindungen ausgesetzt sind.

 

Ein zentraler Baustein ist die Demokratiebildung: Eine aufgeklärte Gesellschaft ist der beste Schutz vor Extremismus. Wir müssen demokratische Werte und Medienkompetenz stärker in Schulen und der Erwachsenenbildung verankern. Gleichzeitig braucht es eine robuste Cybersicherheitsstrategie, um digitale Angriffe auf Behörden, Unternehmen und kritische Infrastruktur abzuwehren.“

 

 

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Weinmann und Brauer: Vervielfachung der Grundsteuer unfassbar

FDP/DVP-Fraktion möchte gerechteres Modell wie in Bayern umsetzen.

Bei der Fraktionsveranstaltung zu den Auswirkungen und Konsequenzen der grün-schwarzen Grundsteuerreform erklären Nico Weinmann, stv. Vorsitzender und lokaler Abgeordneter in Heilbronn sowie Stephen Brauer, der Grundsteuer-Experte der Landtagsfraktion, den Bürgerinnen und Bürgern die wesentlichen Schwächen des grün-schwarzen Modells:

 

Weinmann: „Die von den Besuchern geschilderten zahlreichen konkreten Fälle bestätigen das bereits im Gesetzgebungsverfahren absehbare Grundsteuer-Desaster der grün-schwarzen Landesregierung. Auch in der Region Heilbronn gibt es massive Verwerfungen mit nicht selten einer Vervielfachung der geforderten Grundsteuerzahlung. Bei näherer Betrachtung wird schnell klar, warum die Fokussierung am Bodenwert nicht als sachdienlich gelten kann. Da die Entscheidungen der Gutachterausschüsse für die Bewertung des Bodenrichtwerts alleinentscheidend sind, ist es nicht hilfreich, wenn die Bewertungsvorgaben von Bundes- und Landesregierung die Realität nicht abbilden, etwa wenn sogenannte atypische Grundstücke oder Grundstücksteile mit Bauverboten trotzdem als vollwertiges Baugrundstück bewertet werden.“

 

Brauer: „Neben unseren Versuchen, innerhalb dieses verkorksten Systems für die Bürger einige Verbesserungen möglich zu machen, womit wir regelmäßig an grüner und schwarzer Unbeweglichkeit scheitern, fordern wir ein anderes Berechnungsmodell auf Basis der Grundstücks- und Gebäudeflächen wie in Bayern, welches ohne die anfällige Bodenwertberechnung auskommt. Nach allen Erfahrungen ist dies ein wesentliches gerechteres und weniger fehleranfälligeres Modell, sind doch die Flächen dabei präzise festgestellt.

Ich rufe die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf: hören Sie einmal auf die Bevölkerung und verändern Sie endlich das System!“

 

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Weinmann: Mehr Richterstellen für schnelle Asylverfahren

Landesregierung hat unsere Warnungen ignoriert – jetzt sehen wir die Konsequenzen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach ein massiver Anstieg von Asylverfahren bei Gerichten erwartet wird, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die prognostizierte Welle von Asylverfahren zeigt deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wir haben uns bereits in den letzten Haushaltsberatungen für eine zusätzliche Kammer für Asylsachen eingesetzt – leider wurde dies von der Landesregierung abgelehnt.

 

Die Landesregierung muss diese Warnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs ernst nehmen und endlich reagieren, um eine noch stärkere Überlastung der Verwaltungsgerichte zu verhindern. Ohne weitere Maßnahmen drohen massive Verzögerungen in den Verfahren, die sowohl für die Betroffenen als auch für die Behörden, Kommunen und unsere Gesellschaft weitreichende Folgen haben werden.

