Statt sich nach Corona endlich dem Bereich Jugend zu widmen, ignoriert die Landesregierung sämtliche Vorschläge und beharrt auf Zuständigkeitswirrwarr.


Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zur Einrichtung einer ´Task Force Jugend´. Zur nun erfolgten Stellungnahme der Landesregierung und heutigen Beratung im Bildungsausschuss sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die grün-schwarze Landesregierung sieht im Bereich Jugend weder Handlungs- noch Verbesserungsbedarf. So wurde die von uns vorgeschlagene Einrichtung einer Task Force Jugend mit Verweis auf die Begrifflichkeit abgebügelt. Denn der Begriff Task Force signalisiere unmittelbaren Handlungsbedarf. Aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion ist aber gerade dieser Handlungsbedarf nach fast drei Jahren Pandemie dringend gegeben. Denn es waren die Kinder und Jugendlichen, die während der Corona-Pandemie am stärksten eingeschränkt waren und zudem oft übergangen wurden. Doch die Landesregierung arbeitet sich nicht nur an Begrifflichkeiten ab ohne konstruktiv auf unseren Vorschlag einzugehen, sie sieht auch keinerlei Optimierungsbedarf beim Zuständigkeitswirrwarr. Denn wie aus der Stellungnahme auf unseren Antrag hervorgeht, sind die Zuständigkeiten für den Bereich Jugend auf drei Ministerien verteilt – und je nach Thema kommen noch weitere Ministerien hinzu. Und dies ohne jegliche Federführung oder einen regelmäßigen Austausch aller Beteiligten. Fakt ist also, dass die Landesregierung nach den schwierigen Corona-Jahren die Jugendlichen in diesem Land auch weiterhin vernachlässigt und sich jeglichen Verbesserungsvorschlägen ignorant verschließt und unser Antrag auf Einrichtung einer solchen Task Force auch im Ausschuss keine Mehrheit fand.“

 

Der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, ergänzt:

 

„Bildungsministerin Schopper spricht in Ihrer Stellungnahme davon, dass seit Jahren eine kontinuierliche vernetzte Vorgehensweise beim Thema „Jugend“ praktiziert wird. Dies versetzt mich in Staunen, denn sowohl bei den Runden Tischen in meinem Wahlkreis zu dem Thema, als auch in meiner Arbeit auf Landesebene zeichnet sich dieses Bild nicht ab. Gerade dem Zuständigkeitswirrwarr, wie es mein Kollege Dennis Birnstock so treffend beschreibt, muss endlich entgegengewirkt werden. Wir dürfen die Jugendlichen und damit unsere Zukunft nicht aufgrund von bürokratischen und häufig nicht nachvollziehbaren Vorgängen aus den Augen verlieren.“

 

Statt Entmachtung Schulkonferenzen endlich für Klarheit bei Ganztagsanspruch sorgen.


Zur Meldung, dass die Landesregierung eine Änderung des Schulgesetzes plant, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Drei Jahre vor dem Start des verbindlichen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich zum Schuljahr 2026/2027, fällt Kultusministerin Schopper plötzlich ein, dass mit bloßem Zuwarten und Nichtstun der Ganztagsanspruch nicht erfüllt werden kann. Doch anstatt ein vernünftiges Konzept vorzulegen, will die grün-schwarze Landesregierung nun eilig die Schulkonferenzen entmachten und entsprechend das Schulgesetz ändern, damit es die Ganztagsschulen richten sollen. Statt wie bisher Eltern, Schüler und Lehrer vor Ort über die jeweilig passende Lösung beraten und abstimmen zu lassen, sollen nun die örtlichen Schulverwaltungen entscheiden, ob eine Grundschule zur Ganztagsgrundschule umgewandelt wird. Die angebliche ‚Politik des Gehörtwerdens‘ der Grünen geht damit in eine nächste Runde.

 

Wir als FDP/DVP-Fraktion lehnen die Entmachtung der Schulkonferenzen ab und fordern, dass auch weiterhin alle relevanten Akteure in die Schulplanung vor Ort miteinbezogen werden müssen. Der verbindliche Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kann nicht durch Ignoranz und undurchdachte Schnellschüsse, sondern nur durch Berücksichtigung aller Beteiligten vor Ort umgesetzt werden. So liegen zum Beispiel immer noch keine Konzepte vor, wie der Ganztagsbetrieb angesichts des Fachkräfte- und Lehrermangels überhaupt gewährleistet werden soll. Statt auf Entmachtung zu setzen, sollte die grün-schwarze Landesregierung ihre Zeit lieber darauf verwenden, für Klarheit bei den Rahmenbedingungen des Rechtsanspruchs zu sorgen, damit die Akteure vor Ort kreative Lösungen entwickeln können.“

Digitale Tools, wie zum Beispiel Roboter, sind eine hervorragende Ergänzung in der frühkindlichen Bildung, doch die Landesregierung unternimmt zu wenig.


