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Wir brauchen gleichermaßen schnelle, pragmatische und langfristige Lösungen zur Beseitigung des pädagogischen Fachkräftemangels – die Möglichkeiten sind da
Zur Meldung, dass Baden-Württemberg laut Studie viel zu wenig Fachkräfte hat, um bis Ende des Jahrzehnts jedem Grundschulkind ein Angebot zur Ganztagsbetreuung machen zu können, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Dass wir jetzt bereits einen gravierenden Mangel an pädagogischen Fachkräften haben, liegt auf der Hand. So dürften die Ergebnisse des ‚Fachkräfte-Radar für Kita und Grundschule‘ kaum einen Experten für frühkindliche Bildung überraschen. Schon lange schiebt die grün-schwarze Landesregierung hinsichtlich des Fachkräftemangels in den Kindertagesstätten den Schwarzen Peter an die Kommunen und anderen Träger weiter, mit dem Hinweis, man sei nicht zuständig. Nun dürfte es interessant werden, ob sich Grün-Schwarz weiterhin aus dem Problem herauswinden kann. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das Ergebnis der Studie ein weiteres und zudem sehr lautes Alarmsignal, dass sich jetzt in der Haltung der grün-schwarzen Landesregierung etwas ändern muss: Wir brauchen gleichermaßen schnelle, pragmatische und langfristige Lösungen zur Beseitigung des pädagogischen Fachkräftemangels. Von leichteren Quereinstiegsmöglichkeiten oder Zugängen zum Beruf beispielsweise über die Erweiterung des Fachkräftekatalogs, über die Erschließung neuer Zielgruppen und der Entwicklung wirksamer Personalgewinnungskonzepte bis hin zu im Allgemeinen besseren und attraktiveren Arbeitsbedingen – die Möglichkeiten sind da, man muss eben kreativ werden und Ideen entwickeln und das jetzt. Es ist schon fünf nach zwölf!“
Die grün-schwarze Landesregierung muss nun Schritte unternehmen, um die teils gravierenden Probleme an unseren Kitas in Baden-Württemberg zu lösen.
Zur Vorstellung der Studie zum Deutschen Kitaleitungskongress 2022, die vom Verband Bildung und Erziehung am 23. Mai 2022 vorgestellt wurde, sagt der Sprecher frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Wenn sich die Zahl der Kitas, die mit einer ‚für das Kindeswohl gefährlichen Personalunterdeckung‘ arbeiten, in nur einem Jahr verdoppelt hat, dann muss dieser dramatischen Situation vollste Aufmerksamkeit geschenkt werden. Aus der Studie zum Deutschen Kitaleitungskongress 2022 geht zudem hervor, dass es für Kitas immer schwieriger wird, ausreichend qualifiziertes Personal zu gewinnen. Hierunter leidet die Fachkraft-Kind-Relation, die teils nicht einmal dem wissenschaftlich empfohlenen Verhältnis entspricht, dramatisch. Immer mehr Aufgaben werden somit auf immer weniger Schultern verteilt. Und genau das hat gesundheitliche Folgen für Leitungskräfte sowie pädagogisches Personal. Auf neue Herausforderungen wie die Betreuung und Begleitung von aufgrund des Ukraine-Krieges zum Teil schwer traumatisierter geflüchteter Kinder, die nun noch ‚on top‘ kommen, müssen die Kitas nun entsprechende Lösungen finden. Doch dürfen diese hierbei keinesfalls von der Landesseite alleine gelassen werden. Sicher gibt es klare Zuständigkeiten, doch gerade in Krisenzeiten darf sich Grün-Schwarz hier nicht leichtfertig aus der Affäre ziehen und den schwarzen Peter an die Kita-Träger und Kitas weiterreichen. Die grün-schwarze Landesregierung muss nun Schritte unternehmen, um die teils gravierenden Probleme an unseren Kitas in Baden-Württemberg zu lösen.“
„Juleica“ muss geplanter Ehrenamtskarte gleichwertig sein – bürokratische Hürden dürfen junge Menschen nicht an der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit hindern.
Die FDP/DVP-Fraktion hat sich mit der Frage beschäftigt, wie man ehrenamtliches Engagement in Baden-Württemberg weiter unterstützen kann. Oftmals steht Bürokratie dem Ehrenamt im Weg. Zwei Abgeordnete äußern sich zu konkreten Aspekten. So sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Insbesondere die zwei jüngsten Krisen – Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg – haben nochmals deutlich gezeigt, wie wichtig das Ehrenamt in Baden-Württemberg für eine funktionierende und solidarische Gemeinschaft ist. Deshalb braucht es Anreize, damit schon in jungen Jahren die Übernahme von Ehrenämtern für Jugendliche eine echte Option ist. Ein solcher Anreiz wäre sicherlich die Ehrenamtskarte, die Grün-Schwarz in dieser Legislaturperiode zu realisieren gedenkt. Doch darf eine solche Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Es ist deshalb wichtig, dass im Zuge der Einführung einer Ehrenamtskarte die Juleica dieser in nichts nachsteht. Die Herstellung einer solchen Gleichwertigkeit könnte mit einem Aufdruck auf der Juleica ganz leicht umgesetzt werden. Leider hat sich die grün-schwarze Landesregierung diesbezüglich in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag nicht klar positioniert. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz dazu auf, bei Einführung einer Ehrenamtskarte diese mit der Juleica gleichzustellen.“
Hierzu ergänzt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:
„Wir Freien Demokraten sehen in der Entbürokratisierung der ehrenamtlichen Jugendarbeit eine wachsende Herausforderung, der man sich heute stellen muss und die keinen Aufschub mehr duldet. Bürokratie hindert junge Menschen daran, sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Jugendverband zu entscheiden. Das Ehrenamt hat im Zuge der jüngsten Krisen zu Genüge gelitten, jetzt ist es allerhöchste Zeit, das Ehrenamt nachhaltig zu stärken. Nun ist die grün-schwarze Landesregierung am Zug, die bestehenden Prozesse zu überprüfen und die bürokratischen Hürden zur Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit für Jugendliche so niedrig wie möglich zu halten.“
Aktuelle Aussagen zum Thema finden Sie in der Stellungnahme zum Antrag „Unterstützung und Wertschätzung des Ehrenamts in Baden-Württemberg“ – Drucksache 17/2183
Zur Forderung des Verbands Kita-Fachkräfte Baden-Württemberg nach Integrationskräften an Kindertagesstätten, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Was es nun braucht, sind in der Tat Unterstützungskräfte an den Kindertagesstätten in Baden-Württemberg. Die Personalnot ist ohnehin schon groß, die Arbeitsbelastung für pädagogisches Personal und Zusatzkräfte enorm. Doch statt die Hilferufe wahrzunehmen und zu helfen, verweist die grün-schwarze Landesregierung weiterhin auf die Kommunen und freien Träger. Viel wichtiger wäre es, diesen mit besseren Rahmenbedingungen unterstützend unter die Arme zu greifen. Es hilft nichts, Versprechungen zu machen, was die Betreuungsmöglichkeiten für geflüchtete Kinder im Vorschulalter angeht, aber dann auf andere mit dem Finger zu zeigen, wenn es um die Umsetzung geht. Ein erster Schritt könnte die Ausweitung des Fachkräftekatalogs sein.“
Frühkindliche Bildung bekommt ein eigenes Referat im Kultusministerium – Landesregierung setzt FDP Position um.
