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Rülke: Falsche Begriffe in der Politik stärken Feinde der Demokratie

Zur Debatte über die gesellschaftlichen Diskussionen, die durch provokante Sprache  in der Politik angeheizt würden, wie  jetzt wieder vom Institut für Deutsche Sprache in Mannheim festgestellt,  sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Sprache bestimmt das politische Bewusstsein. Das muss allen Beteiligten in der Politik gerade in der Flüchtlings- und Migrationsdebatte klar sein. Daran müssen sich aber alle Seiten beteiligen. In die Irre führt die Terminologie aus CSU-Kreisen mit ‚Asyltourismus‘ oder ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘. Genauso verhängnisvoll sind aber Äußerungen wie die der Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock, die die geplanten AnkER-Zentren gleich in ihrem Sommerinterview als ‚Internierungslager‘ bezeichnete oder die Ausführungen von Ministerpräsident Kretschmann, der in seinem Interview im ‚Tagesspiegel‘ am 08. Juli ausführte, es gäbe kein Problem mit der Anzahl von Menschen, die zu uns kommen, sondern nur mit deren Akzeptanz. Dies muss in den Augen der überlasteten Gerichte und der um Unterbringung und Betreuung ringenden Kommunen wie Hohn klingen. In Verbindung mit den Kanzlerinnenworten ‚Wir schaffen das‘ führt dies zur Verbitterung bei den Menschen. Wie bekannt sein dürfte, scheue ich auch nicht die Zuspitzung als Mittel der politischen Debatte. Es gilt aber für alle politisch Tätigen, dass wir nicht durch die Wahl der falschen Begriffe das Geschäft der undemokratischen und radikalen Kräfte betreiben dürfen.“

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Goll: Lobeshymnen der Koalition sollen Blick auf die Realität verstellen

Zur heutigen Landespressekonferenz von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl, in der Ministerpräsident Kretschmann betont, dass die Landesregierung effiziente und zukunftsfähige Strukturen für die Polizei schaffe, Innenminister Strobl erklärt, die Polizei gehe maßgeschneidert in die Zukunft, die Aufstellung der Verkehrspolizei sei Bürgernähe in Reinform, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Mit immer neuen Lobeshymnen bedenkt die grün-schwarze Landesregierung ihre sogenannte Umsetzung der Evaluation der Polizeistrukturreform. Dies soll darüber hinwegtäuschen, dass das polizeifachlich erarbeitete Evaluationsergebnis gerade nicht umgesetzt wird. So wird weder das von der Evaluationskommission geforderte vierzehnte Polizeipräsidium geschaffen, noch wird die besonders stark kritisierte zentralisierte Verkehrsunfallaufnahme im ländlichen Raum abgeschafft. Ursprünglich wurde die zentralisierte Verkehrsunfallaufnahme geschaffen, um die Polizeireviere von der Unfallaufnahme zu entlasten. Dadurch, dass die Polizeireviere aber trotzdem weiter Unfälle aufnehmen, bleibt die mit der Zentralisierung versprochene Entlastung der Reviere weiter aus. Schlimmer noch, das in der zentralen Verkehrsunfallaufnahme gebundene Personal fehlt seit der Reform und nun dauerhaft  in den Revieren. Auf diese Weise werden die schon zu stark belasteten Reviere dauerhaft geschwächt.

Entgegen der Behauptung der Koalition geht die Polizei so nicht maßgeschneidert in die Zukunft. Sie bleibt ein Spielball von Grünen und CDU, polizeifachliche Belange treten weiter in den Hintergrund, Millionen werden für schlechte Strukturen verbrannt.“

 

Mit Blick auf die heute beschlossene Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von im Dienst verletzten Beamten stellt Goll fest:

„Seit dem Jahr 2015 fordern wir eine solche Übernahme, die es in Bayern schon seit geraumer Zeit gibt. Innenminister Strobl hätte hier deutlich früher handeln sollen.“

 

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Weinmann: Personalaufstockung bei den Verwaltungsgerichten ist längst überfällig

Zur Meldung, Justizminister Wolf fordert weitere Stellen an den Verwaltungsgerichten, um die Klagen gegen die Asylbescheide bewältigen zu können, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Natürlich freuen wir uns, wenn die Zahl der Richter an den Verwaltungsgerichten endlich aufgestockt wird. Viel zu lange blieb die grün-schwarze Landesregierung weitgehend untätig, trotz des mit der Migrationskrise zu verzeichnenden Anstiegs der gerichtlichen Verfahren im Asylbereich von jährlich unter 10.000 auf 47.906 Fälle im Jahr 2017. Immer wieder wurden unsere Forderungen nach einer Aufstockung des Personals an den Verwaltungsgerichten ignoriert.

