Trauschel: Wettbewerbsfähige Standortbedingungen statt immer neue Subvention

Transformation in Baden-Württemberg muss auch ohne EU-Tropf möglich sein.

Anlässlich der Regierungspressekonferenz im Anschluss an die auswärtige Kabinettsitzung, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

„Wer nicht will, dass Baden-Württemberg zum Ruhrgebiet des 21. Jahrhunderts wird, sorgt für wettbewerbsfähige Standortbedingungen statt immer neuen Subventionen. Der Kohlepfennig hat das Ruhrgebiet nicht gerettet und das Hängen am EU-Tropf wird auch Baden-Württemberg nicht retten.

Eine mögliche EU-Förderung, wie sie mit dem EU Industrial Plan angedacht ist, wird übrigens vor allem dort subventionieren, wo dies die Nationalstaaten nicht tun. Deutschland hat mit dem Klima- und Transformationsfonds im Umfang von 175 Milliarden Euro aber einen gigantischen eigenen Topf. Mehr EU-Subventionen bedeuten, dass baden-württembergisches Steuergeld benutzt wird um in ganz Europa marode Betriebe über Wasser zu halten. Das kann niemand ernsthaft wollen.“