Der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, hat sich mit einem Antrag an die Landesregierung gewandt, um die Zusammenarbeit des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) und der Landesregierung zu erfragen. Der KVJS ist ein Kompetenz- und Dienstleistungszentrum und nimmt überörtliche Aufgaben der Jugendhilfe in Baden-Württemberg wahr, wozu auch die Beratung und Beaufsichtigung von ca. 8.800 Kindertagesstätten mit 488.000 Plätzen gehört.
Aus der Antwort der Landesregierung geht unter anderem hervor, dass ein eigenes Referat und ein regelmäßiger Kontakt zum Thema frühkindliche Bildung im Kultusministerium vorgesehen sind. Er sagt hierzu:
„Die Landesregierung beschreibt den Austausch zwischen ihr und dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) als ‚sichergestellt‘ und ‚zuverlässig‘. Wenn aber entscheidende Daten über die Fachkräftesituation vor Ort nicht vorliegen, dann habe ich daran so meine Zweifel. Die beschriebenen Gesprächskanäle scheinen zudem sehr auf Themen der Inklusion verengt zu sein – ein unbestritten wichtiges Thema. Wenn wir aber weltbeste Bildung wollen, dann muss ein Austausch zur gesamten frühkindlichen Bildung stattfinden. Dass nun ein eigenes Referat für frühkindliche Bildung eingerichtet werden soll, wie aus der Antwort auf unsere Fragen hervorgeht, begrüßen wir Freien Demokraten. Wir hatten dies als Forderung bereits auf unserem Landesparteitag beschlossen und versprechen uns davon einen höheren Stellenwert für die frühkindliche Bildung. Wichtig ist aber nach wie vor ein schneller Ausbau von Kita-Plätzen. Daher müssen die baulichen Vorgaben und die entsprechenden Genehmigungsverfahren nochmals auf den Prüfstand gestellt werden. Denn wenn man möchte, dass zügig Kita-Plätze geschaffen werden, dann müssen auch die bürokratischen Hürden sinken.“
Es ist unsere Pflicht als Gesellschaft, insbesondere den Jüngsten unter den Geflüchteten beizustehen und ihnen so viel Unterstützung wie nur irgend möglich zu gewähren.
Zur Meldung, dass Kommunen Kita-Besuche für ukrainische Kinder ermöglichen wollen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Wir Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg unterstützen das Engagement der Kommunen, ukrainischen Kindern einen unkomplizierten Zugang zu Kita-Angeboten zu ermöglichen, voll und ganz. Nach Tagen schwerster emotionaler Belastungen wie kriegerische Handlungen, Flucht und Ungewissheit, wie es weitergeht, ist es unabdingbar und unsere Pflicht als Gesellschaft, insbesondere den Jüngsten unter den Geflüchteten beizustehen und ihnen so viel Unterstützung wie nur irgend möglich zu gewähren. Insbesondere Kitas können hier psychologische Stützen für die Kinder sein. Nun ist die Landesregierung allerdings gefragt: Nachdem die Kommunen und freien Träger ohnehin unter massivem Personalmangel hinsichtlich pädagogischer Fachkräfte leiden, sollte Grün-Schwarz nun die Träger so unbürokratisch und so schnell wie möglich bei der Umsetzung dieser Idee unterstützen.“
Wir brauchen jetzt innovative und kreative Konzepte sowie Quereinstiegsprogramme, damit wir mehr Menschen für einen Beruf in den Kitas begeistern können.
Zur Meldung mit der Klage über Personalnot in Kitas sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Schon vor der Corona-Pandemie war die Personalnot in den Kitas in Baden-Württemberg dramatisch – doch nun hat die Pandemie als Katalysator gewirkt und das Defizit noch vergrößert. Eigentlich ist es schon fünf nach zwölf und höchste Zeit für die Landesregierung aufzuwachen. Die grün-schwarze Landesregierung sollte hinsichtlich der großen Personalnot nicht auf Kommunen verweisen, sondern Hilfe leisten. Grün-Schwarz muss jetzt Geld in die Hand nehmen und dafür sorgen, dass am erzieherischen Beruf Interessierte leichteren Zugang erhalten und der Beruf an Attraktivität gewinnt. Wir brauchen jetzt innovative und kreative Konzepte sowie Quereinstiegsprogramme, damit wir mehr Menschen für einen Beruf in den Kitas begeistern können. Nicht vergessen darf man indes die Kindertagespflege, die auch zur Linderung der Betreuungsnot beitragen kann.“
Nicht nur Unterrichtsausfälle vermeiden, sondern zusätzlichen Unterricht und schulpsychologische Begleitung anbieten.