Wir unterstützen Justizminister Wolf bei seinem Ansinnen und hoffen, er kann sich gegen die Grünen in der Koalition durchsetzen. Immerhin warfen die Grünen noch vor wenigen Wochen dem Minister eine falsche Schwerpunktsetzung vor.“

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Goll: Fangquoten müssen unter Beachtung der Situation der inneren Sicherheit und der Polizei  festgelegt werden

Zur Berichterstattung über „Fangquoten“ bei der Polizei sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Grundsätzlich ist gegen Zielwerte polizeilicher Arbeit nichts zu sagen. Allerdings müssen diese unter Beachtung der Situation der inneren Sicherheit und der Polizei  festgelegt werden. So darf es nicht passieren, dass Polizeibeamte bis zur Erschöpfung in Einsätze zur Überwachung der Gurtpflicht geschickt werden, für die Allgemeinheit gefährliche Delikte aber nicht mit dem notwendigen Verfolgungsdruck in den Fokus genommen werden.“

 

 

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Rülke: FDP hat Beschlussantrag eingebracht, damit Beflaggungsvorschrift den Bedürfnissen der Bürger der unterschiedlichen Landesteile Rechnung trägt

Im Streit um die Möglichkeiten der Beflaggung staatlicher Gebäude hat die FDP-Landtagsfraktion nach ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Beschlussantrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird,  die Verwaltungsvorschrift zur Beflaggung von Dienstgebäuden so zu ändern, dass den Bedürfnissen der Bürger der unterschiedlichen Landesteile Rechnung getragen wird. Konkret soll u. a. an allen Dienstgebäuden, welche staatliche Institutionen mit nichthoheitlichem Auftrag beherbergen, wie Museen und Theater auch andere Flaggen als die Europa-, Bundes- oder Landesflagge gesetzt werden dürfen, soweit diese einen konkreten Bezug zum Dienstgebäude oder der dort beherbergten Institution haben und der Aussagegehalt der Flagge nicht im Widerspruch zu grundlegenden Werten der Landesverfassung steht. Zum Beschlussantrag sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der tagelange Streit um die Beflaggung staatlicher Gebäude ist ein peinlicher Vorgang, der auch mit den Ankündigungen des Ministerpräsidenten nicht beendet ist. So spricht es Bände, dass Ministerpräsident Kretschmann selbst nach den Diskussionen der vergangenen Jahre um die Regenbogenfahne zum CSD zunächst keine Ahnung von der gültigen Rechtslage haben wollte. Längst ist nicht sicher, dass die Landesregierung bei der Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zeitnah eine sinnvolle Lösung findet. So schlagen wir mit unserm ausgewogenen Beschlussantrag eine Lösung vor, die auch von den an der Sache orientierten Koalitionsabgeordneten Zustimmung finden müsste.“

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Goll: Grün-Schwarz ist an politischer Unehrlichkeit in Sachen Polizei kaum zu überbieten

Für unsinnige Maßnahmen werden Millionen verschleudert, die Polizei vor Ort muss aber auf Kosten der inneren Sicherheit sparen und wird demotiviert

Nach medialer Berichterstattung, habe das Polizeipräsidium Aalen seine Dienststellen angewiesen, ab sofort auf äußerste Haushaltsdisziplin zu achten, Beschaffungen seien nur noch zulässig, wenn sie unmittelbar für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs notwendig seien, bei einer weiteren Zuspitzung werde man schwerwiegendere Maßnahmen wie die Aussetzung von Reparaturen bei größeren KfZ-Schäden in Betracht ziehen müssen. Im Polizeipräsidium Mannheim hätten viele Polizeireviere präventive Streifenfahrten deutlich eingeschränkt oder untersagt. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Noch letzte Woche hat die grün-schwarze Koalition ihre Anstrengungen im Bereich der Polizei gelobt. Immer wieder erklärt Innenminister Strobl, die Polizei in Baden-Württemberg sei bestens ausgestattet. All diese an politischer Unehrlichkeit kaum zu überbietenden Aussagen sind angesichts der regelmäßigen Berichte über Sparmaßnahmen in den Polizeipräsidien und über fehlendes Material und Personal vor Ort ein Schlag ins Gesicht der Polizeibeamten.