Zur Meldung, dass ein Roboter in einer inklusiven Kita mit Kindern tanzt und singt, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Digitalisierung in Deutschland ist längst in allen Lebensbereichen angekommen, sogar bei den Allerkleinsten. Der Einsatz von Robotern in Kitas kann eine hervorragende Ergänzung in der frühkindlichen Bildung sein. So werden Kinder schon früh spielerisch an Technik herangeführt und ihre Neugierde geweckt.

 

Wir als FDP/DVP-Fraktion begrüßen das Forschungsprojekt des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) in der inklusiven Kita in Karlsruhe ausdrücklich. Denn wir setzen uns schon lange dafür ein, dass die Digitalisierung bereits im frühkindlichen Bereich aktiv genutzt wird. Digitale Tools bieten dabei nicht nur Potential zur Entlastung der Fachkräfte sowie der Vereinfachung der Verwaltung und Kommunikation, sondern sind für eine frühkindliche Bildung am Puls der Zeit auch notwendig. Doch die Landesregierung scheint die Digitalisierung weiter zu verschlafen und die jeweiligen Träger und Kita-Fachkräfte mit der Umsetzung alleine zu lassen.“

 

Die praxisintegrierte Ausbildung ist unter angehenden Erzieherinnen und Erziehern beliebt und gilt als Erfolgsmodell – doch die Landesregierung verzichtet auf eine weitere Stärkung des Modells.

Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zur Praxisintegrierten Ausbildung in der Erziehung. Zur nun erfolgten Stellungnahme der Landesregierung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Praxisintegrierte Ausbildung (kurz PiA) gilt gemeinhin als Erfolg. Wie aus einer Stellungnahme der Landesregierung auf einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion hervorgeht (Landtags-Drucksache 17/4626), konnte durch die PiA die Attraktivität der erzieherischen Ausbildung maßgeblich gesteigert und auch verstärkt Männer sowie berufsnahe Personen für diesen tollen Beruf gewonnen werden. Seit der Einführung der PiA im Schuljahr 2011/2012 nahm der Anteil der PiA-Absolventen im Vergleich zur klassischen Ausbildung stetig zu – so entschieden sich im Schuljahr 2020/2021 bereits 38 % aller Auszubildenden für die Praxisintegrierte Ausbildung. Denn hier ist der Name Programm: Im Gegensatz zur klassischen Ausbildung erfolgt bei der PiA von Beginn an eine enge Verzahnung von Theorie und Praxis und wird zudem auch noch vergütet.

Doch anstatt dieses Erfolgsmodell weiter zu stärken und auszubauen, scheint sich die Landesregierung einfach zurückzulehnen.  Dabei verschläft sie andere Entwicklungen, wie die richtigerweise durch die Bundesbildungsministerin initiierte Erhöhung der Sätze des Aufstiegs-BAföG, wodurch die Attraktivität der schulischen Ausbildung gesteigert wird. Statt zu prüfen, ob das PiA-Modell dabei noch konkurrenzfähig ist, lässt die Landesregierung das Modell einfach blind laufen. Anders ist auch nicht zu erklären, warum sie über keinerlei Datenbasis über das Verhältnis zwischen angebotenen Ausbildungsplätzen und tatsächlichen Bewerberinnen und Bewerbern verfügt. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels werden so die Bemühungen um mehr pädagogisches Fachpersonal ad absurdum geführt.

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern daher eine systematische Evaluation des PiA-Modells sowie eine weitere Ausweitung der Ausbildungskapazitäten. Denn angesichts der zahlreichen Herausforderungen im frühkindlichen Bereich können wir es uns nicht leisten, geeignete Bewerberinnen und Bewerber leer ausgehen zu lassen.“

Statt der Verlängerung des Ausnahmezustandes braucht es für eine zukunftsfähige Kita-Betreuung tragfähige und kreative Konzepte vor Ort.


Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Angesichts der inakzeptablen Verlängerung der Kita-Notmaßnahmen und eine von Grün-Schwarz diskutierte Ausweitung der Schulpflicht auf den Kita-Bereich fordern wir als FDP/DVP-Fraktion endlich die Umsetzung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Kita-Politik.

 

Diese darf nicht auf einem Ausnahmezustand oder nicht-praktikablen Vorschlägen basieren, sondern sie muss sich an der Wirklichkeit orientieren. Statt die Leitungszeit – wie jetzt im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen – nur zu verlängern, fordern wir Freie Demokraten eine Ausweitung der Leitungszeit. Denn die pädagogischen Fachkräfte müssen dringend entlastet statt mit unausgegorenen Vorschlägen weiter belastet zu werden. Dafür geeignet wäre auch der Einsatz digitaler Tools in Verwaltung, Kommunikation und Pädagogik, der bessere Einbezug von Zusatzkräften sowie die Möglichkeit, kreative und pragmatische Lösungen direkt vor Ort umzusetzen.