In seiner Plenarrede zum Antrag „Verwendung und Ergänzung der Mittel aus dem Aktionsprogramm ‚Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche‘ des Bundes“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Vor dem Hintergrund, dass die aktuelle COPSY-Studie eine massive Zunahme psychischer Probleme von Kindern und Jugendlichen belegt, benötigen wir dringend mehr Schulpsychologinnen und -psychologen an baden-württembergischen Schulen. Zudem müssen wir jetzt sicherzustellen, dass verpasster Unterricht möglichst zügig aufgeholt wird. Es bleibt aber auch richtig, dass man nur den Unterricht aufholen kann, der dann auch tatsächlich stattfindet. Faktisch ist die Versorgung unserer Schulen mit Lehrkräften aber nach wie vor besorgniserregend. Dass Grün-Schwarz vor diesem Hintergrund in den Haushaltsberatungen noch nicht einmal die dringendsten Personalwünsche ihrer eigenen Kultusministerin erfüllt haben, lässt den aufmerksamen Beobachter fassungslos den Kopf schütteln. Zur Aufholung versäumten Lernstoffs trägt nicht nur das Vermeiden von weiteren Unterrichtsausfällen bei, sondern auch das Angebot zusätzlichen Unterrichts. Geholfen wird unseren Schülerinnen und Schülern jedenfalls nicht mit Hauruck-Aktionen wie der Absenkung der Prüfungsanforderungen im Abitur. Wir Freien Demokraten halten von einer Niveauabsenkung der Abiturprüfungen rein gar nichts! Im Interesse unserer Schüler können wir uns in Baden-Württemberg kein zweitklassiges, sondern nur ein erstklassiges Bildungssystem leisten.“
Einfacher und niederschwelliger Zugang zu Freizeitaktivitäten und insbesondere Sport durch Nachweis mit Schülerausweis für 12 bis 17jährige Schülerinnen und Schüler wichtig.
Zur Meldung, wonach das Land Baden-Württemberg die Corona-Verordnung mit Ausnahmen für Schüler überarbeitet, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Nachdem wir uns als FDP/DVP-Landtagsfraktion mit ganzer Kraft für die Kinder und Jugendlichen eingesetzt haben, freut es mich umso mehr, dass die Landesregierung unserem Ratschlag gefolgt ist. Ich begrüße daher die Entscheidung der Landesregierung, dass Kinder und Jugendliche in der Altersspanne von 12 bis 17 Jahren mit ihrem Schülerausweis auch weiterhin ihren Testnachweis erbringen können und damit ein einfacher und niederschwelliger Zugang zu Freizeitaktivitäten und insbesondere Sport möglich bleibt. Die Verlängerung dieser Regelung für zunächst nur einen Monat kann aber nur den ersten Schritt zur Wiederherstellung einer gewissen Normalität für unsere Schülerinnen und Schüler darstellen. Ich jedenfalls werde mich weiter unnachgiebig für unsere Kinder und Jugendlichen einsetzen, denn sie haben während dieser Pandemie wahrlich genug ertragen müssen – daher braucht es vor allem verlässliche und langfristige Regelungen.“
Mittel vorhanden, jedoch an falscher Stelle verwendet – Schülerinnen und Schüler verdienen weltbeste Bildung und unsere Lehrerinnen und Lehrer weltbeste Rahmenbedingungen.
Nach 10 Jahren Bildungspolitik mit Bündnis 90/Die Grünen – zunächst mit SPD, dann mit CDU – zieht der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, in der Haushaltsrede Bilanz:
„2011 haben wir mit der niedrigsten Sitzenbleiber- und Schulabbrecherquote sowie Jugendarbeitslosigkeit unter den Ländern der Bundesrepublik Deutschland ein solides Bildungsgebäude hinterlassen. Nachdem die grün-rote Landesregierung die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft hatte, geriet unser Bildungshaus in gefährliche Schieflage. Insbesondere die Sitzenbleiberquoten schnellten dramatisch in die Höhe. Dass sich hinter diesen Quoten schlimme Einzelschicksale von Schülerinnen und Schülern verbergen, wird nach wie vor zu wenig berücksichtigt. Auch die Wertschätzung für unsere Lehrerinnen und Lehrer, die Bildungsexperten in unserem Land, lässt seit Jahren deutlich zu wünschen übrig. Besonders an den Grundschulen und den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ist die Situation alarmierend. Wir fordern deshalb dringend als Sofortmaßnahmen die Schaffung weiterer Studienplätze der Grundschul- und Sonderpädagogik an den Pädagogischen Hochschulen, die psychologische Begleitung von Studierenden sowie Referendarinnen und Referendaren – insbesondere in schwierigen Lebenssituationen – sowie die Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzepts. Dass das Geld fehle, darf hierbei keine Ausrede sein, da für eine zweite Staatssekretärsstelle im Kultusministerium durchaus Mittel gefunden wurden, die drei Lehrerstellen entsprechen würden. Des Weiteren werden auch unsere Referendarinnen und Referendare sowie das befristet beschäftigte Lehrpersonal für ihre Mühen in dieser schweren Zeit auch noch mit der Sommerferienarbeitslosigkeit sanktioniert – entgegen des Versprechens der Koalitionspartner, dies zu beenden. Wer das Geld für eine zweite Staatssekretärsstelle im Kultusministerium zur Verfügung stellt, gleichzeitig aber zu wenig zusätzliche Lehrerstellen schafft, setzt eindeutig die falschen Prioritäten. Wir fordern deshalb in unseren Haushaltsanträgen die Streichung der zweiten Staatssekretärsstelle, die Schaffung von zusätzlich 100 regulären Lehrerstellen, zudem 50 weitere für die Vertretungsreserve und die Beendigung der unwürdigen Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit der Referendarinnen und Referendaren sowie des befristet tätigen Lehrpersonals. Zum Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals fordern wir zudem die Unterstützung der Schulen bei der Beschaffung von Raumluftfiltergeräten und CO2-Sensoren.
