Pressemitteilung

21.Oktober 2022 - Untersuchungsausschuss

Rülke: Ministerpräsident muss Strobl aus Gründen der politischen Hygiene entlassen

Wie kann die Regierung jetzt noch rechtstreues Verhalten der Menschen im Land erwarten?

 

Innenminister Thomas Strobl hat erklärt, er werde eine Geldauflage von 15 000 Euro zahlen, damit die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn in der Brief-Affäre einstellt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Damit ist ein absoluter Tiefpunkt in der politischen Kultur des Landes Baden-Württemberg erreicht. Mit Strobl haben wir einen Verfassungsminister, der sich strafbar gemacht hat und dies durch die Zahlung einer Geldauflage einräumt. Er macht jetzt unbeirrt weiter und die gesamte Regierungskoalition aus Grünen und CDU schaut dabei zu.

 

Wie kann eine solche Regierung von den Menschen im Land da noch rechtstreues Verhalten erwarten? Da Strobl sich für ‚unzurücktretbar‘ hält, muss der Ministerpräsident diesem unwürdigen Spiel ein Ende machen und ihn aus Gründen der politischen Hygiene entlassen.“