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Trauschel und Scheerer: Bei beruflicher Bildung redet Grün-Schwarz viel um den heißen Brei

Herausforderungen und Krisen in unserer Gesellschaft kann man nur mit hervorragend ausgebildeten Fachkräften überwinden – Grün-Schwarz in der Pflicht

 

Zur Landespressekonferenz und Pressemitteilung der Handwerkskammer Stuttgart, der Industrie- und Handelskammer Stuttgart sowie des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

„Wir müssen uns endlich klarmachen, dass wir die Herausforderungen und Krisen in unserer Gesellschaft nur mit einer auskömmlichen Anzahl an hervorragend ausgebildeten Fachkräften werden überwinden können. Fakt ist jedoch, dass gerade die grün-schwarze Landesregierung hier viel um den heißen Brei redet und dabei das Ergebnis nach wie vor dasselbe ist: Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für berufliche Ausbildungen ist weiter rückläufig. Insgesamt sind mehrere zehntausend Ausbildungsstellen unbesetzt. Ganz klar ist hier Grün-Schwarz in der Pflicht, denn mangelndes Interesse von Jugendlichen an einer Berufsausbildung resultiert vor allem aus der defizitären und unzureichenden Aufklärung beruflicher Bildungswege während der Schulzeit sowie einer seit Jahren stattfindenden, systematischen Schwächung und Aufweichung des differenzierten Bildungssystems in Baden-Württemberg.“

 

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, ergänzt:

„Die duale Ausbildung ist in der Tat ein Erfolgsweg und beruflich gebildete Fachkräfte bilden noch immer das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft. Zusätzlich zur Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland, muss die duale Ausbildung daher eine Wiederaufwertung erfahren, um die Wirtschaft in Baden-Württemberg schnell mit Arbeitskräften zu versorgen. Dafür muss mehr für die Berufsorientierung und die Gewinnung von Azubis getan werden, gerade auch durch die gezielte Werbung an Gymnasien und eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Um das Matching zwischen Auszubildenden und Betrieben zu erreichen, müssen in der beruflichen Bildung Kompetenzen wie beispielsweise im Bereich IT, Additive Manufacturing oder Wasserstoff vermittelt werden. Die digitale Vermittlung von Lehrinhalten und technologischer Wandel in den Betrieben verlangen außerdem eine Anpassung von Ausbildungsinhalten und Didaktik an Berufsschulen. Es gibt also viel zu tun und die Landesregierung muss jetzt das Fundament für ein zukunftsfähiges Ausbildungssystem legen.“

 

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Trauschel: Handwerk in der Berufsorientierung systematisch unterstützen

FDP-Abgeordnete begrüßt den Vorstoß nach einem gesonderten „Tag des Handwerks“ an Schulen.

Zur Meldung der Forderung nach einem „Tag des Handwerks“ an allgemeinbildenden Schulen in Baden-Württemberg und der verhaltenen Reaktion der Landesregierung, sagte die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Mit der Forderung nach einem Tag des Handwerks rennt die Handwerkskammer bei mir offene Türen ein. Die Lage am Ausbildungsmarkt ist alarmierend und ohne qualifizierte Fachkräfte im Handwerk wird uns der Strukturwandel in Baden-Württemberg nicht gelingen. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn die Landesregierung ihre anhaltende Mutlosigkeit ablegt und den Ernst der Lage endlich begreift. Vor allem an den Gymnasien gilt noch viel zu oft das Credo, nach dem Abitur unbedingt ein Studium beginnen zu müssen. Hier muss sich die Berufsorientierung dringend weiterentwickeln, um dem Fachkräftemangel wirksam etwas entgegensetzen zu können.“

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Trauschel: Aufstiegs-BAföG als Erfolgsmodell ausbauen

Qualifizierte berufliche Weiterbildung sichert Aufstiegsversprechen.

Zur Meldung der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, dass die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger des Aufstiegs-BAföG in Baden-Württemberg im Jahr 2021 um 4,7 Prozent gestiegen sind, sagte die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Wir erleben in Baden-Württemberg gerade einen massiven wirtschaftlichen Strukturwandel. Die individuelle Förderung von beruflicher Fort- und Weiterbildung durch das Aufstiegs-BAföG leistet daher einen wichtigen Beitrag bei der Bewältigung des Fachkräftemangels. Wir brauchen auch weiterhin diese finanzielle Unterstützung zur beruflichen Fortqualifikation, wenn wir das Ziel der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung erreichen wollen. Mit der BAföG-Novelle aus dem Bundesbildungsministerium aus dem Frühjahr konnte durch angepasste Bedarfssätze und Freibeiträge auch der Kreis der Geförderten ausgeweitet werden. Ich hoffe, dass sich diese positive Entwicklung in den nächsten Jahren fortsetzt und noch mehr Menschen von den Chancen durch das Aufstiegs-BAföG profitieren.“

 

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Trauschel: Pilotprojekte zu kostenlosen Menstruationsartikeln sind begrüßenswert

Grundlegendste Hygieneprodukte müssen auf öffentlichen Toiletten zur Verfügung stehen.

Zur Meldung, wonach einige Kommunen im Südwesten Frauen und Mädchen im Rahmen von Pilotprojekten von September an kostenlose Binden und Tampons anbieten, kommentiert Alena Trauschel, Sprecherin für Frauen der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

“Die Pilotprojekte zur entgeltfreien Bereitstellung von Menstruationsartikeln sind begrüßenswert. Dass grundlegendste Hygieneprodukte auf öffentlichen Toiletten zur Verfügung stehen, sollte selbstverständlich sein, schließlich muss auch niemand sein eigenes Toilettenpapier mitbringen. Ich freue mich, wenn noch mehr Kommunen in Baden-Württemberg diesem Beispiel folgen. Auf die Evaluationsergebnisse der Pilotprojekte bin ich sehr gespannt.“

 

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Trauschel: Sichtbarkeit der beruflichen Ausbildung auch an Gymnasien tut dringend Not

In der Gesellschaft muss langfristig ankommen, dass Ausbildung und Studium gleichermaßen tolle berufliche Perspektiven bieten.

