Fink-Trauschel: Ukraine weiter unterstützen

Unterstützung für Ukraine darf nicht nachlassen.

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Europabericht der Landesregierung sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Seit Jahren zählt die Schweiz zu unseren wichtigsten Partnern, seit Jahren hat es die grün-schwarze Landesregierung versäumt, ihre 2017 unter viel Eigenlob verkündete ‚Schweiz-Strategie‘ an die Erfordernisse der Gegenwart anzupassen. Heute, mehr als ein halbes Jahrzehnt nach ihrer Veröffentlichung, ist die Schweiz-Strategie ein verstaubtes Relikt der Vergangenheit. Dass die Landesregierung der Aktualisierung ihrer Schweiz-Strategie nun besondere Aufmerksamkeit schenkt, ist ebenso spät wie überfällig. Die Präsidentschaft Trumps, die COVID-Pandemie, das gescheiterte EU-Rahmenabkommen und nicht zuletzt der russische Überfall auf die Ukraine haben neue Handlungsfelder offengelegt, die Eingang in eine zukunftsfähige Schweiz-Strategie finden müssen.

Was im Europabericht der Landesregierung hingegen kaum Beachtung findet, ist Baden-Württembergs Unterstützung für die Ukraine. Initiativen, Gespräche oder sonstiges Engagement der Landesregierung für die Ukraine werden nicht erwähnt. Dies stimmt nachdenklich, ist es doch offensichtlich ein integraler Bestandteil von Putins Kriegsstrategie, solange auszuharren, bis wir uns nicht mehr dafür interessieren, bis unsere Entschlossenheit, dem russischen Imperialismus entgegenzutreten, schwindet. Nach wie vor aber halten russische Soldaten weite Teile der Ukraine mit Waffengewalt besetzt. Nach wie vor schlagen russische Raketen gezielt in Wohngebäude, Kinderspielplätze und Einkaufszentren ein. Und nach wie vor stehen wir Freie Demokraten fest an der Seite der Ukraine. Für uns ist klar: ohne Freiheit kann es keinen Frieden geben! Die russische Besatzung in der Ukraine, Georgien und Moldau muss enden. Besser heute als morgen. Auch in der Sommerpause darf der Freiheitskampf der Ukraine nicht vergessen werden. Lassen Sie uns gemeinsam hierfür Sorge tragen und die Ukraine weiter unterstützen.“

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Fink-Trauschel: Grün-Schwarz kann bei Office 365 an Berufsschulen nicht die Augen vor der Realität verschießen

Es ist absurd, dass im Berufsschulbereich das Produkt verteufelt wird, das in der Wirtschaft nach wie vor tagtäglich genutzt wird

Zur Landespressekonferenz mit dem Berufsschullehrerverband zum Einsatz von Cloud-Software an beruflichen Schulen, sagt die Sprecherin für Berufliche Bildung, Alena Fink-Trauschel:

„Grün-Schwarz gibt sich Illusionen hin, wenn sie meint, dass die beruflichen Schulen ohne Office 365 auskommen würden. Es ist absurd, dass im Berufsschulbereich das Produkt verteufelt wird, das in der Wirtschaft nach wie vor tagtäglich genutzt wird. Wenn nun selbst eine Analyse von Experten zeigt, dass ein Einsatz moderner Cloud-Lösungen bspw. auf Basis von Microsoft Office 365 datenschutzkonform möglich ist, dann darf das grün geführte Kultusministerium nicht weiterhin den Schlaf der Gerechten schlafen. Vielmehr muss sie endlich tätig werden. Wenn wir eine starke berufliche Bildung möchten, müssen wir ebendort auch für beste Rahmenbedingungen sorgen.“

 

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Fink-Trauschel: Queerpolitik nicht den Extremisten überlassen

Linksradikales Logo beim CSD Freiburg inakzeptabel.

Die Betreiber des Christopher-Street-Days (CSD) in Freiburg, der sich für Akzeptanz und Toleranz in Fragen der sexuellen Orientierung und Identität einsetzt, wählte in diesem Jahr ein Logo der linksradikalen „Antifaschistischen Aktion“. Das führt dazu, dass sowohl der Landesverband des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland (LSVD) als auch die Interessengemeinschaft CSD Stuttgart erklärt haben, in diesem Jahr nicht am CSD in Freiburg teilzunehmen und sich darüber entsetzt zeigten. Das kommentiert die Sprecherin für LSBTTIQ der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

„Queerpolitik und damit auch der CSD gehört in die Mitte der Gesellschaft. Eine wie auch immer geartete Solidarisierung mit Extremisten ist dagegen völlig daneben. Das Vorgehen des CSD Freiburg zielt auf die Spaltung der Gesellschaft. Jene, die in Queerpolitik fälschlicherweise nur einen Vorwand für sozialistische Denkweisen sehen, werden sich bestätigt fühlen. Dem Anliegen des CSD wird damit ein Bärendienst erwiesen.