 

Wir brauchen mehr personelle Ressourcen, um die steigende Zahl der Verfahren effizient zu bewältigen. Die Landesregierung hat unsere Warnungen ignoriert – jetzt sehen wir die Konsequenzen.“

 

 

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Weinmann: Für bundeseinheitliche Vorgaben im Rettungsdienst

Das „Wie“ der Umsetzung sollte dabei den Ländern obliegen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Björn-Steiger-Stiftung sich mittels einer Verfassungsbeschwerde für bundesweit einheitliche Standards im Rettungswesen einsetzt, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Das baden-württembergische Rettungsdienstgesetz steht – nach der handwerklich schwachen und verfassungsrechtlich bedenklichen Novelle von Minister Strobl aus dem letzten Jahr – derzeit ohnehin vor einer ungewissen Zukunft, weil die Björn-Steiger-Stiftung gegen diese mittels einer Verfassungsbeschwerde vorgeht.

 

Wir unterstützen den Gedanken der Implementierung bundeseinheitlicher Standards im Rettungswesen. Das dient dem Patientenwohl, vereinfacht Abläufe und sollte auch auf Personalausbildung und -gewinnung positiven Einfluss haben. Diese Vorgaben könnte man, sollte das Landesrecht vor Gericht nicht standhalten, gleich in einer neuerlichen Novelle unterbringen.

 

Dabei sollte aber mit Blick auf den Föderalismus das ‚Wie‘ der Umsetzung der einheitlichen Vorgaben weiterhin den Ländern obliegen.“

 

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Weinmann: Ehrenamt und Kommunen stärken – Schwimmfähigkeit fördern

Erneut gestiegene Zahl der Ertrunkenen stimmt bedenklich.

Heute wird gemeldet, dass in Baden-Württemberg die Zahl der Ertrunkenen im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen ist. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Seit 2019 steigt die Zahl der Badetoten stetig an. Dieser Trend stimmt bedenklich, ihm muss endlich entschieden entgegengewirkt werden. Dazu gehört einerseits eine bessere Aufklärung der Bevölkerung vor bestehenden Risiken, insbesondere in den heißen Sommermonaten und an Gewässern mit – häufig unerwarteten – Strömungen.

 

Andererseits müssen unsere Kommunen tatsächlich und finanziell besser unterstützt werden, um die Rahmenbedingungen insgesamt zu verbessern. Denn klar ist, Schwimmunterricht kann es nur geben, wenn auch Wasserflächen zur Verfügung stehen und nur so können wir den Grundstein für sicheres Badevergnügen legen.

 

Und schließlich muss das Ehrenamt insgesamt, aber auch speziell in der Wasserrettung attraktiver gemacht werden. Das Pilotprogramm der Landesregierung „SchwimmFidel – Ab ins Wasser!“ in Kooperation mit den Schwimmverbänden und der DLRG braucht mehr finanzielle Unterstützung.“

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Weinmann: Richtung stimmt, doch Tempo fehlt

Man will offenbar aus den Skandalen lernen, aber doch bitte nicht so schnell.

Zu der Landtagsdebatte zu den Reformstaatsverträgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die vorliegenden Staatsverträge enthalten Licht und Schatten, aber leider mehr von Letzterem. Im allgemeinen Reformstaatsvertrag für alle Rundfunkanstalten gibt es zwar begrüßenswerte Punkte wie die klarere regionale Orientierung, die Schärfung des Auftrags oder die Idee, Potentiale für die Weiterentwicklung des öffentlichen Raums zu ‚public open space‘ als Alternative zu mächtigen US-Digitalkonzernen, zu heben. Es sollen auch die Grundsätze für Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit etabliert werden. Aber gerade hier sieht man, wie weit sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk von der Lebenswirklichkeit der Wirtschaft, aber auch der öffentlichen Verwaltung entfernt hat. Und diesen Aufholprozess an die Realität begrüßen wir an sich, bemängeln aber zu wenig Ambition. Die Richtung stimmt, das Tempo fehlt. Entscheidend wird aber sein, dass es nicht nur Lippenbekenntnisse sind.

Beim Staatsvertrag zur Reform der Zustimmung zu den Ergebnissen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) kritisieren wir die Struktur der abgestuften Widerspruchsrelevanz. Wenn die Inflation einen höheren Bedarf auslöst, müssen auch mehr Länder zustimmen? Das konterkariert den Zweck der Kommission, zu der wir stehen. Die Abkehr von der Einstimmigkeit als tragende Säule eines wirklichen öffentlichen Rundfunks setzt ein falsches Signal.