Zur ihrer heutigen Rede zur ersten Beratung des Gesetzesentwurfs der SPD-Fraktion „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2861) sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Sicherlich führt die Allgemeine Hochschulreife zu mehr Entscheidungsfreiheit für junge Menschen. Doch der Mensch fängt nicht erst beim Abitur an. ‚Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung‘ – so Artikel 11 unserer Landesverfassung. Doch das schließt mit ein, dass auch ein Abiturient sich nicht zwangsläufig für ein Studium entscheiden muss. Für viele ist gerade der Karriereweg über die berufliche Ausbildung der weitaus attraktivere Weg. Die Sichtbarkeit der beruflichen Ausbildung auch an Gymnasien tut daher dringend Not. Auch wenn wir Freien Demokraten eine gesetzliche Verankerung der beruflichen Bildung im Schulgesetz für absolut sinnvoll und notwendig halten, darf es aber nicht dabei bleiben. Es muss der Urknall eines Bewusstseins sein, welches sich dann in die gelebte Praxis ausdehnt. Nur dann wird in der Gesellschaft auch langfristig ankommen, dass Ausbildung und Studium gleichermaßen tolle berufliche Perspektiven bieten.“

 

 

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Trauschel: Grün-Schwarz bricht Wahlversprechen – absolutes No-Go

Freie Demokraten stehen hinter den befristeten Lehrkräften sowie Referendarinnen und Referendaren und fordern würdige Vertragsbedingungen.

Zur ihrer heutigen Rede zum Antrag der SPD-Fraktion und der Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport „Personalsituation an den Schulen in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2597) sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Es ist das eine, als Landesregierung untätig zu bleiben und etwaige Missstände – wie etwa die noch bestehende Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit von befristeten Lehrkräften sowie Referendarinnen und Referendaren – nicht zu beseitigen. Das für sich ist schon empörend und unverständlich. Doch etwas ganz anderes ist es, bewusst Wahlversprechen zu machen, Passagen im Koalitionsvertrag zu verankern und dann die gemachten Versprechen zu brechen. Das ist ein absolutes No-Go! Neben der Tatsache, dass sich die Bevölkerung in Baden-Württemberg mit solch einem Verhalten von Grün-Schwarz hintergangen fühlt, müssen doch vor allem die Leidtragenden den Kopf dieser bewussten Untätigkeit von Grün-Schwarz den Kopf hinhalten.

 

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz klar sagen: Unsere Lehrkräfte sind keine Saisonarbeiter. Und die Geld-Karte braucht die Grün-Schwarze Landesregierung gar nicht erst spielen, denn es ist eben alles eine Frage der Priorität. Fakt ist doch, dass wenn wir keine Lehrkräfte mehr haben, weil sich Grün-Schwarz es geleistet hat, motivierte und engagierte Lehrkräfte zu vergraulen, es am Ende noch viel teurer wird. Wir Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg stehen hinter den Lehrkräften und fordern deshalb würdige Vertragsbedingungen – und zwar auch für die derzeit befristeten Lehrkräfte sowie Referendarinnen und Referendaren. Deshalb fordere ich Grün-Schwarz auf, den Schaden nun zu begrenzen und die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit umgehend zu beenden.“

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Trauschel: Autokraten-AfD attackiert liberale Demokratie in Europa

Antrag neues Zeugnis der Russland-Nähe von Südwest-AfD.

In der heutigen Landtagsdebatte zu einem europapolitischen AfD-Antrag, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Erst vor wenigen Tagen hat die Südwest-AfD eine neue Parteispitze gewählt, die in Russland-Nähe und Radikalität ihre bisherigen Vorgänger sogar noch übertrifft. Dass dieser Rechtsruck nun auch Einzug in die parlamentarische Arbeit der Landtagsfraktion gehalten hat, ist spätestens mit dem heutigen Antrag deutlich geworden.

 

Ungeachtet des russischen Angriffskriegs, ungeachtet aller Kriegsverbrechen und ungeachtet der kompromisslosen Konfrontationspolitik des Kremls fordert die AfD das Ende der Russlandsanktionen und, in Verdrehung historischer Tatsachen, die Umstellung der europäischen Außenpolitik von ‚Konfrontation und Kriegsvorbereitungen‘ auf ‚Frieden und Kooperation‘. Auch die Forderung nach weniger ‚Provokation‘ gegenüber Mitgliedsstaaten wie Ungarn zeigt, wie wenig die sogenannte Alternative für Deutschland von einer gemeinsamen Werteunion hält. Wenn die EU-Kommission wegen des Homosexuellen-Gesetzes von Viktor Orban inzwischen sogar Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht hat, ist der Einsatz für Menschenrechte keine Provokation, sondern dringend erforderlich.

 

Der Antrag ist ein Angriff auf die liberale Demokratie in Europa. Gemeinsam mit den übrigen demokratischen Fraktionen im Landtag stellen wir Freie Demokraten uns diesem Angriff entschieden entgegen.“

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Trauschel: Statt wirkliche bildungspolitische Probleme anzugehen, stiftet Kretschmann erneut Verwirrung

Es gibt unzählige bildungspolitische Baustellen, die Grün-Schwarz angehen solle. Stattdessen werden mit unnötigen Projekten bestehende bildungspolitische Gebäude niedergerissen.

Zum Kommentar des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bezüglich des Modellprojekts zur Grundschule ohne Noten, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

 

„Es ist immer wieder erstaunlich, wie es die Spitze der grün-schwarzen Landesregierung – dieses Mal in Form von Ministerpräsident Kretschmann – schafft, mehr Verwirrung zu stiften als wirklich etwas zur Sache beizutragen. Dass es wieder ein Modellprojekt zur Grundschule ohne Noten gibt, nachdem schon der erste Modellversuch 2017 gescheitert war, ist ohnehin schon völlig unverständlich. Wenn Kretschmann nun kommentiert, dass es Vor- und Nachteile beider Bewertungsmethoden – Ziffernoten und Verbalbeurteilungen – gibt, verstehe ich erst recht nicht, weshalb es dieses Modellprojekt überhaupt braucht.

