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Kern: Demokratiebildung stärken, Vertrauen zurückgewinnen

Schwindendes Vertrauen junger Menschen in die Demokratie unterstreicht Notwendigkeit von mehr politischer Bildung, Werteerziehung und echter Mitbestimmung an Schulen.

Zur Meldung, wonach Neuntklässler unzufriedener mit der Demokratie sind, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Ergebnisse der Studie sind ein Weckruf: Wenn nur noch ein gutes Viertel der Neuntklässler mit der Demokratie zufrieden ist, dürfen wir das nicht achselzuckend hinnehmen. Demokratie lebt vom Vertrauen – und dieses Vertrauen scheint bei vielen Jugendlichen zu schwinden. Die zunehmende Sympathie für autoritäre Führungsmodelle ist ein deutliches Alarmsignal. Gerade deshalb fordern wir Freie Demokraten schon lange eine deutliche Stärkung von Demokratiebildung und Werteerziehung in unseren Schulen. In unserem Positionspapier zur Demokratie- und Wertebildung zeigen wir konkrete Wege auf, wie wir junge Menschen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung begeistern können. Dazu gehören praxisnahe politische Bildung, mehr Beteiligungsangebote an Schulen und die Stärkung der Urteilskraft durch werteorientierten Unterricht. Wer Vertrauen will, muss es sich verdienen – durch glaubwürdige Politik und echte Teilhabe. Wir dürfen nicht zulassen, dass Demokratie für junge Menschen zu einer Enttäuschung wird.“

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Birnstock: Olympia mit dem Sport – nicht an ihm vorbei

FDP kritisiert verspäteten und realitätsfernen Antrag der AfD zu Olympischen Spielen in Baden-Württemberg – und fordert ernsthafte, nachhaltige Sportpolitik mit Substanz.

Zur Plenardebatte zum Thema „Ausrichtung der Olympischen Spiele in Baden-Württemberg“, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

 

„Schön, dass sich nun auch die AfD für Sportpolitik interessiert – schade nur, dass ihr Antrag zu Olympia rein gar nichts mit der aktuellen Realität zu tun hat. Der Antrag stammt aus 2023, wurde jetzt aber ausgerechnet zu einem Zeitpunkt aufgerufen, an dem die Gespräche längst weiter sind – und Städte aus Baden-Württemberg gar nicht mehr zur engeren Auswahl zählen. Wer ernsthaft mitgestalten will, sollte mit dem organisierten Sport reden – nicht an ihm vorbei. Der Antrag enthält keine Rücksprache mit dem Landessportverband, keine Aussagen zu Infrastruktur, Nachhaltigkeit oder Kosten – stattdessen: viel Pathos, wenig Substanz. Olympische Spiele können ein großartiger Impuls sein – aber dann bitte mit realistischer Planung, breiter Einbindung und echtem Konzept. Was wir nicht brauchen, sind parteipolitische Schnellschüsse, die nicht mehr sind als PR-Maßnahmen aus der Schublade. Seriöse Sportpolitik funktioniert nur gemeinsam mit Sport, Kommunen und Gesellschaft – nicht im Alleingang. Wer Olympia will, muss Substanz liefern – nicht Symbolpolitik. Und deshalb sagen wir klar: Ein bisschen mehr Realitätssinn, ein bisschen weniger Schaustück. Denn sonst heißt es am Ende: Die AfD macht Olympia – und keiner geht hin.“

 

 

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Kern: Freie Schulen brauchen Planungssicherheit, statt alle paar Monate ein neues Änderungsgesetz

Trotz wichtiger Anpassungen für freie Schulen bleibt die grün-geführte Bildungspolitik unzuverlässig – FDP fordert langfristige Lösungen für mehr Planungssicherheit und Chancengleichheit.

In der heutigen Landtagssitzung wurde auch zur Änderung des Privatschulgesetzes beraten. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Zum wiederholten Male in kürzester Zeit sieht sich die grün geführte Landeregierung gezwungen, das Privatschulgesetz zu ändern. Dieses Mal werden die Kopfsatzzuschüsse erhöht, der Abzug für Ganztagsschulen halbiert und der Mehraufwand durch Inklusion stärker berücksichtigt – alles Maßnahmen, die wir als FDP-Fraktion unterstützen. Doch die ständigen Änderungen und die fehlende Verlässlichkeit in der Bildungspolitik sind symptomatisch für die grün-geführte Regierung.

 

Es ist das dritte Jahr in Folge, dass über Änderungen im Privatschulgesetz diskutiert wird, anstatt endlich eine langfristige, gut durchdachte Gesetzesinitiative einzubringen, die den freien Schulen Planungssicherheit gibt. Ein konkretes Beispiel ist die verspätete Anpassung für die Ganztagsschulen, obwohl klar war, dass auch freie Schulen ab 2026/27 Ganztagesbetreuung anbieten müssen. Ähnlich verhält es sich mit der Inklusion, die durch mangelnde Unterstützung der Landesregierung behindert wird. Darüber hinaus bleibt die Frage offen, warum Ergänzungsschulen für soziale und gesundheitliche Berufe weiterhin nicht finanziell gleichgestellt werden. Es darf keine Schulen erster und zweiter Klasse geben – Freie Schulen müssen für alle da sein, unabhängig von finanziellen Voraussetzungen.

 

Leider sorgt die grüne Bildungspolitik weiterhin nicht für die nötige Planungssicherheit, die Schulen brauchen. Wir als Freie Demokraten setzen uns für eine Veränderung ein, damit alle Schülerinnen und Schüler – egal auf welcher Schulform – gleich viel wert sind.“

 

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Kern: Körperschaftsstatusgesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit mit kleineren Baustellen

Mit dem Gesetz wird die bisherige Rechtsunsicherheit beseitigt und klare Verfahren definiert.

In der heutigen Sitzung des Landtags geht es auch um das Körperschaftsstatusgesetz. Dazu sagt der bildungs- und religionspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist ein wichtiger Schritt für die Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg. Es schafft klare Rahmenbedingungen und ermöglicht es, dass Religionsgemeinschaften unter bestimmten Voraussetzungen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangen können. Damit wird die bisherige Rechtsunsicherheit beseitigt und den Gemeinschaften die notwendige Rechtssicherheit verschafft.

 

Die Regelungen zur Verleihung und Entziehung des Körperschaftsstatus sorgen für Transparenz und verhindern ungerechtfertigte Ansprüche. Dennoch gibt es noch Herausforderungen, besonders bei der Definition einer ‚Religionsgemeinschaft‘. Die Formulierung im Regierungsentwurf könnte den Begriff ausweiten und steht im Widerspruch zur Definition des Bundesverfassungsgerichts. Hier sollte auf eine präzise und einheitliche Definition geachtet werden.

 

Ein weiteres Thema ist der Rechtsschutz innerhalb von Religionsgemeinschaften. Die derzeitige Regelung könnte zu rechtlichen Unschärfen führen, weshalb eine Anpassung notwendig ist. Positiv hervorzuheben ist die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens, der die Rechtsanwendung vereinfacht. Auch die Rechtsbereinigung ist ein richtiger Schritt.

 

Ein sensibles Thema bleibt die kirchensteuerliche Regelung, die klare Formulierungen braucht, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Insgesamt stellt das Gesetz eine wichtige Entwicklung dar, doch an den genannten Stellen müssen noch Anpassungen vorgenommen werden, um unerwünschte rechtliche Unklarheiten zu vermeiden.“

 

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Fink-Trauschel: Konkrete FDP-Vorschläge zur Bekämpfung von Schulabsentismus warten auf Umsetzung

Nur mit einer klaren Strategie können wir dieser Entwicklung entgegenwirken und die berufliche Zukunft der nächsten Generation sichern.