Die Änderungen im Jugendschutz begrüßen wir im Wesentlichen, reagieren sie doch auf die teilweise unbrauchbaren Methoden aus der Vergangenheit. In Zeiten von staatlich gelenkten Desinformationskampagnen muss man hier restriktiver agieren können, um Kinder und Jugendliche vor schädlichen Einflüssen digitaler Medien zu schützen.“

 

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Weinmann: Weichen für attraktiveren Justiz-Standort BW stellen

Keine Kompromisse oder Risiken, wenn es um unseren Rechtsstaat geht.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren weiterhin sehr hoch ist und Vertreter der Richterschaft gar eine Häufung der Anzeichen eines überlasteten Rechtsstaates erkennen, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Warnungen aus den Reihen der Richterschaft sollten unbedingt ernst genommen werden. Wenn es um den effizienten und funktionierenden Rechtsstaat geht, dürfen wir keine Kompromisse oder Risiken eingehen.

 

Bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen haben wir uns für eine massive Aufstockung im Mittelbau der Justiz eingesetzt – ein entscheidender Schritt, um Verfahren zu beschleunigen und die Justiz nachhaltig zu entlasten. Die ablehnende Haltung der Landesregierung im vergangenen Herbst gegenüber dieser Maßnahme bedarf einer dringenden Neubewertung.

 

Zudem muss die Attraktivität des Justiz-Standortes Baden-Württemberg deutlich gesteigert werden. Die von uns seit Langem geforderte Anhebung der Referendarbezüge ist hierbei ein wesentlicher Faktor. Wer die besten Juristen langfristig an den Standort binden will, der muss auch entsprechende Weichen stellen.“

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Weinmann: Neuaufstellung SWR verfehlt die eigentlichen Probleme

Richtung ist in Ordnung, umschifft aber die wesentlichen Kritikpunkte.

Zur heutigen Vorstellung des SWR-Reformstaatsvertrags äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Das vorgestellte Ergebnis der Verhandlungen mit Rheinland-Pfalz zur Neuaufstellung des SWR betrachten wir kritisch. Angesichts auch jüngst zutage getretener Mängel erscheint es fraglich, ob im Wesentlichen kosmetische Veränderungen an der Gremienstruktur und eine längst beschlossene Reduktion der Hörfunkprogramme ausreichen, verlorenes Vertrauen in den öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wiederherzustellen. Trotz positiver Ansätze kommt eine nennenswerte Verbesserung der konkreten Arbeit zu kurz. Der Staatsvertrag erscheint insoweit als der kleinste gemeinsame Nenner, ohne dass eine langfristige Perspektive eröffnet wird.“

 

 

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Weinmann: Behördlichen Informationsaustausch länderübergreifend denken

Austausch zwischen den Ländern und dem Bund ist unerlässlich, wäre ein echter Fortschritt.

Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, die Staatsschutzverfahren in einem neuen Zentrum zu bündeln, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die bessere Vernetzung innerhalb unseres Sicherheitsapparates und der Justiz ist sicherlich eine nette Idee. Ich hätte aber gehofft, dass unsere Behörden auch vor diesen beiden neuen Zentren schon sehr gut vernetzt gewesen sind.

 

Viel wichtiger erschiene mir jedoch, zu lokalisieren, wo der Föderalismus möglicherweise ein noch effektiveres Vorgehen beschränkt und diese Beschränkungen zu beseitigen. Die schrecklichen Anschläge der letzten Wochen haben nämlich verdeutlicht, wie wichtig ein hinreichender Daten- und Informationsaustausch gerade zwischen den einzelnen Bundesländern und dem Bund wäre. Das wäre ein wirklich entscheidender Fortschritt für mehr Sicherheit in unserem Land.“

 

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Weinmann: Befürworte wissenschaftliche Untersuchung zur Grenze der Strafmündigkeit

Prüfen, ob unser Strafrecht noch angemessen auf heutige Herausforderungen reagiert.

