Rülke: Strobls grün-schwarze Blockadeliste ist ein Zeugnis des Versagens

Zur bekannt gewordenen schriftlichen Auflistung der Streitpunkte zwischen Grünen und CDU in der Regierungskoalition durch den Innenminister Thomas Strobl sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die vom Innenminister Thomas Strobl zusammengestellte Liste der grün-schwarzen Blockaden bei vielen wichtigen Punkten kommt einer Liste des Versagens gleich. Die aufgeführten Punkte beispielsweise in den Bereichen Bildungspolitik, Fahrverboten, Familienpolitik, Wohnungsbau, Asylpolitik und Innere Sicherheit offenbaren, dass bei den wichtigen Fragen von dieser Regierung nichts mehr zu erwarten sein wird als Verzögerung, Untätigkeit und Minimalkompromisse. Dies spüren die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land schon lange, Thomas Strobl benötigt aber offenbar für sich eine Gedächtnisauffrischung. Die CDU muss sich jetzt entscheiden, ob sie bis zur nächsten Landtagswahl in diesem Zustand in den Armen der Grünen dahindämmern will oder bereit ist, politische Tatsachen zu schaffen.“

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Goll: Politik muss Zunahme der Gewalt im öffentlichen Raum ernst nehmen

Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet einen Zuwachs der Gewalt im öffentlichen Raum und eine Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte. Zur Kriminalstatistik sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Blick auf den Rückgang der Gesamtzahl der Straftaten im Land darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einzelnen Bereichen der Kriminalität einen gegenläufigen Trend zu verzeichnen haben. So nimmt die für die Sicherheit der Gesellschaft besonders bedeutsame Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum seit geraumer Zeit zu. Dies geht mit einer Nichtachtung staatlicher Repräsentanten – allen voran der Polizei – einher. Jeden Tag wurden im letzten Jahr durchschnittlich sieben Polizisten verletzt und 75 Gewaltdelikte im öffentlichen Raum verzeichnet. Dieser Situation muss sich die Politik stellen und handeln. Niemand darf sich in der Öffentlichkeit fürchten müssen, andernfalls läuft unsere freie Gesellschaft Gefahr, an Legitimität zu verlieren.

Zur Verbesserung der Situation müssen die Baustellen bei der Polizei, der Justiz und im Bereich der Migration angegangen werden. Die Polizei muss sieben Tage die Woche im öffentlichen Raum präsenter sein. Dazu braucht es vor allem mehr Personal und eine Abkehr von organisatorischen Fehlern wie die 250 Polizeibeamte unnötig bindende Zentrale Verkehrsunfallaufnahme auf dem Land. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er auf Straftaten unverzüglich und konsequent reagiert. Dazu ist die Justiz so auszustatten, dass ausermittelte Sachverhalte auch schnell zur Anklage und Entscheidung kommen. Da rund 39 Prozent der Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im öffentlichen Raum keinen deutschen Pass besitzen, muss konsequent daran gearbeitet werden, dass ausländische Täter regelmäßig abgeschoben werden können. Der an manchen Orten festzustellenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums sollte mit dem Einsatz des kommunalen Ordnungsdienstes begegnet werden.

Schlussendlich sollte mit Präventionsmaßnahmen unter anderem an Schulen verstärkt für eine Wertschätzung unserer Gesellschaft, für ein friedliches Miteinander, eine gewaltfreie Konfliktbewältigung sowie die Achtung staatlicher Einrichtungen, ihrer Repräsentanten und fremden  Eigentums geworben werden.“

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Goll: Koalition lehnt FDP-Antrag auf Umsetzung der polizeifachlichen Empfehlungen der Evaluation der Polizeistruktur ab

Heute wurde der Gesetzentwurf Polizeistrukturgesetz 2020 beschlossen, der von der FDP eingebrachte Entschließungsantrag, mit dem die Umsetzung des Ergebnisses der Evaluation der Polizeireform beantragt wurde, wurde von der Koalition jedoch abgelehnt. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Grün-Schwarz verkauft ihre Polizeistruktur 2020 als Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation der Polizeireform. Damit streut die Koalition der Bevölkerung aber Sand ins Auge, denn zentrale polizeifachliche Forderungen werden gerade nicht umgesetzt. Unmissverständlich empfahl die hochkarätig besetzte Evaluationskommission eine Polizeistruktur mit vierzehn Polizeipräsidien und die Abschaffung der Zentralen Verkehrsunfallaufnahme auf dem Land. Beide zentralen Forderungen werden nicht umgesetzt.