Zum Schluss fordere ich die Kultusministerin Theresa Schopper auf, die überflüssige Zusammenlegung der Referate der Gemeinschaftsschule und der Realschule unter Leitung des Gemeinschaftsschulbereichs abzublasen, die trotz eindringlicher Warnungen seitens der Lehrerverbände und Eltern umgesetzt werden soll. Diese Maßnahme nährt unsere Sorge vor einer Vereinheitlichung des differenzierten Schulsystems. Unsere Schülerinnen und Schüler verdienen weltbeste Bildung und unsere Lehrerinnen und Lehrer weltbeste Rahmenbedingungen. Die Zeit drängt, aber noch ist Zeit zum Handeln.“
Erzieherberuf muss attraktiver werden und ein Bündel an Maßnahmen Abhilfe schaffen.
In der Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Familien und Kitas funken SOS: Wann handelt die grün-schwarze Landesregierung bei der frühkindlichen Bildung endlich?“ sagte der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:
„Die unzureichende Fachkräftesituation ist ein erhebliches Risiko für unseren Anspruch an eine zeitgemäße Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Um ausreichend viele Plätze in der Personalausstattung der Kinderbetreuung nach wissenschaftlichen Empfehlungen zu gewährleisten, brauchen wir bereits in den nächsten Jahren zehntausende zusätzliche Fachkräfte. Diese Personalnot wird schon heute sichtbar, wenn auf Grund von Krankheit, Urlaub oder Beschäftigungsverbot sowie zusätzlicher Herausforderungen durch die Pandemie in den vergangenen Monaten rund 88 Prozent der Krippen und Kindergärten im Südwesten zeitweise auf so viel Personal verzichten mussten, dass nicht mal mehr die Aufsichtspflicht garantiert werden konnte. Wenn die Erzieherinnen und Erzieher nicht mal mehr auf die Toilette gehen können, weil sonst niemand auf die Kinder aufpasst, zeichnet das ein dramatisches Bild. Diesem alarmierenden Zustand muss dringend mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen abgeholfen werden – schließlich kann man sich die rund 33 000 zusätzlich benötigten Fachkräfte nicht backen. Vielmehr muss die grün-schwarze Landesregierung schon heute umlenken und die Ausbildungskapazitäten weiter erhöhen, den Erzieherberuf attraktiver machen, ein nachgefragtes Teilzeitmodell bei der praxisintegrierten Ausbildung etablieren und auch ausländischen Fachkräften und Quereinsteigern einen realistischen Einstieg ermöglichen.
Aus unserer Sicht muss einerseits die notwendige Leitungszeit auch vertraglich zur Verfügung gestellt werden, damit Leitungsaufgaben zuverlässig erfüllt werden können. Kehrseitig müssen die Kita-Leitungen aber durch ergänzende Verwaltungskräfte von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.“
DKLK-Studie 2021 mahnt heikle Personalsituation in den Kitas an.
Zur Vorstellung der DKLK-Studie 2021 „Kita-Leitungen: Besondere Herausforderungen in Pandemiezeiten“, sagte der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:
„Die Personalsituation an den Kitas war bereits vor Corona eklatant. Umso dramatischer ist nun die Verschärfung der Personalsituation durch die Corona-Pandemie, wie die Ergebnisse der DKLK-Studie zeigen. Wir Freien Demokraten fordern bereits seit Langem, zur Behebung des Personalmangels die pädagogischen Fachkräfte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, die Leitungszeit vertraglich festzuschreiben sowie Quereinsteigern und ausländischen Fachkräften den Berufseinstieg unbürokratisch und zügig zu ermöglichen.
Um die Gesundheit der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Kinder in den Kindertagesstätten zu schützen, forderte Birnstock zudem, beim Fördertopf des Landes zur Anschaffung von Luftfiltern für Kitas nachzubessern: „Im Gegensatz zu den Schulen, wo die Kinder mittlerweile teilweise geimpft sind, Abstandsregelungen gelten und regelmäßige Tests durchgeführt werden, bleibt den Kitas zum Schutz vor dem Coronavirus aus nachvollziehbaren Gründen nur die Möglichkeit, die Räume regelmäßig mit sauberer Luft zu versorgen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Fördertopf des Landes zur Anschaffung von Luftfiltern für die Räume der Kinderbetreuung so nachgefragt wird. Hier muss dringend nachgebessert werden, um die hohe Nachfrage nach Luftfilteranlagen in Kitas zu decken. Dafür müssen auch die Bundesfördermittel schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden.“
Weg zur Normalität an den Kindertagesstätten durch die Neufassung der Corona-Verordnung Kita eingeschlagen.
Zur Neufassung der Corona-Verordnung Kita sagte der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:
„Mit dem Ende der Kohortenbildung und der Möglichkeit, wieder Ausflüge zu unternehmen, wird der Weg zur Normalität an den Kindertagesstätten durch die Neufassung der Corona-Verordnung Kita eingeschlagen. Allerdings ist der Fördertopf des Landes zur Anschaffung von Luftfiltern für die Räume der Kinderbetreuung bereits leer. Hier muss das Land dringend nachbessern, um Sicherheit für den Regelbetrieb zu schaffen.“
Neuformulierungen müssen zu mehr Verbindlichkeit beitragen.
Zur heutigen Vorstellung der Evaluation und des Weiterentwicklungskonzepts zum Orientierungsplan durch das Kultusministerium sagte der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock:
„Die Weiterentwicklung des allseits als Qualitätsrahmen wertgeschätzten Orientierungsplans war nach nunmehr zehn Jahren seit der letzten Überarbeitung längst überfällig. Die aktuelle Evaluation ist sinnvoll und die Einbeziehung der Experten aus der Praxis enorm wichtig. Mit dem Beteiligungsprozess und gesichertem Praxisbezug kann eine Fortschreibung des Orientierungsplans eine hohe Relevanz haben.
