Rülke und Kern: Skandal um fehlende Lehrerstellen muss lückenlos aufgeklärt werden

Landesregierung muss unverzüglich Stellung beziehen – Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen.

Zu den Enthüllungen, wonach das Kultusministerium über zwanzig Jahre lang hunderte Lehrerstellen nicht besetzt hat und aktuell 1440 Lehrerstellen nicht besetzt sind, äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-geführte Landesregierung steht in der Pflicht, dem Parlament unverzüglich Rede und Antwort zu stehen. Die jüngsten Entwicklungen werfen schwerwiegende Fragen auf, die nicht länger unbeantwortet bleiben dürfen. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Skandals um die 1440 fehlenden Lehrerstellen im Kultusministerium. Sollte sich der Verdacht auf strukturelles Versagen erhärten, schließen wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus.“

Dr. Timm Kern:

„Angesichts der Tragweite des möglichen Verwaltungsversagens im Kultus- sowie im Finanzministerium haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Bildungsausschusses für die kommende Woche beantragt. Es muss offengelegt werden, wie es zu diesen Fehlentwicklungen kommen konnte und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Das Vertrauen in eine funktionierende Bildungsverwaltung steht auf dem Spiel.“