 

Kretschmann beschreibt zwei Ansichten: Den Töpfer, der den jungen Menschen forme und den Gärtner, der gute Bedingungen schaffe, sodass der junge Mensch wachsen könne. Dass er auf die Frage hin, ob er in seiner Zeit als Lehrkraft Töpfer oder Gärtner war, mit ‚Mal so, mal so‘ antwortet, zeigt nochmals den Grad an Verwirrung, den der Ministerpräsident an den Tag legt. Wenn er schon selbst ‚Mal so, mal so‘ handelte, wieso braucht es dann überhaupt ein derartiges Modellprojekt – dass auf Kosten der Bildungsbiografien der Schülerinnen und Schüler geht. Wenn sich Kretschmann schon für seine Metaphern der Berufsbilder des Töpfers und Gärtners bedient, sollte er diese lieber im Kontext einer Werbung für diese und weitere Ausbildungsberufe nutzen, denn da besteht in der Tat wesentlich dringender Handlungsbedarf. Es gibt unzählige bildungspolitische Baustellen, die Kretschmann mit seiner grün-schwarzen Landesregierung angehen sollte. Doch stattdessen reißt er mit seiner grün-schwarzen Landesregierung mit unnötigen Projekten bestehende bildungspolitische Gebäude nieder.“

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Trauschel: StartUp-Politik nach dem Motto ‚Warme Worte und ein bisschen Vernetzung‘ wird Geschlechterungleichheit nicht lösen

Wirtschaftsministerium verfügt nicht einmal über Zahlen um selbstgesteckte Ziele zu kontrollieren.

Alena Trauschel, frauenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, kommentierte in der heutigen Plenardebatte zum Thema „Gleichstellung in der Start-up Förderung: Gründerinnen in Baden-Württemberg“:

„Frauen sind als Gründerinnen bei StartUps in Deutschland massiv unterrepräsentiert. Zwar liegen für Baden-Württemberg keine separaten Zahlen vor – und die Landesregierung scheint auch kein Interesse daran zu haben, solche zu erheben – allerdings ist kaum davon auszugehen, dass Baden-Württemberg besser ist als im Bundesvergleich. Eine der wesentlichen Gründe dafür dürfte bei den Finanzierungsquellen liegen und den unterschiedlichen Maßstäben, die an männliche und weibliche Gründerteams durch diese angelegt werden.

Für die Landesregierung müsste dies eigentlich dringenden Handlungsbedarf bedeuten. Die Antwort auf den Berichtsantrag zeigt jedoch, dass sie eher nach dem Motto ‚Warme Worte und ein bisschen Vernetzung‘ agiert. Wie dadurch das im Koalitionsvertrag selbst gesteckte Ziel erreicht werden soll, den Anteil an Gründerinnen zu verdoppeln, bleibt mir vollkommen schleierhaft. Es zeigt sich erneut, dass das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg anscheinend jeden politischen Gestaltungsanspruch aufgegeben hat und sich stattdessen eher als Ausführungsbehörde des Status Quo begreift. Am Ende wird man aufgrund fehlender Daten nämlich nicht einmal überprüfen können, welche Maßnahmen gewirkt haben und welche Ziele erreicht wurden.“

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Trauschel: Linksbündnis gefährdet Stabilität in Europa

Links-grünes Blockade-Bündnis mit EU- und NATO-Kritik zweitstärkste Kraft.

Anlässlich der Parlamentswahl in Frankreich sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Bereits zum zweiten Mal sind unsere französischen Nachbarn gestern an die Wahlurne getreten, um in Zeiten der Krise ein neues Parlament zu wählen. Auch in Deutschland und Baden-Württemberg muss der Ausgang der Wahl Grund zur Sorge geben. Auch wenn das liberale Fortschrittsbündnis von Präsident Macron nach wie vor die meisten Wählerstimmen und insgesamt 245 der 577 Parlamentssitze gewinnen konnte, so wird die Wahl von den beispiellosen Zugewinnen der extremen Linken und Rechten verschattet – ein Umstand, der sich auch in der Deutschland- und Europapolitik Frankreichs bemerkbar machen wird.

 

Konnte Macron bislang wichtige Reformvorhaben mit absoluter Mehrheit auf den Weg bringen, ist er nun auf Kooperationen mit den übrigen im Parlament vertretenen Parteien – insbesondere den konservativen Republikanern – angewiesen. Während sich das rechtsextreme Bündnis von Marine Le Pen für seine historischen Zugewinne feiert, hat das links-grüne Bündnis von EU- und NATO-Kritiker Mélenchon keinerlei Zweifel daran aufkommen lassen, dass es die Politik des Präsidenten in weiten Teilen blockieren wird. Gerade heute, da sich Russland auf einen Zermürbungskrieg in der Ukraine einstellt, der Atommacht Frankreich in Europa eine besondere Schutzverantwortung zukommt und zentrale EU-Vorhaben rasch und unkompliziert umgesetzt werden müssten, droht das links-grüne Blockadebündnis von Populist Mélenchon die Stabilität in Frankreich und Europa zu gefährden.“

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Trauschel: Kein Appeasement für Autoritarismus

Frieden, Freiheit und Fortschritt in Europa wichtiger denn je.

In der heutigen Landtagsdebatte zum Quartalsbericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Erst vor wenigen Monaten stand der europapolitische Quartalsbericht der Landesregierung ganz im Zeichen von Taxonomie und Transformation. Kaum mehr als eine Woche nach der entsprechenden Landtagsdebatte haben russische Truppen unvorstellbares Leid in die Ukraine und den Krieg zurück nach Europa gebracht. Seither ist kein Tag vergangen, an dem nicht auf Städte geschossen, zivile Einrichtungen zerstört oder Zivilisten getötet wurden. Während Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, gerissen aus ihrem Alltags- und Familienleben, in die Flucht nach Polen oder Moldau getrieben wurden, stehen Namen wie ‚Butscha‘ oder ‚Mariupol‘ stellvertretend für die von russischer Seite verübten Kriegsgräuel.