In einem politischen Trauerspiel haben die letzten beiden Landesregierungen Millionen für eine Polizeireform verbrannt, die beispielsweise ein neues Führungs- und Lagezentrum in Aalen brachte, obwohl in Waiblingen ein solches schon zur Verfügung stand. Während für solch unsinnige Maßnahmen beispielsweise 8,5 Millionen Euro ausgegeben werden, wird die Polizei vor Ort zum Sparen auf Kosten der inneren Sicherheit gezwungen. Nicht anders zu bewerten ist es, wenn der Streifendienst eingeschränkt wird und die die Arbeit der Polizei verbessernden Materialien nicht angeschafft werden dürfen.“

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Rülke: Pleiten sind Strobls Konstante – Fahrverbote neuer Beweis dafür

Zur Meldung, wonach der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft die Durchsetzbarkeit von Kontrollen zu Diesel-Fahrverboten kritisch beurteilt habe und sich wörtlich äußerte, man solle keinem mit einem Mittel drohen, das man nicht durchsetzen könne, das sei ein alter Grundsatz für die Polizei und dieser gelte auch für die Politik so dass alles andere sei politisches Geplänkel, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es verhärtet sich der Eindruck, dass Strobls einzige Konstante in der Politik die Pleite ist. Die Fahrverbote sind ein neuerlicher Höhepunkt. Erst lässt er sich mit dem Maßnahmenpaket in Sachen Diesel-Fahrverbote mit seiner CDU über den Tisch ziehen, weil es nach Minister Hermanns bauernschlauem Nachmess-Trick mehr oder weniger zwangsläufig zu Fahrverboten ab 2020 für Euro 5 Diesel kommen wird und jetzt kassiert er auch noch eine schallende Ohrfeige des Chefs der Polizeigewerkschaft. Er hat nach dessen fachlicher Aussage die Wahl zwischen keiner wirksamen Kontrolle und Verkehrschaos in Stuttgart. Wieder einmal hätte sich der Innenminister vor seinen politischen Taten erst mal im eigenen Haus schlau machen und über praktische Auswirkungen informieren sollen.“

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Goll: Polizeireform und halbherzige Korrektur sind ein Trauerspiel auf dem Rücken der Polizei

Anlässlich der heutigen Debatte zum Stand der Polizeistrukturreform sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die grün-rote Polizeireform und ihre halbherzige Korrektur durch Grün-Schwarz sind ein Trauerspiel auf dem Rücken der Polizei. Angesichts der Millionen, die verbrannt werden, blutet einem das Herz. Was hätte man mit dem Geld Gutes für die Polizei tun können!?

Von Anfang an war die Reform fehlerhaft. Bei Kosten im dreistelligen Millionenbereich, die sicher noch explodieren werden, hat sie keine ernsthaften Verbesserungen gebracht: Die Personalsituation ist nicht besser, sondern schlechter geworden. Die polizeiinternen Abläufe wurden nicht einfacher, sondern aufwendiger. Die zentrale Unfallaufnahme funktioniert nicht und belastet den Streifendienst, statt ihn zu entlasten. Dem Kriminaldauerdienst fehlt das Personal. In einer personalpolitischen Geisterfahrt wurden Ausbildungsstätten geschlossen, obwohl erkennbar war, dass die Polizei angesichts der Pensionierungen und der Gefährdung der inneren Sicherheit mehr Personal braucht.

All diese Defizite geht Innenminister Strobl bestenfalls halbherzig an. Grün-Schwarz ist so mitverantwortlich für die schlechte Situation bei der Polizei.“

 

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Rülke: Bundesregierung bewahrt Strobl vor nächster Niederlage

Zur Meldung, Heidelberg bekomme doch kein Ankerzentrum,sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Innenminister Strobl kann durchatmen. Die Bundesregierung verzichtet auf ein Ankerzentrum in Baden-Württemberg und bewahrt Strobl so vor einer weiteren Niederlage in der Koalition mit den Grünen. Diese hatten sich bereits gegen Ankerzentren ausgesprochen.

