Archiv für die Kategorie: Bildung, Jugend, Sport

Du bist hier: / Bildung, Jugend, Sport
, , ,

Fink-Trauschel: Einhaltung der Lehrkräftearbeitszeit ist keine optionale Aufgabe für Grün-Schwarz

Kultusministerin muss den Tatsachen ins Auge blicken, die Arbeitszeit richtig erfassen und Maßnahmen ergreifen, um den aktuell nicht hinnehmbaren Zustand zu korrigieren

Zur Forderung des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg (BLV), die Arbeitszeit der Berufsschullehrkräfte zu reformieren, meint die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Dass unsere Lehrkräfte in Baden-Württemberg – und eben auch an den Berufsschulen – erhebliche Mehrarbeit leisten, kann sich angesichts des Lehrkräftemangels ohnehin schon jeder denken. Das entschuldigt die grün geführte Landesregierung jedoch wohl kaum, gegen die erhebliche Mehrarbeit etwas zu unternehmen. Es kann nicht sein, dass die Jahresarbeitszeit von Berufsschullehrkräften und Schulleitungen regelmäßig um sieben bis zwanzig Prozent überschritten wird. Kultusministerin Theresa Schopper muss jetzt den Tatsachen ins Auge blicken, die Arbeitszeit richtig erfassen und Maßnahmen ergreifen, um den aktuell nicht hinnehmbaren Zustand für Lehrkräfte und Schulleitungen zu korrigieren. Daher unterstütze ich die Forderung des BLV nach einer Reform der Arbeitszeit von Lehrkräften an – aber nicht nur – beruflichen Schulen.“

 

 

/von
, , ,

Birnstock: Grün-Schwarzer Schlaf der Gerechten beim Kita-Personal hat eben Konsequenzen

Dass trotz mehr Beschäftigter im frühkindlichen Bereich ein Personalmangel droht, ist ein hausgemachtes Problem dieser Landesregierung

Zur Meldung, wonach den Kindertagesstätten trotz mehr Beschäftigter ein Personalmangel droht, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Wenn trotz mehr Beschäftigter im Bereich der frühkindlichen Bildung ein gravierender Personalengpass droht, zeigt dies das ganze Ausmaß grüner Regierungsuntätigkeit der letzten zwölf Jahre. Dabei hätte man seit mehr als einer Dekade genug Maßnahmen zur Personalgewinnung und Attraktivitätssteigerung frühpädagogischer Berufe umsetzen können: von mehr Möglichkeiten für Akademikerinnen und Akademikern, im erzieherischen Beruf Fuß zu fassen, über eine Anpassung tariflicher Strukturen für akademisches Personal, bis hin zu einer Erhöhung der Leitungszeit. Geschehen ist nichts. Dieser Personalmangel im frühkindlichen Bereich in Baden-Württemberg ist hausgemacht, so viel steht fest. Deshalb kann auch nur die Landesregierung dieses Problem lösen. Wann allerdings diese grün geführte Landesregierung aus dem Schlaf der Gerechten erwacht, bleibt abzuwarten.“

/von
, , ,

Birnstock: Landesregierung setzt mit Erprobungsparagraphen FDP-Forderung um

Die FDP-Forderung nach Umsetzung einer Kreativklausel wird nun unter anderem Namen von der Landesregierung als eigene Idee verkauft

Zur Meldung, wonach das Kabinett Lockerungen von Personalvorgaben für Kitas billigt, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist zu begrüßen, dass die grün-schwarze Landesregierung mit dem Beschluss des Erprobungsparagraphen nun eine zentrale FDP-Forderung umsetzt. Denn wir als FDP/DVP-Fraktion haben schon seit langem die Einführung einer Kreativklausel gefordert, um flexible Lösungen in den Kindertageseinrichtungen vor Ort zu ermöglichen. Wir freuen uns daher, dass die Landesregierung endlich unseren Vorschlag aufgegriffen hat, auch wenn sie ihn unter einem anderen Namen als eigene Idee verkauft.

