Dass sich Grün-Schwarz angesichts der sonst abgeschobenen Verantwortung für die Zuschusserhöhung feiert, ist schon sehr schizophren und fast heuchlerisch.

Zur Ankündigung der Fraktionen Grüne und CDU, dass das Land ab Januar 2023 die Zuschüsse für die Kindertagespflege bei der Betreuung von Über-Drei-Jährigen von 50 Cent pro Kind und Stunde auf einen Euro erhöht, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Vor einigen Wochen stellte ich bereits einen Antrag an die grün-schwarze Landesregierung, der die Situation rund um die Kindertagespflege näher beleuchten sollte. Schon die Stellungnahme von Grün-Schwarz auf meinen Antrag liest sich wie ein Manifest der Ausreden und des Abschiebens von Verantwortung auf die Kommunen. So gibt es für die Umsetzung des überarbeiteten Orientierungsplans wohl keinen Cent seitens dieser grün-schwarzen Landesregierung – zumindest drückt sich das Kultusministerium vor einer konkreten Antwort in dieser Sache. Zwar argumentiert das grün geführte Kultusministerium, dass die Zuweisungen für die Kindertagespflege von 74 Mio. Euro 2018 auf 103,1 Mio. Euro 2021 zugenommen hätten. Doch das ist angesichts des enormen Bedarfs heute schon und des absehbaren noch höheren Bedarfs morgen ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass sich die Regierungsfraktionen nun für die angekündigte Erhöhung der Zuschüsse für die Kindertagespflege bei der Betreuung von Über-Drei-Jährigen von 50 Cent auf einen Euro pro betreutem Kind und Stunde feiern, ist angesichts der sonst abgeschobenen Verantwortung schon sehr schizophren und fast heuchlerisch. Denn auch bei der Frage nach Unterstützung im Zuge der hohen Inflation verweist die Landesregierung nur auf den Bund, der am wenigsten zuständig wäre. Das passt leider ebenfalls ins Bild der sich aus der Verantwortung stehlenden Regierung. Wir müssen stattdessen jeder Person unter die Arme greifen, die Interesse am Beruf in der Kindertagespflege hat. An Geld, Überbürokratie und mangelnden Perspektiven darf es jedenfalls nicht scheitern.“

Zum Antrag mit Stellungnahme der Landesregierung vgl.: Drucksache 17 / 3535 (landtag-bw.de)

Wenn Fachkräfte ihren eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden können und am Limit arbeiten müssen, braucht man sich nicht wundern, wenn sie davonlaufen.

Zum vorliegenden Gesetzesentwurf, der sich mit frühkindlicher Bildung und Einschulung befasst, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen – wenn sie denn überhaupt stattgefunden haben – sind erschreckend und werden durch den enormen Fachkräftemangel im frühkindlichen Bereich weiter verschärft. Dass die Wartelisten in den Kommunen immer länger werden, ist ebenso besorgniserregend. Natürlich sind die Städte und Gemeinden gefragt, weitere Plätze zu schaffen. Was bringen aber nachher die Gebäude, wenn kein Personal da ist? Dabei sind vielen Kommunen auch die Hände gebunden, wenn die Landesregierung nicht die nötigen Rahmenbedingungen schafft und die Ausbildungskapazitäten weiter erhöht. Klar ist, dass die Fachkräfte entlastet und nicht immer weiter belastet werden müssen. Daher kann die vom Kultusministerium nach langem Hin und Her beschlossene Ausweitung der Gruppengrößen keine Lösung der Grundproblematik sein. Denn wenn die Fachkräfte ihren eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden können und unter ständiger Überlastung am Limit arbeiten müssen, braucht man sich nicht wundern, wenn sie uns davonlaufen. Um die Qualität im frühkindlichen Bereich zu sichern, brauchen wir deshalb vor allem eines: Entlastung. Entlastung durch den gezielten Einsatz digitaler Anwendungen, durch den Einsatz von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften, durch eine Stärkung der Kindertagespflege und natürlich durch mehr pädagogische Fachkräfte im frühkindlichen Bereich.“

Statt mit einem Gesetzentwurf den Fachkräften diktieren zu wollen, wie sie zu arbeiten haben – sollten wir den Erzieherinnen und Erziehern mehr Wertschätzung entgegenbringen.

In seiner Plenarrede zu einem Gesetzesentwurf zur Kinderbetreuung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem Gesetzesentwurf eine Vorschulpflicht – sie wählt hierfür die Bezeichnung ‚Schulvorbereitungsgruppe‘ – einführen. Doch schon handwerklich mangelt es diesem Gesetzesentwurf an so einigem: So solle die Vorschulpflicht nur für die Kinder gelten, die eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen. Demnach könnten Eltern ihre Kinder von einer solchen Pflicht ohne Probleme abmelden. Wenn dann die AfD die Lösung aller Probleme in der frühkindlichen Bildung über den Pflichtbesuch einer einjährigen ‚Schulvorbereitungsgruppe‘ sieht, dann ist das nicht nur realitätsfern, sondern ein direkter Angriff auf die Arbeit des pädagogischen Personals, welches unsere Kinder über viele Jahre bestmöglich auf den Schulstart vorbereitet. Da bereits über 90 % der Kinder im Vorschulalter eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen, sehe ich da partout keinen Bedarf für eine Besuchspflicht – erst recht nicht für die Kinder, die ja bereits freiwillig dort sind. Dies kann nicht die Antwort auf etwaige Probleme im frühkindlichen Bildungsbereich sein.