Zur Umfrage des Berufsschullehrerverbands sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Der Schulabsentismus an beruflichen Schulen ist ein ernstes Problem, das die Zukunft unserer Gesellschaft und die Demokratiebildung junger Menschen gefährdet. Der aktuelle Zustand, dass ein Drittel der Schülerinnen und Schüler regelmäßig fehlt, ist alarmierend und kann auf lange Sicht zu einer weiteren Verfestigung der Bildungsungleichheit und der Berufsausbildungsproblematik führen. Um Schulabsentismus entschieden entgegenzutreten, hatte die Fraktion der Freien Demokraten in einem Positionspapier auch konkrete Vorschläge gemacht: Wir fordern dringend einen verbindlichen Handlungsrahmen, um die Situation in Baden-Württemberg konkret zu erfassen und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen. Es braucht verlässliche Daten, eine zentrale Unterstützungseinheit für Schulleitungen und Lehrkräfte sowie die Sicherstellung, dass diese Maßnahmen auch tatsächlich durchgesetzt werden können. Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Menschen, die aufgrund von familiären Problemen oder Schulfrust vom Bildungsweg abkommen, zurückgelassen werden. Nur mit einer klaren Strategie können wir dieser Entwicklung entgegenwirken und die berufliche Zukunft der nächsten Generation sichern.“

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Scheerer und Kern: FDP fordert sicherheitspolitischen Unterricht und Zugang von Jugendoffizieren an Schulen

FDP-Antrag sieht verstärkten Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen vor, um junge Menschen für die Bedeutung der Verteidigungsbereitschaft und der Werte unserer Demokratie zu sensibilisieren.

Zur Meldung, wonach der Landeskommandeur Kapitän zur See Giss zur Kriegstüchtigkeit der Gesellschaft mahnt, sagt der Sprecher für Bundeswehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Äußerungen von Kapitän zur See Michael Giss zeigen deutlich, dass die Bereitschaft zur Verteidigung unseres Landes mehr als eine Frage der Politik ist – sie ist eine Frage der mentalen Einstellung. Der Antrag, den wir heute eingebracht haben, zielt darauf ab, diese Mentalität durch eine verstärkte Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Themen in den Schulen zu fördern. Bündnisorientierte Sicherheitspolitik muss als Schlüsselthema in den Unterricht integriert werden, um junge Menschen auf ihre Verantwortung vorzubereiten. Insbesondere der Zugang von Jugendoffizieren an Schulen ist ein Schritt, um den Dialog zwischen Militär und Gesellschaft zu intensivieren. So können wir sicherstellen, dass unsere Jugend auch in Zukunft bereit ist, unsere Werte zu verteidigen, wenn es nötig wird.“

 

Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, fügt hinzu:

 

„Es ist entscheidend, dass wir unseren Schülern die Bedeutung einer friedenssichernden und bündnisorientierten Sicherheitspolitik vermitteln. Der Antrag, den wir heute eingereicht haben, fordert die Integration dieser Thematik an allen weiterführenden und berufsbildenden Schulen. Nur durch eine fundierte Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Fragestellungen können wir die nächste Generation auf die Herausforderungen einer zunehmend unsicheren Welt vorbereiten. Dies ist nicht nur ein Bildungsauftrag, sondern auch eine gesellschaftliche Notwendigkeit, um das Bewusstsein für die Verteidigungsbereitschaft und die Werte unserer Demokratie zu stärken. Wir müssen sicherstellen, dass Jugendoffiziere einen festen Platz in unserem Unterricht erhalten, um mit jungen Menschen diese wichtigen Debatten zu führen.“

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Birnstock: Vollständige Aufklärung aller Missstände beim Deutschen Turner-Bund unabdingbar

Der Leistungssport muss ein sicherer Raum für die persönliche und sportliche Entfaltung sein – dies ist die Verantwortung aller, die ihn gestalten und begleiten.

Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zur Aufarbeitung der Vorwürfe über Missbrauch und Missstände am Bundesstützpunkt des Deutschen Turner-Bunds in Stuttgart, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die aktuellen Vorwürfe und Missstände beim Deutschen Turner-Bund werfen einen düsteren Schatten auf den deutschen Leistungssport und machen uns zutiefst betroffen. Es ist dringend erforderlich, dass wir diese schwerwiegenden Vorfälle lückenlos aufklären, damit die betroffenen Athletinnen und Athleten Gerechtigkeit erfahren. Nur eine umfassende Aufklärung und die Schaffung klarer Rahmenbedingungen werden künftig gewährleisten, dass der Schutz und das Wohl der Athletinnen und Athleten an oberster Stelle stehen. Wir müssen sicherstellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Dazu gehört auch, dass die Betroffenen aktiv in den Aufarbeitungsprozess eingebunden werden und dieser unabhängig ist. Der Leistungssport muss ein sicherer Raum für die persönliche und sportliche Entfaltung sein – dies ist die Verantwortung aller, die ihn gestalten und begleiten.“

 

 

 

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Schülerin sitzt in Klassenzimmer vor Laptop während des Unterrichts
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Kern: Grüne Ministerin schafft zuerst Werkrealschulen ab – und ruft dann einen Landespreis Werkrealschule aus

Das ist blanker Hohn des grün geführten Kultusministeriums gegenüber den Kolleginnen und Kollegen an den Werkrealschulen, den jungen Menschen, dem ländlichen Raum und dem Mittelstand.

Zur Meldung, wonach das grün geführte Kultusministerium einen Landespreis Werkrealschule ausgerufen hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das kann man sich nicht ausdenken: Zuerst schafft die grün-schwarze Landesregierung den Werkrealschulabschluss und damit faktisch die gesamte Schulart Werkrealschule ab – und ruft dann einen Landespreis Werkrealschule aus. Das ist blanker Hohn des grün geführten Kultusministeriums gegenüber den Kolleginnen und Kollegen an den Werkrealschulen, den jungen Menschen, dem ländlichen Raum und dem Mittelstand in Baden-Württemberg. Wir Freie Demokraten haben uns bereits hinter die Werkrealschulen gestellt und einen Brief an alle Werkrealschulen in Baden-Württemberg versandt, in welchem wir den Werkrealaschulen die vollumfängliche Unterstützung ausgesprochen und zugesichert haben, für den Erhalt des Werkrealschulabschlusses zu kämpfen.“

Die Sprecherin für berufliche Bildung, Alena Fink-Trauschel, ergänzt:

„Anstatt die Werkrealschulen, die betroffenen Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Unternehmen und Organisationen zu verhöhnen, sollte Grün-Schwarz lieber ihre fatale Fehlentscheidung der Abschaffung des Werkrealschulabschlusses überdenken und diese so schnell wie möglich zurücknehmen.“

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Kern: Einheitliches Vorgehen bei Handynutzung an Schulen richtig und wichtig

Regeln allein reichen nicht – Medienbildung und Werteerziehung sind entscheidend für einen verantwortungsvollen Umgang mit Smartphones.

Zur Meldung, wonach die Handynutzung von Schülerinnen und Schülern in Baden-Württemberg einheitlich reglementiert werden soll, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist absolut richtig, die Handynutzung an Schulen einheitlich zu regeln, um den Schülerinnen und Schülern einen besseren Schutz vor den negativen Auswirkungen von Smartphones zu bieten. Doch darf es bei dieser Maßnahme nicht bleiben. Eine solche Regelung allein reicht nicht aus, um den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Geräten bei jungen Menschen zu fördern. Die Schülerinnen und Schüler müssen auch durch gezielte Medienbildung und Werteerziehung lernen, wie sie ihre Geräte auch außerhalb der Schule sinnvoll und bewusst nutzen können. Es ist entscheidend, dass wir ihnen nicht nur Regeln aufstellen, sondern im selben Atemzug vermitteln, warum diese notwendig sind – damit sie die Bedeutung eines verantwortungsvollen Umgangs mit digitalen Medien verstehen und übernehmen. Außerdem fordern wir Freie Demokraten, Mediendidaktik in der Lehrkräfteausbildung fest und verbindlich zu verankern.“

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Kern: Nicht nur die Schulen müssen mehr tun bei sexualisierter Gewalt, sondern vor allem das Kultusministerium

FDP fordert schon lange eine auskömmliche Anzahl an Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, um sexualisierter Gewalt an Schulen zu begegnen bzw. vorzubeugen.

Zur Meldung, wonach Schulen mehr tun müssen beim Thema sexualisierte Gewalt, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das Thema sexualisierte Gewalt an Schulen muss endlich ernst genommen werden. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt erfordert konsequente Prävention und Aufklärung an den Schulen. Nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Eltern und der Gesellschaft können wir sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche vor Übergriffen geschützt sind und sich in ihrer Lernumgebung frei und sicher entfalten können. Das allerdings zu koordinieren sowie Konzepte zu erarbeiten und Rahmenbedingungen herzustellen, ist Aufgabe der grün-schwarzen Landesregierung. Die Forderungen der Liberalen stehen bereits auf dem Tisch: So fordern wir schon lange u.a. eine deutliche Erhöhung der Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Und auch ein Konzept zur sexualisierten Gewalt fordern wir bereits seit Jahren (vgl. Drucksache 17/5749 vom 13.11.2023). Bislang wurden unsere Forderungen von der grünen Kultusministerin Theresa Schopper ignoriert. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden das von der grünen Kultusministerin vorgestellte Konzept genauestens unter die Lupe nehmen.“

 

 

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Kern: Große Differenz zwischen Lehrerempfehlung und Kompass 4 bedarf einer Erklärung

FDP fordert eine Erklärung des Ministerpräsidenten und der Kultusministerin in dieser Sache – und zwar zeitnah.