Aus dem Kultusministerium sollte schließlich insoweit Klarheit geschaffen werden und der Orientierungsplan als verbindlich erklärt werden. Denn mehr Verbindlichkeit führt gleichzeitig zu einer Stärkung des Stellenwerts der frühkindlichen Bildung. Im Abschlussbericht wird ebenfalls betont, dass entsprechende Neuformulierungen zu mehr Verbindlichkeit beitragen sollten und man mehr Klarheit hinsichtlich der Ziele und Verbindlichkeit schaffen muss, um Missverständnisse zu vermeiden.“
Ausgestaltung der Förderung muss auf den Prüfstand.
Zu der Beantwortung des Antrags „Fortsetzung der Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der außerschulischen und außerunterrichtlichen (schulbegleitenden) Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe (HSL-Richtlinie)“ sagte der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:
„Auch die Landesregierung erkennt den besonderen Stellenwert der außerunterrichtlichen Sprachförderung, insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund. Mit der Fortsetzung der Förderung durch das Land scheinen die Angebote nun zwar für zwei weitere Jahre gesichert, allerdings muss die Ausgestaltung der Förderung auf den Prüfstand gestellt werden. Schließlich wurden aus dem staatlichen Fördertopf nur 2,2 von verfügbaren 2,6 Millionen Euro abgerufen, während die Träger darauf verweisen, dass die Förderung auf Grund der seit Jahren nicht angepassten Fördersätze nicht auskömmlich ist.
Mit Blick auf die Lerndefizite aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Landesregierung die bestehenden Strukturen der ergänzenden Sprachförderung enger einbinden. Nicht nur die theoretische Teilhabe der privaten und kirchlichen Träger an Programmen wie Rückenwind, sondern deren aktive Einbindung, etwa über Gutscheinmodelle, halte ich für angezeigt.“
Unvollendetes Werk mit weitreichenden offenen Fragen.
Die Zufriedenheit des Ministerpräsidenten über die Einigung zwischen Bund und Ländern im Finanzstreit über die Ganztagsbetreuung in der Grundschule teilt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, ausdrücklich nicht. Er sagt dazu:
„Der Ministerpräsident präsentiert hier keine dauerhaft verlässliche Lösung, sondern ein unvollendetes Werk mit weitreichenden Fragen und offenen Rechnungen für alle Beteiligte:
Die Frage, ob Zeit und Mittel ausreichen, um überhaupt vor Ort in den Städten und Gemeinden erst mal die strukturellen Grundvoraussetzungen zu schaffen, ist genauso offen wie die Frage nach dem nötigen Budget im Landeshaushalt.
Ich verlange vom Ministerpräsidenten, dass er dem Landtag darlegt, wie er das finanzieren will. Es wurde anlässlich des letzten Haushalts verkündet, dass im nächsten Haushalt ohnehin 250 Millionen Euro einzusparen seien. Nach dieser Einigung heute Nacht drängen sich nun die Fragen auf, wieviel nun zusätzlich eingespart werden muss und vor allem: wo?“
Einschränkungen der Luftfilter-Förderung müssen fallen.
Anlässlich der Diskussion um die Ausgestaltung des Landesförderprogrammes für mobile Luftfilter und der Beantwortung seines Antrags zur Gestaltung des neuen Normalbetriebes von Kindertagesstätten sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:
„Die bundesweite Copsy-Studie hat gezeigt, dass die Infektionsschutzmaßnahmen während der Pandemie die Lebensqualität und das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen verringert und das Risiko für psychische Auffälligkeiten erhöht haben. Auch die sportliche Aktivität hat abgenommen, einhergehend mit einem deutlichen Anstieg der Mediennutzung in der Freizeit. Dieser Entwicklung sollte dringend politisch entgegengewirkt und der Präsenzbetrieb von Schulen und Kindertageseinrichtungen krisensicher gemacht werden. Im Kultusministerium wird dabei noch zu sehr auf Sicht gefahren, ohne beispielsweise hinreichende Vorsorge für eine mögliche Infektionswelle im Herbst zu treffen. Immerhin
hat sich die Landesregierung in der Beantwortung meines Antrags nun bereitgefunden, auch die Kindertageseinrichtungen in das Förderprogramm zur Anschaffung von Luftfiltern einzubeziehen. Neben den 60 Millionen Euro für die Schulen sollen nun immerhin 10 Millionen Euro für die Kitas eingestellt werden. Bei über 9000 Kindertageseinrichtungen im Land habe ich allerdings Zweifel daran, dass die vorgesehenen Mittel ausreichen werden. Das gilt auch für die Schulen, wenn wir sinnvollerweise nicht nur die schlecht zu lüftenden Räume der Klassen 1 bis 6 ausstatten. Denn die Impfung der Schülerinnen und Schüler ab dem zwölften Lebensjahr ist längst nicht so fortgeschritten, als dass wir dieser Altersgruppe den zusätzlichen Schutz durch die mobilen Luftfilter verwehren dürfen. Diese Einschränkungen der Förderung durch das Land müssen deshalb fallen. Damit die Fördermittel aber auch abgerufen werden, muss sich der Einsatz der Luftfilter für die Schulen und Kitas lohnen. Man sollte beispielsweise vorsehen, dass mit Luftfilter in der kalten Jahreszeit nur noch jede Stunde gelüftet werden muss, statt alle 20 Minuten.“
Qualitativ hochwertige und zuverlässige Angebote der Kinderbetreuung sind Schlüssel für frühkindliche Bildung.