Viel wichtiger und zielführender ist aus Sicht der Freien Demokraten eine echte Entlastung in den Kitas durch mehr Personal. Daher müssen die Ausbildungskapazitäten weiter ausgebaut und der Fachkräftekatalog erweitert werden. Wir brauchen zusätzliche Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte, die das pädagogische Personal entlasten. Ebenso müssen digitale Lösungen zur Erleichterung des Kita-Alltags eingesetzt werden. Dafür braucht es – ähnlich wie wir es auch im schulischen Bereich fordern – eine Whitelist der Landesregierung, welche diejenigen Angebote auflistet, die ohne Datenschutzbedenken angewendet werden können. Außerdem muss der Direkteinstieg erleichtert und die Anerkennung ausländischer Fachkräfte deutlich beschleunigt werden.

Und – statt mit einem solchen Gesetzentwurf den Fachkräften diktieren zu wollen, wie sie zu arbeiten haben – sollten wir den Erzieherinnen und Erziehern mehr Wertschätzung entgegenbringen.“

Grün-Schwarz muss endlich die Rahmenbedingungen festlegen, Kommunen entsprechend unterstützen und dabei auch vor allem die Vereine und Jugendverbände nicht vergessen.

Zur Meldung, dass der Städtetag in Baden-Württemberg den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen für unrealistisch hält, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Es ist mir nach wie vor schleierhaft, wie sich die Landesregierung den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter vorstellt. Durch Untätigkeit sowie permanentes Abschieben der Verantwortung an die Kommunen wird jedoch kein einziger Platz geschaffen. Ich kann hier die Empörung des Städtetags Baden-Württemberg absolut nachempfinden. Fakt ist doch, dass wir in Baden-Württemberg – sofern wir genauso weitermachen wie bisher – keinen Ganztagsanspruch im Grundschulbereich werden erfüllen können. Das gelingt aktuell ja nicht einmal bei den bisherigen Rechtsansprüchen. Das wissen inzwischen alle Beteiligten – außer eben die grün-schwarze Mehrheit im Landtag sowie die entsprechende Landesregierung.

Ich möchte hier noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es nur noch vier Jahre sind, bis der neue Rechtsanspruch kommt. Wenn sich Grün-Schwarz jetzt nicht bewegt, Konzepte vorlegt und vor allem die notwendigen Rahmenbedingungen schafft, wird das Ganze in einem Fiasko enden. Wir Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg fordern Grün-Schwarz erneut auf, endlich die Rahmenbedingungen festzulegen, entsprechend zu unterstützen und dabei vor allem auch die Vereine und Jugendverbände nicht zu vergessen. Alleine werden die Kommunen das keinesfalls bewältigen können. Denkbar wären auch Pilotprojekte, in welchen entsprechende Konzepte erprobt werden können. Diese müssen aber besser heute als morgen beginnen.“

Frühkindliche Bildung bekommt ein eigenes Referat im Kultusministerium – Landesregierung setzt FDP Position um.

Der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, hat sich mit einem Antrag an die Landesregierung gewandt, um die Zusammenarbeit des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) und der Landesregierung zu erfragen. Der KVJS ist ein Kompetenz- und Dienstleistungszentrum und nimmt überörtliche Aufgaben der Jugendhilfe in Baden-Württemberg wahr, wozu auch die Beratung und Beaufsichtigung von ca. 8.800 Kindertagesstätten mit 488.000 Plätzen gehört.

Aus der Antwort der Landesregierung geht unter anderem hervor, dass ein eigenes Referat und ein regelmäßiger Kontakt zum Thema frühkindliche Bildung im Kultusministerium vorgesehen sind. Er sagt hierzu:

„Die Landesregierung beschreibt den Austausch zwischen ihr und dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) als ‚sichergestellt‘ und ‚zuverlässig‘. Wenn aber entscheidende Daten über die Fachkräftesituation vor Ort nicht vorliegen, dann habe ich daran so meine Zweifel. Die beschriebenen Gesprächskanäle scheinen zudem sehr auf Themen der Inklusion verengt zu sein – ein unbestritten wichtiges Thema. Wenn wir aber weltbeste Bildung wollen, dann muss ein Austausch zur gesamten frühkindlichen Bildung stattfinden. Dass nun ein eigenes Referat für frühkindliche Bildung eingerichtet werden soll, wie aus der Antwort auf unsere Fragen hervorgeht, begrüßen wir Freien Demokraten. Wir hatten dies als Forderung bereits auf unserem Landesparteitag beschlossen und versprechen uns davon einen höheren Stellenwert für die frühkindliche Bildung. Wichtig ist aber nach wie vor ein schneller Ausbau von Kita-Plätzen. Daher müssen die baulichen Vorgaben und die entsprechenden Genehmigungsverfahren nochmals auf den Prüfstand gestellt werden. Denn wenn man möchte, dass zügig Kita-Plätze geschaffen werden, dann müssen auch die bürokratischen Hürden sinken.“