Goll: Mehr Polizisten auf den Straßen statt Symbolpolitik

Dieses Verbot schreckt potentielle Täter wohl eher nicht ab.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Landesregierung plant, per Verordnung ein Waffenverbot im Nahverkehr umzusetzen sowie den Kommunen weitergehende Befugnisse zur Einrichtung von Waffenverbotszonen zu übertragen, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, wie folgt:

„Bereits bestehende Waffenverbote der Bahnunternehmen konnten den Anstieg der Messerangriffe um knapp 17 % nicht verhindern. Messerangriffe werden selten von gesetzestreuen Bürgern verübt. Daher ist fraglich, ob sich potentielle Täter von diesem Verbot abschrecken lassen. Dieser Vorstoß dürfte eher symbolpolitischen Charakter haben, dessen Effizienz erscheint fraglich.

Wir brauchen schlicht mehr Polizistinnen und Polizisten auf unseren Straßen, die die Rechtsordnung durchsetzen. Denn eines ist klar: unsere innere Sicherheit ist nicht diskutabel. Wer sie gefährdet, muss die Konsequenzen spüren. Darüber hinaus fordern wir mehr präventive Maßnahmen und Deeskalationsschulungen, damit der Griff zum Messer bereits von Vornherein verhindert werden kann. Wo Technologie unserer Polizei rechtskonform helfen kann, sollte sie genutzt werden.

Die angekündigte Möglichkeit für Kommunen, unabhängig von Messerart und Klingenlänge weitere Verbotszonen zu schaffen, birgt ganz generell das Risiko eines Regel-Flickenteppichs, wobei wir die Ausweitung der kommunalen Befugnisse grundsätzlich begrüßen.“