Innenminister Strobl kann nun weiter unbesorgt durchs Land fahren und prahlen, sein Heidelberger Ankunftszentrum sei Vorbild für die Ankerzentren der Bundesregierung. Dabei wird eines in Baden-Württemberg gerade nicht erreicht:  Die Verbesserung der Asylverfahten durch eine umfassende Bündelung der Kräfte von BAMF, Jugendämtern, Ausländerbehörden und der Justiz im Ankunftszentrum. So genau will es Innenminister Strobl aber sowieso nicht nehmen.“

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Rülke: Verbot des Osmanen Germania BC ist gut

Zur Meldung, Bundesinnenminister Seehofer habe die rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania BC“ verboten und zur diesbezüglichen Pressemitteilung von Innenminister Strobl, wonach die Landesregierung eine Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle Rocker und rockerähnliche Gruppierungen fahre, kein Land so erfolgreich in der Bekämpfung des Osmanen Germania BC war wie Baden-Württemberg, sagte  der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist gut, dass Bundesinnenminister Seehofer den Osmanen Germania BC endlich verbietet. Wir freuen uns, dass das Verbot auch auf Erkenntnisse der Arbeit der baden-württembergischen Polizei und Justiz zurückgeht. Dass Innenminister Strobl das Verbot auch als seinen Erfolg verkaufen will, verwundert nicht. Er sollte dabei aber nicht vergessen, dass unter seinem Innenministerium als Aufsichtsbehörde Angehörige der Osmanen als staatlich bezahltes Personal in Flüchtlingseinrichtungen eingesetzt wurden.

So erfreulich das Vereinsverbot ist, fehlt im Bund und im Land leider immer noch der Wille, auch gegen das mit den Osmanen verbundene Netzwerk aus der Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD), dem türkischen Geheimdienst MIT und der DITIB vorzugehen. Die Belege, dass dieses Netzwerk als fünfte Kolonne Erdogans die innere Sicherheit unseres Landes gefährdet und erhebliche Teile der Gemeinschaft der Türken in Deutschland erfolgreich zur Unterstützung der nationalistischen und teilweise islamistischen Interessen Erdogans einsetzen will, werden von Schwarz-Rot und Grün-Schwarz beiseitegeschoben. So hält beispielsweise der das türkische Wahlergebnis bedauernde Ministerpräsident Kretschmann an der Kooperation mit DITIB fest, schützt die CDU den Flüchtlingsdeal mit Erdogan.“

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Goll: Agieren der Landesregierung in Flaggenstreit ist peinlich

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann habe das Hissen der Baden-Flagge auf dem Karlsruher Schloss ausnahmsweise erlaubt, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Das Agieren der Landesregierung in dieser Sache ist mehr als peinlich. Jahrelang wurde anlässlich des Christopher Street Days die Regenbogenflagge auf dem Finanzministerium gehisst. Bei der Flagge Badens in Karlsruhe erinnerte sich Grün-Schwarz dann aber plötzlich an die Rechtslage. Nachdem tagelang Porzellan zerschlagen wurde, spricht Ministerpräsident Kretschmann nun ein Machtwort. In der Sache liegt er zwar richtig, es bleibt aber das Ungemach, dass die Landesregierung mit zweierlei Maß messen wollte und die Badener so zurücksetzte.“

 

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Rülke: Strobl soll nicht fragwürdige Behauptungen verbreiten, sondern erklären, wie er die Zustimmung der Grünen zum Ankerzentrum in Heidelberg gewinnen will

Zur Aussage von Innenminister Strobl, das Ankunftszentrum in Heidelberg sei Vorbild für Ankerzentren, und zu den Plänen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in Heidelberg ein Ankerzentrum zu errichten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Im Mai behauptete Innenminister Strobl, mit dem Ankunftszentrum in Heidelberg existiere in Baden-Württemberg bereits ein Ankerzentrum. Auf unseren Hinweis, es gebe in Baden-Württemberg keine Ankerzentren im Sinne Seehofers, in denen die Flüchtlinge leben und gleichzeitig unter anderem das BAMF, Jugendämter, Ausländerbehörden und die Justiz Räume und Personal unterhalten, wurde Strobl dann von seinem Ministerium korrigiert.

Statt nun erneut fragwürdige Behauptungen zu verbreiten, sollte Innenminister Strobl lieber erklären, wie er die Grünen dazu bringen will, dem vom BAMF geplanten Ankerzentrum in Heidelberg zuzustimmen. Immerhin haben die Grünen ein solches Zentrum in Baden-Württemberg bereits abgelehnt.“

 

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Rülke: Strobls sofortige Ablehnung von Transitzentren zeigt vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Grünen

Stuttgart, 3. Juli 2018                                                                                    Nr.