 

Für Letzteres fordern wir schon länger die Einführung einer Experimentierklausel – oder noch besser formuliert: eine Kreativklausel. Die grundsätzlichen Probleme im frühkindlichen Bereich und insbesondere die hohe Belastung der pädagogischen Fachkräfte werden mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf jedenfalls nicht behoben.“

Die von der CDU geforderte und von Ministerin Schopper begrüßte Vorschulpflicht ist angesichts des Fachkräftemangels und der bestehenden Betreuungslücke fern jeglicher Realität.


Zur Meldung, dass Kultusministerin Theresa Schopper offen auf die Vorschläge der CDU zur Behebung von Sprachproblemen bei Kindern reagiert, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist prinzipiell begrüßenswert, dass sich nun auch die CDU mit der frühkindlichen Bildung beschäftigt und sogar ein Positionspapier verabschiedet hat, indem teilweise auch Forderungen der FDP/DVP-Fraktion aufgegriffen werden. Insbesondere die gezielte Sprachförderung im Kita-Bereich sehen wir als wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Abwärtstrend im Bildungsbereich. Doch dies kann und darf nur auf freiwilliger Basis funktionieren. Eine Ausdehnung der Schulpflicht auf den vorschulischen Bereich – wie von der CDU gefordert und von Ministerin Schopper begrüßt – lehnen wir strikt ab. Zudem bleibt die CDU die Erklärung schuldig, wie sie angesichts des Fachkräftemangels und der Betreuungslücke auch noch eine Vorschulpflicht umsetzen will. Statt nicht praktikabler Ideen schlagen wir stattdessen kreative Lösungen vor Ort vor. So könnte zum Beispiel durch den verstärkten Einsatz von Logopädinnen und Logopäden gezielte Sprachförderung in den Kitas betrieben und durch mehr Zusatzkräfte die pädagogischen Fachkräfte entlastet werden.“

Es ist inakzeptabel, dass eigentlich vorübergehende Krisenmaßnahmen mit der Verlängerung um zwei weitere Jahre zum Dauerzustand gemacht werden.


Zur Meldung des Kultusministeriums, dass die Kita-Maßnahmen verlängert werden sollen (Möglichkeiten Ersatz einer Fachkraft durch zwei Zusatzkräfte und Abweichung um bis zu zwei Kinder nach oben von der Höchstgruppenstärke) sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist inakzeptabel, dass eigentlich vorübergehende Krisenmaßnahmen nun zur neuen Normalität werden. Mit der Verlängerung der Kita-Krisenmaßnahmen um weitere zwei Jahre bis August 2025, werden die Notmaßnahmen zum fünfjährigen Dauerzustand. Angesichts der bereits hohen Belastung der Kita-Fachkräfte und der regelmäßigen Unterschreitung der Aufsichtspflicht kann es nicht angehen, dass der Freifahrtschein, zwei zusätzliche Kinder pro Betreuungsgruppe aufzunehmen, auch weiterhin gelten soll. Statt einer weiteren zusätzlichen Belastung der pädagogischen Fachkräfte fordern wir stattdessen ein Ende der Kita-Krisenmaßnahmen, mehr Personal, die Ausweitung der Leitungszeit sowie den besseren Einbezug von Zusatzkräften. Auch die Einführung einer Experimentierklausel wäre bestens geeignet, um neue Konzepte für eine zukunftsfähige und verlässliche Kinderbetreuung zu ermöglichen. Die Landesregierung sollte sich also endlich mit tragfähigen und vor allem zukunftsfähigen Konzepten auseinandersetzen, um die Situation auch nachhaltig zu verbessern. Die Verlängerung der Krisenmaßnahmen ist jedoch nur Fahren auf Sicht – und das im Dunkeln.“

FDP/DVP-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen wie eine Experimentierklausel.


Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann mehr Spielraum für Kommunen fordert, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Durch die Offenlegung der erschreckenden Zustände im frühkindlichen Bereich und des eklatanten Personalmangels durch die gestern veröffentlichte DKLK-Studie scheint Ministerpräsident Kretschmann endlich ins Grübeln zu kommen. Er will sich nun offen für mehr Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen zeigen. Klare Lösungsvorschläge zur Kita-Krise sehen jedoch anders aus. Während die Landesregierung ohne klare Zukunftsvisionen nur auf Sicht fährt, fordern wir als FDP/DVP-Fraktion schon lange konkrete Maßnahmen. Wir schlagen zum Beispiel eine Experimentierklausel vor, um die Erprobung neuer und kreativer Konzepte im frühkindlichen Bereich zu erleichtern und die pädagogischen Fachkräfte zu entlasten. Auch die Möglichkeit, Kunst- und Musikschulen sowie Vereine in den frühkindlichen Bereich zu integrieren, scheint der Landesregierung nicht einzufallen. Wir fordern: Weniger Grübeln, mehr Handeln!“

Die diesjährige DKLK-Studie zeigt deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung liegen.


Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leistungskongress) 2023 durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die diesjährige DKLK-Studie des Verbands Bildung und Erziehung zeigt deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg liegen. Die Zustände in den baden-württembergischen Kitas sind zum Teil erschreckend. So mussten aufgrund des eklatanten Personalmangels 95 % aller befragten Kitas im letzten Jahr mit Personalunterdeckung arbeiten. In Baden-Württemberg konnten 1.600 Kitas – doppelt so viele wie noch 2021 – durchschnittlich an mehr als jedem zweiten Tag die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Betreuungspersonen nicht aufrechterhalten. Im Klartext heißt das, dass in diesen Kitas nicht nur keine verlässliche Betreuung und angemessene Förderung mehr gewährleistet, sondern auch die Aufsichtspflicht nicht mehr sichergestellt werden konnte.

 

Doch obwohl die Missstände im frühkindlichen Bereich und vor allem der eklatante Personalmangel schon lange bekannt sind, scheint die grün-schwarze Landesregierung diese Problematik weiter zu verschlafen. Schließlich regiert bereits seit zwölf Jahren eine grün-geführte Regierung. Durch diese Ignoranz erklärt sich auch die Reaktion der Fachkräfte und Kita-Leitungen: Nur 14,5 % aller Befragten fühlen sich von der Landespolitik wertgeschätzt und wahrgenommen. Ein deutlicheres Zeichen, dass die grün-schwarze Landesregierung an den Problemen vorbei regiert, könnte es nicht geben.

 

Deshalb muss die Landesregierung endlich Lösungen präsentieren, die die Rahmenbedingungen für die Leitungen und Fachkräfte verbessern. Dazu gehört beispielsweise, wie auch von den Fachkräften gefordert, die Erhöhung der Leitungszeit – mindestens auf das Niveau der anderen Bundesländer. Zudem müssen die Fachkräfte und Leitungen durch zusätzliches Personal von nicht-pädagogischer Arbeit entlastet werden.

 

Wir als FDP/DVP-Fraktion haben in unserem Positionspapier darüber hinaus zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht, die nur darauf warten von der Regierung aufgegriffen zu werden.“

 

 

Mit der bloßen Weiterführung der Leitungszeit ist es noch lange nicht getan, für attraktive Rahmenbedingungen ist eine Ausweitung der Leitungszeit und mehr Personal notwendig.


Zur Mitteilung, dass die Kita-Leitungen weiterhin Leitungszeit erhalten sollen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist prinzipiell begrüßenswert, dass den Kita-Leitungen auch in Zukunft Leitungszeit zur Verfügung gestellt werden soll. Doch nur mit der bloßen Weiterführung der Leitungszeit ist es noch lange nicht getan. Um wirklich für attraktive Rahmenbedingungen im Kita-Bereich zu sorgen, müsste Grün-Schwarz dringend weitere Maßnahmen umsetzen. Denn die Leitungszeit reicht heute bei Weitem nicht aus und muss daher mindestens auf das Niveau der anderen Bundesländer gebracht werden.  Aber vor allem ist dringend mehr Personal vonnöten, um die Kita-Leitungen und Fachkräfte zu entlasten und eine qualifizierte und vor allem verlässliche Betreuung zu gewährleisten. Hier muss die Landesregierung dringend nachbessern.“

 

Es ist inakzeptabel, dass die Opposition noch Ende des letzten Jahres eine Fortsetzung der Sprach-Kitas klar gefordert hatte – und Grün-Schwarz mit Nichtstun und Ignoranz reagierte.


Zur Meldung, dass die Sprach-Kitas fortgeführt werden sollen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist inakzeptabel, dass die Opposition noch Ende des letzten Jahres eine Fortsetzung der Sprach-Kitas klar gefordert hatte – und Grün-Schwarz mit Nichtstun und Ignoranz reagierte. Selbst während den Haushaltsberatungen wurde ein entsprechender Antrag von Grün-Schwarz abgeschmettert. Jetzt kurz vor knapp die Fortführung der Sprach-Kitas zu verkünden, ist nicht nur unprofessionell und kommt reichlich spät, sondern zugleich intransparent. Denn woher stammen die Mittel hierfür? Wenn das Geld aus den Mitteln des Kitaqualitätsgesetzes genommen werden sollen, wäre es nur ehrlich von Grün-Schwarz auch zu sagen, welches Programm dafür im frühkindlichen Bereich gekürzt werden soll. So kann jedenfalls keine für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare und transparente Regierungsarbeit aussehen. In dieser Sache ist zumindest für mich der Drops noch lange nicht gelutscht.“

 

Es braucht mehr Grundschullehrkräfte, aber auch neue und innovative Ideen unter Einbindung außerschulischer Partner, wie der Ganztagsanspruch ab 2026 gelingen kann.