Zu aktuellen Diskussionen um eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Frage, ob die derzeitige Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren noch zeitgemäß ist, sollte nicht ideologisch, sondern sachlich und wissenschaftlich diskutiert werden. Unsere Gesellschaft hat sich verändert und wir müssen prüfen, ob unser Strafrecht noch angemessen auf heutige Herausforderungen reagiert.

 

Es geht nicht darum, Kinder und Jugendliche vorschnell zu bestrafen, sondern um eine verantwortungsvolle Anpassung unseres Rechtssystems an wissenschaftliche Erkenntnisse zur Reife- und Einsichtsfähigkeit junger Menschen. Deshalb befürworte ich eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zu diesem Thema.

 

Vor diesem Hintergrund wäre es schön, wenn die Ministerin und die Landesregierung nun endlich Taten statt Worte folgen ließen.“

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Weinmann: FDP/DVP-Fraktion steht für ein starkes, zukunftsfähiges Feuerwehrwesen

Begrüße die Umsetzung europäischer Vorgaben und danke der Feuerwehr für den unermüdlichen Einsatz.

In der ersten Beratung zum Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die FDP/DVP-Fraktion steht für ein starkes, zukunftsfähiges Feuerwehrwesen. Wir begrüßen daher die vorgesehene Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Barrierefreiheit im Notrufsystem.

Es ist essenziell, dass auch Menschen mit Behinderungen die Notrufnummer 112 uneingeschränkt nutzen können. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Der Aufbau digitaler wie redundanter Kommunikationsnetze, der mehr Sicherheit bei der Alarmierung der Feuerwehren verspricht, stellt dazu eine geeignete Ergänzung dar.

Ebenso befürworten wir die Einführung einer Stellenzulage für die Beamtinnen und Beamten an der Landesfeuerwehrschule. Wer sich in der praktischen Feuerwehrausbildung engagiert, leistet einen entscheidenden Beitrag zur hohen Qualität und Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren. Diese Anerkennung in Form einer Zulage ist demnach folgerichtig und ein schönes Zeichen der Wertschätzung.

Anders als noch das ‚Augen zu und durch‘ beim Rettungsdienstgesetz, wurden zudem Inhalte aus den Anhörungen zum Gesetz, nämlich aus den Rückmeldungen von Städtetag und Landesfeuerwehrverband, berücksichtigt. So werden die eigentlich neu vorgesehenen Positionen des Stv. Bezirksbrandmeisters sowie des Stv. Landesbrandmeister nicht wie zunächst geplant jetzt eingeführt, sondern bis zur gebotenen umfangreichen Reform des Feuerwehrgesetztes und der Analyse der landesweiten Strukturen im Bevölkerungsschutz zurückgestellt. Das erscheint uns sinnvoll und plausibel, schließlich muss unser Ziel sein, die Feuerwehren langfristig gut aufzustellen und für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu wappnen.

Dazu gehört unter anderem, neben einer soliden und auskömmlichen Finanzierung, eine bessere Unterstützung des Ehrenamts, beispielsweise durch die Förderung einer landeseinheitlichen Regelung für die sogenannte Feuerwehrrente für freiwillige Feuerwehrangehörige.

Im Namen der FDP/DVP-Fraktion bedanke ich mich bei allen Feuerwehrfrauen und -männern für ihren unermüdlichen Einsatz. Er verdient unsere höchste Anerkennung, unsere Unterstützung, unseren Respekt und unsere Wertschätzung.“

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Weinmann: Strafrecht muss mit der Zeit gehen

Ausweitung der Strafbarkeit erweitert auch die präventiven Befugnisse unserer Ermittlungsbehörden.