Trotzdem hat die FDP heute dem Gesetzentwurf der Koalition zugestimmt, weil mit ihm die völlig verfehlte Struktur der Polizei im Land zumindest in die richtige Richtung geändert wird. Leider hat die CDU im Landtag dann nicht die Kraft gefunden, unserm Entschließungsantrag zuzustimmen, der eins zu eins die Umsetzung der polizeifachlichen Empfehlungen der Evaluation der Polizeireform fordert. Auf diese Weise hätte man dafür sorgen können, dass die Polizei in absehbarer Zeit in optimalen Strukturen arbeiten kann. Die dabei investierten Finanzmittel wären direkt in die Sicherheit der Bürger geflossen.“

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Goll: Wer Flüchtlingskosten reduzieren will, muss erst falsche Migrationspolitik ändern

Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, die Mittel für die Flüchtlingsunterkunft, -verpflegung und -integration zu kürzen und zur Ablehnung dieser Pläne durch Innenminister Strobl sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Verweis auf die rückgehende Zahl der Asylbewerber taugt nicht als Argument für die Kürzung der Finanzmittel. Immerhin müssen vor allem die Gemeinden weiter ganz erhebliche Beträge zur Versorgung der schon bei uns lebenden Migranten aufwenden. Wenn Bundesfinanzminister Scholz in absehbarer Zeit Mittel in diesem Bereich kürzen will, sollte er mit seiner SPD endlich eine Migrationspolitik unterstützen, die Verfolgten Schutz bietet, qualifizierte Zuwanderung in unsern Arbeitsmarkt ermöglicht, Menschen ohne Asyl- und Fluchtgrund aber zeitnah in die Heimatländer zurückführt oder abschiebt.“

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Goll: Grün-Schwarz setzt faulen Kompromiss statt Ergebnis der Evaluation der Polizeireform um

Anlässlich der ersten Beratung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Polizeistruktur 2020 sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Grün-Schwarz verkauft den Gesetzentwurf als Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation der Polizeireform. Damit streut die Koalition der Bevölkerung aber Sand ins Auge, denn die zentralen polizeifachlichen Forderungen werden gerade nicht umgesetzt. Unmissverständlich empfahl die hochkarätig besetzte Evaluationskommission eine Polizeistruktur mit vierzehn Polizeipräsidien und die Abschaffung der Zentralen Verkehrsunfallaufnahme auf dem Land. Beide zentralen Forderungen werden nicht umgesetzt. Als wenn polizeifachlich notwendige Strukturen beliebige Jongliermasse sind, einigten sich Grüne und CDU auf dreizehn Polizeipräsidien und die Beibehaltung der Zentralen Verkehrsunfallaufnahme. Die Grünen sind nicht bereit, für eine leistungsstarke Polizei mehr Geld auszugeben. Die CDU lässt sich bei ihrem angeblichen Kernthema die Butter vom Brot nehmen, obwohl sie zuvor lauthals verkündet hatte, für vierzehn Polizeipräsidien zu stehen. 

Leidtragende sind die innere Sicherheit, die Angehörigen der Polizei, die weiterhin in nicht optimalen Strukturen arbeiten müssen, und die Bevölkerung, die die Defizite beispielsweise dann  hautnah erfahren kann, wenn sie nach einem Unfall stundenlang auf die Polizei warten muss.“

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Goll: CDU ist nur in Worten stark – In Regierungspraxis setzen sich die Grünen durch

Anlässlich der von der CDU beantragten aktuellen Debatte im Landtag zu „Ausreisepflicht durchsetzen – für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik“ sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Vor 2015 scheiterten viele vernünftige Ansätze zur Steuerung der Migration an der Totalverweigerung der CDU. Dann verordnete Bundeskanzlerin Merkel Knall auf Fall ihrer Partei einen Richtungswechsel um 180 Grad. Aus der CDU wurde die Partei, die in Regierungsverantwortung die seit Jahren anhaltende ungeordnete Migration nach Deutschland und die darauf beruhende gesellschaftliche Spaltung zu verantworten hat.

Der Titel der heutigen aktuellen Debatte beschreibt so, was die CDU mittlerweile zwar auf Parteitagen beschwört, sie bis heute in der Realität aber gerade nicht umsetzt. Von 2016 bis 2018 fällte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 744.501 negative Asylentscheidungen. Im gleichen Zeitraum wurden aber mit 72.841 Menschen weniger als 10 Prozent der Menschen ohne Asyl- und Fluchtgrund abgeschoben. Von den Abgeschobenen kommt statistisch auch noch jeder Dritte wieder nach Deutschland zurück. Angesichts dieser Zahlen brauchen wir statt leerer Versprechen endlich ein praktikables Asyl- und Flüchtlingssystem sowie ein modernes Einwanderungsrecht mit Kriterien von der Bildungsqualifikation bis hin zur Integrationswilligkeit. So lange aber die CDU nur in Sonntagsreden und auf Parteitagen stark ist, beispielsweise in Hessen den Ministerpräsidenten stellt und trotzdem nach dem Willen der Grünen nicht für die Ausweitung sicherer Herkunftsländer stimmt, wird die Ordnung der Migration nach Deutschland wohl nicht gelingen.“

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Rülke und Goll: Landesregierung sieht Kommunen nicht als Partner ihrer Politik

Auf dem kommunalpolitischen Kongress der FDP/DVP-Fraktion bemängelt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Kommunen in den letzten Jahren von der Landesregierung am Gängelband geführt wurden. „Die Landesregierung hat seit 2016 den Erpressungsspielraum, den ihr die Verfassung gegenüber den Kommunen gibt, solide ausgeschöpft“ führt Rülke aus. So seien die Kommunen aufgrund der Tatsache, dass das Land ihnen die Bundesgelder für z.B. die Kosten der Flüchtlingsversorgung zur Verfügung stellt, auf das Wohlwollen der Landesregierung angewiesen. Für solche Fragen gäbe es die Gemeinsame Finanzkommission. „Erst erzwingt man eine Einigung in 2016 zulasten der Kommunen, dann verzögert man die Neuverhandlung um ein ganzes Jahr bis Herbst 2018, und das trotz immenser Steuermehreinnahmen für den Landeshaushalt.“

Dazu verursacht die Landesregierung in den Kommunen weitreichende Probleme, sei es bei dem Herumeiern bei den Dieselfahrverboten, oder bei der Frage der Digitalisierungsmittel für die Schulen in unserem Land. Hier trägt die Koalition bzw. der Ministerpräsident ihre Streitigkeiten auf dem Rücken der Kommunen aus.