Während jeder Demokrat Antifaschist sein sollte, ist die sogenannte Antifaschistische Aktion in weiten Teilen linksextrem und verfassungsfeindlich. Weder die historischen Wurzeln in einer kommunistischen und auch gegen die SPD gerichteten Schlägerbande noch die spätere autonome, militante Antifa seit den 1970ern ist ein legitimer Bezugspunkt für demokratische Politik.“

 

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Trauschel: Europa ist unsere Zukunft

Zukunftskonferenz klares Signal liberaler Erneuerung.

In der heutigen Landtagsdebatte anlässlich eines Antrags der demokratischen Fraktionen zur Europäischen Zukunftskonferenz sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„‘Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine.‘ Dieser Satz unseres langjährigen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher ist ungebrochen wahr. Er ist Auftrag und Warnung zugleich. Er ist Auftrag, weil er uns für ein vereintes Europa verpflichtet. Er ist Warnung, weil er uns auf die Alternativlosigkeit eines geeintes Europas hinweist. Nur in Europa haben Deutschland und Baden-Württemberg eine Zukunft. Um diese Zukunft gemeinsam zu gestalten, wurde auf Drängen der europäischen Liberalen mit der strukturellen Erneuerung der EU begonnen und die Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen. In einem mehrmonatigen Prozess hat die Europäische Zukunftskonferenz eine Reihe konkreter Vorschläge erarbeitet, die von Strukturreformen über Veränderungen der Abstimmungsmechanismen oder die Eindämmung unnötiger Bürokratiebelastungen reichen.

 

Bei der Umsetzung dieser Vorschläge sind nun auch die Landesparlamente gefordert. Wie keine andere Region in Europa profitiert Baden-Württemberg von freiem Handel, kulturellem Austausch und gelebter Freizügigkeit. Wie keine andere Region in Europa ist Baden-Württemberg daher gefordert, sich proaktiv in die europäische Erneuerung einzubringen, die europäischen Regionen zu stärken, Bürokratiebelastungen abzubauen und Bürgerbeteiligung möglich zu machen. Der Weg in ein vereintes Europa heißt auch: all jenen Europäern eine Integrationsperspektive zu geben, die Frieden, Freiheit und Fortschritt wollen und sich klar zu Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft bekennen. Das bedeutet, dass wir eine Beitrittsperspektive für Georgien, für die Ukraine und für die Republik Moldau brauchen. Gerade diese Staaten, die gegenwärtig teils vom imperialistischen Russland besetzt sind, brauchen die Europäische Integration als Friedensprojekt. Es lebe die EU, es lebe die Europäische Einigung und es leben die tapferen Verteidiger von Freiheit und Demokratie.“

 

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Trauschel: Mit der Jugend für Zukunft in Europa

Gemeinsam mit der Jugend Reformen vorantreiben.

Anlässlich der heutigen Europa-Jugendveranstaltung im Landtag von Baden-Württemberg sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Unter dem Motto ‚Jugend in Europa – Gemeinsam für Frieden und Freiheit‘ konnten Jugendliche bei der heutigen Europa-Jugendveranstaltung im Landtag von Baden-Württemberg ihre Erwartungen an die Europäischen Union zum Ausdruck bringen. Dabei ist deutlich geworden: die stärkere Beteiligung der Jugend kann den strukturellen Stillstand in der EU beenden und dem Zukunftsprojekt Europa neue Glaubwürdigkeit verleihen.

 

Die strukturelle Erneuerung der Europäischen Union, die Verabschiedung einer europäischen Verfassung, die Modernisierung der EU-Abstimmungsverfahrung oder die Eindämmung der bürokratischen Belastungen sind seit jeher zentrale Anliegen der europäischen Liberalen und fanden auch bei der heutigen Landtagsveranstaltung rege Unterstützung. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: die EU muss moderner, smarter und jünger werden. Gemeinsam mit der Jugend in Europa wollen wir Freie Demokraten nun wichtige Strukturreformen vorantreiben. Gemeinsam mit der Jugend wollen wir Zukunft in Europa möglich machen.“

 

 

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Trauschel: Grün-Schwarze Ostasien-Strategie überfällig

Landesregierung muss bei Ostasien-Strategie liefern.

Zur Meldung, wonach Finanzminister Bayaz die Wirtschaft zu einem Kurswechsel gegenüber China und den Bund zum Beschluss einer China-Strategie aufgefordert hat, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Chinas Wirtschaftspolitik hat gravierende Lieferengpässe provoziert und unsere Abhängigkeit von asiatischen Produktionsstandorten offengelegt. Viele der von Grün-Schwarz gefeierten Technologien – darunter Windräder, Solaranlagen, Wärmepumpen und Elektroautos – befinden sich fast vollständig in chinesischer Hand. Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wissen wir, welche Folgen einseitige Abhängigkeiten nach sich ziehen können.