 

Der Krieg in der Ukraine hat daher auch an prominenter Stelle Einzug in den neuen Quartalsbericht der Landesregierung gehalten und den Themen Europa-, Migrations- und Sicherheitspolitik eine neue Dringlichkeit verliehen. Während die Bundesregierung Deutschland mit ruhiger und entschlossener Hand führt, sind es die Kommunen und die vielen Bürgerinnen und Bürger – auch und gerade in Baden-Württemberg –, die unbürokratisch Hilfe leisten und durch Engagement tagtäglich für Frieden, Freiheit und Fortschritt in Europa einstehen. Ihnen muss der besondere Dank des Landtags gelten. Für Autoritarismus darf es kein Appeasement geben.“

 

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Flagge der Schweiz und Deutschlands nebeneinander

Trauschel: Kretschmann im „Auenland“ auf Abwegen

Wirklichkeitsanpassung grün-schwarzer Schweiz-Politik dringend geboten.

In der aktuellen Debatte zum Verhältnis von Baden-Württemberg und der von Ministerpräsident Kretschmann unlängst als „Auenland“ bezeichneten Schweiz, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Die Schweiz ist ohne Zweifel einer unserer wichtigsten Partner. Zeitweilig von der COVID-Pandemie verschattet, ist der gesellschaftliche und kulturelle Austausch mit unseren Schweizer Nachbarn in den zurückliegenden Monaten zu neuem Leben erwacht. Grenzgänger fördern auf beiden Seiten Wachstum und Wohlstand, der Austausch von Waren kommt wieder in Schwung und Kooperationen in Wissenschaft und Forschung tragen für grenzüberschreitenden Wissensaustausch Sorge. Gleichzeitig hat das Scheitern des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz neue Ungewissheiten geschaffen, die unlängst durch das von grünen und linken Gruppierungen vorangetriebene Frontex-Referendum weiter verschärft wurden.

 

Vor diesem Hintergrund kommt Baden-Württemberg die Aufgabe zu, sich im Sinne aller für Stabilität, Zusammenarbeit und Fortschritt im Herzen Europas einzusetzen. Mit ihrer sogenannten ‚Schweiz-Strategie‘ hat die Landesregierung schon 2017 unter viel Eigenlob versucht, die Beziehungen Baden-Württembergs zur Schweiz auszubauen und zu fördern. Seither hat sich die Welt tiefgreifend gewandelt. Statt auf Podiumsdiskussionen bei unseren verblüfften Schweizer Nachbarn über das Auenland und die Orks zu fabulieren, hätte Kretschmann seine jüngsten Schweiz-Reise zum Anlass nehmen sollen, um der Öffentlichkeit die schon mehrmals angekündigte Aktualisierung der grün-schwarzen ‚Schweiz-Strategie‘ vorzustellen. Die Fantasiewelt aus dem ‚Herrn der Ringe‘ kennt keine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsweisen, keine Digitalisierung, keine Hochschulkooperationen und kein Frontex-Referendum. Die Herausforderungen der Gegenwart fordern einen klaren Kopf – und neben reger Reisetätigkeit auch handfeste Regierungspolitik.“

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Trauschel: Brückenbauer ohne Plan

Fundament grün-schwarzer Schweiz-Politik seit Jahren sanierungsbedürftig.

Zur Meldung, wonach sich Ministerpräsident Kretschmann während eines Besuchs in Zürich als Brückenbauer probiert und in Berlin und Brüssel mehr Druck machen will, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Schon bei seinem jüngsten Ausflug nach Frankreich hat sich Ministerpräsident Kretschmann, all seinen fahrigen Auslassungen zum Trotz, als eiserner Staatsmann zu inszenieren versucht. Die bei dieser Rolle scheinbar obligatorische Tirade gegen Berlin oder Brüssel war auch heute wieder zu hören – diesmal aus der benachbarten Schweiz.

 

Seit Jahren zählt die Schweiz zu unseren wichtigsten Partnern, seit Jahren hat es die grün-schwarze Landesregierung versäumt, ihre 2017 unter viel Eigenlob verkündete ‚Schweiz-Strategie‘ an die Herausforderungen der Gegenwart anzupassen. Die Präsidentschaft Trumps, die COVID-Pandemie, das gescheiterte EU-Rahmenabkommen, ja nicht einmal der russische Überfall auf die Ukraine haben die Landesregierung zu einer Überarbeitung ihrer ‚Schweiz-Strategie‘ veranlassen können. Als Brückenbauer ohne Plan ist Kretschmanns Vermittlerposition in Berlin und Brüssel daher leider denkbar schwach – sehr zum Leidwesen unserer Schweizer Nachbarn.“

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Trauschel: Ein paar Ziegelsteine mehr im Rucksack der Referendarinnen und Referendare

Anstatt sich wichtigen Themen zu widmen, hat Grün-Schwarz nichts Besseres zu tun, als ihre wenige Zeit für die Findung weiterer dilettantischer und realitätsferner Vorschläge zu vergeuden.

Zu den Plänen des Kultusministeriums, Referendare eine Stunde mehr pro Woche unterrichten zu lassen und im Gegenzug dafür die Theorieausbildung entsprechend zu verkürzen, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Als ob Referendarinnen und Referendare aufgrund der Corona-Pandemie sowie auch der Flüchtlingssituation aufgrund des Ukraine-Krieges nicht ohnehin schon zu Genüge unter Druck stehen würden, packen Kretschmann und seine Landesregierung noch ein paar Ziegelsteine zusätzlich in den Rucksack der Nachwuchslehrkräfte.