Der Sprecher für Kommunalpolitik, Prof. Dr. Ulrich Goll, ergänzte, dass auch sonst das Land den Kommunen das Leben unnötig schwer mache. „Eine verkorkste Polizeireform, Versäumnisse, faule Kompromisse und Fehlleistungen in der Bildungspolitik, die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik sowie der Kinderbetreuung – die Landesregierung erwies sich hier nicht als Partner einer funktionierenden Kommunalverwaltung“, so Goll. Besonders tragisch sei hier die Förderung der Digitalisierung, speziell beim Breitbandausbau. „Hier sorgen zu niedrige Fördersätze sowie bürokratische Hürden dafür, dass die durchaus reichlichen Fördermittel kaum abfließen können“, bemerkt Goll. Dazu noch das Desaster bei der Bildungsplattform ella. „So wird der Digitalisierungs- zum Ankündigungsminister.“

Der Kommunalpolitische Kongress beschäftigte sich mit der Zusammenarbeit zwischen Land und den Kommunen, im Speziellen mit den Themen Finanzbeziehungen, Wohnungsbau, Bildungspolitik, Gesundheit, Digitalisierung sowie Innenpolitischen Fragen.

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Goll: FDP kritisierte automatische Kennzeichenerfassung schon letztes Jahr – Bürgerrechte müssen grenzenloser Machbarkeit Einhalt gebieten

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der der automatische Autokennzeichenabgleich für verfassungswidrig erklärt wird, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Schon im letzten Jahr haben wir den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme gegenüber der Landesregierung als problematisch thematisiert. Grün-Schwarz zeigte sich gerade hinsichtlich des Zweckes der Datenerhebung erstaunlich leichtfüßig. Nun setzt das Verfassungsgericht an dieser Stelle an und fordert eine ordentliche Abwägung der betroffenen Grundrechte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt zur richtigen Zeit. Sie sollte Innenminister Strobl, der vom schärfsten Polizeirecht Deutschlands träumt, zu denken geben. Auch sollten die Grünen, denen jedes Mittel zur Überwachung von Fahrverboten nützlich scheint, durch die Entscheidung an die Rechte der Bürger erinnert werden. Bürgerrechte müssen einer grenzenlosen Machbarkeit Einhalt gebieten.“

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Goll: Anerkennung sicherer Herkunftsländer sollte eigentlich selbstverständlich sein

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die geringen Anerkennungsquoten bei Migranten aus dem Maghreb und Georgien verdeutlichen, dass es sich bei diesen Staaten um grundsätzlich sichere Herkunftsländer handelt. Die entsprechende Einstufung sollte daher eigentlich selbstverständlich sein.

Zum Schaden für unser Asylsystem nutzen die Grünen die Anerkennung sicherer Herkunftsländer aber zur eigenen Profilierung. Dafür nehmen sie in Kauf, die rechtspopulistische AfD zu stärken und die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen. Die Grünen erwecken dazu bewusst den Eindruck, mit der Einstufung werde das Recht auf Asyl beschnitten. Dies ist aber gerade nicht der Fall. Die Einstufung führt lediglich zu einer Regelvermutung, die durch das Aufzeigen persönlicher Verfolgung widerlegt werden kann.

So wird die Anerkennung sicherer Herkunftsländer im Bundesrat wahrscheinlich erneut an den Grünen scheitern. Dabei wäre die Ausweitung sicherer Herkunftsländer ein wichtiger Schritt, um unser Asylsystem praktikabler zu machen. Über den aktuellen Gesetzentwurf hinaus sollte ein Automatismus eingeführt werden, der Staaten bei einer Anerkennungsquote von unter zehn Prozent automatisch zu sicheren Herkunftsländer erklärt. Weitere Maßnahmen beispielsweise zur verbesserten Rückführung und Abschiebung von Menschen ohne Asyl- und Fluchtgrund und zur Gewinnung qualifizierter Zuwanderung sind längst überfällig.“

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Rülke: Anerkennung sicherer Herkunftsländer wird erneut an den Grünen scheitern

Zu Meldung, die Landesregierung halte sich das Votum in Sachen Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsländer offen, Innenminister Strobl könne das Verhalten der Grünen nicht nachvollziehen, das Staatsministerium wolle den Gesetzentwurf erst prüfen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die äußerst geringen Anerkennungsquoten bei Migranten aus dem Maghreb und Georgien zeigen, dass es sich bei diesen Staaten um grundsätzlich sichere Herkunftsländer handelt. Da mit der Anerkennung auch nicht das Recht auf Asyl beschnitten wird, gibt es keinen ernsthaften Grund, die Einstufung zu verweigern. Die Grünen haben aber erkannt, dass sie und die rechtspopulistische AfD die einzigen sind, die von Fehlern in der Flüchtlings- und Asylpolitik und einer Spaltung der Gesellschaft bundesweit profitieren. So wird die Anerkennung sicherer Herkunftsländer erneut an den Grünen scheitern. Innenminister Strobl sollte dabei nicht erstaunt tun. Seit 2016 regiert er mit den Grünen und lässt sich von ihnen vorschreiben, was er im Asylbereich und bei der inneren Sicherheit machen darf und was nicht.“