 

Statt die Wirtschaft zu gängeln oder den Bund zu bevormunden, sollte die Landesregierung daher endlich mit der Erarbeitung der im Koalitionsvertrag versprochene Ostasien-Strategie beginnen. Wie die Antwort der Landesregierung auf einen unserer Fraktionsanträge (Drucksache 17/2409) deutlich macht, befindet sich die Strategie seit nunmehr zwei Jahren ‚in Vorbereitung‘. Ein Beginn der Arbeit sei ‚in der aktuellen Umbruchssituation‘ ohnehin ‚nicht zielführend‘. Die grün-schwarze Untätigkeit könnte Baden-Württemberg teuer zu stehen kommen. Wann, wenn nicht jetzt, bräuchte es ein kohärentes Konzept, um Baden-Württembergs Umgang mit China auch politisch zu klären?“

 

Link zur Drucksache 17/2409: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/2000/17_2409_D.pdf

 

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Trauschel: Grün-Schwarz muss aufhören, sich beim Thema Modernisierung der Schul-IT immer herauszuwinden

Bisherige Herangehensweise, dass die Kommunen die Sachkosten bzgl. Schul-IT übernehmen sollen, ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß.

Zum zweiten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung zum Thema der digitalen Unterstützung für Schule und Unterricht, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung, Alena Trauschel:

 

„Informationstechnik ist die zentrale Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Es kann deshalb nicht sein, dass die Themen der Digitalen Bildung und Digitalisierung der Schulen nach wie vor stiefmütterlich angegangen werden. Zwar brüstet sich Grün-Schwarz immer damit, digitale Themen rund um die Schulen voranzutreiben, doch wirklich umgesetzt wird davon nichts. Man schaue sich nur die Beteiligung des Landes bei der Finanzierung, der Wartung und dem Support von Hard- und Software an den Schulen an. Hier ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Meinung, dass ‚die Kommunen blechen‘ müssen. Angesichts der riesigen Summen, die langfristig in digitale Themen an den Schulen investiert werden müssen, ist jedoch die bisherige Herangehensweise, dass die Kommunen die Sachkosten an den Schulen übernehmen, überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Ich würde gar sagen, dass es utopisch ist, die Kommunen mit diesen großen Summen alleine zu lassen. Deshalb fordere ich Grün-Schwarz auf, sich nicht mit alten Argumenten herauszuwinden, sondern sich endlich angemessen an der Finanzierung der bei der Modernisierung der Schul-IT zu beteiligen.“

 

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Trauschel: Zukunftsregionen in Europa stärken

„Vier Motoren“-Präsidentschaft muss grün-schwarzen Stillstand beenden.

Anlässlich der Regierungspressekonferenz zur diesjährigen Präsidentschaft Baden-Württembergs im Netzwerk „Vier Motoren für Europa“, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Nach Jahren des grün-schwarzen Stillstands muss die Landesregierung endlich mehr Fortschritt in Europa wagen. Die strategische Vernetzung der vom Fahrzeug- und Maschinenbau geprägten Regionen wurde von der Landesregierung bislang sträflich vernachlässigt. Statt als Bittsteller in Brüssel immer neue Förderprogramme zu fordern, sollte die Landesregierung die Präsidentschaft der ‚Vier Motoren für Europa‘ dafür nutzen, die Wirtschaftsbeziehungen der Zukunftsregionen strategisch zu stärken und zum Vorbild eines technologieoffenen Strukturwandels in den Automobilregionen zu werden – auch und vor allem durch eine technologieoffene und marktbasierte Wirtschafts- und Industriepolitik. “

 

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Trauschel: Grün-schwarze Landesregierung sägt am eigenen Ast, auf dem sie sitzt

Wir brauchen ein starkes Handwerk – auch im Kraftfahrzeuggewerbe – und müssen nach außen signalisieren, dass sich Handwerk lohnt.

Zur Meldung, dass Kraftfahrzeuggewerbe über nachlassende finanzielle Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung bei der Ausbildung und Qualifizierung von Beschäftigten klagt, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Es ist für mich völlig unverständlich, wie man ausgerechnet in dem Gewerbe, in welchem wir Baden-Württemberger in der Champions-League spielen, die Mittel für die Berufsschulen kürzen kann. Es ist, als würde die grün-schwarze Landesregierung seinen eigenen Ast absägen, auf dem sie sitzt. Und das alles nur, weil es eben nicht in die grüne Ideologie passt.

 

Wir brauchen ein starkes Handwerk – auch im Kraftfahrzeuggewerbe – und müssen nach außen signalisieren, dass sich Handwerk lohnt. Doch mit einem solchen grünen Verhalten wundert es nicht, dass sich immer weniger Auszubildenden finden lassen. Wir brauchen eine starke berufliche Bildung – gerade in technischen und Handwerksberufen. Nur so können wir im Ländle wirtschaftlich ganz oben mitspielen.“

 

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Trauschel: Weitere Fortschritte sind dringend notwendig

Unterrepräsentation von Frauen in Parlamenten bewältigt man nicht mit Paritätsgesetzen.