 

Man könnte fast meinen, dass wir uns in Baden-Württemberg in einer derart auskömmlichen Personalsituation hinsichtlich Lehrkräften befinden würden, dass ein solches Handeln gerechtfertigt wäre. Anstatt sich den wirklich wichtigen Themen zu widmen und nachhaltig dafür zu sorgen, dass sich die Personalsituation an den Schulen in Baden-Württemberg verbessert, hat Grün-Schwarz nichts Besseres zu tun, als ihre wenige Zeit für die Findung weiterer dilettantischer und realitätsferner Vorschläge zu vergeuden. Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich ihre Zeit sinnvoll zu nutzen und langfristige sowie praxistaugliche Lösungswege für den Lehrkräftemangel zu entwickeln.“

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Trauschel: Kretschmann mit veralteter „Schweiz-Strategie“ unterwegs

„Schweiz-Strategie“ von 2017 dringend aktualisieren.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann am kommenden Donnerstag und Freitag mit einer Delegation zur Kontaktpflege in die benachbarte Schweiz reist, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Die Schweiz ist einer unserer wichtigsten Partner – auch und gerade in Zeiten globaler Konflikte und internationaler Spannungen. Um die Zusammenarbeit mit der Schweiz auszubauen und zu fördern, hat die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 ein kurzerhand ‚Strategie‘ genanntes Eckpunktepapier auf den Weg gebracht, das neben generellen Auslassungen über unsere Schweizer Nachbarn auch eine Reihe vager Absichtsbekundungen umfasst und die Schweiz-Politik der Landesregierung seither maßgeblich prägt.

 

Seit 2017 hat sich die Welt tiefgreifend gewandelt. Die Schweiz-Strategie der Landesregierung, schon damals politisch weitgehend unbrauchbar, ist heute ein überkommenes Zeugnis der Vergangenheit und bedarf einer umfassenden Aktualisierung. Statt also, wie bei seiner jüngsten Frankreich-Reise, die Auslandsbesuche der Landesregierung für peinliche Pöbeleien gegen die Bundesregierung zu missbrauchen, sollte Kretschmann die anstehenden Reisen nach Basel und Zürich nutzen, um der Öffentlichkeit eine zeitgemäße Überarbeitung der ‚Schweiz-Strategie‘ zu präsentieren und die Schweiz-Politik seiner Regierung an die Herausforderungen der Gegenwart anzupassen.“

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Trauschel: Sieg des liberalen Europas in Frankreich

Europäischer Zusammenhalt und liberale Zukunft wichtiger denn je.

Anlässlich der Wiederwahl des liberalen Kandidaten Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Die Wiederwahl Emmanuel Macrons war ein wichtiger Sieg des liberalen Europas in Frankreich. Gerade heute, da die Schergen des autoritären Putin-Regimes ihre Angriffe gegen die Ukraine mit neuer Vehemenz fortführen und kremltreue Propagandisten wie Marine Le Pen Europa von innen heraus zu spalten versuchen, ist Macrons Bekenntnis zu europäischem Zusammenhalt und zu einer liberalen Zukunft der Freiheit, der Selbstbestimmung und der Rechtsstaatlichkeit wichtiger denn je.

 

Gleichzeitig lassen sich die Wahlstimmen für die offen von Putin finanzierte Le Pen nicht nur durch ein Stadt-Land-Gefälle oder in Frankreich um sich greifende Ressentiments erklären. Sie sind, zumindest zum Teil, auch Ausdruck eines Image- und Strukturproblems der EU, das Präsident Macron schon in seiner berühmten Sorbonne-Rede von 2017 klar benannt hat. Während er 2017 von der damaligen deutschen Bundesregierung ausgebremst wurde, bleibt nach der durch den russischen Angriffskrieg eingeläuteten Zeitenwende zu hoffen, dass La République en Marche auch nach den anstehenden Parlamentswahlen weiterhin die treibende Kraft in Frankreich bleiben wird.“

 

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Trauschel und Jung: Landesregierung lässt glaubwürdiges Engagement vermissen

Landesregierung zu mehr Einsatz beim grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau aufgefordert.

Anlässlich eines heute von den Vertreterinnen und Vertretern der Grünen-, CDU-, SPD- und FDP/DVP-Fraktion unterstützten Antrags zum grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Wir begrüßen es, dass das Parlament heute die Landesregierung in die Pflicht genommen hat, sich entschlossener für den grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau in Baden-Württemberg einzusetzen. Nachdem sich Herr Kretschmann während seiner jüngsten Frankreich-Reise zu peinlichen Pöbeleien gegen die Bundesregierung hat hinreißen lassen, ist glaubwürdiges Engagement durch die Landesregierung nun dringend angezeigt.“

 

Unser verkehrspolitischer Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzte:

 

„Bis heute hat sich Verkehrsminister Herrmann nicht dazu durchringen können, die offensichtlichen Falschaussagen des Ministerpräsidenten zum Streckenausbau Colmar-Freiburg zu korrigieren. Dass die Bundesregierung das Infrastrukturprojekt nicht hinreichend unterstützt, ist schlichtweg falsch. Daher ist es richtig, dass die Landesregierung nun in die Pflicht genommen wird, sich umfassend für die Stärkung der grenzüberschreitenden Infrastruktur im Land einzusetzen und dabei auch vermehrt europäische Fördermittel in den Blick zu nehmen. Darüber hinaus bleibt zu hoffen, dass sich der Ministerpräsident vor seiner nächsten Auslandsreise besser vorbereitet oder sich aber zusammenreißt und seinen Drang zu haltlosen Vorwürfen zügelt.”

 

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Studenten an Laptops in einem Hörsaal
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Kern und Trauschel: Die Chancen-Ampel in Baden-Württemberg leuchtet derzeit auf Dauer-Rot

Gerade der Hochschulzugang für Nicht-Abiturienten geht mit einer massiven Attraktivitätssteigerung einer Karriere über eine berufliche Ausbildung einher.

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg bezüglich der Studierendenzahlen ohne Abitur eines der Schlusslichter ist, sagt der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Seit Jahren setzen wir uns für mehr Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung ein. Dass Baden-Württemberg unter grün-schwarzer Führung beim Zugang zu den Hochschulen ohne Abitur deutlich hinterherhinkt, ist ein Alarmsignal. Die rote Laterne im aktuellen CHE-Ranking wird unserem Bildungsstandort nicht gerecht – hier muss die Landesregierung und insbesondere Wissenschaftsministerin Theresia Bauer dringend nachbessern.“

 

Die Sprecherin für berufliche Bildung, Alena Trauschel, ergänzt:

 