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Rülke: Radikalisierung der AfD gibt genug Anlass zum genauen Hinschauen

Zur Entscheidung der Bundesamtes für den Verfassungsschutz, die AfD zum Prüffall zu erheben, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Auftrag des Verfassungsschutzes ist klar. Als Frühwarnsystem soll er verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten, analysieren und den zuständigen Stellen melden. Angesichts der extremistischen Entwicklungen in der AfD und im Dunstkreis der AfD ist es richtig, dort genau hinzuschauen. Anhaltspunkte liefern auch AfD-Politiker aus Baden-Württemberg genug. Unsere freie Gesellschaft ist vielfältigen extremistischen Angriffen ausgesetzt, sie muss sich wehrhaft zeigen. Vom Verfassungsschutz erwarte ich dabei eine rechtlich einwandfreie Prüfung. Es darf der AfD nicht gelingen, sich als Opfer zu stilisieren.“

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Goll: Sonderstab verdeutlicht, dass Belange von Sicherheit und Migration nicht richtig in Einklang gebracht sind

Zur heutigen Pressemitteilung des Innenministeriums zum Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Sonderstab ‚Gefährliche Ausländer‘ verdeutlicht, dass in unserm Land die Belange von Sicherheit und Migration nicht richtig in Einklang gebracht sind. So ist es zwar zu begrüßen, wenn 34 gefährliche Ausländer aufgrund der Arbeit des Sonderstabs das Land verlassen mussten. Sicherheitsbehörden, Ausländerbehörden und die Justiz sollten allerdings flächendeckend so gut zusammenarbeiten, dass es keiner Sonderstäbe bedarf. Hier haben die Landes- und die Bundesregierung noch viel nachzuholen. Der Sonderstab ist nicht die Lösung für alle Probleme, wie der erfolglos dem Sonderstab gemeldete, mit 29 Straftaten bekannte Hauptverdächtige der Freiburger Gruppenvergewaltigung beispielhaft zeigte. Gleichzeitig muss das Migrationsrecht praktikabler ausgestaltet werden. Man kann nicht zufrieden sein, wenn im Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis 31. Mai 2018 landesweit insgesamt 8.030 Abschiebungen geplant wurden, davon aber 4.886 scheiterten, wenn in den zwölf Monaten bis Mai 2018 aus den Landesaufnahmeeinrichtungen 583 Personen abgeschoben werden, 1.406 Abschiebungsversuche aber scheitern.

Der Rechtsstaat zeigt sich auch alles andere als durchsetzungsstark, wenn einer der Rädelsführer der Gewalt gegen die Polizei in Ellwangen nach seiner Abschiebung mit einem neuerlichen Asylantrag zurück nach Deutschland gelangt. Der Drehtüreffekt, dem der Sonderstab 2018 in 10 Fällen mit Wiedereinreisesperren begegnete, muss grundsätzlicher angegangen werden.“

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Rülke: Strobl droht als Innenminister Verlust der Glaubwürdigkeit

Zu einem Bericht des Nachrichtenportals „welt.de“ über die Rückkehr eines Kameruners nach Baden-Württemberg, der als einer der Rädelsführer der Übergriffe gegen Polizeibeamte in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen gilt und daher abgeschoben wurde, und zum diesbezüglichen Kommentar des Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, bei Abschiebungen liege in Deutschland „Staatsversagen“ vor, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans Ulrich-Rülke:

„Wir erwarten jetzt von Innenminister Strobl, dass er sich unverzüglich erklärt. Erst entsteht aufgrund mangelnden Krisenmanagements ein rechtsfreier Raum in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen, dann werden die Rädelsführer dieser gewalttätigen Übergriffe mit einem immensen Aufwand abgeschoben und nun kommt der erste von ihnen einfach so ungehindert nach Baden-Württemberg zurück, um abermals einen Antrag auf Asyl zu stellen. Nach den Vorkommnissen von Ellwangen wurden wir Freien Demokraten von Herrn Strobl noch beschimpft, weil wir von Staatsversagen gesprochen hatten. Nun redet sogar die Polizeigewerkschaft von Staatsversagen. Sollte der Fall des zurückgekehrten Kameruners nicht zeitnah im Sinne der Rechtsstaatlichkeit geklärt werden, läuft Herr Strobl Gefahr, als Innenminister jegliche Glaubwürdigkeit zu verwirken.“

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Goll: Auskreisung Reutlingens ist nicht geboten, die Stadt sollte im Dialog mit dem Landkreis Verbesserungen erzielen

