Pressemitteilung

25.Juni 2025 - Schule

Kern: Gute Bildungspolitik braucht Verlässlichkeit statt Symbolpolitik

Blümchensysteme, Preise für abgeschaffte Schulformen und abnehmende Kompetenzen – Unordnungspolitik der Landesregierung entzieht sich jeder bildungspolitischen Seriosität.


Anlässlich einer Debatte zum Schulversuch „Lernförderliche Leistungsrückmeldung“ an Grundschulen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Baden-Württemberg belegt laut IQB-Bildungstrend bei den Grundkompetenzen der Viertklässler bundesweit nur noch einen Platz im hinteren Mittelfeld. Dies ist ein direktes Ergebnis der Unordnungspolitik der grün-geführten Landesregierung im Bildungsbereich. Ein besonderes Beispiel dafür ist der Schulversuch ´Lernförderliche Leistungsrückmeldung` an Grundschulen. In der Grundschule wird das Fundament schulischen Lernens gelegt. Wir Freie Demokraten stehen daher zur frühzeitigen Einführung von Noten – spätestens ab Klasse 3.

Wir haben in Baden-Württemberg ganz andere bildungspolitische Baustellen, welche die Landesregierung dringend angehen müsste: Lehrkräftemangel in erschreckender Breite, massive Überlastung der Schulleitungen und Lehrkräfte und viel zu wenig Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen. Statt einem Blümchensystem bräuchte unsere Bildungspolitik vor allem Verlässlichkeit – verlässliche Bildungswege und Abschlüsse.

Doch die Unordnungspolitik der grün-geführten Landesregierung macht auch vor diesem Bereich nicht halt. Eklatantes Beispiel ist die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Ein Abschluss, der jahrzehntelang insbesondere im ländlichen Raum Chancen eröffnet hat, soll nun sang- und klanglos verschwinden. Gleichzeitig lobt das Kultusministerium einen ´Werkrealschulpreis` aus. Ist das noch Bildungspolitik – oder schon Satire? Zudem wird der Werkrealschulabschluss parallel zum Bildungsausschuss des Landtags verliehen, eine Teilnahme für Bildungspolitiker ist damit unmöglich. Das Kultusministerium missachtet damit sowohl die Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler der Werkrealschulen als auch die gewählten Mitglieder des Landtags.

Gute Bildungspolitik lebt von Verlässlichkeit, von Orientierung und von Respekt vor den Bildungswegen junger Menschen. Wer Bildungswege abbaut, aber gleichzeitig einen Preis für deren Qualität auslobt, entzieht sich jeder bildungspolitischen Seriosität.

Wir Freien Demokraten sagen: Wir brauchen kein Schul-Versuchs-Labyrinth und keine Symbolpolitik mit Preisen für abgeschaffte Schulformen. Wir brauchen funktionierende Schulen, engagierte Lehrkräfte und verlässliche Abschlüsse – an allen Schularten!“