„Gerade in Zeiten von unbesetzten Ausbildungsplätzen und dramatisch sinkendem Interesse von Schulabsolventinnen und –absolventen hinsichtlich einer beruflichen Ausbildung sind diese Zahlen wohl kaum überraschend, aber nicht minder empörend. Es ist einfach nur peinlich, denn auf der einen Seite spricht Grün-Schwarz ständig von ‚mehr Bildungsgerechtigkeit‘, aber dann bleibt auf der anderen Seite dennoch der Hochschulzugang und damit das Studium exklusiv für eine ganz bestimmte Gruppe reserviert. Gerade der unkomplizierte und möglichst hürdenfreie Hochschulzugang auch für Nicht-Abiturienten würde mit einer massiven Attraktivitätssteigerung einer Karriere über eine berufliche Ausbildung einhergehen. Dass Baden-Württemberg nun den drittletzten Platz im Ländervergleich bezüglich der Studienanfängerzahlen ohne Abitur belegt, ist eine glatte Ohrfeige für jeden, der mit einer beruflichen Ausbildung liebäugelt. Die Chancen-Ampel in Baden-Württemberg leuchtet derzeit auf Dauer-Rot.“

 

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SPD und FDP: Transidente Strafgefangene gemäß dem von ihnen angegebenen Geschlecht unterbringen!

Florian Wahl und Alena Trauschel: „Der Staat hat das rechtlich anerkannte Geschlecht zu akzeptieren“.

Nach dem Freitod einer Transfrau in einem Hamburger Männergefängnis fordern die queerpolitischen Sprecher der SPD und FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg bessere Haftbedingungen für transidente und intergeschlechtliche Personen auch im Südwesten. Mit einem gemeinsamen Antrag hatten die Abgeordneten Wahl und Trauschel jüngst die Haftbedingungen transidenter Strafgefangener in Baden-Württemberg beleuchtet [Antwort im Anhang dieser E-Mail] und dabei festgestellt, dass diese auch in Baden-Württemberg stark verbesserungswürdig sind.

 

In ihrer Beantwortung macht die Landesregierung deutlich, dass sie bei transidenten Personen nicht automatisch das angegebene Geschlecht akzeptiert. Selbst wenn bereits eine Personenstandsänderung erfolgt ist, also dass das angenommene Geschlecht in den offiziellen Papieren steht, wird immer noch eine Einzelfallprüfung durchgeführt. Bei dieser Prüfung findet ein Abgleich statt, ob das – mittlerweile im Pass stehende Geschlecht – auch der Identität entspräche. Erst danach erfolgt eine Entscheidung, ob die inhaftierte Person in einem Frauen- oder Männergefängnis untergebracht wird.

 

Alena Trauschel, Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion für LSBTTIQ: „Der Staat hat bei inhaftierten Menschen – wie bei allen anderen Menschen – das rechtlich anerkannte Geschlecht zu akzeptieren. Wer als Frau oder Mann ins Gefängnis kommt, muss so behandelt werden, wie die Person sich definiert. Da müssen zunächst Stereotypen aufgebrochen werden, wenn Menschen im falschen Gefängnis sitzen.“

 

„Dies kann – wie nun in Hamburg geschehen – fatale Folgen haben“, ergänzt SPD-Sozialexperte Florian Wahl und fordert: „Transidente Menschen müssen gemäß dem von ihnen angegebenen Geschlecht im Strafvollzug untergebracht werden! Dass es im Jahr 2022 noch solche Überprüfungen gibt, finde ich erschreckend. Es tangiert massiv die Menschenwürde, wenn der Staat sogar das in seinen Papieren registrierte Geschlecht hinterfragt. Zumal sich die Frage stellt: Wie will man diese Überprüfung überhaupt durchführen? Zudem müssen transidente Menschen die Möglichkeit haben, dem Geschlecht adäquate Hygieneartikel und Kosmetika – im Zweifel auch außerhalb des Gefängnisses über die Gefängnisleitung – bestellen zu können. Es kann nicht sein, dass ein trans* Mann im Gefängnis keine Tampons zur Verfügung gestellt bekommt!“

 

Beide Abgeordnete fordern, transidente Menschen zukünftig allein gemäß dem von ihnen angegebenen Geschlecht im Strafvollzug unterzubringen. „Denn hier geht es um die Sicherheit und die Menschenwürde der Betroffenen und eine anständige Unterbringung gemäß ihrem rechtlich anerkannten Geschlecht“, so Trauschel und Wahl.

Gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Florian Wahl und Alena Trauschel „Umgang mit transidenten und intergeschlechtlichen Personen im baden-württembergischen Strafvollzug“ (Drucksache: 17 / 1685)

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Scheerer und Trauschel: Defizite bei Ausbildungsreife bleiben nach wie vor akut

Vor allem Mathematik und Rechtschreibung sind Problemfelder – Noten haben bei Betrieben immer weniger Aussagekraft.

Die Mindeststandards im Bildungswesen werden von vielen Schülerinnen und Schülern in Baden-Württemberg nicht erreicht. Das geht aus einem Antrag der FDP/DVP-Landtagsfraktion hervor (Drucksache 17/1829). Demnach lag in Vergleichsarbeiten der neunten Jahrgangsstufe zu Beginn des laufenden Schuljahres (VERA 8 -2021) im Bereich Mathematik mehr als jeder Vierte und im Bereich Rechtschreibung rund jeder Fünfte unter den Mindeststandards für einen mittleren Schulabschluss.

 

Dazu sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans-Dieter Scheerer:

 

„Im Kultusministerium weiß man offensichtlich, dass im Rahmen einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer unter den Ausbildungsbetrieben in der Region Stuttgart nahezu die Hälfte der Betriebe angab, nicht genügend qualifizierte oder zahlenmäßig nicht ausreichende Bewerbungen erhalten zu haben. Selbst, dass der Verband Unternehmer Baden-Württemberg e. V. im vergangenen Jahr von einer Verstärkung hinsichtlich einer nachlassenden Aussagekraft von Abschlussnoten spricht, ist dort bekannt. Man muss jetzt in Erfahrung bringen, weshalb die Noten immer weniger Aussagekraft zu haben scheinen und wie man etwaige Defizite an den Schulen beseitigen kann. Wie sollen Unternehmen und Institutionen ihre Bewerber auswählen, wenn nicht einmal mehr das Zeugnis aussagekräftig ist? Wenn wir bei den Betrieben in Baden-Württemberg in der ersten Liga spielen wollen, müssen wir uns auch in den Schulen in der ersten Liga halten. Hier ist Baden-Württemberg allerdings akut abstiegsgefährdet.“

