Rülke: Es ist Aufgabe der Verfassungsschützer, auf die Umtriebe mit Kontakt zu Erdogan ein Auge zu haben

Zur Aussage des Landesverfassungsschutzes, wonach keine legalen Möglichkeiten zur Überwachung der Straßengang Osmanen Germania bestünden, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dass sich die Bande politisiert, ist nicht nur aus aktuellen Medienberichten ersichtlich, sondern zeigt auch den Einfluss der AKP und UETD. Wenn dem türkischen Präsidenten Erdogan persönlich, wie im aktuellen „Spiegel“ berichtet,  über die Umtriebe der UETD beziehungsweise der Osmanen in Deutschland berichtet wird, dann täte das Landesamt für Verfassungsschutz gut daran, sich nicht kleinkariert hinter überholten Lageeinschätzungen zu verstecken, sondern das zu tun, wofür die Verfassungsschützer bezahlt werden: Nämlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor den Unterwanderungen des Herrn Erdogan zu schützen. Denn die aktuellen Beobachtungen legen nahe, dass die Rocker als Polit-Hooligans und politischer Arm Erdogans in Deutschland eingesetzt werden, deren gezielte Angriffe gegen Kurden unseren Staat seines Gewaltmonopols berauben.“

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Kern und Weinmann: Zentrum für Künstliche Intelligenz muss nach Baden-Württemberg

Zur Forderung der BW IHK, das Zentrum für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg anzusiedeln, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Baden-Württemberg ist geprägt von Tüftlern und Käpsele und daher prädestiniert für das Zentrum für künstliche Intelligenz. Hier wäre das Zentrum eingebunden in eine Struktur kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie große Betriebe zum Beispiel im Automobilbereich. Das ist ein klarer Wettbewerbsvorteil. Wenn Digitalminister Strobl seine Digitalisierungsstrategie digital@bw wirklich ernst nimmt, dann muss er alles daran setzen, dieses Vordenker-Zentrum nach Baden-Württemberg zu holen. Die Ansiedelung des Zentrums für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg ist ein eindeutiges Leuchtturmprojekt, welches auch über die Landesgrenzen strahlen wird. Den europäischen Gedanken, in der Zusammenarbeit mit Frankreich, unterstütze ich besonders. Im Voranschreiten der Digitalisierung werden Grenzen immer weniger bedeutend werden. In einem grenzübergreifenden Projekt wie diesem, kann das schon heute Beispielcharakter haben.

Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, ergänzt:
„Gerade für den Forschungsstandort wäre die Ansiedlung eines  bundesweit einzigartigen Zentrums für Künstliche Intelligenz ein großer Gewinn. Sehr präsent ist mir noch das Trauerspiel um das Deutsche Internet-Institut, das am KIT hätte angesiedelt werden sollen, was aber wegen offensichtlicher Gleichgültigkeit der Landesregierung schließlich nicht gelang. Diesmal dürfen wir hoffentlich darauf vertrauen, dass sich der Ministerpräsident rechtzeitig und mit einem klaren Bekenntnis hinter das Ansinnen stellt, das neue Zentrum ins Ländle zu holen.“

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Rülke: Strobl versagt bei Überwachung der Osmanen Germania

Nach Medienberichten haben mindestens 50 Mitglieder des Osmanen Germania Boxclubs von Ende 2015 bis Ende 2016 als Wachpersonal in mindestens acht Flüchtlingsunterkünften gearbeitet. Das Innenministerium reagierte am Wochenende indem es betonte, nirgendwo in der ganzen Bundesrepublik würde so hart und erfolgreich gegen die Osmanen vorgegangen wie in Baden-Württemberg. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Mindestens ein Jahr konnten 50 Mitglieder des als kriminelle Vereinigung verdächtigten Osmanen Germania Boxclubs an acht Standorten in Flüchtlingsheimen vom Staat bezahlt arbeiten. Dies wird erst im Nachhinein bekannt und dem Innenministerium fällt dazu nichts Besseres ein, als das eigene Vorgehen gegen die Osmanen Germania zu loben. In welcher Welt lebt Innenminister Strobl? Er bekommt es ja im Unterschied zu seinem hessischen Kollegen noch nicht einmal hin, den Boxclub vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die FDP fordert dies schon lange. Seit Jahren weisen wir die Landesregierung auch auf die Gefährlichkeit der Osmanen Germania und ihres aus Ankara gesteuerten Netzwerkes hin.