Zur Meldung, dass Eltern eine Bildungsoffensive für den Ganztag an Grundschulen fordern, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Noch immer ist der Lehrkräftemangel an Grundschulen himmelschreiend. Schon jetzt kommt es regelmäßig zu Unterrichtsausfällen. Dass ab 2026 mit dem Ganztagsanspruch der Kollaps an Grundschulen droht, dessen scheint sich Grün- Schwarz nicht bewusst zu sein. Wir müssen endlich – wie es die Freien Demokraten längst fordern – klare Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Ganztagsanspruchs schaffen. Es braucht ein Personalkonzept, wie man mehr Grundschullehrkräfte gewinnt, aber auch neue und innovative Ideen unter Einbindung der außerschulischen Partner, wie der Ganztagsanspruch ab 2026 gelingen kann.“

Freie Demokraten begrüßen Forderung des Städtetags.


Zur Meldung, dass der Städtetag den Kitas im Land mit einem sogenannten Zukunftsparagraphen mehr Flexibilität und Beinfreiheit ermöglichen möchte, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Wir Freie Demokraten haben vor einem Monat unser Positionspapier zur frühkindlichen Bildung mit der Forderung nach einer Experimentierklausel veröffentlicht, um die Erprobung neuer und kreativer Konzepte vor Ort im frühkindlichen Bereich zu ermöglichen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Forderung des Städtetags nach einer Gesetzesänderung zur Umsetzung eines Zukunftsparagraphen. Ich blicke nun sehr gespannt in Richtung von Herrn Staatssekretär Schebesta, der unsere Position aufgreift und bezüglich einer Experimentierklausel Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die Forderung der FDP nun umgesetzt wird oder es bei einer leeren Worthülse des Staatssekretärs bleibt.“

Freie Demokraten fordern: Endlich verlässliche Rahmenbedingungen für den Ganztagsanspruch schaffen, mit Beteiligten ins Gespräch gehen und Konzepte erstellen und erproben.


Zur Meldung, dass laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann Ganztag bestes Mittel gegen Bildungsungerechtigkeit ist, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Wir Freie Demokraten stehen nach wie vor hinter der Wahlfreiheit bei der Ganztagsbetreuung an Schulen. Dabei müssen wir die individuellen Situationen der Familien bestmöglich berücksichtigen. Allein deshalb kann ich die pauschalen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, dass Ganztag das beste Mittel gegen Bildungsungerechtigkeit wäre, nicht wirklich nachvollziehen. Wenn dem übrigens so wäre, stellt sich mir die Frage, weshalb der Ministerpräsident und seine Kultusministerin weiterhin im Nichtstun verweilen, was den Ganztagsanspruch ab 2026 für Kinder im Grundschulalter anbelangt. Wo bleiben die Rahmenbedingungen für die Akteurinnen und Akteure vor Ort? Fakt ist doch, dass Grün-Schwarz gerade bei dieser Thematik im eigenen Chaos versinkt – und sich deshalb schon gar keine Mühe mehr macht, das Thema Ganztagsanspruch adäquat anzugehen. Wir Freie Demokraten mahnen schon seit Langem an, endlich verlässliche Rahmenbedingungen für den Ganztagsanspruch zu schaffen, mit den Beteiligten ins Gespräch zu gehen und Konzepte zu erstellen und zu erproben.“

Wenn gestiegener Bedarf an Kita-Plätzen die Steigerung beim Kita-Personal weit übersteigt, dann kann das nur zur Überlastung des frühkindlichen Bildungssystems führen.


Zur Meldung, dass noch nie so viele Beschäftigte an den Kindertageseinrichtungen tätig waren, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Wenn in absoluten Zahlen heute die Beschäftigtenzahl an Kitas in Baden-Württemberg einen Höhepunkt erreicht hat, dann liegt es nahe, sich hierüber zu freuen.

 

Doch wer die zahlreichen Kitas im Land besucht, wer einen Kita-Platz für sein Kind möchte oder wer mit dem erzieherischen Personal vor Ort spricht, der merkt recht schnell, dass diese Zahlen wenig aussagekräftig sind. Ja die Zahlen beim Kita-Personal sind hoch – aber hoch ist leider nicht hoch genug. Fakt ist doch, dass der Bedarf an Kita-Plätzen in den letzten Jahren stetig gestiegen ist. Und wenn ebendieser gestiegene Bedarf die Steigerung beim Kita-Personal weit übersteigt, dann kann das nur zur Überlastung des frühkindlichen Bildungssystems führen.