Zur Umfrage der Gewerkschaft Verdi, die einen erheblichen Fachkräftemangel an den Kindertageseinrichtungen aufzeigt, sagte der Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für die frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock:
„Die Erhebung zeigt einen beklemmenden Fachkräftemangel an den Kindertageseinrichtungen auch in Baden-Württemberg auf. Nicht nur als Folge der Corona-Pandemie können wir uns solche Personallücken jedoch nicht leisten. Die Angebote der Kinderbetreuung sind nicht nur Voraussetzung dafür, dass die Eltern einer Berufstätigkeit nachgehen können, sondern auch der Schlüssel zur frühkindlichen Bildung. Ein gleichermaßen qualitativer und quantitativer Ausbau der Kleinkindbetreuung im Land muss dringend angegangen werden. Dazu gehört auch, dass wir die Wertschätzung und Attraktivität des Erzieherberufs – nicht zuletzt durch gute Weiterbildungsmöglichkeiten – steigern. Schließlich wird auch der weitere Ausbau von Ganztagsangeboten, wie sie derzeit auch in Berlin diskutiert werden, den Fachkräftemangel noch verschärfen.“
Zur Nachricht, wonach der nordrhein-westfälische Familienminister eine von ihm abgegebene Bildungs- und Betreuungsgarantie bekräftigt habe, äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:
Rülke: „Der nordrhein-westfälische Familienminister Dr. Joachim Stamp hat heute nochmals die von ihm bereits abgegebene Bildungs- und Betreuungsgarantie bekräftigt. Damit ist den Eltern in NRW zugesagt, dass es trotz der ernsten Lage nicht noch einmal zu flächendeckenden Schließungen von Kinderbetreuung und Schulen kommt. Die FDP/DVP Fraktion fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, diesem Vorbild unverzüglich zu folgen und auch für unsere Kinderbetreuung und Schulen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie abzugeben. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits in den Landtag eingebracht. Den Eltern in Baden-Württemberg darf kein zweiter Lockdown von Kinderbetreuung und Schulen zugemutet werden.“
Kern: „In der Stellungnahme zu unserem Antrag verweist die Kultusministerin darauf, dass sich die baden-württembergische Landesregierung für eine Rückkehr zu einem Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen entschieden habe. Damit soll möglicherweise zum Ausdruck gebracht werden, die Abgabe einer Bildungs- und Betreuungsgarantie habe sich erübrigt. Das ist aber keineswegs der Fall. Denn es macht in einer zugespitzten Entscheidungssituation einen gewichtigen Unterschied, ob sich eine Regierung ausdrücklich verpflichtet hat, die Kindertagesbetreuung und die Schulen nicht zu schließen. So sollte aus der Stellungnahme der Kultusministerin vielmehr der Schluss gezogen werden, dass die Abgabe einer Bildungs- und Betreuungsgarantie für Baden-Württemberg umso notwendiger ist.“
Eine Investition in die Qualität ist auch eine Investition in die Attraktivität einer Berufstätigkeit im frühkindlichen Bereich – FDP/DVP Fraktion mahnt Gesamtkonzept an.
Zu den Ergebnissen der Studie „Ländermonitor Frühkindliche Bildung“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Es ist zweifellos erfreulich, dass Baden-Württemberg bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung im Ländervergleich immer noch gut dasteht. Dass aber laut der Studie jedes zweite Kind eine Einrichtung mit zu wenig Personal besucht, muss als Warnsignal verstanden werden. Nicht erst in der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass es erheblicher Anstrengungen bedarf, um geeignetes Personal für die Kitas, Kindergärten und die Kindertagespflege zu gewinnen. Über den bereits in Angriff genommenen Ausbau der Praxisintegrierten Ausbildung (PIA) der Erzieherinnen und Erzieher hinaus gilt es aber auch in die Qualität der frühkindlichen Bildung zu investieren. Eine Investition in die Qualität ist auch eine Investition in die Attraktivität einer Berufstätigkeit im frühkindlichen Bereich. Bei der Qualitätsentwicklung bleibt die Kultusministerin auf halber Strecke stecken. Die Leitungszeit für Leitungen von Kitas und Kindergärten wird zwar finanziell gefördert, allerdings befristet bis zum Jahr 2022. Der allseits als Qualitätsrahmen wertgeschätzte Orientierungsplan wurde ersatzlos auf Eis gelegt, anstatt ihn zügig weiterzuentwickeln und endlich für verbindlich zu erklären. Auch bei Kindertagespflege bedarf es weitergehender Unterstützung. Und das Bundesprogramm ‚SprachKitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist‘ läuft mit dem Jahr 2020 aus. Auch zahlreiche baden-württembergische Kindertagesbetreuungseinrichtungen profitieren von diesem Programm. Die Kultusministerin sollte sich im Bund dringend dafür einsetzen, dass das Programm unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung fortgesetzt wird und eine langfristige Perspektive erhält. Von Seiten der FDP/DVP Fraktion können wir nur immer wieder ein Gesamtkonzept für den frühkindlichen Bereich anmahnen.“
FDP/DVP Fraktion unterstützt Vorstoß zur Pflege der Dialekte – zugleich Einsatz zur Verlängerung des Bundesprogramms „SprachKitas“ gefordert.
Dass sich die Kultusministerin für Dialekte im Alltag und in den Schulen starkmachen will, kommentierten die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann und Dr. Timm Kern, wie folgt:
Haußmann: „Wir unterstützen die Kultusministerin bei ihrem Bemühen um den Erhalt und die Pflege der Dialekte. Wenn Dialekte gesprochen und gepflegt werden, tut das dem Niveau der deutschen Sprache keinen Abbruch. Im Gegenteil, die deutsche Sprache kann nur davon profitieren, wenn das Bewusstsein für die Vielfalt ihrer Ausdrucksmöglichkeiten gestärkt wird. Um Missverständnissen vorzubeugen: Weiterhin muss der Schulunterricht auf Hochdeutsch erfolgen. Aber im Unterricht könnte beispielsweise über die Bedeutung von Dialekten gesprochen werden.“
Kern: „Gleichzeitig fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin auf, sich vor allem auch für die Förderung der deutschen Sprache insgesamt einzusetzen. Konkret läuft beispielsweise das Bundesprogramm ‚SprachKitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist‘ mit dem Jahr 2020 aus. Auch zahlreiche baden-württembergische Kindertagesbetreuungseinrichtungen profitieren von diesem Programm. Wenn der Kultusministerin an der Förderung von Sprache und Sprachbeherrschung gelegen ist, sollte sie sich im Bund dafür starkmachen, dass das Programms ‚SprachKitas’ nicht nur eine Fortsetzung erfährt, sondern auch an die mittlerweile weiterentwickelten Kosten angepasst wird und insgesamt eine langfristige Perspektive erhält.“
Eine Lernstandserhebung am Ende des laufenden Schuljahrs wäre eine wichtige Orientierungshilfe beim Nachholen von Versäumtem.