Zur Berichterstattung rund um das Thema verbindliche Grundschulempfehlung, insbesondere zum Ergebnis der Grundschulempfehlungen der Klassenkonferenzen und Kompass 4, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es fällt ja schon mir als Bildungspolitiker schwer, wie es zu solch einer Differenz bei den Einschätzungen zwischen Klassenkonferenz und den Ergebnissen von Kompass 4 kommen kann. Wie sollen das dann die Schülerinnen und Schülern und Eltern nachvollziehen können? Ohne Zweifel ist die Einschätzung der Klassenkonferenz sehr wichtig, denn die Lehrkräfte vor Ort können die Begabungen der Kinder durch die engmaschige Begleitung am besten einschätzen. Doch wenn man eine zusätzliche Säule in Form von Kompass 4 einführt, dann sollten die Kinder auch eine faire Chance haben, entsprechende Ergebnisse zu erzielen.

Für mich sind die Differenzen in den Einschätzungen der verschiedenen Säulen der neuen, sogenannten ‚verbindlicheren Grundschulempfehlung‘ ein klarer Beleg dafür, dass die grün geführte Landesregierung hier ein halbgares Konzept mit offensichtlich zu großer Geschwindigkeit umgesetzt hat. Das bisherige Vorgehen von Grün-Schwarz stärkt jedenfalls nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die aktuelle Bildungspolitik. Ich fordere eine Erklärung des Ministerpräsidenten und der Kultusministerin in dieser Sache – und zwar zeitnah.“

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Kern: Landesregierung für Unterrichtsausfall verantwortlich – doch von Selbstkritik fehlt jede Spur

Schon längst liegen die FDP-Vorschläge zur Lösung des Personalmangels im Bildungsbereich auf dem Tisch.

Zur Berichterstattung rund um das Thema Unterrichtsausfall an baden-württembergischen Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Erst vergangene Woche hatte der Ministerpräsident die Leistungen der Mathematiklehrkräfte scharf kritisiert und ihnen mit Nachhilfe in Form von Didaktikfortbildungen gedroht. Nun folgt die Meldung des grün-geführten Kultusministeriums, dass rund 11,1 Prozent des Unterrichts nicht stattfinden kann. Von einer ehrlichen Selbstkritik – sowohl beim grünen Ministerpräsidenten als auch bei der grünen Kultusministerin – fehlt dabei jede Spur. Schon längst liegen die Lösungen seitens der FDP auf dem Tisch, wie der Lehrkräftemangel beseitigt werden könnte: A13 für Grundschullehrkräfte, Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen mit Abschaffung des Numerus Clausus, bessere Aufstiegsmöglichkeiten und beste Rahmenbedingungen vor Ort an den Schulen. Fakt ist: Hochqualitativ kann nur der Unterricht sein, der auch stattfindet. Leider mangelt es bei der Bildungspolitik der Grünen hierzulande an beidem – an Qualität und Quantität.“

 

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Fink-Trauschel: Statt Augenwischerei braucht es umfassendes, landesweites Konzept zur Digitalen Bildung

Vereinzelte Maßnahmen helfen nicht weiter – ohne umfassendes Konzept wird Baden-Württemberg bei Digitaler Bildung weiter abgehängt.

Zur Meldung, dass die KI-Assistenz F13 Teil der Digitalen Bildungsplattform SCHULE@BW wird, sagt die Sprecherin für Digitale Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Die Tatsache, dass die KI-Assistenz F13 nun Teil der Digitalen Bildungsplattform SCHULE@BW wird und damit auch den Lehrkräften zur Verfügung gestellt wird, ist prinzipiell begrüßenswert, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grün-geführte Landesregierung beim Thema Digitale Bildung ein desaströses Gesamtbild abgibt. Die Digitale Bildungsplattform kam viel zu spät und wird von vielen Lehrkräften nicht genutzt, bei Wartung und Betreuung der digitalen Ausstattung werden Lehrkräfte und Schulen allein gelassen und der Einsatz von KI-Tools im Unterricht wird ausgebremst und verzögert. Kurzum: Baden-Württemberg wird – wieder einmal – in der digitalen Bildung abgehängt. Da hilft auch der Zugang zu Chat-Funktionen oder Werkzeuge zur Bearbeitung von Dokumenten im Rahmen von F13 nicht weiter.

 

Wir brauchen einen flächendeckenden Einsatz von KI-Tools an Schulen, um insbesondere den Schülerinnen und Schülern die Chance zu geben, sich mit KI zu beschäftigen und den Umgang mit ihr zu erlernen. Wir brauchen digitale Hausmeister an Schulen, um Lehrkräfte und Schulleitungen zu entlasten. Wir brauchen umfassende Fortbildungen und eine Anpassung der Lehrpläne und Fortbildungsinhalte.

 

Vereinzelte Maßnahmen wie F13 als großen Erfolg zu feiern, ist reine Augenwischerei. Es braucht dringend ein umfassendes Konzept zur Digitalen Bildung auf Landesebene.“

 

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Kern: Abschaffung des Werkrealschulabschlusses ist bislang schwerster Fehler in Schoppers Amtszeit

Manches richtig, vieles falsch, fast alles handwerklich schlecht – die Änderungen im Schulgesetz bringen unser Bildungssystem noch mehr in Unordnung.

Zur zweiten und finalen Lesung des Änderungsgesetzes zum Schulgesetz, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass Grün-Schwarz sich endlich im frühkindlichen Bereich bewegt, begrüßen wir Freie Demokraten ganz ausdrücklich. Leider geschieht das viel zu spät – und es sind auch noch viele Fragen offen. So ist unklar, wo das Personal für das neue Programm SprachFit herkommen soll. Mit einem Entschließungsantrag wollen wir einige eklatante Fehler im grün-schwarzen Entwurf im frühkindlichen Bereich beseitigen.

Positiv bewerten wir Freie Demokraten auch die Rückkehr zu G9. Aber auch hier kam nicht etwa Grün-Schwarz zur Einsicht. Vielmehr musste sich dies eine Elterninitiative mit über 100.000 Unterschriften erkämpfen. Die Kommunikation mit Verbänden und Praktikern bzgl. der Umsetzung jedoch ist miserabel. Dies wird vor allem beim Thema Stundentafel deutlich, denn hier erhalten wir fast täglich Schreiben von Lehrkräften, Vereinen und Bildungsverbänden, die damit ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen.

Noch viel gravierender allerdings sind die Fehler bei der Umsetzung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Der offensichtlichste Fehler ist dabei, dass diese nur für die Gymnasien greifen soll. Begründung hierfür ist insbesondere seitens der Grünen: Die Gymnasien sollen mit der Einführung von G9 nicht überrannt werden. Das wiederum zeigt: Die Grünen verstehen die Grundschulempfehlung als Instrument der Schülerstromsteuerung – und verkennen dabei, dass die Grundschulempfehlung vor allem einen pädagogischen Sinn hat. Es geht darum, dass jedes Kind auf diejenige weiterführende Schule kommt, wo die eigenen Begabungen zu diesem Zeitpunkt bestmöglich gefördert werden können – und nicht darum, Schülerströme nach Belieben einer grün geführten Regierung zu steuern. Um diesen fundamentalen Fehler der Grünen aus dem Gesetzentwurf zu korrigieren, reichen wir einen Änderungsantrag ein, der auch die verbindliche Grundschulempfehlung für alle weiterfahrenden Schularten vorsieht. Das sich an Kompass 4 anschließende organisatorische und kommunikative Fiasko rund um den Matheteil spottet jeder Beschreibung. Die grüne Kultusministerin spricht von Evaluation aufgrund der schlechten Ergebnisse des Matheteils – und dennoch lässt sie im selben Atemzug die Empfehlungen nach Kompass 4 für dieses Jahr gelten. Dabei bleibt die wichtige Frage offen: War dieser Mathetest für unsere Viertklässler zu schwer oder war er angemessen? Es ist traurig aber wahr: Diese simple Frage kann die grüne Kultusministerin Theresa Schopper seit zehn Wochen nicht beantworten.