In der heutigen Debatte anlässlich des Weltfrauentags sagt die frauenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

„Der Weltfrauentag dient dazu, Leistungen und Errungenschaften von Frauen auf der ganzen Welt zu feiern, aber auch an die anhaltende Notwendigkeit zu erinnern, für Fortschritte bei der Gleichberechtigung der Geschlechter zu kämpfen. Die Rechte und Chancen, die wir heute haben, wurden über Jahrzehnte errungen und weitere Fortschritte sind dringend notwendig. Aber was bedeutet Fortschritt in diesem Zusammenhang? Es muss das Ziel der Gesellschaftspolitik sein, jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin gleichermaßen Möglichkeiten zur Entfaltung zu schaffen, unabhängig von Kategorien wie etwa dem Geschlecht oder der sexuellen Orientierung. Dem entgegen steht eine Weltsicht, die Menschen in Schubladen packt und sich dann zum Ziel setzt, die Handlungsergebnisse dieser Schubladen gleichzumachen.

Ein Beispiel hierfür sind sogenannte Paritätsgesetze, welche dazu führen sollen, dass in einem Parlament hälftig Frauen vertreten sein sollen. Es stimmt, dass der Frauenanteil in diesem Landtag geringer ist als jener bei den Parteimitgliedern und der unter den Parteimitgliedern ist geringer als in der Bevölkerung. Das sind für sich genommen erst einmal bloße Tatsachen, aber noch keine Probleme. Denn jede und jeder Abgeordnete ist gemäß Artikel 27 der Landesverfassung Vertreterin beziehungsweise Vertreter des ganzen Volkes, nicht nur ihres oder seines Geschlechts.

Dass wir zu diesen Symptomen kommen, hat eine Vielzahl von Gründen. Manche davon sind problematisch, andere nicht. Wenn sich beispielsweise Frauen häufiger als Männer frei entscheiden, nicht in einer Partei mitzuwirken, weil sie sich nicht für Politik interessieren, ist das kein Problem. Wenn sie lieber Zeit mit Freunden und Familie verbringen ist das kein Problem. Wenn die geringe Repräsentanz Folge früherer oder gegenwärtiger Diskriminierung ist, mit fehlender Kinderbetreuung zusammenhängt oder mit einer gesellschaftlichen Haltung, welche die Verantwortung für Haushalt und Familie in erster Linie bei der Frau sieht, sind das Probleme, an denen wir arbeiten müssen.

Keine Lösung ist es, einfach die Symptome zu bekämpfen indem man die Ergebnisse gleichmacht.“

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Trauschel: Kinderkriegen darf kein Karrierekiller werden

Gleiche Bezahlung bei gleicher Qualifikation muss im Jahr 2023 endlich Realität werden.

ie Mitteilung des Statistischen Landesamtes, wonach Frauen in Baden-Württemberg im Schnitt immer noch weniger verdienen als Männer, kommentiert die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Alena Trauschel wie folgt:

„Dass wir im Jahr 2023 immer noch über den Gender Pay Gap sprechen müssen, ist ein Armutszeugnis. Als Freie Demokratin bin ich überzeugt, dass sich Qualität und Lohn der Arbeit sich nicht am Geschlecht bemessen sollte. Wenn vor allem die Geburt des ersten Kindes eine Stagnation des Gehaltes darstellt, wäre das ja schon einer der ersten Punkte, an dem ein Umdenken und Handeln ansetzen müsste, um den Gender Pay Gap zu schließen. Unsere Gesellschaft braucht Kinder und wir sollten nicht den Fehler machen, dass das Kinderkriegen zum Karrierekiller wird.“

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Trauschel: Auch in der beruflichen Bildung können wir es uns nicht erlauben, in Staatsgrenzen zu denken

Es sollte in unser aller Interesse sein, Berufsausbildung ohne Grenzen auch mit allen anderen Nachbarstaaten Deutschlands zu ermöglichen.

Zur Meldung, dass Deutschland und Frankreich hinsichtlich einer grenzüberschreitenden Berufsausbildung enger zusammenarbeiten wollen, sagt die Sprecherin für Europa und berufliche Bildung, Alena Trauschel:

 

„Grenzüberschreitende Kooperationen sind ein Segen für den europäischen Einigungsprozess. Das ohnehin schon enge Bündnis mit Frankreich ist dafür die ideale Blaupause. Es sollte in unser aller Interesse sein, Berufsausbildung ohne Grenzen auch mit allen anderen Nachbarstaaten Deutschlands zu ermöglichen. Bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen, der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und der Vermittlung von Fachkräften können wir es uns nicht mehr erlauben, in Staatsgrenzen zu denken.“

 

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Trauschel: Wettbewerbsfähige Standortbedingungen statt immer neue Subvention

Transformation in Baden-Württemberg muss auch ohne EU-Tropf möglich sein.