Da die grün-schwarze Landesregierung die Ideen der FDP/DVP-Fraktion offensichtlich für äußerst vernünftig zu halten scheint, darf sie auch gerne weitere Vorschläge von uns umsetzen. Denn nur mit dem Erprobungsparagraphen wird sich die Situation im frühkindlichen Bereich nicht grundlegend verändern. So fordern wir beispielsweise die Implementierung eines Matching-Systems, das Kindertageseinrichtungen und mögliche Kooperationspartner zusammenbringt, damit die flexible Erprobung und die Beteiligung der verschiedenen Akteure vor Ort auch gelingen kann.“

/von
,

Kern: Kultusministerin lobt sich für schlechte Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2022 der neunten Klassen

Kultusministerin Theresa Schopper sollte sich an den Bundesländern Bayern und Sachsen orientieren, die beim IQB-Bildungstrend 2022 der neunten Klassen besser abgeschnitten haben

 

Zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Bildungstrends der neunten Klassen des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) 2022, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es ist erschreckend, dass in Baden-Württemberg rund ein Drittel aller Neuntklässlerinnen und Neuntklässler den Mindeststandard beim Lesen und beim Hörverständnis verfehlt. In diesem Zusammenhang finde ich die Aussagen aus dem Kultusministerium unpassend: Wenn die Kultusministerin Theresa Schopper von einer ‚guten Platzierung‘ Baden-Württembergs beim IQB-Bildungstrend 2022 der neunten Klassen spricht, dann kaschiert sie damit die traurige Realität bei unseren Neuntklässlerinnen und Neuntklässlern hierzulande. Das ist fast so, als würde man unsere Olympiamannschaft beim Schwimmen dafür feiern, dass niemand bei dem Wettbewerb ertrunken ist. Aber das kann und darf nicht der Anspruch für die Bildungsqualität in Baden-Württemberg sein. Die Ministerin sollte sich vielmehr an den Bundesländern Bayern und Sachsen orientieren, die besser abgeschnitten haben. Wir Freie Demokraten haben bereits Lösungsvorschläge vorgelegt, die nur darauf warten, von der grün geführten Landesregierung endlich aufgegriffen zu werden: zum Beispiel die Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung und die Abschaffung des Numerus clausus an den Pädagogischen Hochschulen, um den gravierenden Lehrkräftemangel an unseren Schulen endlich zu beseitigen.“

/von

Birnstock: Stärkere politische Beteiligung Jugendlicher notwendig

Jugendliche müssen stärker gehört werden, doch die Landesregierung stellt sich taub

 

In der Debatte über die Beteiligung Jugendlicher in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Land sind überproportional von den heutigen politischen Entscheidungen betroffen. Ihre Möglichkeiten zur politischen Gestaltung und Mitsprache sind jedoch häufig limitiert. Daher ist eine stärkere politische Beteiligung Jugendlicher dringend notwendig. Es braucht nicht nur eine stärkere politische Information und Bildung der Jugendlichen – zum Beispiel über mehr Politikunterricht an Schulen – sondern auch den Ausbau der organisierten und institutionalisierten Jugendbeteiligung. Hierfür eignen sich Jugendgemeinderäte, die Jugendverbandsarbeit, Jugendforen oder der heutige Jugendlandtag.

 

Von Seiten der Landesregierung kommt statt der versprochenen `Politik des Gehörtwerdens´ jedoch eine Politik des Taubstellens. Die Probleme und Bedürfnisse der Jugendlichen und Studierenden während der Corona-Pandemie wurden ignoriert, Handlungsbedarf aufgrund der unklaren Zuständigkeiten zwischen Sozial- und Kultusministerium negiert und die Entwicklung einer Kommunikations-App zur Beteiligung Jugendlicher torpediert.

 

Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung daher auf, endlich den Jugendlichen aktiv zuzuhören und diese stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen.“

/von
, ,

Kern: Unterrichtsausfälle sind die chronischen Folgen einer völlig verfehlten grünen Personalpolitik im Bildungsbereich

FDP fordert deutliche Trendwende in der Personalpolitik an den Schulen – Es steht zu befürchten, dass auch der jüngste Alarmruf bei der grün geführten Landesregierung nicht gehört wird

 

Zur Meldung, wonach laut dem Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE) an vielen Schulen kein Regelbetrieb mehr sichergestellt werden kann, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn es an allen Schularten aufgrund einer nunmehr seit über einem Jahrzehnt völlig verfehlten Personalpolitik im Bildungsbereich unter grüner Regierungsführung zu erheblichen Unterrichtsausfällen kommt, dann muss das die Verantwortlichen hierzulande alarmieren.