Aktuell wird berichtet, dass Verschärfungen des § 89a StGB gefordert werden, um Planungen für Messertaten oder andere geplante Begehungsformen schwerer staatsgefährdender Straftaten nunmehr unter Strafe zu stellen. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die derzeit zu engen Grenzen, innerhalb derer die Planung eines Anschlags unter Strafe steht, müssen ausgeweitet werden. Oft werden Fahrzeuge oder Messer für schrecklichste Taten verwendet. Unser Strafrecht muss mit der Zeit gehen und diesem Wandel Rechnung tragen.

 

Das erweitert auch die präventiven Befugnisse unserer Ermittlungsbehörden. Es muss uns darum gehen, Planungen von potentiellen Tätern möglichst frühzeitig zu erkennen und ihr schreckliches Wirken im Keim zu ersticken.“

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Weinmann: Auch Gerichte im Land vor Verfassungsfeinden schützen

Werden uns auch im neuen Jahr dafür einsetzen und hoffen auf Vernunft der anderen Fraktionen
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts
zugestimmt. Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechts- sowie
extremismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, fordert nun auch vergleichbare Schritte im
Land:
„Bundestag und Bundesrat haben vor der kommenden Wahl unser Verfassungsgericht krisensicher
aufgestellt und verhindert, dass zentrale Punkte mit einfacher Mehrheit aufgehoben werden können.
Die Lehren der Vergangenheit sind dort verinnerlicht worden.
Nur die demokratischen Fraktionen im Landtag waren zu diesem dringend gebotenen Schritt leider
nicht bereit. Mit fadenscheinigen Begründungen wurde unser praxistauglicher Entwurf abgelehnt.
Wir werden uns im neuen Jahr weiterhin dafür einsetzen, unsere Gerichte vor Verfassungsfeinden zu
schützen. Hoffentlich gelangen auch die anderen Fraktionen zur Vernunft. An uns wird es nicht
scheitern.

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Weinmann: Für mehr Sichtbarkeit und Sicherheit jüdischen Lebens in Baden-Württemberg

Der vorliegende Vertrag ist ein eindeutiger Beleg für die notwendigen wie großen Anstrengungen.

In der Plenardebatte zum Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs zur Änderung des Vertrags vom 18. Januar 2010 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie rechts- und extremismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Mit der Zustimmung zu diesem Änderungsvertrag senden wir ein klares und deutliches Signal: Jüdisches Leben bereichert nicht nur unser Land und unsere Gesellschaft. Jüdisches Leben gehört zu Baden-Württemberg – ohne Wenn und Aber!

 

Gerade in Verantwortung vor der Geschichte und im Selbstverständnis eines humanistischen Liberalismus dürfen wir im Kampf gegen den Antisemitismus nicht nachlassen. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Zielsetzung der im Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Württemberg und Baden vorgenommenen Anpassungen und Ergänzungen. Diese beinhalten unter anderem die Rücksichtnahme von Hochschulprüfungen auf jüdische Feiertage, was die große Bedeutung jüdischen Lebens an unseren Hochschulen unterstreicht.

 

Zusätzlich wird das jüdische Bildungswerk finanziell gestärkt, um über jüdisches Leben und Kultur zu informieren, Vorurteile abzubauen und antisemitischen Ressentiments entschieden zu begegnen.

 

Zuletzt, so bedauerlich es ist, ist die Sicherheit jüdischer und israelitischer Einrichtungen trotz all des vorbildlichen Engagements gegen Hass, Hetze und Intoleranz weiterhin bedroht. Wir begrüßen daher die Verstetigung der finanziellen Unterstützung bei der Wartung von baulichen Sicherheitseinrichtungen und der Beschäftigung von Sicherheitspersonal.

 

Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir sind dankbar für das Vertrauen, das Jüdinnen und Juden wieder in unser Land setzen. Es schmerzt, wenn wir sehen müssen, dass Jüdinnen und Juden heute wieder Angst haben, in Sorge um ihre Sicherheit leben. Es ist schlicht unsere Pflicht, alles daran zu setzen, dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen. Dieser Vertrag ist ein gutes Zeugnis dafür.“

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Weinmann: Datenschutz darf nicht bremsen, sondern muss Chancen bieten

Von pragmatischen Regelungen kann unser Daten- und Digitalstandort nur profitieren.