 

Die Sprecherin für berufliche Bildung, Alena Trauschel, ergänzt hierzu:

 

„Rund ein Drittel der Bewerbungen für eine Ausbildung werden aufgrund mangelnder Deutsch- und Mathekenntnisse abgelehnt. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und zeigt, wie groß die Defizite in der grün-schwarzen Bildungspolitik sind. Maßnahmen wie ‚Lernen mit Rückenwind‘ haben sich leider nur als laues Lüftchen herausgestellt und vermochten die corona-bedingten Lernrückstände nicht abzufedern. Die steigende Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen zeigt zudem, dass bei der Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen und insbesondere an Gymnasien in Qualität und Menge zwingend nachgebessert werden muss. Eine duale Ausbildung muss den gleichen Stellenwert bei berufsorientierenden Maßnahmen erhalten wie eine akademische Laufbahn. Ansonsten besteht die Gefahr einer gravierenden Dysbalance zwischen Studienabsolventen und ausgelernten Azubis.“

 

 

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Trauschel: Gute Politik muss echte Verwirklichungs- und Aufstiegschancen für alle schaffen

Überholte Rollenbilder und unbewusste Vorurteile müssen abgebaut werden.

Anlässlich des Weltfrauentags sagt Alena Trauschel, frauenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

 

„In den letzten Jahrzehnten wurde in Bezug auf die Gleichberechtigung der Geschlechter formal schon viel erreicht. Trotzdem finden wir immer noch viel weniger Frauen als Männer in den gut bezahlten, zukunfts-gestaltenden MINT-Berufen, in der Gründerszene sowie in Führungspositionen.

 

Faire Verwirklichungschancen unabhängig vom Geschlecht gibt es nur, wenn wir überholte Rollenbilder und unbewusste Vorurteile überwinden. Das beginnt in den Köpfen von uns allen und in einer Politik, die auf Gleichberechtigung angelegt ist. Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, eine stärkere MINT-Bildung von Mädchen, mehr Vielfalt in Politik, Unternehmen sowie im öf­fentlichen Dienst, gleiche Bezahlung für gleiche Leistung, die Abschaffung von §219a oder die Bekämpfung von häuslicher oder digitaler Gewalt gegen Frauen – gute Politik muss echte Verwirklichungs- und Aufstiegschancen für alle schaffen, für Männer und Frauen, für Eltern, Alleinerziehende und pflegende Angehörige.“

 

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Trauschel: Grün-Schwarzer EU-Bericht bei Zukunftsfragen lückenhaft

EU-Bericht der Landesregierung tabuisiert Taxonomie-Transformation.

In ihrer Landtagsrede zum Bericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Als die EU-Kommission am zurückliegenden Silvesterabend ihren als Taxonomie-Verordnung bekannten Vorschlag zu nachhaltigen Investitionen in eine klimafreundliche Transformation der Energieversorgung vorlegte, ließen sich führende Parteimitglieder der Grünen nur allzu rasch zu allerlei abfälligen Kommentaren hinreißen.

 

Mit ihrem heute debattierten Quartalsbericht hat die grün-geführte Landesregierung eine geeignete Gelegenheit verstreichen lassen, um sachlich zur EU-Taxonomie Stellung zu beziehen und sich von der schrillen Kritik –  dem Produkt einer durchzechten Silvesternacht – zu distanzieren.

 

Der Quartalsbericht der Landesregierung enthält zwar eine reichhaltige Fülle der von Regierungsseite unternommenen Reiseaktivitäten – vom öffentlich vielkritisierten Kommissionsvorschlag, dem wohl wichtigsten Dokument des Quartals, ist hingegen nichts zu lesen. Die Landesregierung wäre gut beraten, ihre Zeitrechnung an die weltweit geltenden Standards anzupassen, die Taxonomie und ihre Auswirkungen auf das Land inhaltlich fundiert zu bewerten und endlich geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um mit Gas und klimafreundlichem Wasserstoff einen wirtschafts- und sozialverträglichen Weg zur Klimaneutralität einzuschlagen.“

 

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Scheerer und Trauschel: Menschenrechtslage in China muss trotz wirtschaftlicher Verflechtungen kritisch beobachtet werden

Mit rund 10% der Exporte belegt China den zweiten Platz der wichtigsten Handelspartner Baden-Württembergs. Mit Blick auf wettbewerbliche und rechtliche Unsicherheiten, sind die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Baden-Württemberg und China aber teilweise auch kritisch zu beachten. So sieht der neue Fünfjahresplan der Kommunistischen Partei einen Vorstoß Chinas in viele Wirtschaftsbereiche vor, in denen eigentlich baden-württembergische Unternehmen Spitzenreiter sind. Um den Umgang der baden-württembergischen Landesregierung mit dem Handelspartner China zu erfragen, haben sich die FDP/DVP-Abgeordneten Hans Dieter Scheerer und Alena Trauschel mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt.

 

„Die bemerkenswerteste Aussage von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut auf unsere Anfrage ist der Plan des Landes eine Ostasien-Strategie zu entwickeln. Dabei hat sie doch noch nicht mal eine Strategie für die Wirtschaft in Baden-Württemberg an sich“, erklärt Scheerer. Natürlich sei es aber so, dass private Unternehmen frei entscheiden können wo und mit wem sie handeln. „Das ist auch gut so und der Kern einer freien Marktwirtschaft. Die Landesregierung muss dann aktiv werden, wenn baden-württembergische Unternehmen benachteiligt werden und Länder in Zielmärkten nicht gerechtfertigte Auflagen fordern“, sagt Scheerer, der Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags ist, weiter. Ein Beispiel sei beispielsweise der fortbestehende Joint-Venture Zwang in China.