Zu den Äußerungen des Innenministers Strobl, wonach er die zwischen dem Bundesinnenminister und der Bundeskanzlerin vereinbarten Transitzentren zur Rückführung der Asylbewerber, für deren Verfahren eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, nicht für notwendig erachte, sagt der Vorsitzende  der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist wieder einmal typisch für den in der Migrationspolitik sich so gern als starker Mann präsentierenden Innenminister Strobl, dass er vor dem grünen Koalitionspartner kapituliert,  bevor sich der überhaupt zur Sache geäußert hat. Dieser vorauseilende Gehorsam ist eine neuerliche Beerdigung des früheren Gestaltungsanspruchs der CDU.“

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Rülke: Landesregierung hat wertvolle Zeit bei Polizei-ausbildung verloren

Zu den Äußerungen des Innenministers Strobl anlässlich der Eröffnung eines neuen Ausbil-dungsstandorts der Polizei in Wertheim sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Schon das Schließen der Polizeiakademie von Wertheim im Herbst 2015 im Zuge der da-maligen grün-roten Polizeireform war ein teurer Fehler. Grüne und CDU haben dann viel zu lange gebraucht, um den Ernst der Lage bei der Polizeiausbildung zu erkennen und entschie-den vorzugehen. Wertvolle Zeit seit dem Regierungsstart 2016 ging verloren. Hätte insbe-sondere Innenminister Strobl nach der Wahl das Thema aufgegriffen, statt ein Jahr zu schla-fen, wäre man schon viel weiter. Die angestrebten Ausbildungszahlen belegen aufs Neue, dass Baden-Württemberg insgesamt noch viel zu lange mehr Polizisten verliert als hinzu-kommen sollen.“

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Rülke: Bundeskanzlerin wird Strobl-Medienshow als Luftnummer einordnen

Unter der Überschrift „Strobl setzt Merkel unter Druck“ berichtet die Frankfurter Allgemeine vom 28.06.2018, Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Strobl habe Bundeskanzlerin Merkel in einem Brief dringlich aufgefordert, sich für eine nachhaltige Reform der Dublin-Verfahren und des Europäischen Asylsystems einzusetzen. In Fällen der Wiedereinreise entgegen der vom Bamf verhängten Wiedereinreisesperre nach bereits durchgeführten Dublin-Verfahren müsse eine zügige, ja sofortige und unmittelbare Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgen, diese Forderung sei essentiell. Strobl sorge sich, dass seine Bitte, die er schon am 25.06.2018  in der Sitzung des CDU-Präsidiums vorgetragen habe, von der Kanzlerin überhört worden sein könnte.

Noch am 15.06.2018 ließ Innenminister Strobl gegenüber der Heilbronner Stimme erklären, er werde in der aktuellen Debatte kein Öl ins Feuer gießen, sondern sei in der Brandbekämpfung tätig. Am 18.06.2018 erklärte Strobl dann, Alleingänge in Europa mögen erstmal nach starkem  Maxe aussehen – sie schlagen aber viel kaputt und sie schaden. Zum Agieren Strobls sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Agieren des Innenministers und CDU-Vize in der Migrationskrise ist nur als große Strobl-Medienshow nachvollziehbar. Am 15. Juni wollte er im unionsinternen Streit kein Öl ins Feuer gießen, am 18. Juni stützte er die Bundeskanzlerin und watschte die CSU mit markigen Worten ab, knapp zehn Tage später schickt er medienwirksam einen Brandbrief an die Bundeskanzlerin, die ihn überhört haben könnte. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass sie ihn überhört hat. Die Kanzlerin wird ihm allerdings den Stellenwert zumessen, der einem Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten gebührt, der sich nur schwer in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion und Regierung aber gar nicht durchsetzen kann. So bleibt wie so oft beim Agieren Strobls allein der mediale Aufschlag ohne inhaltliche Relevanz. Besser wäre es, er kümmere sich um die zahlreichen Baustellen im Land wie die Situation der Polizei, die Rückführung von Migranten ohne Asyl und Flüchtlingsstatus oder die Situation in den Flüchtlingseinrichtungen.“

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Rülke: Kretschmann trägt Mitverantwortung für das Wahlergebnis zu Gunsten Erdogans