Anlässlich der Regierungspressekonferenz im Anschluss an die auswärtige Kabinettsitzung, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Wer nicht will, dass Baden-Württemberg zum Ruhrgebiet des 21. Jahrhunderts wird, sorgt für wettbewerbsfähige Standortbedingungen statt immer neuen Subventionen. Der Kohlepfennig hat das Ruhrgebiet nicht gerettet und das Hängen am EU-Tropf wird auch Baden-Württemberg nicht retten.

 

Eine mögliche EU-Förderung, wie sie mit dem EU Industrial Plan angedacht ist, wird übrigens vor allem dort subventionieren, wo dies die Nationalstaaten nicht tun. Deutschland hat mit dem Klima- und Transformationsfonds im Umfang von 175 Milliarden Euro aber einen gigantischen eigenen Topf. Mehr EU-Subventionen bedeuten, dass baden-württembergisches Steuergeld benutzt wird um in ganz Europa marode Betriebe über Wasser zu halten. Das kann niemand ernsthaft wollen.“

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Trauschel: Gegen Subventionsspirale und Schuldenunion

Fairness und Freihandel für Frieden, Freiheit und Fortschritt.

In der heutigen Landtagsdebatte zum Quartalsbericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Spätestens seit August 2022 sehen sich Baden-Württemberg, Deutschland und Europa einer neuen Herausforderung gegenüber: Mit dem ‚Inflation Reduction Act‘ hat die US-Regierung ein milliardenschweres Wirtschaftspaket vorgelegt, um die eigene Wirtschaft zu stärken und die Transformation in Richtung Klimaneutralität zu beschleunigen.

 

Nach ihrem ‚Green Deal‘, ihrem Corona-Wiederaufbaufonds und ihrem ‚RePowerEU‘-Paket hat auch die CDU-geführte EU-Kommission gestern einen ‚Green Industrial Plan‘ vorgelegt, der Investitionen in klimafreundliche Technologien steuern und staatliche Subventionen erleichtern soll. Mit einem ‚Souveränitätsfonds‘ plant sie, mittelfristig auch gemeinsame Schulden möglich zu machen.

 

Wir Freie Demokraten sind gegen die geplante Subventionsspirale, die den europäischen Binnenmarkt schwächen und die Mitgliedsstaaten der EU unnötig entzweien würde. Wir sind gegen den geplanten ‚Souveränitätsfonds‘, der einen Schritt in Richtung Schuldenunion und eine weitere Erschütterung der europäischen Haushaltsdisziplin bedeuten würde. Statt Subventionsspirale und Schuldenunion setzen wir auf fairen Wettbewerb und internationalen Freihandel. CETA, TTIP und neue Freihandelsabkommen sind für uns Garanten für Frieden, Freiheit und Fortschritt, für die sich auch die grün-schwarze Landesregierung einsetzen muss.“

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Trauschel: Deutlicher Aufholbedarf bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Landesregierung muss eine flächendeckende Umsetzung der Istanbul Konvention mit mehr Nachdruck unterstützen.

Zum heutigen Debattenthema „Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Baden-Württemberg“ sagt die frauenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Heute in einer Woche wird die Istanbul-Konvention in Deutschland vollständig in Kraft treten. Die Bundesregierung setzt damit ein wichtiges Zeichen, dass der Staat im Jahr 2023 uneingeschränkt an der Seite der Opfer von Gewalt steht.

 

Bei der Umsetzung hinkt Deutschland im europäischen Vergleich leider weit hinterher. Verpflichtende Maßnahmen wie ein Nationaler Aktionsplan und eine bundesweite Koordinierungsstelle fehlen bislang, was zu lückenhaften Statistiken führt und damit eine wirkungsvolle Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erschwert.

 

Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie verlässliche und sichere Finanzierungsgrundlagen für Frauen- und Kinderschutzräume schafft, um Betroffene in Notsituationen besser zu schützen. Gerade im ländlichen Raum haben wir in Baden-Württemberg massiven Aufholbedarf. Dazu zählt auch die wichtige beratende, psychosoziale und nachsorgende Arbeit, die Frauen- und Kinderschutzhäuser leisten. Insbesondere Opfer von häuslicher Gewalt müssen schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten können.“

 

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Trauschel und Scheerer: Weiterhin kein landesweites Rahmengewaltschutzkonzept für queere Geflüchtete in Sicht

Baden-Württemberg darf kein Ort der Hasskriminalität gegen queere Menschen sein.