Zur Debatte um das Verlassen der Stadt Reutlingen aus dem Landkreis und dem Wechsel der Kreiszugehörigkeit der Gemeinde Bad Herrenalb in den Landkreis Karlsruhe sagt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die FDP-Fraktion hat den Antrag der Stadt Reutlingen, den Landkreis zu verlassen, gründlich geprüft und beraten. Der Antrag ist gut begründet und es wäre sicher im Rahmen der früheren Gebietsreform gelungen, Reutlingen auszukreisen und einen adäquaten Landkreis im Umland zu entwerfen. Heute aber würde die Auskreisung Reutlingens aus dem Umland ein im Vergleich zu den anderen Landkreisen nicht mehr adäquaten Restkreis entstehen lassen. Wir sehen zudem nicht, dass die Menschen von der Auskreisung besonders profitieren. Nicht von ungefähr hat sich selbst die Mehrheit der Gewerbetreibenden in Reutlingen gegen die Auskreisung ausgesprochen. So sehen wir insgesamt nicht, dass das öffentliche Wohl eine Auskreisung Reutlingens erfordert.

Wir hoffen und erwarten jedoch, dass die Argumente Reutlingens jetzt nicht sang- und klanglos verhallen. Zwischen Stadt und Landkreis sollte es einen intensiven Dialog geben, sodass Reutlingen schlussendlich auch ohne Auskreisung von ihrem Engagement profitiert.

Auch mit Blick auf Bad Herrenalb sehen wir keinen zwingenden Vorteil in einem Kreiswechsel. Selbst dem Abstimmungsergebnis vor Ort ist kein überragender Veränderungswillen zu entnehmen. Die Mehrheit für den Antrag fiel denkbar knapp aus, einzelne Stadtteile sprachen sich gegen den Wechsel aus, die Wahlbeteiligung war nicht sonderlich hoch. Auch der Landkreis Karlsruhe sieht keinen Vorteil in einer Aufnahme Bad Herrenalbs. Angesichts dieser Situation stimmen wir dem Kreiswechsel nicht zu.“

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Rülke: Staatliche Pflichtaufgaben sind Stiefkinder der Regierungen Kretschmanns

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann vernachlässige nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft die innere Sicherheit, wenn er bei einem 2,4 Milliarden-Nachtragshaushalt nur 24 Millionen in die innere Sicherheit investiere, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft ist richtig. Die grün-schwarze Koalition nutzt die stark angestiegenen Steuereinnahmen nicht zur besseren Erfüllung der staatlichen Pflichtaufgaben wie der inneren Sicherheit und zum Schuldenabbau. Stattdessen werden Interessen der grünen Klientel bedient. Der seit sieben Jahren regierende Ministerpräsident Kretschmann hat es zu verantworten, dass trotz der gestiegenen finanziellen Möglichkeiten die Polizei in falschen Strukturen, mit zu wenig Personal und unzureichender Ausrüstung arbeitet. So verfügt der polizeiliche Streifendienst noch nicht einmal flächendeckend über Smartphones und Laptops, muss die Polizei im Einsatz auf Papier arbeiten und die Daten im Polizeirevier in den Computer übertragen. Dafür soll kein Geld da sein. Auf der anderen Seite werden aber beispielsweise 50 Millionen Euro in ein Besucherzentrum im Nationalpark Schwarzwald versenkt und für Millionen überflüssige Stellen in den Ministerien und Behörden geschaffen, die dauerhaft den Haushalt belasten.“

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Goll: Videoüberwachung muss auf Kriminalitätsschwerpunkte beschränkt werden

Zur Meldung, in Mannheim starte die sogenannte intelligente Videoüberwachung und zur Aussage von Innenminister Strobl, einmal mehr sei Baden-Württemberg Vorreiter in Sachen Sicherheitspolitik im digitalen Zeitalter sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Videoüberwachungen des öffentlichen Raums sind eine datenschutzrechtliche Herausforderung und dürfen in ihrer Wirkung auf das Verhalten unbescholtener Bürger nicht unterschätzt werden. Sie sollten daher nicht leichtfertig installiert werden. Aus gutem Grund fordern wir, dass ihr Einsatz auf Kriminalitätsschwerpunkte beschränkt wird. Dies muss auch für die nun installierte sogenannte intelligente, algorithmenbasierte Videoüberwachung in Mannheim gelten. Wenn Innenminister Strobl dabei so viel Wert darauf legt, dass Baden-Württemberg mit ihm als Innenminister bei der intelligenten Videoüberwachung Vorreiter ist, sollte er nicht vergessen, dass der Bund hier die Forschung kräftig gefördert hat. Zugleich sollte er die Defizite im Umgang mit der Videoüberwachung angehen. So kennen wir heute zusammen mit dem Innenminister zwar die Videoüberwachung in Mannheim. Der landesweite Umfang präventiv-polizeilicher Videoüberwachung nach dem Polizeigesetz ist dem Innenministerium jedoch unbekannt.“

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Rülke: Innenminister Strobl ist nichts mehr peinlich

Zur Meldung, die Innenministerkonferenz einigt sich auf eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien und zur Feststellung von Innenminister Strobl dazu („Was die Abschiebungen nach Syrien angeht, entsprechen die IMK-Beschlüsse unseren Initiativen“) sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Diesem Innenminister ist offensichtlich nichts mehr peinlich. Wochenlang hat Innenminister Thomas Strobl für Rückführungen nach Syrien geworben. Nun aber, wo sich die Innenministerkonferenz gegen Rückführungen ausgesprochen hat, lässt er vermelden, der Beschluss entspreche seiner Initiative. Wer so seine eigene Glaubwürdigkeit untergräbt, hat den Anspruch, ernst genommen zu werden, verwirkt. Er schadet der Glaubwürdigkeit von Politik und als Innenminister der inneren Sicherheit. Wie lange will die einst seriöse und tatkräftige Innenminister stellende CDU dieses Trauerspiel noch mitmachen?“