Zur Meldung, Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die Gründe der Deutschtürken für die Wahl eines Autokraten wie Recep Tayyip Erdogan unter die Lupe nehmen, Baden-Württembergs Integrationsminister Manne Lucha und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft, Gisela Erler, sollen mit Befragungen und Studien untersuchen, warum Erdogan bei der jüngsten Wahl im Südwesten so gut abschnitt, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ministerpräsident Kretschmann trägt eine erhebliche Mitverantwortung für das Wahlergebnis zu Gunsten Erdogans. Es ist immerhin seine Regierung, die hier in Baden-Württemberg mit türkischen Nationalisten zum Beispiel von DITIB paktiert und so in Sachen Integration genau die falschen Akzente setzt. Wer Erdogans Getreue in Deutschland unterstützt und in zahlreiche Gremien aufnimmt, muss sich über den Einfluss Erdogans auf unsere Bürger mit türkischem Migrationshintergrund nicht wundern. Ministerpräsident Kretschmann sollte deshalb bei den geplanten Untersuchungen seine eigene Politik in den Blick nehmen und schleunigst, wie von uns immer wieder gefordert, die Kooperation mit DITIB beenden.“

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Weinmann: Grün-Schwarz fehlt es an Tatkraft zur Bewältigung der Herausforderungen der Flüchtlingskrise Koalition verweigert seit Jahren Konzepte zum Ausbau der Haftplätze, zur Stärkung des Personals in den Justizvollzugsanstalten und zur Abschiebung straffälliger Ausländer

Zur Meldung, fast jeder zweite Häftling im Südwesten ist Ausländer, Justizminister Wolf führe die Entwicklung hauptsächlich auf den großen Flüchtlingszustrom im Jahr 2015 zurück, erinnerte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, an frühere Mahnungen seiner Fraktion:

„Schon in den Vorjahren konnte man feststellen, dass die Flüchtlingskrise längst die Justizvollzugsanstalten erreicht hat. Deshalb forderte die FDP auch schon vor über einem Jahr schlüssige Konzepte zum Ausbau der Haftplätze, zur Stärkung des stark belasteten Personals in den Justizvollzugsanstalten und zur Abschiebung straffälliger Ausländer. Allerdings hat sich die grün-schwarze Koalition noch Ende letzten Jahres im Rahmen der Haushaltsberatungen geweigert, solche Konzepte vorzulegen. Grün-Schwarz fehlt es an ganz offensichtlich an Tatkraft, sich den vielfältigen Herausforderungen der Flüchtlingskrise mit mehr als markigen Worten zu widmen. Leiden müssen mit Blick auf die Gefängnisse vor allem die Angehörigen des Justizvollzugs, darüber hinaus auch die Gerichte und die Polizei. Die Landesregierung ist vor über zwei Jahren gebildet worden, sie  muss der Bevölkerung endlich Lösungen für die drängenden Probleme der Zeit liefern.“

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Rülke: Polizei braucht Unterstützung statt Sparvorgaben Die Landesregierung verschwendet Milliarden für die eigene Klientel statt sich den staatlichen Pflichtaufgaben zu widmen

„Die Diskussion um die finanzielle Ausstattung der Polizei zeigt beispielhaft, wie absurd die Politik der grün-schwarzen Landesregierung ist. Statt die staatlichen Pflichtaufgaben ernst zu nehmen, gibt sich die Koalition der Geldverschwendung zur Befriedigung der eigenen Klientel hin. So wurde der Landeshaushalt seit dem Jahr 2011 von 35 Milliarden Euro auf 51 Milliarden Euro aufgebläht, das Geld beispielsweise in einen Nationalpark-Besucherzentrum versenkt, dessen Baukosten langsam in Richtung der 40-Millionen-Euro-Grenze gehen. Auf der anderen Seite ist für die Ausstattung der Polizei nicht genügend Geld da, sollen die Polizeipräsidien sparen. Dabei ist doch klar, dass Sparmaßnahmen dort unmittelbar auf den Zustand der inneren Sicherheit durchschlagen. So braucht die eh schon personell besonders geforderte Polizei mehr Unterstützung statt Sparvorgaben eines Innenministers, der über seine Förderung der inneren Sicherheit schwadroniert, in der Realität aber dafür verantwortlich ist, dass Polizeibeamte im Einsatz ans Sprit sparen statt an die Gefahrenabwehr denken müssen. Im Einsatz vor Ort müssen sie auf Kladde schreiben, die dann in doppelter Arbeit im Revier in den Computer übertragen wird, weil in den Streifenwagen weder Laptop noch Smartphone zur Verfügung stehen.“

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Rülke: Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem Alleingang 2015 europäische Partner vor den Kopf gestoßen

Zur Meldung, Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl setze im Asylstreit mit der CSU auf eine europäische Lösung und stelle sich damit auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel, da Alleingänge in Europa „erstmal nach starkem Maxe aussehen“ würden, aber viel kaputt schlagen und schaden würden, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir dürfen doch die Tatsachen nicht aus den Augen verlieren: Es war die unbegrenzte Flüchtlingsaufnahme als nationaler Alleingang von Bundeskanzlerin Merkel, der 2015 die europäischen Partner vor den Kopf stieß. Gegen den Willen der Bundeskanzlerin wurde dann die Balkanroute geschlossen, die zu einer Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland führte. Währenddessen warf sich Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer CDU an den Hals Erdogans.