In der Plenardebatte zum Haushalt des Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Das Bürgerrecht auf Datenschutz umfasst den Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen vor missbräuchlicher Verwendung. Der Datenschutz ist somit die tragende Säule des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Der technische und digitale Fortschritt ist ebenso wie die damit einhergehenden Herausforderungen für den Datenschutz zweifelsohne groß.

 

Ich begrüße vor diesem Hintergrund, dass die Themen der Beratung und Informationsbereitstellung bei unserem Landesbeauftragten Prof. Keber hoch im Kurs stehen. Weit über 100 Veranstaltungen und mehrere tausend Teilnehmer belegen das deutlich. Doch Bedeutung und Aufgabe des Datenschutzes sind nach unserer Überzeugung umfassender.

 

Guter, seriöser wie pragmatischer Datenschutz kann einen Standortvorteil darstellen. Insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz vertrauen viele Unternehmen auf Datenschutz ‚made in Germany‘. KI macht den Datenschutz noch bedeutsamer und zugleich komplexer. Unbefugte Zugriffe auf fremde Daten via Künstlicher Intelligenz zeigen Probleme, aber auch Chancen auf, sich als attraktiver Standort zu profilieren.

 

Doch guter Datenschutz eröffnet nicht nur Chancen, er sorgt andererseits auch für Verdruss. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, von den ehrenamtlich getragenen Vereinen ganz zu schweigen, tun sich noch immer mit der Umsetzung der DSGVO schwer. Noch viel zu häufig hören und lesen wir, dass ein überbordender Datenschutz Innovationen ausbremst und Wirtschaftskraft schmälert. Diesen Widerspruch, die Hindernisse für Innovation abzubauen einerseits, andererseits den pragmatischen Datenschutz, der unseren Daten- und Digitalstandort stärkt, in einen harmonischen Ausgleich zu bringen, sehen wir sodann als eine der wichtigen Aufgabe des Landesdatenschutzbeauftragten.

 

Neben dem Datenschutz steht freilich auch die Informationsfreiheit im Titel des Landesbeauftragten. Sehr oft wurde und wird dieses Thema auf ein vielfach diskutiertes und wiederholt in Aussicht gestelltes Transparenzgesetz reduziert. Für dieses fehlt es augenscheinlich am politischen Willen von Grün-Schwarz, den getätigten Zusagen auch Taten folgen zu lassen. Für uns ist dabei klar: Bürgernahe und effiziente Informationsfreiheit bedingt, verstärkt und sinnvoll Verwaltungshandel zu digitalisieren. Nur dann wird die gewünschte Transparenz personell und finanziell leistbar.

 

Wir sehen den Landesbeauftragten für seine Aufgaben personell und sachlich gut aufgestellt, danken ihm für seine bisherigen Verdienste um den Datenschutz und wünschen ihm für die Zukunft weiterhin alles Gute.“

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Weinmann: Wir müssen unsere Traditionsfeste bewahren

FDP-Antrag: Landesregierung muss Vereine von GEMA-Gebühren freistellen.

In der Plenardebatte zum Haushalt des Staatsministeriums beantragte die FDP/DVP, eine Regelung ähnlich wie in Hessen zu schaffen, damit man gemeinnützige Vereine von den stark gestiegenen GEMA-Gebühren freistellen kann. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Veränderungen in der Tarifstruktur, im Geschäftsgebaren der GEMA gehen an die Existenz von Vereinen und deren Traditionsveranstaltungen. So wie wir dies auch heuer bei Weihnachtsmärkten erleben, trifft es genauso musikalische bzw. musikalisch untermalte Feste der Vereine vor Ort. Nachdem offenbar auf dem Verhandlungsweg keine Erleichterungen möglich sind und auch ein Appell an das aufsichtführende Deutsche Patent- und Markenamt, für eine Angemessenheit in der Tarifgestaltung zu sorgen, erfolglos verlaufen ist, fordern wir die Landesregierung in einem Antrag auf, gemeinsam mit den Verbänden eine Unterstützungsregelung zu treffen, so wie das im Übrigen andere Bundesländer bereits getan haben.