 

Mein Tipp an Grün-Schwarz lautet: Bescheiden die Ärmel hochkrempeln und dafür sorgen, dass nicht nur die absoluten, sondern auch die relativen Zahlen beim Kita-Personal Höchststände erreichen. Denn nicht weniger haben die Beschäftigten an Kitas, die tagtäglich ihr Bestes geben und sich am Limit ihrer Kräfte befinden, sowie unsere Kleinsten verdient.“

Richtung der Bildungspolitik muss stimmen, damit weitere Investitionen in unsere Schulen ihre Wirkung auch entfalten können – der Bildungszug muss deshalb auf das richtige Gleis gehievt werden.


Zum ersten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenardebatte sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ohne eine ausreichende Bereitstellung finanzieller Mittel lässt sich weltbeste Bildung in Baden-Württemberg nicht erreichen. John F. Kennedy hatte daher Recht, als er konstatierte: ‚Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.‘ Deshalb sehen auch wir Freie Demokraten einen zusätzlichen bildungspolitischen Investitionsbedarf in unserem Land: Von der flächendeckenden Einführung von G9 an allen Gymnasien, der Senkung des Klassenteilers, der Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs, Steigerung der Lehramtsstudienplätze insbesondere der Grundschul- und Sonderpädagogik, Ausweitung der Seiten- und Direkteinstiegsmöglichkeiten, der Versorgung der Schulen mit Schulpsychologinnen und –psychologen, bis hin zur Sanierung bzw. Modernisierung der zahlreichen maroden Schulen – all diese Maßnahmen haben nun einmal ihren Preis. Beste Bildung gibt es nicht zum Nulltarif.

Es kann und darf aus Sicht der FDP nicht sein, dass die Bildungschancen eines Kindes davon abhängen, ob es in einer finanziell schwachen oder starken Kommune zur Schule geht.

 

Doch mit dem Geld alleine ist es mitnichten getan, denn: Wer glaubt, dass eine seit über 12 Jahren völlig falsche Bildungspolitik dadurch besser oder richtiger würde, weil man nun mehr Geld reinsteckt, der irrt – und zwar gewaltig! Mehr Geld in eine realitätsferne, unsinnige Bildungspolitik zu stecken, bringt unser Land nicht nach vorne. Viel wichtiger und erfolgversprechender wäre es, wenn Grün-Schwarz endlich auf die Bildungspraktiker im Land hören würde.

 

Gravierende bildungspolitische Fehlentscheidungen werden eben nicht dadurch gelöst, dass man in diese noch mehr Geld pumpt. Der baden-württembergische Bildungszug befindet sich seit Jahren auf dem falschen Gleis. Er fährt in die völlig falsche Richtung. Und er wird auch dann nicht das richtige Ziel erreichen, wenn der grün-schwarze Lokführer jetzt mehr Kohlen auflegt, um das Tempo zu erhöhen.

 

Deshalb müssen wir als Land endlich dafür sorgen, dass nicht nur Geldsummen für den Bildungsbereich angekündigt werden, sondern dass unser Bildungssystem als Ganzes wieder auf das richtige Gleis gehievt wird. Die Richtung der Bildungspolitik muss stimmen, damit weitere Investitionen in unsere Schulen auch ihre Wirkung tatsächlich entfalten können. Nur so kann das Ziel der Freien Demokraten auch Wirklichkeit werden: Weltbeste Lehr- und Lernbedingen für unsere Schülerinnen und Schüler im Land. Dafür werden wir uns weiter einsetzen und zwar jeden Tag.“

Landesregierung muss Kommunen bei der Betreuung ukrainischer Flüchtlingskinder unterstützen.


Zur Meldung, dass der Gemeindetag fordert, ukrainische Kinder zeitweise in Spielgruppen zu betreuen, sagt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock:

 

„Angesichts der Tatsache, dass die Kindertagesstätten in Baden-Württemberg spätestens seit der Corona-Krise absolut am Limit arbeiten, kurzfristige Schließungen sowie lange Wartezeiten auf Kita-Plätze keine Seltenheit sind, kann die Unterbringung geflüchteter ukrainischer Kinder in Spielgruppen vor allem kurzfristig eine notwendige Entlastung der Kindertagesstätten und Eltern bedeuten. Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Kommunen verstecken und muss die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung und Flexibilisierung der Betreuung ukrainischer Flüchtlingskinder durch flexible Regelungen unterstützen.

 

Da leider nicht mit einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine zu rechnen ist, muss bezüglich des rechtlichen Status ukrainischer Geflüchteter auch im Hinblick auf die Kindesbetreuung eine langfristige wie verbindliche Lösung gefunden werden. Hierbei sollte auch der vorgenommene Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete überdacht werden.“

 

Frühkindliche Bildung:


verlässlich und zukunftsfähig!