Darüber hinaus müssen die Viertklässler der staatlich genehmigten privaten Grundschulen alle zum Potentialtest an den Gymnasien antreten, sofern sie dorthin möchten – denn bei der neuen Zwei-Aus-Drei-Regel wurden diese Freien Schulen außen vor gelassen.

Der schwerste Fehler der seit über 13 Jahren grün geführten Landesregierungen ist allerdings die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Dabei sind die Werkrealschulen gerade für den ländlichen Raum unverzichtbar. Im Übrigen hat wirklich niemand, nicht ein Lehrerverband, nicht ein Erziehungsberechtigter, nicht ein Schüler, nicht ein Wirtschaftsvertreter, nicht eine Kommune oder sonst jemand, jemals die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses als Maßnahme gefordert. Dass die Werkrealschulen dadurch ausbluten werden, obwohl die Kolleginnen und Kollegen dort eine hervorragende Arbeit leisten, ist den Grünen nicht nur klar, es ist wohl auch so gewünscht. Diese völlig falsche bildungspolitische Maßnahme ist ein direkter Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg und die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. Alles, was die Grünen mit dieser Änderung des Schulgesetzes erreichen wollen, ist, den konsequenten Weg zu ihrem ideologischen Lieblingsprojekt eines Zwei-Säulen-Schulsystems zu planieren. Deshalb die verbindliche Grundschulempfehlung nur für das Gymnasium, deshalb die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Pädagogisch sinnvolle Begründungen dafür gibt es jedenfalls keine. Aber aus grüner Sicht ist dieser Weg konsequent.

Wir Freie Demokraten akzeptieren das nicht und haben deshalb im Änderungsantrag nicht nur die Beibehaltung des Werkrealabschlusses, sondern auch eine namentliche Abstimmung hierzu gefordert. So kann jeder Abgeordnete der Regierungsfraktionen – insbesondere der CDU – gegenüber den Schülern, den Eltern, den Lehrkräften und weiteren Beteiligten an Werkrealschulen zeigen, wie er zu dieser Schulart und zum Werkrealschulabschluss steht.“

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Kern: Gewalt an Schulen darf kein Tabu-Thema sein – Grün-Schwarz muss endlich hinsehen, statt wegzuschauen

Seit Jahren geht Grün-Schwarz das Problem der Gewalt an Schulen nicht energisch genug an – FDP-Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Zur Landespressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg, in der eine forsa-Umfrage zum Thema Gewalt an Schulen und gegen Lehrkräfte vorgestellt wurde, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Seit Jahren geht Grün-Schwarz das Problem der Gewalt an Schulen nicht energisch genug an. Wenn 61 Prozent der Schulleitungen berichten, dass Gewalt in den letzten fünf Jahren zugenommen habe, dann ist das ein alarmierender Trend, der umgehend und mit aller Entschiedenheit gestoppt werden muss. Gerade die Schule muss ein Ort des Lernens und des respektvollen Miteinanders sein – keinesfalls dürfen Schulen zu Orten der Angst und Gewalt werden. Obgleich Schulleitungen also berichten, dass Gewalt an Schulen zugenommen habe, ist kaum zu glauben, dass weder im Kultusministerium noch an den Schulen oder an anderen Stellen dokumentiert wird, wo, wie oft und auf welche Weise Gewalt an Schulen stattfindet. Darüber hinaus trifft im Schnitt in Baden-Württemberg ein Schulpsychologe auf ganze 7.851 Schüler. Die grün geführte Landesregierung steckt beim Thema Gewalt an Schulen seit Jahren den Kopf in den Sand und sagt sich: ‚Was ich nicht sehe, das findet nicht statt.‘ Konsequentes und mutiges Handeln sieht jedenfalls anders aus.

Der soziale Umgang an Schulen und die Hemmschwellen bei Anwendung psychischer oder physischer Gewalt gegen Lehrkräfte haben – sowohl bei Schülern als auch bei Eltern – in den vergangenen Jahren in dramatischer Geschwindigkeit abgenommen. Wenn eine Lehrkraft Gewalt erfährt, wird dieser nur selten umfassend geholfen: Nur jede zweite Schulleitung berichtet, dass von Gewalt betroffene Lehrkräfte ausreichend unterstützt und wieder aufgefangen werden. Nicht akzeptabel ist, wenn Lehrkräfte selbst rechtlich tätig werden müssen, da von Amts wegen nur in seltenen Fällen ermittelt wird. Unsere Lehrkräfte werden also im Stich gelassen – das ist ein Armutszeugnis für den Dienstherrn eines grün geführten Kultusministeriums.

Doch es kann durchaus gehandelt werden: Schon Lehramtsstudenten, Referendare und Junglehrkräfte müssen darauf vorbereitet werden, wie sie mit Gewalt an Schulen umgehen sollen. Dabei ist es fundamental, das Tabu-Thema ‚Gewalt an Schulen’ aufzubrechen und dieses klar zur Sprache zu bringen. Vorfälle müssen dokumentiert und Statistiken in anonymer Form erstellt werden. Auch muss die Zahl der Schulpsychologen massiv erhöht werden. Gerade das Thema Werteerziehung muss dringend angegangen werden. Hier hat die Fraktion der Freien Demokraten ein Positionspapier veröffentlicht, dass u.a. die Einrichtung einer zentralen Unterstützungseinheit umfasst, die als Ansprechpartner für Schulleitungen und Lehrkräfte zur Verfügung steht, bei Interventionsmaßnahmen hilft oder diese in schweren Fällen übernimmt und hierbei andere relevante Stellen miteinbezieht bzw. mit diesen kommuniziert.“

 

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Scheerer: Verlässlicher ÖPNV ist bester Garant für sicheren Schulweg statt teurer Kampagne

Landesregierung muss endlich vom Problem her denken statt Geld zu verteilen.

Das Land wirbt mit der Kampagne „Moovers“ dafür, Kinder nicht mit dem Auto zur Schule zu bringen. Dies wird heute gemeldet. Der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, sagt dazu:

 

„Wieder einmal schüttet das Land mit einem Projekt Moovers Steuergelder unters Volk, um die Menschen in ihrer Mobilität umerziehen zu wollen. Selbstverständlich begrüße auch ich, wenn Schülerinnen und Schüler mit dem Rad fahren oder Bus und Bahn nutzen. Aber genau hier sind wir an des Pudels Kern: Viel zu oft ist der ÖPNV so unzuverlässig, dass Eltern buchstäblich zusammen mit ihren Kindern ins Auto hechten, damit sie pünktlich zur Schule kommen. Was nützt in der Theorie ein guter ÖPNV-Weg zur Schule, wenn in der Praxis dann die Bahn kurzfristig so viel Verspätung hat, dass der Anschluss-Bus zur Schule verpasst wird? Statt ständig Geld in die Öffentlichkeitsarbeit zu stecken, sollte endlich vom Problem her gedacht werden. Und das heißt: Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit endlich auf ein Niveau heben, das den Namen Qualität verdient.“

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Birnstock: SprachFit ist gut gedacht, aber schlecht gemacht

Zahlreiche Punkte sind trotz des vorliegenden Gesetzentwurfs ungeklärt – eine gelingende Umsetzung zeichnet sich nicht ab.

Zur Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion bezüglich der Umsetzung des Sprachförderprogramms SprachFit (Drucksache 17/7708) liegt nun die Stellungnahme der Landesregierung vor. Diese kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Seit Jahren bescheinigen diverse Studien den Kindern ein verheerendes Sprachdefizit, welches sich auch auf den weiteren Schul- und Berufsweg auswirkt. Die Sprachförderung zu einem zentralen bildungspolitischen Vorhaben der Landesregierung zu machen, ist demnach richtig und wichtig – und lange überfällig. Doch das aktuelle Konzept bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die Stellungnahme der grün-geführten Landesregierung auf unsere Große Anfrage zeigt, dass trotz des bereits vorliegenden Entwurfs der notwendigen Schulgesetzänderung sowie der Rechtsverordnung in vielen Punkten noch erheblicher Klärungs- und Regelungsbedarf besteht.