Zur Antwort der Landesregierung zum Antrag (Ds. 17/3683) „Gewaltschutzkonzepte in Flüchtlingsunterkünften in Baden-Württemberg“ sagt Alena Trauschel, Sprecherin für LSBTTIQ der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Landesregierung bleibt entgegen ihrer Ankündigung aus dem letzten Frühjahr bis heute ein Rahmengewaltschutzkonzept für Landeserstaufnahmeeinrichtungen schuldig. In Anbetracht aktueller Krisen ist es umso wichtiger, dass dieses zeitnah erarbeitet und verabschiedet wird. Um die hohen Schutzstandards insbesondere für queere Geflüchtete auch in der Fläche sicherzustellen, ist ein landesweites Rahmengewaltschutzkonzept längst überfällig.“

 

Der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, ergänzt:

 

„Dass die Verabschiedung des Rahmengewaltschutzkonzepts durch die hohe Zahl an Geflüchteten verzögert wird, sollte für die Landesregierung erst recht ein Argument dafür sein, bei der Fertigstellung mehr Tempo zu machen und die Kommunen endlich adäquat und ausreichend bei der Bewältigung der aktuell hohen Fluchtmigration zu unterstützen. Diese geben ihr Bestes, sind aber oft an den Grenzen ihrer Kapazitäten angelangt und es hilft dann wenig, wenn die Landesregierung immer nur nach dem Bund ruft.“

 

Den beantworteten Antrag finden Sie unter:

 

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3683_D.pdf

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Trauschel: Bei EU- und NATO-Konsens muss auch die Bundesregierung Kampfpanzer liefern

Sollte man gemeinsam zum Ergebnis kommen, dass hierfür auch die Lieferung moderner westlicher Kampfpanzer ein richtiger Schritt ist, darf sich die Bundesregierung dem nicht verweigern.

Zur möglichen Lieferung moderner Kampfpanzer von Großbritannien an die Ukraine kommentiert die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Alena Trauschel:

 

„Deutschland sollte sich mit den Partnern und Freunden sowohl in der EU als auch der NATO eng abstimmen, welche Unterstützungsmaßnahmen zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine notwendig sind.

 

Sollte man gemeinsam zum Ergebnis kommen, dass hierfür auch die Lieferung moderner westlicher Kampfpanzer ein richtiger Schritt ist, darf sich die Bundesregierung dem nicht verweigern. Gemeinsam mit anderen Ländern, die zur Lieferung von Leoparden bereit sind, wie etwa Spanien und Polen, sollte dann ein Liefer- und Ausbildungspaket geschnürt werden.“

 

 

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Trauschel und Haußmann: Der Kampf gegen HIV ist noch nicht gewonnen

Aufklärung und Ausbau von Testangeboten weiterhin notwendig.

Anlässlich des Welt-AIDS-Tags sagt Alena Trauschel, Sprecherin für LSBTTIQ der FDP/DVP-Fraktion:

 

“Im Jahr 2022 ist HIV kein Todesurteil mehr – klar ist aber auch, dass der Kampf gegen Aids noch nicht gewonnen ist. Weltweit starben im letzten Jahr rund 650.000 Menschen an den Folgen von HIV und noch immer erhalten rund ein Viertel der Betroffenen keine Medikamente gegen das Virus. In Deutschland geht man davon aus, dass über 9.500 Menschen nichts von ihrer HIV-Erkrankung wissen und deswegen keine Behandlung erhalten. Bessere Aufklärung über das Virus und der Ausbau sowie die Akzeptanzsteigerung von Testangeboten bleiben weiterhin wichtige Themen. Am heutigen Welt-Aids-Tag zeigen wir deshalb Schleife und setzen ein Zeichen gegen Diskriminierung und Stigmata der Betroffenen.”

 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

 

„Die Aidshilfen Baden-Württemberg haben heute ein wichtiges Zeichen gesetzt, das die FDP/DVP-Fraktion gerne unterstützt. Mein Dank gilt allen, die sich hier auf besondere Weise engagieren. Es geht am Weltaidstag auch um Ausgrenzungen und Stigmatisierungen von Menschen, die vom HI-Virus betroffen sind. Prävention und Aufklärung in Sachen Aids sowie gute Zugänge zu Therapie-Angeboten bleiben ganz wichtige gesundheitspolitische Themen, für die wir uns einsetzen.“

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Trauschel: Grün-Schwarz verschläft Verhandlungen über Verbrenner-Verbot

Landesregierung bei Verhandlungen in Brüssel ohne Einsatz für Automobilstandort.

In der Landtagsdebatte zum Quartalsbericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

„In den zurückliegenden Monaten wurde auf EU-Ebene über das Verbot des Verbrennungsmotors verhandelt. Ein Verbrenner-Verbot wäre für den Automobilstandort Baden-Württemberg besonders fatal: In keiner anderen Region Europas ist die Automobilwirtschaft für eine derart hohe Zahl an Arbeitsplätzen und ein derart ausgeprägtes Wertschöpfungspotenzial verantwortlich. Allein auf den Fahrzeugbau, die Zulieferindustrie, das KFZ-Handwerk und den Vertrieb entfallen in Baden-Württemberg rund 480.000 Beschäftigte. Fast 2000 Tankstellen, viele davon im ländlichen Raum, sorgen Tag und Nacht für Versorgungssicherheit und freie Fahrt auch an Feiertagen. Ein Verbot des Verbrennungsmotors würde unzählige Arbeitsplätze kosten und einen Großteil unseres Wohlstands gefährden.