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Goll und Weinmann: Zentrale Stelle ist wichtige Ermittlungseinrichtung und Bekenntnis zum Rechtsstaat

Anlässlich des 60. Jahrestags des Arbeitsbeginns der Zentralen Stelle der Länder zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg am 01. Dezember heben der rechtspolitische Sprecher, Nico Weinmann, und der ehemalige Justizminister und innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, die ungebrochene Bedeutung dieser Einrichtung hervor.

„Die Tätigkeit der Zentralen Stelle steht nicht nur als klares staatliches und politisches Bekenntnis zum Rechtsstaat nach einer Zeit des Naziunrechts in der Nachkriegszeit da. Sie ist bis zum heutigen Tag eine eindeutige Stellungnahme, dass Mord, Gewalt und Unrecht in der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte nicht vergessen werden und nicht vergessen werden dürfen“, so Weinmann. Er sieht den Auftrag weiterhin: „Die Folgen der damaligen Verbrechen werden über Generationen weiter fortbestehen. Es ist unmöglich, sie zu tilgen. Der objektive Anspruch rechtsstaatlicher Ermittlungen, die die Zentrale Stelle hat, ist aber unbedingt notwendig, wenn man diese Vergangenheitsbewältigung mit dem Ziel der Gerechtigkeit betreibt.“

Der ehemalige Justizminister und innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, würdigt die Leistung der Zentralen Stelle und unterstützt die Erweiterung von deren Tätigkeit: „Es war mit Dr. Wolfgang Haußmann ein liberaler Justizminister, der vor sechzig Jahren den Mut hatte, diese Stelle in Baden-Württemberg anzusiedeln. In der damaligen Zeit war das ein Wagnis; die Stelle sah sich von der Bevölkerung im Zuge der Verdrängungsmentalität nach dem Krieg massiven Anfeindungen ausgesetzt. In meiner Amtszeit als baden-württembergischer Justizminister in den Jahren 1996 – 2002 und 2004 – 2011 war bereits klar, dass aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die Anzahl der lebenden Täter geringer werden würde. Umso wichtiger ist es, dass die Zentrale Stelle neben ihren Ermittlungstätigkeiten als Ort der Dokumentation und Erforschung nationalsozialistischen Unrechts weiterhin Bestand hat.“

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Rülke: Bundesratsinitiativen statt Briefe – Das Land braucht einen Problemlöser und keinen Selbstdarsteller

Zur Meldung, Innenminister Strobl fordere in einem Brief an Innenminister Seehofer die Möglichkeit, renitente Ausländer bei Überstellungen in andere EU-Staaten spontan in Haft nehmen zu können und die Möglichkeit straffälligen Ausländern leichter den Schutzstatus entziehen zu können, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Üblicherweise handeln Mitglieder von Landesregierungen durch Gesetzentwürfe. Wenn das Land nicht zuständig ist, versucht man mittels Bundesratsinitiativen tätig zu werden. Für beide Aktivitäten braucht man zunächst die Unterstützung des Koalitionspartners. Nach zweieinhalb Jahren Grün-Schwarz hat Innenminister Strobl wohl weniger denn je den Anspruch, sich gegen die Grünen durchzusetzen. So werden aus sinnvollen Bundesratsinitiativen Briefe an Bundesminister, die getreu dem Motto von Ministerpräsident Kretschmann gehört aber nicht erhört werden. Defizite im Asylsystem werden auf diese Weise nicht beseitigt, die innere Sicherheit wird nicht verbessert. Innenminister Strobl aber schafft es einmal mehr in die Schlagzeilen. Statt eines Selbstdarstellers braucht das Land jedoch einen Problemlöser als Innenminister.“

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Rülke: Wieder ist eine vollmundige Ankündigung von Innenminister Strobl nur Schall und Rauch

Das Auswärtige Amt stellt in einem Bericht fest, in keinem Teil Syriens bestehe ein umfassender Schutz für verfolgte Personen. Bundesinnenminister Seehofer hält das für plausibel und sagt, im Moment könne in keine Region Syriens abgeschoben werden und das gelte auch für Kriminelle. Angesichts dieser Aussagen sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Bereits vor der Innenministerkonferenz räumt Bundesinnenminister Seehofer den Vorschlag von Landesinnenminister Strobl zur Abschiebung nach Syrien ab. Damit dürfte wieder eine vollmundig verkündete Initiative von Innenminister Strobl gescheitert sein. Vielleicht sollte Innenminister Strobl zukünftig erst Verbündete auf Bundesebene suchen, bevor er lautstark Forderungen erhebt. Die Bevölkerung wird nicht Vertrauen in den Staat zurückgewinnen, wenn der Innenminister sie mit Maßnahmen beruhigen will, die dann nicht kommen.“

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Goll: Polizeibeamte stehen mit ihrer Gesundheit für unseren freiheitlichen Rechtsstaat ein