Angesichts klammer Kommunen kann die Landesregierung sich auch nicht darauf berufen, dass diese das übernehmen sollen – die Kommunen leisten schon viel für ihre Vereine und das Interesse am Erhalt vieler Traditionsveranstaltungen muss auch im Interesse des Landes stehen.“

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Weinmann: Justizhaushalt bleibt hinter den Erwartungen zurück

Zu wenig, zu langsam – so stellt sich der Haushalt in wichtigen Fragen dar.

In der Plenardebatte zum Justizhaushalt äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Eine funktionierende Justiz ist die tragende Säule unseres Rechtsstaats. Daher ist es unsere Aufgabe, die Justiz und jene, die das gesprochene Recht letztlich durchsetzen, mit den Mitteln auszustatten, damit sie dieser herausgehobenen Aufgabe wirkungsvoll nachkommen können.

Dieser Aufgabe wird der Haushalt leider nicht gerecht. Zwar werden manche Probleme adressiert, jedoch nicht alle, nicht in dem Tempo oder nicht in dem Umfang, den wir und viele Praktiker für notwendig gehalten hätten.

Den Kampf um die besten Juristen muss das Land annehmen, will es die Justiz bestmöglich aufstellen. Stattdessen werden Gelegenheiten verpasst, so durch eine ausbleibende angemessene Entlohnung der Referendare oder die versäumte Entlastung des höheren Justizdienstes durch eine personelle Stärkung der Service-Einheiten.

Doch auch im Strafvollzug, wo ein Großteil der Neustellen in die neue Justizvollzugsanstalt in Rottweil fließen wird und gerade nicht die Breite entlastet, oder bei den Gerichtsvollziehern, die mit einer aus unserer Sicht unzureichenden Förderung und dem aufwändigen Erwerb von Schutzwesten allein gelassen werden, bleibt der Haushalt hinter den Erwartungen zurück.

Zuletzt haben wir versucht, für eine Stärkung des Nachsorgeprojekts Chance zu sorgen. Wer nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe nicht neuerlich straffällig wird, bereichert die Gesellschaft und entlastet die Haushalte. Doch auch hier sind wir an der Mehrheit der Regierungsfraktionen gescheitert.“

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Rülke und Weinmann: Kinder und Jugendliche müssen vor Extremismus im Netz besser geschützt werden

Die Freien Demokraten diskutierten mit Schülern, Eltern, Pädagogen sowie ausgewiesenen Experten über extremistische Ideologien im Netz – es braucht mehr Prävention, bessere Medienbildung und ein Gesamtkonzept zur digitalen Bildung.

In der Veranstaltung der FDP/DVP-Fraktion am Donnerstagabend im Landtag mit dem Titel  ´Zwischen Posts und Propaganda – Gegen Hetze im Netz´ mit knapp 90 Teilnehmern äußerten sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülkesowie der Sprecher für Medien und Rechtspolitik, Nico Weinmann, wie folgt:

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die rege Teilnahme von Schülern, Eltern, Lehrkräften, Pädagogen und verschiedenen Experten an unserer Veranstaltung zeigt deutlich, welche Bedeutung dem Thema Extremismus auf Sozialen Medien zukommt. Insbesondere Kinder und Jugendliche sind in den Sozialen Medien zunehmend extremistischen Einflüssen und Ideologien ausgesetzt, die oft als lustige Clips oder als vermeintliche Nachrichten getarnt sind. Die Methoden sind vielfältig und für Außenstehende oft nicht sofort erkennbar. Doch mit diesen Gefahren dürfen wir unsere Kinder und Jugendlichen nicht allein lassen.