Vor diesem Hintergrund hätte sich die Landesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel mit aller Entschiedenheit gegen ein innovationsfeindliches Verbrenner-Verbot und für die umfängliche Nutzung synthetischer Kraftstoffe einsetzen müssen. Ein Blick in den aktuellen Europabericht zeigt jedoch: Während EU-Entscheidungsträger nur wenige Kilometer entfernt über die Zukunft Baden-Württembergs verhandelt haben, wurde in Brüssel unter viel Aufsehen der Erweiterungsbau der Landesvertretung eingeweiht. Und obwohl verschiedene Fachabteilungen der EU-Kommission anschließend zu einer externen Sitzung des Kretschmann-Kabinetts geladen wurden, fanden die Bereiche Mobilität und Verkehr keine Beachtung.

Am Ende hat die FDP das fatale Verbrenner-Verbot verhindert. Trotz zahlreicher ‚Roadmaps‘, trotz externer Kabinettssitzung und pompöser Landesvertretung hat Grün-Schwarz die für das Land so wichtigen Verhandlungen über das Verbrenner-Verbot fahrlässig verschlafen.“

 

 

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Trauschel: Freiheitsraum für LSBTTIQ+-Personen ist mehr als ein Symbol

Baden-Württemberg darf kein Ort der Hasskriminalität gegen queere Menschen sein.

Baden-Württemberg soll Freiheitsraum für LSBTTIQ+-Personen werden. Dazu sagt Alena Trauschel, Sprecherin für LSBTTIQ der FDP/DVP-Fraktion:

„Hasskriminalität gegen queere Menschen findet nach wie vor auch in Baden-Württemberg statt. Unser Bundesland als eines der ersten zum Freiheitsraum für LSBTTIQ+-Personen auszurufen, ist daher mehr als ein Symbol. Es bedeutet: Verstöße gegen die Grundrechte von LSBTTIQ-Personen sind nicht akzeptabel und werden strafrechtlich verfolgt. Zugewanderte wie auch Einheimische müssen sich in diesem Kontext stärker an den Werten unseres Grundgesetzes orientieren. Und es bedeutet: Wir fördern und wertschätzen Vielfalt in unserem Land und setzen uns politisch dafür ein. Das ist mehr als ein Lippenbekenntnis und daran werden wir die Landesregierung messen.“

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Trauschel: Kein Frieden ohne Freiheit

Freiheitskampf der Ukraine muss weiter unterstützt werden.

In der heutigen Landtagsdebatte zum Quartalsbericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Erneut steht ein Quartalsbericht der Landesregierung im Schatten des russischen Überfalls auf die Ukraine. Kein Tag ist seit dem 24. Februar vergangen, an dem sich die ukrainische Zivilbevölkerung nicht dem Terror der russischen Besatzer ausgesetzt sah. Nach wie vor halten russische Soldaten, darunter Neonazis der Wagner-Gruppe, den Osten der Ukraine mit Waffengewalt besetzt. Nach wie vor schlagen russische Raketen gezielt in Wohnhausblöcke, Kinderspielplätze und Einkaufszentren ein.

 

Als Freie Demokraten stehen wir im Land, im Bund und in Europa für Frieden, Freiheit und Fortschritt. Während das Putin-Regime mit seinem Patronage-Netzwerk, seinem Polizeiapparat und seiner Propaganda die in den Jahren der Merkel-Ära gewachsene Abhängigkeit zur Destabilisierung der Demokratien in Europa nutzt, wollen wir Freie Demokraten Wirtschaft und Gesellschaft bestmöglich entlasten und alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie zu gewährleisten. Gleichzeitig darf auch unser Engagement für die Ukraine nicht nachlassen. Da die Ukraine zur Freiheit drängt und ihre Zukunft selbstbestimmt bestreiten will, wird Putins Krieg scheitern. Ohne Freiheit kann es keinen Frieden geben.“

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Trauschel: Europa, bleib prinzipientreu und pragmatisch

Mit Prinzipientreue und Pragmatismus gegen antieuropäische Propaganda.

In der Aktuellen Debatte zu „Nach den Parlamentswahlen in Europa“, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Ein von Krieg und Krise gezeichnetes Jahr neigt sich seinem Ende zu. In vielen Ländern Europas wurde in den zurückliegenden Monaten gewählt. Auch wenn ein länderübergreifendes Erstarken extremistischer Kräfte ausgeblieben ist, so haben insbesondere die Wahlen in Schweden und Italien teils verstörende Bündnisoptionen offengelegt, bei denen Rechtsextreme nicht selten durch konservative Politiker toleriert oder gar offen unterstützt wurden. Die Wahlkampfunterstützung, die etwa die CDU/CSU für ein von den rechtsextremen ‚Brüdern Italiens‘ geführtes Wahlbündnis geleistet hat, ist bis heute nicht adäquat aufgearbeitet worden und hat gleichzeitig dazu beigetragen, europafeindlichen Propagandisten ein bürgerliches Image zu verleihen.