 

So sind die aufsichtsrechtlichen und finanziellen Aspekte des Transports der Kita-Kinder zur Sprachförderung an die Grundschule, die maximale Distanz und zumutbare Erreichbarkeit zwischen Juniorklassen und Wohnort sowie die tatsächliche Ausweitung der multiprofessionellen Teams noch immer ungeklärt. Auch eine rechtliche Grundlage zur Übermittlung der ESU-Daten, welche die Grundlage für die Entscheidung über einen Sprachförderbedarf bilden, an die jeweilige Kindertageseinrichtung ist bislang weder vorhanden noch geplant. Am schwersten wiegt jedoch, dass laut den Plänen des grünen Kultusministeriums alle bereits durch ihren Abschluss qualifizierten Fachkräfte (Deutsch-Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte mit Zusatzqualifikation Sprache) erneut eine Qualifizierung absolvieren müssen und zugleich Logopäden und ehrenamtliche Sprachförderkräfte von SprachFit ausgeschlossen werden – und dies in Zeiten eines eklatanten Fachkräftemangels. Zudem werden erfolgreiche Programme wie die Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe (HSL) und Singen-Bewegen-Sprechen (SBS) nicht in SprachFit eingebunden. Ebenso stehen zahlreiche, bereits lokal vorhandene Sprachförderkonzepte vor dem Aus, da diese nicht im Rahmen von SprachFit weiterlaufen können.

 

Kurzum: Das Sprachförderprogramm SprachFit ist gut gedacht, aber handwerklich äußerst schlecht gemacht.

 

Unsere diesbezüglichen Änderungsanträge wurden im Bildungsausschuss am vergangenen Donnerstag – wie zu erwarten – von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Wir Freie Demokraten werden aber nicht lockerlassen und auch bei der zweiten Lesung im Plenum entsprechende Anträge stellen, um für eine gelingende Umsetzung der wichtigen Sprachförderung zu sorgen.“

 

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Kern: Kretschmann gibt Praktikern und FDP bei Grundschulempfehlung Recht

Wenn der Ministerpräsident sagt, dass die Eltern der Lehrerempfehlung folgen sollen, warum soll diese dann nur für die Gymnasien verbindlich gelten und nicht auch für die anderen Schularten?

 

Zur Meldung, wonach Winfried Kretschmann Eltern rate, der Lehrerempfehlung zu folgen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Endlich hat es der Ministerpräsident selbst erkannt: Die Grundschullehrkräfte sind diejenigen, die die Begabungen der Kinder am besten erkennen und eine bestmögliche Empfehlung für den Besuch einer weiterführenden Schule geben können. Man darf jedoch daran erinnern, wer die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung 2012 abgeschafft und damit das baden-württembergische Bildungssystem in völlige Unordnung gebracht hat: Winfried Kretschmann und seine Grünen. Wenn der Ministerpräsident nun sagt, dass die Eltern der Lehrerempfehlung folgen sollen – und dieser damit eine entsprechende Qualität und hohe Aussagekraft zuspricht –, warum soll diese dann nur für die Gymnasien verbindlich gelten und nicht auch für die Realschulen sowie Haupt- und Werkrealschulen? Winfried Kretschmann widerspricht sich selbst – und verkörpert in seiner Person das widersprüchliche Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung bei der sogenannten Bildungsreform.“

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Rülke: Die Bundesrepublik Deutschland braucht wieder eine bürgerliche Regierung

Dreikönig 2025 – Wortlaut der Rede des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten: 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Freunde der Freiheit,

ich darf im Namen des Landesverbandes der FDP und der 18 Abgeordneten der FDP/DVP-Landtagsfraktion Ihnen allen ein glückliches, gesundes und der FDP ein erfolgreiches Jahr 2025 wünschen. Ich bedanke mich ganz herzlich für die namentliche Begrüßung der Generalsekretärin und darf neben den ehemaligen Bundeswirtschaftsministern Hans Friderichs und Helmut Haussmann auch den ehemaligen Bundesminister Dirk Niebel willkommen heißen.

Meine Damen und Herren, willkommen in Baden-Württemberg, in einem Bundesland, in dem die Schuldenbremse gilt. Die FDP hat sich an der Implementierung der Schuldenbremse in der Landesverfassung beteiligt. Ich höre jetzt immer von manch anderen, die ebenfalls beteiligt waren, dass man das doch ändern müsse; diese Schuldenbremse lasse zu wenig zu. Jetzt schauen wir uns mal im Einzelnen an, was diese Schuldenbremse zulässt:

Beispielsweise 28 Millionen Euro für eine hundspeinliche Werbekampagne ‚THE LÄND‘, nach dem Motto: ‚Früher hieß es: Baden-Württemberg – Wir können alles außer Hochdeutsch; heute heißt es: Baden-Württemberg: Wir können alles außer Werbung!‘. 900.000 Euro für eine Karikatur eines Landeslogos, das mindestens die Hälfte des Landes Baden-Württemberg, nämlich die Badener und Kurpfälzer, unterschlägt. Wer sich das leisten kann, meine Damen und Herren, der hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.

Willkommen im Land Baden-Württemberg, in dem die Schuldenbremse eine Gesamtverschuldung von 60 Milliarden Euro zulässt, 1,3 Milliarden neue Schulden trotz Milliarden nicht ausgegebener Rücklagen. Wer sich dieses leisten kann, meine Damen und Herren, hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.

Willkommen im Land Baden-Württemberg, in dem Winfried Kretschmann es in 15 Jahren Amtszeit geschafft hat, das Volumen des Haushaltes mehr als zu verdoppeln, die Beschäftigten in den Landesbetrieben um 50% auszuweiten und die Beschäftigten in den Ministerien um mehr als 50%. Meine Damen und Herren, wer sich das leisten kann, hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.

Und jetzt komme ich zu meinem Lieblingsbeispiel: Wenige hundert Meter von hier entfernt befindet sich das Bahnprojekt Stuttgart 21. Ein Vorteil dieses Bahnprojektes ist es, dass ein komplett neues Stadtviertel geschaffen wird, das Rosensteinquartier, mit der Zielsetzung, bis zu 7.500 Wohneinheiten für die Menschen zu bauen. Wäre da nicht die Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, § 23, bei dem auf grünes Betreiben hin die Entwidmung von Eisenbahnflächen nicht mehr möglich sein soll. Denn im grün regierten Absurdistan ist ja die Eisenbahn wichtiger als der Mensch. Wir und die Stadt Stuttgart brauchen möglichst noch in dieser Legislaturperiode, dass dieser Blödsinn wieder geändert wird, meine Damen und Herren.

Und wer den Grünen nicht traut, der kann sich ja die Frage stellen, ob vielleicht oberhalb der Eisenbahn noch was kommt. Da empfehle ich den Blick in den Nordschwarzwald. Es gibt dort im Kreis Calw die Hermann-Hesse-Bahn. Das ist ein Bahnprojekt mit dem Ziel, den Nordschwarzwald besser an die Metropolregion Stuttgart anzubinden. Dazu ist es notwendig, Eisenbahntunnel zu reaktivieren. Wäre da nicht die Fledermaus. Um nachvollziehen zu können, ob mit der Fledermaus angemessen umgegangen wird, hat der NABU den Fledermäusen jetzt die Nägel lackier, um die Flugbahnen verfolgen zu können. Die Lösung, die wir in Baden-Württemberg auf Betreiben der Genehmigungsbehörde des Regierungspräsidiums Karlsruhe gefunden haben, sieht so aus, dass es im Eisenbahntunnel zwei Röhren geben wird, nämlich eine innere für den Zug und eine äußere für die Fledermaus. Kostenpunkt insgesamt rund 200 Millionen Euro, davon für die Fledermaus wohl 70 Millionen. Und wenn Sie sich jetzt die Frage stellen: Woher weiß die Fledermaus, in welche Röhre sie fliegen muss? Heißt die Antwort: Das weiß niemand, wenn es nicht klappt, sind die 200 Millionen in den Sand gesetzt. Willkommen im grün regierten Absurdistan, da kommt erst der Mensch, dann die Eisenbahn und ganz oben die Fledermaus. Wer sich sowas leisten kann, der braucht keine Schuldenbremse abzuschaffen, meine Damen und Herren.

Eine Billion Staatseinnahmen jedes Jahr – damit auszukommen ist ein Gebot sittlicher Reife.

Den nachfolgenden Generationen nicht Schuldenberge zu hinterlassen ist ein Gebot sittlicher Reife.