Innenminister Strobl muss nun Antwort stehen: Was haben die Osmanen konkret in den Flüchtlingsunterkünften gemacht? Konnten sie Mitglieder rekrutieren, zu Straftaten anstiften und gegen unsere Gesellschaft und Kurden hetzen? Und natürlich auch, ob bei einer Beobachtung der Osmanen Germania durch das Landesamt für Verfassungsschutz der Einsatz in Flüchtlingsunterkünften hätte verhindert werden können.

Mit Blick auf die innere Sicherheit fragt sich zudem, wenn die Landesregierung noch nicht einmal weiß, wer die Flüchtlingsunterkünfte bewacht, wer glaubt ihr dann, dass sie weiß, was drinnen passiert?“

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Rülke: Spur der Osmanen führt zu Erdogan, deshalb ist Verfassungsschutz gefordert

In der heutigen Pressemitteilung des Innenministeriums „Prozessauftakt gegen Osmanen – Vorwürfe gegen Innenministerium nicht haltbar!“ reagiert Innenminister Strobl auf die Kritik der FDP, Innenminister Strobl versage bei der Überwachung des Osmanen Germania Boxclubs. Die Vorwürfe sind nach Ansicht Strobls „fern jeder sicherheitspolitischen Sachkenntnis.“ Anders als in Hessen habe der baden-württembergische Verfassungsschutz keine Kompetenzen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP will den Osmanen Germania Boxclub nicht wegen seiner typischen Rockerkriminalität vom Verfassungsschutz beobachten lassen, diese gehört in die Hände der Polizei. Die Spur der Osmanen Germania führt jedoch zum türkischen Präsidenten Erdogan. Recherchen von Journalisten zeigen seit langem, dass es ein Beziehungsgeflecht zwischen dem Osmanen Germania Boxclub, dem Erdogan-Lobbyverein Union der Europäisch-Türkischen Demokraten (UETD), dem türkischen Geheimdienst und der quasi-staatlichen türkischen Stelle auf deutschem Boden, der DITIB, gibt. Dieses Netzwerk soll die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland für Erdogans türkisch-nationalistische und demokratiefeindlichen Ziele manipulieren. Deshalb ist der Verfassungsschutz gefordert.

Innenminister Strobl jedoch ordnet den Osmanen Germania Boxclub ausschließlich der Organisierten Kriminalität zu, um Erdogan zu schützen und Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Flüchtlingsdeal zu helfen.“

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Weinmann: Strobls vordergründiges Engagement verschont bewusst die Hetzer im Hintergrund

Zur Meldung, Innenminister Strobl wolle konsequent gegen Straftaten im Rahmen des in Baden-Württemberg ausgetragenen Konflikts zwischen Türken und Kurden vorgehen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann:

„Das von Innenminister Strobl angekündigte konsequente Auftreten der Polizei im in Deutschland ausgetragenen Konflikt zwischen Türken und Kurden reicht bei weitem nicht aus, um den Frieden in der Gesellschaft sicherzustellen. Man müsste den Fokus auch auf die Hetzer im Hintergrund richten. Die Landesregierung hat aber offensichtlich kein Interesse, gegen die den nationalistischen Kurs Erdogans unterstützenden Organisationen wie die U.E.T.D und DITIB vorzugehen. Lieber kooperiert sie mit der für den Syrienkrieg der Türkei werbenden DITIB und erweist so der Integration einen Bärendienst.“

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Rülke: Untersuchungsausschuss kommt natürlich in Betracht

Zur Meldung, die SPD drohe mit einem Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit der Affäre um die Pressemitteilung des Innenministers zum Einsatz verdeckter Kräfte in Sigmaringen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Bisher hat Innenminister Strobl nicht den Eindruck gemacht, als wolle er auf die Vorwürfe aus den Reihen von Polizei, Polizeigewerkschaften und Opposition konkret eingehen. Bewusst übt er sich in wolkigen Darstellungen, beantwortet die zentralen Fragen aber nicht. Die FDP hat deshalb schon gestern keine der Opposition möglichen Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts ausgeschlossen. In Betracht kommt damit natürlich auch die Aufklärung mittels eines Untersuchungsausschusses.“

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Rülke: Staatssekretär setzt sich ab, bevor er vom Innenminister mitgerissen wird

Zum angekündigten Ausscheiden des Staatssekretärs Martin Jäger aus dem baden-württembergischen Innenministerium sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offensichtlich ist Jäger die fehlende Professionalität seines Ministers leid und so flüchtet er nach kurzer Zeit bereits wieder aus dem Strobl-Ministerium. Vermutlich fürchtet er, Strobl würde ‚Prinzenpark-Gate‘ nicht überstehen und setzt sich ab zurück nach Berlin, bevor er von Thomas Strobl mitgerissen wird. Der Abgang dürfte auch ein Eingeständnis sein, dass das Ministerium bei der Polizeireform und im derzeitigen Kommunikationsdesaster versagt hat.“