Zur im Auftrag der von den baden-württembergischen Universitätskliniken durchgeführten Studie, wonach Kinder sich seltener infiziert hätten als ihre Eltern und nicht als Treiber dieser Infektion anzusehen seien, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Die Studie der baden-württembergischen Unikliniken hat den Weg für das Recht der Kinder auf Bildung im Bereich der Kinderbetreuung und der Grundschulen freigemacht. Nun gilt es, diesem Recht auch zur Durchsetzung zu verhelfen. Neben einem Einsatz für die Gewinnung zusätzlicher Räume für Unterricht und Lernen und einem Einsatz zur Vermeidung von Personalengpässen in der Kinderbetreuung und an den Schulen erwartet die FDP/DVP Fraktion von der Kultusministerin einen Einsatz für das Nachholen von Versäumtem. Über Sommerschulangebote hinaus könnte eine unbenotete Lernstandserhebung am Ende des laufenden Schuljahrs bei allen Schülerinnen und Schülern in den Kernfächern hierbei eine wichtige Orientierungshilfe sein. Hierfür müsste die Schulverwaltung einen Pool von Testaufgaben zur Verfügung stellen, aus denen die Schulen auswählen können. Von den Ergebnissen dieser Lernstanderhebung erwarten wir uns außerdem wichtige Hinweise für Schule und Unterricht nach der Corona-Zeit.“
Kindern darf das Recht auf Bildung nicht länger verwehrt werden.
Zur Ankündigung der Kultusministerin, die Kitas in Baden-Württemberg bis spätestens Ende Juni wieder vollständig öffnen zu wollen, äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:
Rülke: „Wir begrüßen die Ankündigung der Kultusministerin ausdrücklich. Die FDP/DVP Fraktion hat gefordert, die Kinderbetreuung in Kitas, Kindergärten und bei Tageseltern möglichst zügig wieder zu öffnen. Laut Kultusministerin gebe eine im Auftrag der Landesregierung durchgeführte Studie Signale, dass Kinder bis zu zehn Jahren als Überträger des Virus nur eine untergeordnete Rolle spielen. Also gilt es, keine weitere Zeit zu verlieren. Es haben uns zahlreiche verzweifelte Eltern angeschrieben, die dringend auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind. Viele haben aber auch zu Recht gefordert, dass ihren Kindern das Recht auf Bildung nicht länger verwehrt werden darf.“
Kern: „Aufgrund der Ergebnisse der Studie ist es auch richtig und notwendig, die Grundschulen zeitnah weiter zu öffnen. Seit genau zehn Wochen sind die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und die Schulen geschlossen. Da an den Grundschulen die Grundlagen der Bildung gelegt werden, droht eine Schulschließung bei Grundschülern besonders schwer ins Gewicht zu fallen. Wir hoffen, dass die Kultusministerin nun zeitnah ein mit den Kommunen und freien Trägern abgestimmtes Konzept für die Öffnung vorlegt und dieses Mal auf kurzfristige Hau-Ruck-Aktionen verzichtet. Denn Eltern, Kinder und Schulen und Einrichtungen sind auf Planungssicherheit und Verlässlichkeit angewiesen.“
FDP/DVP Fraktion erhebt neun Forderungen für Kinder und Familien in der Corona-Zeit – Kultusministerin wegen mangelnder Professionalität bei der Kita-Öffnung kritisiert.
Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Politik der Landesregierung für Kinder und Familien fragte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Ffraktion, Dr. Timm Kern, die Kultusministerin, warum sie sich nicht auf die Schulöffnung konzentriert und die Öffnung der Kinderbetreuung zum Beispiel Ihrem Staatssekretär übergeben habe. Kern: „Die Bedeutung des Themas und die momentane Not von Familien und Kindern würden es durchaus rechtfertigen, damit jemanden in Vollzeit zu betrauen. Und es hätte womöglich auch geholfen, dem generell öffnungsscheuen grünen Koalitionspartner in dieser Frage mehr entgegenzusetzen. Die FDP/DVP Fraktion anerkennt, dass sich die Kultusministerin hinter das wichtige Ziel einer Kita-Öffnung geklemmt hat. Allerdings nehmen wir bei dieser Anerkennung die Professionalität ihres Vorgehens ausdrücklich aus.“ Kern verwies auf Nordrhein-Westfalen, wo das Konzept der stufenweisen Kita-Öffnung von Familienminister Joachim Stamp – beginnend bereits am 14. Mai – vom Landkreistag und, in vorsichtiger Weise, selbst von der oppositionellen SPD gelobt wurde. Kern betonte: „Es geht um mehr als Betreuung: Kinder haben ein Recht auf Bildung, dessen Einlösung gerade auch in Corona-Zeiten von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung der jungen Menschen ist. Die FDP/DVP Fraktion erhebt deshalb folgende neun Forderungen für Kinder und Familien in der Corona-Zeit:
- Das Kultusministerium muss sich als Motor der Kinderbetreuungs-Öffnung verstehen
Das Kultusministerium muss den engen Schulterschluss mit den Kommunen und den freien Trägern suchen und sie vielfältig unterstützen – vor allem mit Rat und Tat, mit Best-Practice-Beispielen, mit Angeboten für Erfahrungsaustausch. Das Konzept der Kultusministerin enthält vernünftige Elemente wie die Entscheidungsspielräume für die Träger oder die festen Kleingruppen. Es gilt nun, dieses Konzept weiter mit Leben zu füllen und Vertrauen in die neuen Wege zu schaffen.
- Beim weiteren Öffnungsfahrplan für Kinderbetreuung und Schule auch kinder- und jugendmedizinische Erkenntnisse berücksichtigen
Die Kinder- und Jugendärzte fordern in einer Stellungnahme, zunächst wissenschaftlich zu klären, ob Kinder und Jugendliche überhaupt epidemiologisch relevante Überträger des Virus sind. Und sie mahnen abzuwägen zwischen möglichen epidemiologischen Auswirkungen einer Öffnungsstrategie einerseits und den erheblichen Risiken eines verlängerten Lockdowns für die gesunde kindliche Entwicklung andererseits. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion gilt es, in die weitere Planung neben den Befunden zum Infektionsgeschehen auch diese beiden schwerwiegenden Einwände der Kinder- und Jugendmedizin einzubeziehen.