 

Scheerer vermisst allerdings den nötigen Mut der baden-württembergischen Landesregierung im Umgang mit China und auch die Bereitschaft, unangenehme Punkte anzusprechen. „China ist ein wichtiger Absatzmarkt für die Unternehmen in Baden-Württemberg. Die Landesregierung muss daher alles daran setzen unsere Unternehmen zu unterstützen und im Zweifel auch gegen unfaire Geschäftspraktiken oder gegen aufkommende Konkurrenten zu schützen. Dafür wird es aber mehr als die üblichen Worthülsen benötigen. Hoffmeister-Kraut ist immer schnell in der Ankündigung einer „Strategie“, die Umsetzung und Ausarbeitung wird dann aber meist vergessen. Ihre nicht vorhandene Strategie für die langfristige Aufstellung der Wirtschaft in Baden-Württemberg ist dafür ein Paradebeispiel.“

 

Zum Zielkonflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen und moralischer Verantwortung bleibe die Landesregierung außerdem auffällig still. „Die hohe Verflechtung der baden-württembergischen Wirtschaft mit der Volksrepublik China müssen wir vor allem vor dem Hintergrund der Menschenrechte auch kritisch beobachten. Auch wenn die Landesregierung die Bedeutung von Menschenrechten und freiheitlichen Grundwerten betont, weicht sie in ihrer Antwort den kritischen Themen zur Lage der Uiguren, den Protesten in Hong Kong und Pressefreiheit leider aus“, betont Trauschel, die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag ist. Einzig auf die global vereinbarten Klimaziele und nachhaltige Lieferketten wolle Baden-Württemberg pochen. „Das ist zu wenig beim Thema Menschenrechte und trotz aller wirtschaftlicher Interessen muss die Landesregierung als Exportland und wichtiger Handelspartner mit China hier klare Linie zeigen. Wie in vielen Bereichen zeigt die Wirtschaftsministerin aber wieder wenig Mut“, kritisiert Scheerer.

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Trauschel: Streichung des §219a ist richtig und längst überfällig

Ärzte müssen öffentlich, sachlich und seriös über Schwangerschaftsabbrüche informieren können.

Im Rahmen der aktuellen Debatte im Landtag Baden-Württemberg zum Thema „Strukturelle Benachteiligung von Frauen überwinden – Streichung von §219a StGB und die Umsetzung im Land“ sagt Alena Trauschel, FDP/DVP-Fraktionssprecherin für Frauen:

 

“Straffrei über Schwangerschaftsabbrüche informieren zu können, ist für Liberale seit Jahren ein wichtiges Anliegen. Der FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann wird dieses Vorhaben daher als ersten Gesetzesentwurf der neuen Ampel-Regierung umsetzen. Ich freue mich, dass in der Koalition im Bund über die Streichung des §219a Einigkeit herrscht.

 

Ich finde es daher zumindest etwas merkwürdig, wenn die SPD nun versucht, den Gesetzesentwurf eines FDP-Justizministers als ihren Erfolg darzustellen. Besonders deshalb, weil die Sozialdemokraten in den letzten acht Jahren das Bundesjustizministerium besetzt haben und in dieser Zeit von ihr keine Abstimmung im Bundestag eingefordert wurde, in der die Abgeordneten auf ihr freies Mandat bestehen.

 

Seit Jahren finden vor vielen Beratungsstellen Demonstrationen und ‚Mahnwachen‘ von so genannten Abtreibungsgegnern statt. Hier werden ganz akut ratsuchende Frauen verängstigt – und das vor den Augen des Innenministeriums Baden-Württemberg, das sich dank seiner konservativen Hausspitze vor einem Einschreiten wegduckt.

 

Durch die bisherige Gesetzeslage ist die sachliche Information über einen Schwangerschaftsabbruch strafbar, während der Schwangerschaftsabbruch selbst nicht unter Strafe steht. Dieses Paradoxon muss aufgelöst werden, es muss Ärztinnen und Ärzten als Experten möglich sein, über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich sachlich und seriös zu informieren und darauf hinzuweisen, dass sie selbige auch durchführen.”

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Trauschel: Zukunftskonferenz klares Signal liberaler Erneuerung

Struktureller Stillstand in EU muss schleunigst überwunden werden.

In ihrer Landtagsrede zur europäischen Zukunftskonferenz kritisierte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel, die dysfunktionale Reformunfähigkeit der Europäischen Union und forderte den Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im Bundesrat, Ministerpräsident Kretschmann, zu mehr Engagement und mehr Bürgerbeteiligung auf:

 

„An der Seite Emmanuel Macrons waren die europäischen Liberalen die treibende Kraft hinter der Zukunftskonferenz. Obwohl die CDU noch am Ende der Ära Merkel den Start der Konferenz fahrlässig verzögert hat und sich führende Brüsseler Institutionen, im Anspruch, den alleinigen Vorsitz der Konferenz zu beanspruchen, gegenseitig blockierten, hat die Zukunftskonferenz einen beachtlichen Rückhalt in der Bevölkerung erfahren.

 

Dem Ziel der Konferenz, durch Einbindung mündiger Bürgerinnen und Bürger den strukturellen Stillstand in der EU zu überwinden und das liberale Fortschrittsversprechen grundlegend zu erneuern, sind wir zwar so ein gutes Stück nähergekommen, doch noch immer werden unsere Bestrebungen, eine neue Verfassung als Grundlage eines geeinten europäischen Bundesstaates zu erarbeiten, durch das institutionelle Machtgefüge der EU und die illiberale Rückwärtsgewandtheit einiger Entscheidungsträger ausgebremst.

 

Auch das grün-geführte Baden-Württemberg, das, wie der Zufall es will, in Person von Winfried Kretschmann gegenwärtig dem Europa-Ausschuss des Bundesrates vorsitzt, weist in europapolitischen Fragen eine seltsam anmutende Trägheit auf. Kretschmann und seine Landesregierung werden in den vor ihnen liegenden Jahren zeigen müssen, wie ernst sie es mit der Bürgerbeteiligung bei europapolitischen Fragen meinen. Die Grundsteinlegung für eine tragfähige Europapolitik der Zukunft – eine glaubhafte Stärkung der europapolitischen Bildung an unseren Schulen – hat die Landesregierung nun, trotz hochdotierter Staatssekretärsposten, einmalwieder verschlafen.“

 

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