Zur Meldung, Innenminister Strobl verurteile Gewalt gegen die Polizei und die Landesregierung stehe hinter der Polizei, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Polizeibeamte stehen mit ihrer Gesundheit für unseren freiheitlichen Rechtsstaat ein. Wir müssen sie schützen und in ihrer Arbeit unterstützen. Auch deshalb fordern wir seit Jahren eine bessere Organisation, personelle Aufstockung und bessere Ausrüstung der stark belasteten Polizei. Hier tut die Landesregierung jedoch viel zu wenig. So setzt sie die polizeifachlichen Empfehlungen der Evaluation der Polizeireform unter anderem mit Blick auf die zentrale Unfallaufnahme und die Zahl der Polizeipräsidien nicht um. Im Streifendienst müssen die Polizisten weitgehend auf Smartphones und Laptops verzichten, sodass sie Sachverhalte erst in Papierform aufnehmen und dann in doppelter Arbeit im Polizeirevier in den PC übertragen müssen.“

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Goll: Wir brauchen endlich landesweite Lösungen – Nicht nur in Freiburg hat die innere Sicherheit gelitten

Zu den Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung der Freiburger Sicherheitspartnerschaft sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Mit der Fortschreibung der Sicherheitspartnerschaft will der nach den Ereignissen in Sigmaringen, Ellwangen, Mannheim und Freiburg angeschlagene Innenminister Strobl Handlungsfähigkeit demonstrieren. Maßnahmen wie die Ausweitung des Sonderstabs Gefährliche Ausländer, die verstärkte Kontrolle von Rückzugsplätzen und die Aufstockung der Kriminalpolizei sind jedoch nicht erst seit heute und nicht nur in Freiburg erforderlich. Viele Orte im Land leiden seit Jahren unter zu wenig Polizeipräsenz und verwahrlosten öffentlichen Räumen. Nicht nur in Freiburg ist die Kriminalpolizei überlastet. Immer wieder berichten uns Polizisten, sie können unter anderem im Bereich der Drogenkriminalität nicht allen Ermittlungsansätzen nachgehen, weil ihnen Personal und Ausstattung fehlt, die Auswertung der Spuren zu lange dauert. Grün-Schwarz müsste also wie von uns seit Jahren immer wieder gefordert  landesweit die drängenden Probleme der inneren Sicherheit in Zusammenarbeit mit den Kommunen angehen.

Dass der Innenminister in einer Situation, in der die vorhandenen Möglichkeiten nicht ansatzweise ausgeschöpft werden, ständig der Verschärfung des Polizeirechts das Wort redet, verdeutlicht den falschen Ansatz dieses Ministers. Es muss um einen tatsächlichen Sicherheitsgewinn durch einen konsequenten Rechtsstaat gehen, der zielgerichtet dort Prioritäten setzt, wo es um die Sicherheit der Menschen geht, der kriminelle Karrieren frühzeitig beendet, organisierte Kriminalität offensiv angeht, Präsenz zeigt und den öffentlichen Raum so wieder lebenswert macht. Ohne einen solchen landesweiten Einsatz werden sich nach der nächsten aufsehenerregenden Straftat die gleichen Fragen stellen.“

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Rülke: Minister Strobl ist bei der Verbrechensbekämpfung ein Sicherheitsrisiko und bei der Digitalisierung ein Standortrisiko

In einer von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Minister Strobls Halbzeitbilanz: Pleiten, Pech und Pannen – Freiburg ist nur die Spitze des Eisbergs“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, gleich zu Beginn, man brauche eigentlich den gesamten Plenartag, um sämtliche Fehlleistungen des Innen- und Digitalisierungsministers Strobl aufzuzählen.

Rülke begann seine Aufzählung, indem er ausführte, dass der Minister bei der Reform der Polizeireform eine schlechte Reform „halbgar verschlimmbessert“ habe. Rülke erinnerte an Strobls Ankündigung, in dieser Legislaturperiode 1500 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei zu schaffen, die  bereits als Wahlbetrug enttarnt sei. Sein Polizeigesetz sei zunächst in einer Anhörung von Verfassungsexperten zerrissen worden und anschließend habe man dann im Landtag Dinge beschlossen, die bis zum heutigen Tage nicht funktionieren. So gebe es die versprochene Software zur Trennung von Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung beispielsweise bis zum heutigen Tage nicht. „Um von seinen operativen Fehlleistungen abzulenken verlangt Minister Strobl nun bereits ein neues, noch schärferes Gesetz, bevor das ursprüngliche überhaupt funktioniert. Das ist nichts anderes als eine missglückte Flucht nach vorne“, kritisierte Rülke scharf.

Rülke fuhr in der Aufzählung der Verfehlungen des Ministers fort. Bei der Frage eines Sicherheitskonzeptes für Sigmaringen, bei der es um eine bessere Überwachung von auffälligen Asylbewerbern ging, habe er durch Geschwätzigkeit polizeiliche Ermittlungsarbeit sabotiert. Im Falle Ellwangen, wo ein Polizeieinsatz zur Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers aufgrund des massiven Widerstands in der dortigen Einrichtung zunächst beendet werden musste, habe er durch Untätigkeit rechtsfreie Räume begünstigt. Beim Scheitern der geplanten digitalen Bildungsplattform „ella“, des bislang umfangreichsten Digitalisierungsprojekts des Landes , bei dem flächendeckend Bildungseinrichtungen digital vernetzt werden sollten, habe er durch Inkompetenz das Land blamiert.