 

Unterdessen trachten autoritäre Regime vielerorts nach einer neuen Weltordnung. Gezielt nutzen sie dabei wirtschaftliche Abhängigkeiten, um die Legitimität der liberalen Demokratie in Europa zu untergraben. Prinzipientreue und Pragmatismus sind daher heute wichtiger denn je. Nur ein Europa, das mit Freiheit, Rechtstaatlichkeit und einer klaren Absage an die Schuldenunion die grundlegenden Prinzipien der europäischen Gemeinschaft wahrt, wird auch morgen noch glaubwürdig sein. Nur ein Europa, das mit Pragmatismus gegen Inflation und Energieknappheit vorgeht, wird Krieg und Krise überstehen. Prinzipientreue, Pragmatismus – und damit auch Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn – heißt für Baden-Württemberg heute ganz konkret, auf einen konsequenten Weiterbetrieb von Neckarwestheim 2 zu drängen.“

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Trauschel: Berufliche Orientierung an allgemeinbildenden Gymnasien gehört ins Schulgesetz

Äußerst bitterer Beigeschmack, wenn das Schulgesetz eine solche rechtliche Verankerung noch nicht kennt – deshalb folgerichtig, dem Gesetzesentwurf der SPD zuzustimmen.

In ihrer Plenarrede zum Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2861) sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Wenn man die Studienabbrecherquoten von bis zu 30 Prozent, die große Anzahl an unbesetzten Ausbildungsstellen sowie den Fachkräftemangel sieht und bedenkt, dass ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg ein allgemeinbildendes Gymnasium besucht, kann man sich an dieser für unser vielfältiges und differenziertes Schulsystem wichtigen Schulart nicht der beruflichen Orientierung enthalten. Sicher wird diese von engagierten Lehrkräften vor Ort gelebt und ist im Rahmen von Verordnungen bereits festgehalten. Doch hat es einen äußerst bitteren Beigeschmack, wenn das Schulgesetz, das die Grundlagen unseres Bildungssystems in Baden-Württemberg normativ festhält, eine solche rechtliche Verankerung noch nicht kennt. Ein Novum ist ein solcher Passus jedenfalls nicht, denn auch andere Bundesländer haben eine entsprechende Gleichberechtigung zwischen akademischer und beruflicher Bildung bereits in ihren Schulgesetzen enthalten. Aus diesem Grund ist es für die Fraktion der Freien Demokraten folgerichtig, den Gesetzesentwurf der SPD zu unterstützen und diesem zuzustimmen.“

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Trauschel: Verankerung der beruflichen Orientierung an Gymnasien im Schulgesetz richtig und konsequent

Wenn wir es mit der beruflichen Orientierung auch an Gymnasien ernst meinen, muss Baden-Württemberg nachziehen und dies im Schulgesetz auch verankern.

Die FDP/DVP-Fraktion wird sich am Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg“, Drucksache 17/2861, der SPD-Landtagsfraktion beteiligen. Hierzu sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Berufliche Orientierung sollte nicht vor den allgemeinbildenden Gymnasien Halt machen. Leider mangelt es in Baden-Württemberg nach wie vor an einer entsprechenden Formulierung im Schulgesetz. Bundesländer wie Bayern, Sachsen und viele mehr verfügen bereits über eine solche gesetzliche Verankerung. Wenn wir es mit der beruflichen Orientierung auch an allgemeinbildenden Gymnasien ernst meinen, muss Baden-Württemberg nachziehen und dies im Schulgesetz verankern. Somit ist es aus Sicht der Freien Demokraten richtig und konsequent, sich am Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion zu beteiligen.“

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Trauschel: Musikschulen brauchen politischen Rückenwind

Keine neuen Corona-Beschränkungen für den Lehrbetrieb an Musikschulen

Der Landesverband der Musikschulen in Baden-Württemberg mahnt, dass die Schülerzahl während der Corona-Pandemie um fast acht Prozent gesunken ist und der Fachkräftebedarf gestiegen. Das kommentiert die musikpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

„Die an den Musikschulen gemeldeten Rückgänge an Schülerzahlen sind besorgniserregend. Für mich ist klar, dass es auch im anstehenden Winter keine neuen Corona-Beschränkungen für den Lehrbetrieb an Musikschulen geben darf. Die Pandemie hat dazu geführt, dass viele freiberuflichen Lehrkräfte auf andere Berufe umgestiegen sind. Es muss auch im Interesse der Landesregierung sein, das kulturelle Angebot wieder hochzufahren und dafür zu sorgen, dass wieder mehr Lehrkräfte an die Musikschulen zurückkehren.“

 

 

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