Zu wissen, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen und die Investitionshemmnisse von übermorgen sind ist ein Gebot sittlicher Reife.

Und wenn die FDP um die Schuldenbremse zu vereidigen die Regierung verlässt, dann ist das der Nachweis sittlicher Reife, meine Damen und Herren.

Gerne bin ich auch bereit, ein etwas flapsiges Zitat des Schauspielers Viktor de Kowa in diesem Zusammenhang zu bringen, der einmal gesagt hat: ‚Geizhälse können zuweilen etwas unangenehme Zeitgenossen sein, sind aber sehr angenehme Vorfahren.‘

A propos sittliche Reife: Eines Tages werden Historiker nachvollziehen, wie das so war am Ende dieser Ampelregierung. Ich habe ja auch mal Geschichte studiert und irgendwann werde ich dann die Akten wälzen. Ich könnte mir vorstellen, wie der Polizeibericht des Polizeipräsidiums Berlin vom 6.11.2024 aussehen könnte. Ich zitiere: ‚Gegen 21:00 Uhr wurden die Einsatzkräfte zum Bundeskanzleramt gerufen. Dort trafen die einen 66-jährigen Mann an, der sich in einem psychischen Ausnahmezustand befand. Unter Hinzuziehung eines Polizeipsychologen gelang es nach etwa 15 Minuten, den Senior wieder zu beruhigen. Anschließend auf den Grund seines psychischen Ausnahmezustands angesprochen gab der 66-jährige zu Protokoll, er könne sich an nichts erinnern.‘

Aber im Ernst, meine Damen und Herren, zur FDP und sittlicher Reife, Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Der Ukraine die Waffen zu verweigern, die sie braucht, um sich gegen russische Aggression zu vereidigen: das ist eine Frage sittlicher Reife!

In der Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage jeden zu beleidigen, der einem gerade einfällt, das ist eine Frage sittlicher Reife!

Und letztlich, meine Damen und Herren, in Hamburger Bankenkreisen mit Amigos zu kungeln und sich hinterher im Untersuchungsausschuss an nichts zu erinnern, das ist eine Frage sittlicher Reife!

Dieser Gerade-noch-Bundeskanzler soll gefälligst vor der eigenen Türe kehren. Die FDP braucht von diesem Herrn keine Ratschläge, meine Damen und Herren.

Und wie sieht es mit seinem grünen noch-Kompagnon aus, Judith Skudelny hat ihn ja schon geschildert, diesen zum Möchtegern-Kanzlerkandidat gewordenen Küstennebel? Der bringt ganz interessante Aspekte der Rechtsgeschichte mit seiner Partei voran. Sie erinnern sich vielleicht an die Erdogan-Böhmermann-Auseinandersetzung. Damals, lieber Marco Buschmann, gab es noch den § 103 des Strafgesetzbuches, den sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. Hauptsächlich auf grünes Betreiben hin wurde dieser Paragraf weggestrichen, Majestätsbeleidigung sei kein zeitgemäßes Delikt mehr. Wer zeigt denn heute als Anzeigen-Hauptmeister der Republik im Jahr 800 Leute an wegen Majestätsbeleidigung, so dass bei harmlosen Rentnern Hausdurchsuchungen stattfinden? Doch genau dieser Robert Habeck! Das sind Heuchler, meine Damen und Herren und nichts anderes!

Und dann droht uns hier in Baden-Württemberg ein anderer grüner Veteran aus der Ampel, nämlich Cem Özdemir. Der möchte gerne im Autoland Baden-Württemberg Ministerpräsident werden. Wir treten als FDP für synthetische Kraftstoffe ein, weil wir sagen: Nicht der Verrennungsmotor an sich ist das Problem, sondern man muss ihn umweltfreundlich machen. Bisher konnte mir nämlich kein Grüner die Frage beantworten, wie man die Bestandsflotte klimafreundlich macht ohne synthetische Kraftstoffe. Davon hält Cem Özdemir aber nichts, sondern er hat kürzlich auf einem großen Forum erklärt, dass das, was die FDP da von synthetischen Kraftstoffen erzähle, Quatsch sei; er wisse das: synthetische Kraftstoffe seien etwas für das Reagenzglas und nicht für den Tank. Dann wurde ihm die Frage gestellt, woher er das wisse. Die Antwort wird wahrscheinlich Landesgeschichte schreiben, sie war: ‚Weil ich auf der Schule, die ich besucht habe, Physikunterreicht nicht abwählen durfte.‘ Meine Damen und Herren, eine Frage an Cem Özdemir und ein Hinweis: Warum wurde er dann Sozialpädagoge? Und der Hinweis: Synthetische Kraftstoffe im Reagenzglas, lieber Cem Özdemir: Nicht Physik, sondern Chemie.

Und liebe Betina Stark-Watzinger, er ist ja Dein Nachfolger als Bundesbildungsminister. Er läuft jetzt durch die Lande uns klopft sich selbst auf die Schulter, indem er jedem erklärt, dass was die Frau Stark-Watzinger in drei Jahren mit dem Digitalpakt nicht geschafft hat, er in drei Tagen geschafft hätte. Und wie? Indem er den Ländern Milliarden versprochen hat, die er überhaupt nicht hat und mit einer Lösung, die künftige Bundesregierungen nicht bindet. Das ist ein Hochstapler, meine Damen und Herren, den wollen wir in diesem Bundesland nicht als Ministerpräsidenten!

Oder um es mit einem alten polnischen Sprichwort zu sagen: ‚Aschehaufen haben es gerne, für erloschene Vulkane gehalten zu werden.‘

Das Schlimmste, was uns aber an Hinterlassenschaft von 15 Jahren Winfried Kretschmann droht, das ist die grüne Bildungskatastrophe. In allen Bildungsrankings geht es mit Baden-Württemberg steil bergab und das Ganze hat natürlich aufgrund des Rohstoffs Bildung auch entsprechende Konsequenzen für die Wirtschaft. Deshalb haben wir Anfang 2024 den Vorschlag gemacht, dass sich die demokratischen Kräfte im Land Baden-Württemberg zusammensetzen mit dem Ziel einer Bildungsallianz. Ich bin da sehr dankbar, Herr Kollege Vogt, schöne Grüße an ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel. Ich möchte aber auch den SPD-Kollegen Andreas Stoch nennen. Es war das Ziel, über die Legislaturperiode hinweg zu bildungspolitischen Lösungen zu kommen, auf die sich die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerschaft und die Eltern verlassen können. Nichts ist so schädlich für die Bildungspolitik in Baden-Württemberg wie die Gefahr, dass sich nach jeder Wahl die Bildungspolitik fundamental ändert. Dazu waren FDP, CDU und SPD bereit und haben Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Aber es ist gescheitert an Winfried Kretschmann und den Grünen. Er sagte: ‚Ich bin hier der Ministerpräsident, Bildungspolitik wird so gemacht, wie ich das sage.‘ Und er hat im Übrigen gedacht, dass der Leistungsgedanke in der Bildungspolitik draußen bleiben muss. Und wenn Grüne, wie kürzlich mit Kompass 4 mit einem Leistungstest kommen, dann geht das so grandios schief, dass 86 Prozent der Viertklässler durchfallen.  Die Grünen können einfach Bildungspolitik nicht, meine Damen und Herren!

Deshalb werden wir Bildungspolitik zum Wahlkampfthema machen. Wir werden dafür streiten, dass der Leistungsgedanke wieder in die Bildung kommt. Leistung ist nichts Schlechtes; wir müssen endlich damit aufhören, bei den Bundesjugendspielen die Punkte abzuschaffen und im Jugendfußball die Tore abzuschrauben. Das ist der falsche Weg. Junge Menschen wollen Leistung zeigen, meine Damen und Herren.

Das Land Baden-Württemberg muss wieder ein attraktiver Arbeitgeber werden für die Lehrerschaft. Wir müssen damit aufhören, die Referendare mit sechs Wochen Arbeitslosigkeit zu empfangen und wir müssen die Grundschullehrer anständig bezahlen. Wir brauchen einen besonderen Schwerpunkt auf die berufliche Bildung, müssen deutlich machen: Das Handwerk hat goldenen Boden und wir stehen auch zur Differenzierung unseres Schulwesens. Wir brauchen nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule.