Uns Freien Demokraten ist es nicht nur gelungen, mit ausgewiesenen Experten die vielfältigen Methoden und Strategien von Extremisten offenzulegen und die anwesenden Schüler, Eltern und Lehrkräfte zu sensibilisieren, sondern wir haben gemeinsam mit allen Teilnehmern konkrete Vorschläge gegen Hetze im Netz diskutiert. Unsere Veranstaltung war ein voller Erfolg. Hieran sollte sich die grün-geführte Landesregierung ein Beispiel nehmen und die medialen und digitalen Kompetenzen unserer Jugend nicht länger vernachlässigen.“

Nico Weinmann:

„Allein zwischen 2022 und 2023 hat sich die Anzahl politischer motivierter Straftaten in den Sozialen Medien verfünffacht. Antisemitische Verschwörungserzählungen, offene Boykott-Aufrufe, islamistische Propaganda und rechtsextremistische Verzerrungen historischer Tatsachen – Hetze, Populismus und Extremismus im Netz haben viele verschiedene Facetten. Gemein ist ihnen die Tatsache, dass die extremistischen Inhalte für Kinder und Jugendliche oft erst auf den zweiten und dritten Blick erkenntlich sind und gemeldete und gelöschte Inhalte häufig unter einem neuen Account wiederauftauchen. Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass unsere Jugend besser im Erkennen extremistischer Ideologien und deren Methoden geschult werden muss.

Wir brauchen eine effektive Aufklärung von Schülern, Lehrern und Eltern. Auch über Hobbys wie Games, Kampfsport oder Musik können extremistische Inhalte vermeintlich harmlos, aber durchaus manipulativ verpackt werden. Hier muss verstärkt Präventionsarbeit betrieben werden, um die noch leicht beeinflussbaren Kinder und Jugendlichen aufzuklären und zu schützen.

Zudem besteht die Gefahr, dass Fake News und extremistische Inhalte durch KI-generierte Inhalte und manipulative Algorithmen verstärkt werden. Der Umgang mit den vielfältigen Möglichkeiten, aber auch den Gefahren Künstlicher Intelligenz, muss gründlich gelernt werden. Daher braucht es an unseren Schulen nicht nur eine Stärkung der Medienbildung, alle Schülerinnen und Schüler müssen auch die Chance haben, sich im schulischen Umfeld mit KI-Tools zu beschäftigen und den Umgang zu erlernen. Doch statt innovativ zu handeln, hängt Baden-Württemberg bei der digitalen Bildung hinterher. Dies zeigt sich auch an den Ergebnissen der ICILS-Studie: Statt mehr digitale Kompetenzen haben die Achtklässler weniger digitale Kompetenzen als noch vor zehn Jahren. Zudem hat der Anteil von Schülerinnen und Schülern mit lediglich rudimentären Kenntnissen mit einem Wert von 40 Prozent noch einmal zugenommen. Die Landesregierung muss diese alarmierenden Ergebnisse dringend ernst nehmen und endlich ein Gesamtkonzept für die digitale Bildung vorlegen. Wir dürfen die Kinder und Jugendlichen mit diesen Gefahren nicht auf sich allein gestellt lassen.“

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Weinmann: Täter-Opfer-Ausgleich stärker nutzen

Instrument ist häufig sinnvoll, Auswahl der Fälle sollte jedoch gut bedacht erfolgen.

Eine aktuelle Meldung berichtet, dass der Täter-Opfer-Ausgleich ein unterschätztes Instrument der Justiz sei. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Freilich eignet sich nicht jeder Fall für einen Täter-Opfer-Ausgleich. Dennoch kann die Zahl der Anwendungsfälle nicht zufriedenstellen. Es ist scheinbar notwendig, dass die Landesregierung das Thema aktiver ins Bewusstsein der Justiz rückt und dort bewirbt. Ministerin Gentges ist gefordert, dieses auch hinreichend finanziell abzusichern.

 

Aus persönlicher Erfahrung als Strafverteidiger sowie unter anderem aus Gesprächen in Vollzugseinrichtungen kann ich die positive Wirkung für Opfer und Täter nur bestätigen.“

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