Seit 2015 haben CDU und CSU auf europäischer Ebene keine Einigung erreicht. So lange es aber keine Lösung der Migrationsfrage auf europäischer Ebene gibt, muss man auf nationaler Ebene Handlungsfähigkeit beweisen, auch mit Zurückweisungen an der Grenze.“

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Rülke: Gefährdungszulage für verdeckte Ermittler ist auch angesichts der Pressearbeit des Innenministers gerechtfertigt

Polizeibeamte, die als Personenschützer eingesetzt werden, erhalten zukünftig eine Erschwerniszulage, die Zulage für verdeckte Ermittler wird erhöht. Innenminister Strobl sagte nach Medienberichten dazu,  verdeckte Ermittler und Personenschützer seien an jedem einzelnen Tag bereit, im Dienst besondere Gefahren einzugehen, ihre Gesundheit oder gar ihr Leben für die Sicherheit der Menschen im Land aufs Spiel zu setzen, da sei es nur recht und billig, dass wir sie anständig bezahlen. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße die Haltung von Innenminister Strobl zu den Zulagen für Personenschützer. Ebenso sehe ich die zunehmende Gefahr, dass verdeckte Ermittler enttarnt werden, zum Beispiel vom Innenminister selber mit seinen Pressemitteilungen zu Sigmaringen.

Was das Innenministerium leider immer noch nicht vorgelegt hat, ist die Dienstpostenbewertung und ein schlüssiges Konzept für den öffentlichen Dienst der Zukunft.“

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Rülke: Strobls Vorschlag kommt ein Jahr zu spät

Zur Meldung, Innenminister Strobl fordert eine bundesweite Datei, die alle Straftaten von Gefährdern erfasst, da diese oft eine allgemeinkriminelle Vorgeschichte hätten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Analysegeschwindigkeit des Innenministers ist enorm. Schon im Frühjahr 2017 wies die FDP auf den Umstand hin, dass viele Gefährder eine handfeste kriminelle Karriere vorzuweisen hatten, schon bevor ihre terroristischen Umtriebe strafrechtliche Sanktionen ermöglichten. Wir forderten schon vor über einem Jahr, die Straftaten zu sammeln und als Anlass zu nehmen, die Gefährder möglichst aus dem Verkehr zu ziehen. Leider nahm Innenminister Strobl unsere Forderung nicht zum Anlass, mit einem solchen Vorschlag an seine Amtskollegen in Bund und Ländern heranzutreten. Zwei Innenministerkonferenzen blieben seitdem ungenutzt. Wir wollen hoffen, dass Innenminister Strobl das Thema nun wenigstens auf der Innenministerkonferenz Anfang Juni zur Sprache bringt und für eine sofortige Umsetzung des Vorschlags sorgt.“

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Weinmann: Sicherheitsbehörden, Politik und Gesellschaft müssen radikalen Kräften begegnen

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 und den diesbezüglichen Meldungen sagte der rechtspolitische Sprecher und Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

„Gestern war der Tag des Grundgesetzes, heute verdeutlicht der Verfassungs-schutzbericht 2017, wie unsere freiheitliche Gesellschaft bedroht ist. So steigt erneut die Zahl der Salafisten im Land, die Bedrohung durch den islamistischen Terror bleibt die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Angesichts dieser Situation kann es nicht überzeugen, dass die grün-schwarze Koalition zwar die Befugnisse und Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz erweiterte, dem Amt dafür aber gleichzeitig nicht mehr Personal zur Verfügung stellte. Denn zusätzliche rechtliche Möglichkeiten allein sorgen weder für mehr Aufklärung noch schaffen sie mehr Sicherheit. Es kommt entscheidend auf das Personal an, dass Salafisten und Kriegsrückkehrer, aber auch nationalistische Türken und Kurden in den Blick nehmen soll.