Die frühkindliche Bildung in Baden- Württemberg steht aktuell vor großen Herausforderungen. In den vergangenen Jahren sind die Anforderungen an die Fachkräfte und damit auch die Arbeitsbelastung des Personals massiv gestiegen. Auch die Zahl der Eltern, die auf der Suche nach einem Betreuungsplatz sind, hat zugenommen.

Aus unserer Sicht sollten die Eltern stets die Wahlfreiheit haben, ob sie ihre Kinder zu Hause erziehen, in die Obhut einer Kita geben oder die Angebote der Kindertagespflege in Anspruch nehmen. Hierfür muss es allerdings ausreichend niederschwellige Angebote geben. Zwar ist es der Landesregierung in den vergangenen Jahren gelungen, das Personal in den Kindertageseinrichtungen zu steigern. Verschiedene Studien zeigen jedoch, dass das Personal bei Weitem nicht ausreicht und Baden-Württemberg schon heute unter einem akuten Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung leidet. Insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie hat sich die Situation an den Kitas weiter verschärft. Laut der Studie des Deutschen Kitaleitungskongresses (DKLK) der Gewerkschaft VBE aus dem Jahr 2021 mussten 88 Prozent der Krippen und Kindergärten in Baden-Württemberg zwischenzeitlich auf derart viel Personal verzichten, dass die Aufsichtspflicht nicht mehr gewährleistet werden konnte. Wir Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg wollen das ändern.

Für uns ist klar, dass es sich bei Einrichtungen der Kindertagesbetreuung eben nicht um reine Betreuungsangebote handelt, sondern um Bildungseinrichtungen. Unser Ziel einer Bildungsgarantie für weltbeste Bildung schließt daher mit Nachdruck auch die Kindertagesbetreuung mit ein.

Wir Freie Demokraten wissen, dass man für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine verlässliche Betreuung gewährleisten muss.



Unsere Ideen als Download

Abgeordnete


Mitarbeiter

Sarah Wehinger

Parlamentarische Beraterin für frühkindliche Bildung, Ganztag und Jugend
Tel.: +49 711 2063-9045

Statt mit Promiköchen zu kochen, wäre es sinnvoller, dafür zu sorgen, dass Kinder flächendeckend satt am Unterricht teilnehmen können

Die Vorstellung des Kochprogramms für Kindertagesstätten und Grundschulen mit Sozialminister Lucha sowie der Fernsehköchin und Grünen-Abgeordneten Wiener kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Es ist löblich, den Kindern das Kochen und gesunde Ernährung nahezubringen. Allerdings darf man deswegen die Augen nicht vor der Realität verschließen: Laut der IGLU-Studie geht jedes fünfte Kind hungrig in die Schule. Exakte Zahlen für Baden-Württemberg liegen leider nicht vor und auch unserem Antrag im Bildungsausschuss, diese Daten zu erheben sowie für Konzepte zu sorgen, wie dieses Problem der hungrigen Kinder begegnet werden kann, wurde abgelehnt. Es wäre aus unserer Sicht viel sinnvoller, sich der Grundproblematik hungriger Kinder an Kitas und Schulen zu stellen, als mit Promiköchen dem Problem ein Sahnehäubchen aufzusetzen.“

FDP will Positionspapier zur frühkindlichen Bildung präsentieren.


Zur Meldung, dass sich der Personalmangel an Kitas im Südwesten einer Umfrage zufolge noch deutlich verschlimmern könnte, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Ich betrachte die personelle Situation an den Kitas und im frühkindlichen Bereich im Allgemeinen mit großer Sorge. Das Versorgungsdrama an Kitas nimmt immer schlimmere Züge an – und die Leidtragenden bleiben die Kinder, Eltern und vor allem das erzieherische Personal. Fakt ist, dass die gravierenden Probleme im frühkindlichen Bereich entschieden angegangen werden müssen – und die grün-schwarze Landesregierung sich hier bislang dem Müßiggang hingab. Deshalb wird die FDP/DVP-Fraktion kommenden Mittwoch, am 15. Februar, ein Positionspapier vorstellen, welches Maßnahmen und Konzepte zur Bewältigung der Probleme im frühkindlichen Bereich beinhaltet.“

 

 

Anstatt sich des Problems bewusst zu werden, wird es wohl wie gewohnt weitergehen – und damit der Hunger bei vielen Kindern und Jugendlichen an Kitas und Schulen trauriger Alltag bleiben.