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Goll: Aufklärungsquote von Wohnungseinbrüchen muss sich weiter verbessern

Die heute durch Innenminister Strobl veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2017 zeigt u. a., dass die Diebstahlsdelikte rund ein Drittel er Straftaten ausmachen, dass die Wohnungseinbruchsdiebstähle dabei um 24 Prozent zurückgegangen sind, deren Aufklärungsquote auf 21,7 Prozent stieg. Die politisch motivierte Kriminalität sank insgesamt, stieg aber im Bereich der religiösen Ideologie um 16 Prozent.

Zur Arbeit der Polizei sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Veröffentlichung der Kriminalstatistik rückt die Arbeit der Polizei im Land in den Fokus der Öffentlichkeit. Polizeibeamte stehen mit ihrer Gesundheit für unseren freiheitlichen Rechtsstaat ein. Wir alles sind ihnen zu Dank verpflichtet.“

Mit Blick auf die Daten der Kriminalstatistik stellt Goll fest:

„Der Rückgang der Wohnungseinbruchsdiebstähle ist erfreulich. Wir wollen hoffen, dass die Schwerpunktsetzung der Polizei in diesem Bereich zukünftig noch mehr Früchte trägt. Denn bei einer Aufklärungsquote von knapp 22 Prozent kommen leider viel zu viele Einbrecher ungestraft davon.

Sorge bereiten muss uns der Anstieg religiös motivierter Kriminalität. Der Anstieg um 16 Prozent zeigt nur ansatzweise, welche Spannungen in unserer Gesellschaft mittlerweile durch die Bedrohungen des Islamismus, eine gescheiterte Integration, die Überforderung der Behörden und Menschen angesichts der Auswirkungen der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin und das Erstarken rechtsextremer Positionen existieren.“

 

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Rülke: Null-Toleranz-Strategie nicht nur gegen Osmanen Germania notwendig

Nach Pressemeldungen und einer Zumeldung von Innenminister Strobl wurden heute bundesweit Objekte im Zusammenhang mit dem Osmanen Germania Boxclub durchsucht, in Baden-Württemberg acht Objekte in den Regierungsbezirken Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg. Nach seiner Zumeldung  verfolgt Innenminister Strobl eine „Null-Toleranz-Strategie gegen Rocker und rockerähnlichen Gruppierungen“. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das bundesweite Engagement gegen den Osmanen Germania Boxclub ist wichtig. Es ist gut, dass auch die Polizei in Baden-Württemberg offensiv gegen den Boxclub vorgeht.

Was uns auch mit Blick auf die  Null-Toleranz-Strategie des Innenministers zum Osmanen Germania Boxclub allerdings fehlt, ist eine entsprechend klare Haltung gegen das mit den Osmanen Germania in Verbindung stehende Netzwerk aus der Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD), dem türkischen Geheimdienst MIT und der DITIB. Seit geraumer Zeit gibt es handfeste Belege, dass dieses Netzwerk als fünfte Kolonne Erdogans die innere Sicherheit unseres Landes gefährdet. Die große Gemeinschaft der Türken in Deutschland soll zur Unterstützung der nationalistischen und teilweise islamistischen Interessen Erdogans eingesetzt werden, wie zuletzt die Kriegspropaganda von DITIB zeigte.

Deshalb ist es völlig unverständlich, dass die Landesregierung weiter mit DITIB kooperiert und das SPD-geführte Außenministerium wieder die Nähe zu Erdogan sucht. Die Kooperation mit DITIB gehört beendet, Polizei, Verfassungsschutz und die Justiz aktiviert.“

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Rülke: FDP unterstützt Arbeit des Antisemitismusbeauftragten

Zur Bestellung von Dr. Michael Blume zum Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Fraktion gratuliert Herrn Dr. Blume zur Benennung zum Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung. Wir werden ihn bei seiner Arbeit unterstützen.

Gesellschaft und Politik sind im Kampf gegen den Antisemitismus verstärkt gefordert, denn die hässliche Fratze des Antisemitismus erhebt ihr Haupt wieder stärker in Deutschland als wir uns dies vor Jahren noch vorstellen konnten. Neben dem bekannten Antisemitismus rechtsextremer Gesinnung hat uns der traditionelle Antisemitismus aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Nordafrika erreicht. Gleichzeitig zieht mit der AfD eine Partei in die Parlamente, die Antisemiten in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern sie mit höchsten Ämtern betraut.“

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