In der Migrationspolitik steht die FDP dafür, dass Baden-Württemberg, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist. Diejenigen, die zu uns kommen wollen um zu arbeiten und die Gesetze respektieren, die sind herzlich willkommen. Aber diejenigen, die in die sozialen Sicherungssysteme einwandern wollen und diejenigen, die zu Straftätern werden, die müssen wir abweisen. Das ist die richtige Migrationspolitik; leider wollen die Grünen das Gegenteil. Auch deshalb wollen wir nicht mehr, dass die Grünen in Baden-Württemberg regieren.

Um nicht missverstanden zu werden: Wir wollen nicht, dass die Grünen in Baden-Württemberg regieren, aber die Grünen sind eine demokratische Partei. Es gibt auch andere Kaliber. Der Unterschied zwischen einer falschen Migrationspolitik, wie wir sie bei den Grünen erkennen, zu den Remigrations-Phantasien der AfD ist nochmals etwas ganz anderes. Die Grünen sind politisch Irrende, aber die AfD mit ihren Remigrations-Phantasien, das sind Feinde der Demokratie und deshalb dürfen sie niemals Macht bekommen in Baden-Württemberg!

Wenn ich die Abgeordneten dieser Partei im baden-württembergischen Landtag höre, denke ich immer an einen Satz des Aphoristikers Gerhard Uhlenbruck, der gesagt hat: ‚Fanatiker lassen sich schon aus Überzeugung nicht überzeugen.‘

Deshalb haben wir jetzt zwei Ziele in den nächsten Wochen und Monaten: Zunächst, lieber Christian Lindner, mit Dir an der Spitze im Bund und mit Dir, liebe Judith Skudelny, an der Spitze im Land, wollen wir ein für die FDP hervorragendes Bundestagswahlergebnis erzielen. Nicht weil es um die FDP geht, sondern weil es um unser Land geht, meine Damen und Herren.

Die Bundesrepublik Deutschland braucht wieder eine bürgerliche Regierung. Wenn das geschafft ist, wollen wir in Baden-Württemberg eine bürgerliche Bewegung auf den Weg bringen. Es muss Schluss sein mit der linksgrünen Ideologie der 2010er Jahre. Die 2020er Jahre sind ein neues Jahrzehnt; ein Jahrzehnt einer geistigen Wende hin zu einer bürgerlichen Bewegung und mit dem Ziel einer bürgerlichen Regierung 2026 in Baden-Württemberg.

2026 soll das Jahr werden, in dem Winfried Kretschmann in den wohlverdienten Ruhestand tritt und die Grünen in die wohlverdiente Opposition. Dafür werden wir kämpfen. In diesem Sinn ist die Landespartei, ist die Landtagsfraktion, lieber Christian, in den nächsten Wochen bis in die Zehenspitzen und die Haarspitzen motiviert, Dich zu unterstützen bei unserem Ziel, ein hervorragendes Bundestagswahlergebnis zu erzielen. Anschließend geht es um die Auseinandersetzung im Land Baden-Württemberg.

Liebe Freundinnen und Freunde, helfen Sie mit, gemeinsam werden wir es schaffen!

Herzlichen Dank.

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Für ein starkes Baden-Württemberg

Wir im Landtag.


Für ein starkes Baden-Württemberg.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.

Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.

Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.

Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


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Birnstock: Statt teurer Rückkehrprämie braucht es spürbare Entlastung für vorhandene Fachkräfte

Birnstock: Statt teurer Rückkehrprämie braucht es spürbare
Entlastung für vorhandene Fachkräfte
Unausgereifte Vorschläge helfen nicht weiter – Teufelskreis aus zu hoher Belastung und zu wenig
Personal muss mit umfassenden Maßnahmenpaket durchbrochen werden
Zur Meldung, wonach die SPD für eine Rückkehr-Prämie für Erzieher plädiert, sagt der Sprecher für
frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Kreative Ideen zur Lösung des Personalmangels im frühkindlichen Bereich sind prinzipiell immer
willkommen. Doch eine teure Rückkehr-Prämie für Erzieher kann und wird das Problem nicht lösen
und ist nicht zu Ende gedacht. Die pädagogischen Fachkräfte verlassen aufgrund der zu hohen
Belastung ihren Beruf – nicht aufgrund der Bezahlung. Zudem würden mit einer Rückkehr-Prämie
diejenigen, die bislang in der Kita geblieben sind, leer ausgehen. Dabei müssen wir genau diese
Fachkräfte im Beruf halten.
Der Teufelskreis aus zu hoher Belastung und zu wenig Personal muss dringend durchbrochen
werden. Dies gelingt jedoch nur mit einer spürbaren Entlastung der vorhandenen Fachkräfte und
einer Attraktivierung des Berufsfelds für zusätzliches Personal. Hierfür braucht es statt kosmetischer
Verbesserungen ein umfassendes Maßnahmenpaket für den frühkindlichen Bereich: Die Ausweitung
der Ausbildungskapazitäten, eine attraktive Anschlussfähigkeit für ungelerntes und AssistenzPersonal, den umfassenden Einsatz von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften, die Erhöhung der
Leitungszeit, die Stärkung multi-professioneller Teams, die Zusammenarbeit mit Sport-, Kunst- und
Musikschulen sowie kreative Konzepte und flexible Lösungen vor Ort.“

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Kern: Abschaffung der Werkrealschule ist ein schwerer bildungspolitischer Fehler

Sollte dieses Paket so verabschiedet werden, müssen die Wählerinnen und Wähler 2026
entscheiden, welche Bildungspolitik sie im Land langfristig wollen
Zum sechsten Tagesordnungspunkt, der die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Drucksache
17/7885 umfasst, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Richtig und wichtig ist die Stärkung der frühkindlichen Bildung in Form von ‚SprachFit‘. Es stellt sich
aber die Frage nach der Ernsthaftigkeit dieses Programms, wenn Grün-Schwarz noch vor dem Start
7,5 Millionen Euro wieder einkassiert, weil man sich bei den Lehrerstellen verrechnet hat und die
Mittel dafür hier entnimmt.
Mit der schwerste Fehler dieses Gesetzentwurfs ist die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses.
Uns Freien Demokraten fehlt jegliches Verständnis für diesen Schritt. Er schädigt die Durchlässigkeit
des Bildungssystems, er schädigt den ländlichen Raum und er schädigt die Wirtschaft, die diese
praxisnahe Schulform dringend braucht. Umso mehr stellen wir uns die Frage, weshalb die CDU diese
grüne Idee mitmacht und fordern die Christdemokraten deshalb auf, sich mutig gegen diesen Schritt
zu stellen.
Ein weiterer Fehler ist die mangelhafte Umsetzung von G9. Das Chaos bei der Stundentafel ist dabei
symptomatisch dafür, wie grüne Bildungspolitik funktioniert: Man hört nicht auf die Praktiker, man
flickt ein wenig an den schlimmsten Symptomen herum, und am Ende kommt etwas heraus, mit dem
wirklich niemand zufrieden ist.
Der nächste, gravierende Fehler ist die Einführung der verbindlichen Grundschulempfehlung nur für
die Gymnasien. Wir brauchen jedoch die verbindliche Grundschulempfehlung für alle Schularten.
Dieser Vorschlag trägt eine grüne Handschrift, denn die Einführung der Grundschulempfehlung
wurde von Stunde eins seitens der Grünen damit begründet, dass die G9-Gymnasien nicht
überlaufen werden sollen. Die Grundschulempfehlung ist jedoch kein Instrument der Schülerlenkung,
sondern vielmehr pädagogisch unabdingbar, um jedem Kind die bestmögliche Förderung zukommen
lassen zu können. Während es uns Freien Demokraten um das Wohl der Schüler geht, geht es den
Grünen um gewünschte Schülerlenkung. Ein grüner Schlag gegen die Bildungsgerechtigkeit!
Weiterhin ist die Ermöglichung sogenannter Verbundschulen ein großer Fehler. Dieser Vorschlag ist
der nächste konsequente Schritt hin zum grünen, ideologischen Bildungstraum eines ‚Zwei-SäulenSchulsystems‘. Damit führt diese grün-schwarze Koalition einen mächtigen Schlag gegen das
ausdifferenzierte, vielgliedrige Schulsystem in unserem Land.
Sollte dieses Paket so verabschiedet werden, wird es die Situation an den weiterführenden Schulen
noch mehr in Unordnung bringen. Dann müssen die Wählerinnen und Wähler 2026 entscheiden,
welche Bildungspolitik sie im Land langfristig wollen

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Birnstock: Sportpolitisch ist der grün-schwarzen Regierung ihr eigener Koalitionsvertrag wohl nicht so wichtig

Entschließungsantrag der Freien Demokraten zur Stärkung von Sport und Bewegung an Schulen von Grünen und CDU abgelehnt.