Der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend, Dennis Birnstock, sowie der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, haben in einem Antrag die verschärfte Ernährungssituation bei Kindern und Jugendlichen an Kitas und Schulen thematisiert und fordern die grün-schwarze Landesregierung zu einem entsprechenden Handeln auf (vgl. Drucksache 17/3659). Am heutigen Tag (9. Februar 2023) wurde die Drucksache im Bildungsausschuss behandelt sowie über den Beschlussteil abgestimmt. Hierzu sagt Birnstock:

 

„Dass schätzungsweise jedes fünfte Kind hungrig in die Schule geht, muss uns als Gesellschaft in Baden-Württemberg nachdenklich stimmen. Sicher sind die Eltern hier in der Pflicht. Doch wir können nicht die Tatsache ignorieren, dass dennoch viele Kinder und Jugendlichen hungrig in die Kita oder Schule gehen. Deshalb bin ich wirklich enttäuscht über die Stellungnahme der Landesregierung auf unseren Antrag, die offensichtlich das Thema nicht durchdrungen hat. Dass noch nicht einmal Zahlen erhoben werden, um dem Problem nachzufühlen, zeigt die nicht vorhandenen Ambitionen dieser Landesregierung, das Problem an der Wurzel zu packen und zu lösen.“

 

Dr. Kern ergänzt insbesondere zur Abstimmung heute:

 

„Der Beschlussteil unseres Antrags forderte die Datenerhebung, wie viele Kinder und Jugendliche ohne Frühstück bzw. hungrig in die Kita oder Schule gehen, dass, zusammen mit den Beteiligten (wie Kommunen, Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, Wohlfahrtsverbänden,

Vereinen) Konzepte zur Lösung des Problems erarbeitet und umgesetzt sowie eine finanzielle oder anderweitige Unterstützung der Beteiligten geprüft und gegebenenfalls umgesetzt wird. Die Landesregierung ist sich des Problems durchaus bewusst – so schreiben sie selbst in ihrer Stellungnahme: ‚Die IGLU-Studie, mit der der Antrag unter anderem begründet wird, zeigt auf,

dass, wer Hunger hat, im Schnitt auch schlechtere schulische Leistungen erbringt.‘

 

Dass der Antrag heute mehrheitlich mit Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt wurde, zeigt, dass diese weder ein Bewusstsein für das aktuelle Problem haben noch die Situation verbessern wollen. Es ist für mich unverständlich, dass noch nicht einmal einer Datenerhebung zugestimmt wurde.“

 

 

Erschreckend, dass Kommunen bei Ganztagsanspruch alleine gelassen werden – Grün-Schwarz muss anfangen, die zu erledigenden Aufgaben ambitioniert und fundiert anzupacken.


Zur Meldung, dass der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, einem Zeitungsbericht zufolge den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen kritisch sieht und eine Rücknahme ins Spiel gebracht hat, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Für mich ist es erschreckend, dass die Kommunen so alleine gelassen werden, dass selbst der Präsident des Gemeindetags erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit des Ganztagsanspruchs für Kinder im Grundschulalter ab 2026 hat. Das zeigt doch, wie wenig die Kommunen dieser grün-schwarzen Landesregierung bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs zutrauen. Fakt ist, dass der Ganztagsanspruch bundesrechtlich beschlossen wurde – entsprechend ist er auch in Baden-Württemberg umzusetzen. Vielleicht fängt Grün-Schwarz jetzt mal an, die Sache ambitioniert und fundiert anzupacken – die zu erledigenden Aufgaben liegen aus unserer Sicht längst auf dem Tisch: Modellprojekte zur Machbarkeit verschiedener Optionen, Gespräche mit allen Beteiligten, Prüfung weiterer landesseitiger Förderungen, schnelle und unkomplizierte Hilfestellung bei der Aus- und Weiterbildung entsprechenden Personals sowie Schaffung rechtlich eindeutiger Rahmenbedingungen. Das ständige Verweisen auf die Zuständigkeit der Kommunen muss aufhören – ‚Wo können wir helfen?‘ sollte das Credo dieser grün-schwarzen Landesregierung sein – bisher lautet dieses leider wohl eher: ‚So schnell wie möglich wegducken!‘.“

 

Grün-Schwarz wird es sicher verstehen, wenn wir Freie Demokraten jetzt kein Lob dafür aussprechen, dass die Landesregierung ihrer Verpflichtung in dieser Sache regelrecht nachkommt.


Zur Meldung, dass Baden-Württemberg beim Bund fast alle verfügbaren Gelder abgerufen hat, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Grün-Schwarz wird es sicher verstehen, wenn wir Freie Demokraten jetzt kein Lob dafür aussprechen, dass die Landesregierung ihrer Verpflichtung in dieser Sache regelrecht nachkommt. Ich möchte allerdings in aller Deutlichkeit unterstreichen, dass für die grün-schwarze Landesregierung die Arbeit damit mitnichten getan ist. Vielmehr war der Mittelabruf beim Bund der erste Schritt, um nun beim Thema des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung bei Kindern im Grundschulalter endlich voranzukommen. Geld ist eben nicht alles – jetzt müssen weitere organisatorische und inhaltliche Schritte folgen.“