Weinmann: Strobls vordergründiges Engagement verschont bewusst die Hetzer im Hintergrund

Zur Meldung, Innenminister Strobl wolle konsequent gegen Straftaten im Rahmen des in Baden-Württemberg ausgetragenen Konflikts zwischen Türken und Kurden vorgehen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann:

„Das von Innenminister Strobl angekündigte konsequente Auftreten der Polizei im in Deutschland ausgetragenen Konflikt zwischen Türken und Kurden reicht bei weitem nicht aus, um den Frieden in der Gesellschaft sicherzustellen. Man müsste den Fokus auch auf die Hetzer im Hintergrund richten. Die Landesregierung hat aber offensichtlich kein Interesse, gegen die den nationalistischen Kurs Erdogans unterstützenden Organisationen wie die U.E.T.D und DITIB vorzugehen. Lieber kooperiert sie mit der für den Syrienkrieg der Türkei werbenden DITIB und erweist so der Integration einen Bärendienst.“

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Rülke: Untersuchungsausschuss kommt natürlich in Betracht

Zur Meldung, die SPD drohe mit einem Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit der Affäre um die Pressemitteilung des Innenministers zum Einsatz verdeckter Kräfte in Sigmaringen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Bisher hat Innenminister Strobl nicht den Eindruck gemacht, als wolle er auf die Vorwürfe aus den Reihen von Polizei, Polizeigewerkschaften und Opposition konkret eingehen. Bewusst übt er sich in wolkigen Darstellungen, beantwortet die zentralen Fragen aber nicht. Die FDP hat deshalb schon gestern keine der Opposition möglichen Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts ausgeschlossen. In Betracht kommt damit natürlich auch die Aufklärung mittels eines Untersuchungsausschusses.“

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Rülke: Staatssekretär setzt sich ab, bevor er vom Innenminister mitgerissen wird

Zum angekündigten Ausscheiden des Staatssekretärs Martin Jäger aus dem baden-württembergischen Innenministerium sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offensichtlich ist Jäger die fehlende Professionalität seines Ministers leid und so flüchtet er nach kurzer Zeit bereits wieder aus dem Strobl-Ministerium. Vermutlich fürchtet er, Strobl würde ‚Prinzenpark-Gate‘ nicht überstehen und setzt sich ab zurück nach Berlin, bevor er von Thomas Strobl mitgerissen wird. Der Abgang dürfte auch ein Eingeständnis sein, dass das Ministerium bei der Polizeireform und im derzeitigen Kommunikationsdesaster versagt hat.“

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Goll: Aufklärungsquote von Wohnungseinbrüchen muss sich weiter verbessern

Die heute durch Innenminister Strobl veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2017 zeigt u. a., dass die Diebstahlsdelikte rund ein Drittel er Straftaten ausmachen, dass die Wohnungseinbruchsdiebstähle dabei um 24 Prozent zurückgegangen sind, deren Aufklärungsquote auf 21,7 Prozent stieg. Die politisch motivierte Kriminalität sank insgesamt, stieg aber im Bereich der religiösen Ideologie um 16 Prozent.

Zur Arbeit der Polizei sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Veröffentlichung der Kriminalstatistik rückt die Arbeit der Polizei im Land in den Fokus der Öffentlichkeit. Polizeibeamte stehen mit ihrer Gesundheit für unseren freiheitlichen Rechtsstaat ein. Wir alles sind ihnen zu Dank verpflichtet.“

Mit Blick auf die Daten der Kriminalstatistik stellt Goll fest:

„Der Rückgang der Wohnungseinbruchsdiebstähle ist erfreulich. Wir wollen hoffen, dass die Schwerpunktsetzung der Polizei in diesem Bereich zukünftig noch mehr Früchte trägt. Denn bei einer Aufklärungsquote von knapp 22 Prozent kommen leider viel zu viele Einbrecher ungestraft davon.

Sorge bereiten muss uns der Anstieg religiös motivierter Kriminalität. Der Anstieg um 16 Prozent zeigt nur ansatzweise, welche Spannungen in unserer Gesellschaft mittlerweile durch die Bedrohungen des Islamismus, eine gescheiterte Integration, die Überforderung der Behörden und Menschen angesichts der Auswirkungen der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin und das Erstarken rechtsextremer Positionen existieren.“

 

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Rülke: Null-Toleranz-Strategie nicht nur gegen Osmanen Germania notwendig

Nach Pressemeldungen und einer Zumeldung von Innenminister Strobl wurden heute bundesweit Objekte im Zusammenhang mit dem Osmanen Germania Boxclub durchsucht, in Baden-Württemberg acht Objekte in den Regierungsbezirken Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg. Nach seiner Zumeldung  verfolgt Innenminister Strobl eine „Null-Toleranz-Strategie gegen Rocker und rockerähnlichen Gruppierungen“. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das bundesweite Engagement gegen den Osmanen Germania Boxclub ist wichtig. Es ist gut, dass auch die Polizei in Baden-Württemberg offensiv gegen den Boxclub vorgeht.

Was uns auch mit Blick auf die  Null-Toleranz-Strategie des Innenministers zum Osmanen Germania Boxclub allerdings fehlt, ist eine entsprechend klare Haltung gegen das mit den Osmanen Germania in Verbindung stehende Netzwerk aus der Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD), dem türkischen Geheimdienst MIT und der DITIB. Seit geraumer Zeit gibt es handfeste Belege, dass dieses Netzwerk als fünfte Kolonne Erdogans die innere Sicherheit unseres Landes gefährdet. Die große Gemeinschaft der Türken in Deutschland soll zur Unterstützung der nationalistischen und teilweise islamistischen Interessen Erdogans eingesetzt werden, wie zuletzt die Kriegspropaganda von DITIB zeigte.

Deshalb ist es völlig unverständlich, dass die Landesregierung weiter mit DITIB kooperiert und das SPD-geführte Außenministerium wieder die Nähe zu Erdogan sucht. Die Kooperation mit DITIB gehört beendet, Polizei, Verfassungsschutz und die Justiz aktiviert.“

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Rülke: FDP unterstützt Arbeit des Antisemitismusbeauftragten

Zur Bestellung von Dr. Michael Blume zum Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Fraktion gratuliert Herrn Dr. Blume zur Benennung zum Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung. Wir werden ihn bei seiner Arbeit unterstützen.

Gesellschaft und Politik sind im Kampf gegen den Antisemitismus verstärkt gefordert, denn die hässliche Fratze des Antisemitismus erhebt ihr Haupt wieder stärker in Deutschland als wir uns dies vor Jahren noch vorstellen konnten. Neben dem bekannten Antisemitismus rechtsextremer Gesinnung hat uns der traditionelle Antisemitismus aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Nordafrika erreicht. Gleichzeitig zieht mit der AfD eine Partei in die Parlamente, die Antisemiten in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern sie mit höchsten Ämtern betraut.“

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