Den Zuwachs radikaler Kräfte müssen auch die Grünen mit Sozialminister Lucha als Herausforderung verstehen. Denn Integration ist regelmäßig gescheitert, wenn man sich dem Islamismus und Nationalismus hingibt. Diese Menschen werden nicht dafür sorgen, dass unser Grundgesetz auch in den kommenden Jahrzehnten überall in der Gesellschaft Anerkennung und Beachtung findet. Es wird daher Zeit, dass die Grünen ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und die freiheitlich demokratische Grundordnung gegen rechtsextreme, linksextreme und religiös-extremistische Kräfte gleichermaßen verteidigen.“

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Rülke: Kritik des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft völlig berechtigt

Der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke,  bezeichnet die Kritik des Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, zum Einsatz von zwei Praktikanten der Polizei beim Einsatz in Ellwangen zur Abschiebung eines Togoers als „völlig berechtigt“. Rülke dazu wörtlich:

„Das gehörte zu den Fragen, die die FDP/DVP Fraktion gestern bei der Debatte im Landtag an den Innenminister gestellt hat, aber keine Antwort bekam. Stattdessen hat Minister Strobl mit Beschimpfungen und Beleidigungen gegenüber der Opposition von seinen eigenen Fehlern in der Ellwangen-Angelegenheit abzulenken versucht.

Es wird deutlich, dass der Innenminister es nicht schafft, der Polizei das Personal zur Verfügung zu stellen, das notwendig ist, damit es rechtsfreie Räume, wie in Ellwangen in der vergangenen Woche, nicht mehr geben kann.“

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Rülke: Unsägliche Schönfärberei des Innenministers fördert Politikverdrossenheit

zu dpa lsw 2161: „Asylsuchender aus Togo soll schnell nach Italien abgeschoben werden“ und PM Innenministerium „Zu den Ergebnissen des Polizeieinsatzes in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen am 3. Mai 2018“

 

 

 

Zur Meldung und Pressemitteilung des Innenministeriums, wonach der Togolese, der gestern von der Polizei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen festgenommen wurde,  sich in Abschiebehaft befindet und Innenminister Strobl feststellt, „Rechtsfreie Räume, Staatsversagen – das gibt es in Baden-Württemberg nicht“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Angesichts der seit Mittwoch anhaltenden Betonung, in Baden-Württemberg gebe es keine rechtsfreien Räume, muss man sich fragen, ist das eine unbelehrbare Ahnungslosigkeit oder eine unglaubliche Dreistigkeit die Innenminister Strobl an den Tag legt. Wenn die Polizei als Vertreter des Rechtsstaats am Montag nicht vor dem gewalttätigen Mob den Rückzug hätte antreten müssen, wäre der Togolese schon seit Anfang der Woche in Abschiebehaft, zumindest aber im Gewahrsam der Behörden. So sind seine zwei Tage zusätzlicher Freiheit die Verkörperung des vom Innenminister geleugneten rechtsfreien Raums in Ellwangen. Statt dies zuzugeben und der Bevölkerung zu zeigen, man habe endlich verstanden, fördert die Schönfärberei des Innenministers Politikverdrossenheit.

Mit Blick auf die Abschiebung nach Italien ist Bundesinnenminister Seehofer daran zu erinnern, dass er die Bundespolizei so aufstellen muss, dass sie den Togolesen nicht wieder ins Land lässt, wenn er von Italien aus direkt wieder nach Deutschland kommen will.“

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Rülke: Strobl hat die Dringlichkeit mal wieder falsch eingeschätzt

 Zur Berichterstattung, wonach das Land Baden-Württemberg bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung hinterherhinke, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es zeigt sich wieder einmal, dass der Innen- und Digitalisierungsminister Strobl mit seinem Regierungsamt überfordert ist, so wie beim Outing verdeckter Ermittler, beim Versagen bei der Polizeireform oder beim Brechen des CDU-Wahlversprechens, 1500 zusätzliche Polizisten in dieser Legislaturperiode einzustellen. Nun hat er nicht die nötige Kraft aufgebracht, das Land Baden-Württemberg frühzeitig und nachhaltig auf die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung vorzubereiten. Es reicht nicht, einmal darauf hinzuweisen und den Ministerien ein Gesprächsangebot zu unterbreiten. Vor allem, wenn das Land sich bei nicht fristgerechter Umsetzung möglichen Klagen gegenüber sieht. Die Verwaltungsbehörden stehen schon in den Startlöchern, aber die Ministerialbürokratie kriegt die Richtlinienumsetzung nicht auf die Reihe – ein weiterer Punkt für die rasant länger werdende grün-schwarze Pannenliste.”

 

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