Zum Sportteil des Tagesordnungspunkts zum Staatshaushaltsplan 2025/26 zum Einzelplan 04, der das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport umfasst, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Steter Tropfen höhlt den Stein – und das sogar so tief, dass für die grün-schwarze Landesregierung endlich ganze Schwimmbecken hineinpassen. Denn wir Freie Demokraten machen schon seit Langem immer wieder klar: Es braucht mehr Anstrengungen und Investitionen in unsere Bäderinfrastruktur.

Obwohl über 20 Prozent der öffentlichen Grundschulen überhaupt keinen Schwimmunterricht anbieten, verwies der Ministerpräsident lapidar darauf, dass er in der Donau das Schwimmen gelernt hätte. Problembewusstsein sieht anders aus. Dabei sind die zwei Hauptursachen für mangelnde Schwimmfähigkeit bei jungen Menschen schnell ausgemacht: fehlende qualifizierte Lehrkräfte und fehlende Schwimmflächen. Zwar haben sich die Regierungsfraktionen nach viel Druck unsererseits endlich bewegt und zumindest per Änderungsantrag im Finanzausschuss die Förderfähigkeit auch für Schwimmbäder geöffnet. Es braucht aber auch eine verlässliche Finanzierungsstruktur der Betriebskosten. Und in ländlicheren Regionen, wo es nichts mehr zu sanieren gibt, braucht es zusätzliche mobile Schwimmbecken, die wir heute erneut beantragen.

Sport ist sowohl für unsere Gesellschaft als auch für jeden einzelnen ein Gewinn, nicht zuletzt für die eigene Gesundheit. Deshalb unterstützen wir das Ziel im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, den Sport im Bildungsbereich zu stärken. Doch auch hier ist Grün-Schwarz wortbrüchig, denn die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag sucht man an den Schulen auch heute noch vergeblich. Aktuell bspw. schafft Grün-Schwarz es bei der Umsetzung von G9 nicht, auch nur eine Stunde mehr Sport in der Stundentafel vorzusehen. Das bedeutet effektiv sogar weniger Sport und Bewegung pro Schuljahr an den G9-Gymnasien. Dabei tragen Sportunterricht und Sport generell auch zur Wertevermittlung entscheidend bei. Diese Fakten und die vielen Zuschriften von Sportlehrkräften und Verbänden darf Grün-Schwarz dabei nicht ignorieren.

Und auch bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich müssen die Rahmenbedingungen rund um den Bereich Sport und Bewegung stimmen. Nur so können die Sportvereine als wichtige Player in dem Bereich auch wirklich mitspielen.

Deshalb haben wir Freie Demokraten einen Entschließungsantrag zur Anpassung von schulpolitischen Rahmenbedingungen im Beriech Sport gestellt, um den Stellenwert von Sport und Bewegung an Schulen zu erhöhen. Leider hat Grün-Schwarz diesen Antrag abgelehnt.“

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Fink-Trauschel: Grüner Ministerpräsident ist wie ein boshafter Weihnachtsmann, der ein Geschenk bringt…

…und dafür vier andere wieder wegnimmt. Die Grünen träumten einst von mehr Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit – doch geblieben ist bis heute nur grünes Bildungschaos.

Zum allgemeinen bildungspolitischen Teil des Tagesordnungspunkts zum Staatshaushaltsplan 2025/26 zum Einzelplan 04, der das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport umfasst, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung und Musik der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist von ‚Ausbau der Qualität‘ die Rede – in den bildungspolitischen Haushaltsplänen lautet das politische Ziel seit Jahren ‚Bildungsgerechtigkeit‘. Somit sind das Ziele, die die grünen Landesregierungen sich seit 13 Jahren selbst zum Leitbild gemacht haben. Doch wie steht es um diese beiden Ziele? Im Zehnjahresvergleich des INSM-Bildungsmonitors 2024 belegt Baden-Württemberg im Gesamtranking aller Bundesländer einen desaströsen 13. Platz. 2011, als Schwarz-Gelb die Regierungsgeschäfte an Grüne und SPD übergab, belegte Baden-Württemberg hier noch Spitzenplätze unter den Bundesländern.

Wahrscheinlich hätte der grüne Ministerpräsident gerade so weitergemacht, wenn die Elterninitiative ‚G9jetztBW!‘ mit ihren mehr als 100.000 Unterschriften nicht den nötigen Druck erzeugt hätten, um die Grünen aus dem bildungspolitischen Tiefschlaf zu holen.

Noch Anfang dieses Jahres hatte unser Fraktionsvorsitzender einen wegweisenden Vorschlag: Eine Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen, die – unter Beteiligung von Experten und Praktikern – eine legislaturübergreifende Bildungsreform erarbeiten sollte. Doch dann mischte sich Winfried Kretschmann ein und setzte den Beteiligten kurzerhand ein Papier zur Unterschrift vor. Nichts mehr mit Diskutieren, nichts mehr mit Schulfrieden, nichts mehr einer Beteiligung von Experten und Praktikern. Dass weder SPD noch FDP bereit waren, dabei mitzuspielen, konnte wohl kaum überraschen. Geblieben ist ein sogenanntes ‚großes Bildungspaket‘, das vor allem die weiterführenden Schulen noch stärker in Unordnung stürzen wird.

Jetzt schlüpft der Ministerpräsident im Zuge dieser Haushaltsberatung in eine selbst für ihn neue Rolle – in die eines boshaften Weihnachtsmanns, der zunächst ein Geschenk in Form von mehr Lehrkräftestellen bringt – wohlgemerkt, weil man bei Grün-Schwarz die Schülerentwicklungszahlen schlicht ignoriert hatte und nachsteuern musste. Im Gegenzug nimmt er aber vier andere dafür wieder mit, indem er bei Mitteln für das so wichtige SprachFit-Paket, den Arbeitsplatzschutz, das Gesundheitsmanagement und die Vertretungslehrkräfte in Millionenhöhe streicht. Immerhin bei den fast eine Millionen Euro mehr bei den Ministerialbeamten im Kultusministerium hat man bei Grün-Schwarz nicht gespart. Was wir in Baden-Württemberg brauchen, ist eine bürgerliche Landesregierung mit einer bürgerlichen Bildungspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, diese Veränderung bei der nächsten Landtagswahl herbeizuführen.“

 

 

 

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Kern: Waren Praktiker bei der Einführung von Kompass 4 aktiv beteiligt?

Bei der verbindlichen Grundschulempfehlung geht es um Seriosität und Vertrauen – doch genau hier macht das grün geführte Kultusministerium wohl schwere Fehler.

Zur Meldung, wonach die Kultusministerin bei Kompass 4 nachbessern möchte, sagt bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die verbindliche Grundschulempfehlung ist richtig und wichtig – und zwar für alle Schularten und nicht nur für den Zugang zu Gymnasien. Auch die Erweiterung um eine weitere Komponente bei der verbindlichen Grundschulempfehlung ist richtig, denn diese soll das Vertrauen bei den jungen Menschen und ihren Eltern stärken. Aber genau hier macht das grün geführte Kultusministerium wohl schwere Fehler.

Die Rückmeldungen aus den Grundschulen, dass die Tests rund um diese neue Komponente ‚Kompass 4‘ viel zu schwer gewesen seien und zu wenige Kinder das Gymnasialniveau erreicht hätten, drohen die Seriosität der wichtigen verbindlichen Grundschulempfehlung zu beschädigen. Dabei wusste doch die grüne Kultusministerin Theresa Schopper, dass ihr bei der verbindlichen Grundschulempfehlung nicht viel Zeit bleibt, wenn man diese zum kommenden Schuljahr bereits umgesetzt haben will. Jetzt möchte die grün geführte Landesregierung bei ‚Kompass 4‘ nachbessern.

Wäre es nicht sinnvoller gewesen – gerade aufgrund des Zeitdrucks – unsere Praktiker an den Schulen und externe Expertise frühzeitig einzubinden? Werden Praktiker und Experten wenigstens jetzt noch aktiv eingebunden? Diese Fragen sollte die Kultusministerin möglichst rasch beantworten. Auch deshalb bin ich auf die Beantwortung meines diesbezüglichen Antrags gespannt.“

/von