Der Gipfel sei aber nun, was Strobl sich im Falle Freiburg geleistet habe, so Rülke und sagte wörtlich: „Zum Geschehen beim tragischen Vergewaltigungsfall einer 18-jährigen durch mehrere mutmaßliche Täter aus dem Flüchtlingsmilieu in Freiburg existieren von Thomas Strobl ungefähr so viele Versionen wie Horst Seehofer für Herrn Maaßen Verwendungen hatte!“. Einerseits behaupte Strobl, alles sei vor Ort entschieden worden; gleichzeitig habe er von Anfang an aber ständig Pressearbeit betrieben. Zunächst werde der nicht vollstreckte Haftbefehl gegen einen hochgefährlichen Intensivtäter mit „Ermittlungstaktik“ begründet, dann hat man ihn plötzlich angeblich nicht gefunden, obwohl die BILD-Zeitung nachgewiesen habe, dass er zu Hause ein und ausgegangen sei, zählte Rülke die Widersprüche auf. Vor allem müsste man mal erklären, weshalb man ihn genau am 23.10.verhaften wollte, wenn man doch angeblich gar nicht weiß wo er ist, forderte Rülke und weiter: „Und dann erklärt dieser Minister, sein Sonderstab im Innenministerium habe sich wohl deshalb nicht mit diesem Verbrecher befasst, weil man ja nach Syrien gar nicht abschieben könne. Dabei ging es gar nicht um eine Abschiebung, sondern um die Ahndung von Verbrechen!“

Rülkes Fazit: „Welch eine niederschmetternde Bilanz! Und das sage nicht nur ich, sondern der eigene grüne Koalitionspartner“ und präsentierte eine Auswahl  von Kritik der Grünen. Rülke zitierte den grünen Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand in Äußerungen der vergangenen Tage: „Strobls Irrweg gefährdet Sicherheit!“, die Grüne Jugend mit „Strobl dreht am Rad!“ und den grünen Abgeordneten und innenpolitischen Sprecher Hans-UIrich Sckerl: „Widersprüchliche Angaben zu Freiburg.“

Rülke: „Herr Strobl, in diesem Hause sind sich also alle einig: Sie sind bei der Verbrechensbekämpfung ein Sicherheitsrisiko und bei der Digitalisierung ein Standortrisiko!“

Vor diesem Hintergrund mute es nach Aussage Rülkes seltsam an, dass Ministerpräsident Kretschmann mit seinem Stellvertreter Strobl auf Kosten des Steuerzahlers mit einer gemeinsamen Aufführung über das Regierungshandeln durch das Land tingle, die den Titel trägt „Nüchtern betrachtet erfolgreich.“ Da frage man sich abschließend schon, so Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten: „Bis zu welchem Punkt gilt man in Ihrer Regierung eigentlich noch als nüchtern?“

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Goll: Übernahme des Schmerzensgelds war längst überfällig, Grün-Schwarz hätte früher handeln können

Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Beamtengesetzes, in dem unter anderem geregelt wird, dass der Staat einspringt, wenn Beamte, die Opfer einer Gewalttat werden, Schmerzensgeld zugesprochen bekommen, der Täter aber nicht selbst zahlen kann, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Mit der Regelung zum Schmerzensgeld greift die grün-schwarze Landesregierung endlich eine Forderung der FDP auf. Seit dem Jahr 2015 machen wir uns für eine solche Übernahme, die es für die Polizei in Bayern schon seit geraumer Zeit gibt, stark. Angesichts der erheblichen Gewalt unter anderem gegen Polizisten, Mitarbeiter im Justizvollzug und den Angehörigen der Feuerwehr, hätten wir uns allerdings ein früheres Aufgreifen unseres Vorschlags gewünscht.“

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Rülke: Endlich erkennt auch ein Grüner, dass Innenminister Strobl eine Gefahr ist

Zum Bericht, der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand sehe die innere Sicherheit durch Innenminister Strobl gefährdet, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist schön, dass mit dem Grünen-Landesvorsitzenden Hildenbrand nun auch der erste Grüne zur Erkenntnis kommt, dass Innenminister Strobl eine Gefahr für die innere Sicherheit und die Bevölkerung ist. Die wirklichen Probleme der inneren Sicherheit geht Strobl völlig unzureichend an, wie die Hilfeschreie aus Ellwangen, Mannheim und Freiburg beispielhaft zeigen. Mit seinen maßlosen und verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetzesänderungen heizt er jedoch die Stimmung an und befeuert er einen bundesweiten Wettlauf um das schärfste Polizeirecht. Relativiert werden so unsere freiheitlichen Bürgerrechte. Die praktische Polizeiarbeit profitiert nicht, weil wegen Ausstattungs- und Personalmangel Maßnahmen gar nicht zur Anwendung kommen.

Es wird Zeit, dass sich die Koalition endlich einen seriösen Innenminister sucht. Zu befürchten ist aber, dass der Grünen-Landesvorsitzende Hildenbrand von dem an der Macht klebenden Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter abgewatscht wird.“

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