Birnstock: Regionalkonferenzen sind noch keine Ergebniskonferenzen

Die Landesregierung beginnt endlich mit der Beteiligung vor Ort beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich – wesentliche Eckpunkte stehen aber noch immer aus.

Das Kultusministerium meldet, es habe Regionalkonferenzen zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auf den Weg gebracht. Dazu sagt der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Nicht mal mehr drei Jahre vor Beginn des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter beginnt das grün-geführte Kultusministerium nun mit einem Austausch der betroffenen Akteure vor Ort. Diese Beteiligung kommt zwar spät, doch besser spät als nie. Angesichts der inzwischen zahlreich gebildeten Arbeitskreise, Runden Tische und nun der Regionalkonferenzen sind wir jedoch gespannt, ob diese Gespräche endlich auch in konkrete Ergebnisse münden. Nur vom Miteinandersprechen lässt sich der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 jedenfalls nicht gelingend umsetzen. Wichtige Punkte wie die Ferienbetreuung, die Einbindung außerschulischer Akteure sowie einheitliche Qualitätsstandards sind ebenso unbeantwortet wie die Frage, wo die zusätzlich benötigten Lehrkräfte an Ganztagsgrundschulen herkommen sollen. Ebenso lässt die Kultusministerin nach wie vor die Rahmenbedingungen zur Beantragung der Investitionskostenförderung des Bundes vermissen.

Ich fordere Kultusministerin Schopper daher auf, nicht ein Austauschformat nach dem anderen auf den Weg zu bringen, sondern daraus dann auch konkrete Konzepte zu entwickeln!“