- Betreuungsangebote auch in den Ferien schaffen
Viele Eltern haben bereits jetzt Urlaub und Überstunden für die Betreuung ihrer Kinder während der Zeit der Corona-Pandemie eingesetzt. Unter anderem deshalb werden in den Sommerferien viele Familien auf eine Kinderbetreuung angewiesen sein. Dieser voraussichtlich höhere Bedarf muss bei den weiteren Planungen für die Öffnung der Kinderbetreuung berücksichtigt werden. Im Sommer dürfen nicht erneut Familien in Notsituationen geraten.
- Musik- und Kunstschulen sowie Bildungsangebote von Vereinen und Trägern von außerschulischer Bildungsarbeit – wenn irgend möglich – wieder öffnen
Die zahlreichen Träger außerschulischer Bildungs-arbeit sind bislang geschlossen bzw. dürfen nur sehr eingeschränkt arbeiten. Sie konsequent anhand des Kriteriums „Gesundheitsschutz“ wieder zu öffnen, würde Kindern und Jugendlichen wichtige Orte der Bildung und Entwicklung zurückgeben.
- Nachhilfeschulen wieder öffnen
Nachhilfeschulen dürfen derzeit nur Schüler unterrichten, die vor Prüfungen stehen. Diese Einschränkung ist nicht nachvollziehbar. Deshalb sollten auch die Nachhilfeschulen konsequent anhand des Kriteriums „Gesundheitsschutz“ wieder geöffnet werden.
- Ferienspiele und Sommercamps ermöglichen
Ferienspiele werden meist von Trägern außerhalb der Kindertagesbetreuung wie beispielsweise privaten Initiativen oder Vereinen organisiert. Die Träger und Organisatoren sind längst an der Planung und müssen sich bald entscheiden, ob sie ihre Ferienspiele stattfinden lassen können. Gleiches gilt auch für Sommercamps. Hier gilt es, zügig Regelungen zu erarbeiten, bei deren Beachtung Ferienspiele und Sommercamps stattfinden können.
- Für ausreichend Spielflächen sorgen
Nachdem die Spielplätze wieder geöffnet sind, gilt es aus unserer Sicht auch, eine Öffnung der noch geschlossenen Bolzplätze unter Einhaltung der Vorgaben des Gesundheitsschutzes wieder ins Auge zu fassen. Außerdem schlagen wir eine zügige Prüfung vor, inwieweit und unter welchen Bedingungen den Kommunen ermöglicht werden kann, für Kinder zusätzliche Spielflächen auszuweisen.
- Räume für Bildung eröffnen
In geeigneten, derzeit geschlossenen Gebäuden sollen zusätzliche Lernräume eingerichtet werden, in denen Schülerinnen und Schüler unter Einhaltung des Abstandsgebots arbeiten können. Die Kultusministerin wird aufgefordert, auf die Kommunen deshalb zuzugehen und sie zu unterstützen.
- Für eine Urlaubsperspektive sorgen
Der Jahresurlaub dient nicht nur der Erholung, sondern spielt für die Zusammengehörigkeit der Familie oft eine bedeutsame Rolle. Eine verantwortungsbewusste Öffnung im Bereich des Tourismus wäre für viele Familien ein echter Hoffnungsschimmer am Ende einer schwierigen Zeit und muss von der Landesregierung zeitnah ermöglicht werden.”
Zum Abschluss bemerkte Kern: „Die Familien und Kinder haben in den letzten neun Wochen wahrlich viel auf sich genommen und einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus geleistet. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank und Anerkennung. Eine Rückkehr zur Normalität ist für sie nicht nur dringend nötig, sondern sie haben sie sich auch verdient.“
Qualitätsverbesserungen müssen Vorfahrt vor allgemeiner Beitragsfreiheit haben.
Anlässlich der Ankündigung des SPD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Andreas Stoch, dass die SPD nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nun versuchen werde, die Kita-Gebührenfreiheit nun über parlamentarische Mehrheiten zu erreichen, legte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Position der FDP/DVP Fraktion in der Frage dar:
„Die FDP/DVP Fraktion ist von Anbeginn der Corona-Krise an dafür eingetreten, dass die Eltern während der Zeit der Schließung der Einrichtungen keine Beiträge für die Kindertagesbetreuung bezahlen müssen. Es war uns dabei stets wichtig sicherzustellen, dass die Schulträger finanziell in der Lage bleiben, den Betrieb der Kindertageseinrichtungen auch über die Corona-Krise hinaus zu gewährleisten. Deshalb, aber auch wegen der notwendigen Qualitätsverbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung sollte keine pauschale Abschaffung der Elternbeiträge erfolgen. Beispiele für diese notwendigen Qualitätsverbesserungen sind die Verstärkung der Sprachförderung, der noch immer nicht verbindliche Orientierungsplan, eine dauerhaft finanzierte Leitungszeit für Kita- und Kindergartenleitungen und eine Verbesserung der finanziellen Situation der Tageseltern.
Gleichzeitig bewegt sich in Baden-Württemberg laut Bildungsbericht 2018 des Statistischen Bundesamts der Anteil der Fünfjährigen in Kindertagesbetreuung oder Kindertagespflege in den Jahren seit 2006 zwischen 97,1 und 99,9 Prozent. Angesichts einer solchen Quote der Bildungsbeteiligung haben die genannten Großbaustellen aus Sicht der FDP/DVP Fraktion klar Vorfahrt vor einer allgemeinen Beitragsfreiheit. Einsetzen werden wir uns aber für die Bezahlbarkeit und soziale Ausgewogenheit der Beträge. Dies sollte auch für die Sozialdemokraten das prioritäre Ziel sein.“