Laut dem VBE-Landes- und Bundesvorsitzenden Gerhard Brand zeigt der gravierende Lehrkräftemangel nun auch im Sekundarstufenbereich seine verheerende Wirkung. Und im Bereich der Sonderpädagogik, der eigentlich mit dem Grundschulbereich ganz besonderes Augenmerk verdient hätte, wird schon seit Jahren im absoluten Notbetrieb gefahren. Dies geschieht sowohl auf dem Rücken der Lehrkräfte, die tagtäglich ihr Bestes geben, jedoch nicht einmal mehr annähernd die Personallücken füllen können, als auch der Kinder, denen man nicht mehr umfassend gerecht werden kann. Wir Freie Demokraten fordern endlich eine deutliche Trendwende in der Personalpolitik an den Schulen. Die Abschaffung des Numerus clausus ist überfällig. Es steht allerdings zu befürchten, dass auch der jüngste Alarmruf bei der grün geführten Landesregierung nicht gehört wird.“

/von

Birnstock: Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Die Landesregierung sollte ihr Versprechen einlösen und Geislingen bei der erneuten Sanierung des Michelberg-Gymnasiums unterstützen.

Der Petitionsausschuss des Landtags entschied in der vergangenen Woche, einer Petition zur Sanierung des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen an der Steige nicht abzuhelfen. Die endgültige Entscheidung des Landtags wird dazu in der nächsten Woche erfolgen. Der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, fordert eine Änderung des ablehnenden Kurses durch die Regierungsfraktionen:

„Der Sanierungsstau der Schulen Baden-Württembergs ist allgemein bekannt. Schnell verweist man hier auf die Verantwortung der Kommunen. Doch die Landesregierung darf die finanziell oft überforderten Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen lassen.

Das Michelberg-Gymnasium ist genau so ein Fall. Die Stadt Geislingen hat sich richtigerweise auf den Weg gemacht und in ihre Bildungsinfrastruktur investiert. Unverschuldet ist das Gymnasium allerdings kaputtsaniert worden, sodass eine erneute Sanierung notwendig wird und mit über 40 Millionen Euro zu Buche schlagen würde.  Eine Schulschließung hätte jedoch drastische Folgen für die Bildungslandschaft vor Ort. Hier muss die Landesregierung reagieren, vor allem, da die ehemalige Kultusministerin, Frau Eisenmann, den Betroffenen vor Ort Hilfe versprochen hat. Im Petitionsausschuss vergangene Woche wurde jedoch mehrheitlich gegen eine Petition gestimmt, die die Landesregierung aufforderte, ihrem Versprechen nachzukommen.  Im Landtag werden wir die Regierung erneut an ihr Versprechen erinnern und uns für eine Abhilfe der Petition und damit für eine angemessene Unterstützung der Kommune einsetzen.  Das Versprechen muss eingelöst werden, sonst verspielt die Landesregierung wichtiges Vertrauen in die Landespolitik.

Unabhängig von diesem Fall und angesichts des großen Sanierungsstaus an unseren Schulen, muss auch die Höhe und Ausgestaltung der Landesförderung bei Schulbauten und -sanierungen an die gestiegenen Baukosten angepasst werden. Daher fordern wir eine zeitnahe Anpassung der Kostenrichtwerte und des Fördervolumens beim Schulbau und den Schulsanierungen.“

/von
, , , , , ,

Rülke: Grüner Dogmatismus gefährdet die Zukunft Baden-Württembergs

Migration in Sozialsysteme begrenzen, Fachkräfteprogramm Tourismus gefordert.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, beurteilt die Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition im Landtag wie folgt:

„Wir haben uns als Fraktion die Bilanz der Landesregierung der letzten zweieinhalb Jahre angeschaut und sind zum Ergebnis gekommen, dass Grün-Schwarz bis zur Halbzeit in keinem einzigen Politikfeld brauchbare Ergebnisse geliefert hat. Einem sinnlosen neuen Ministerium und der sinnlosen Ernennung zusätzlicher Staatssekretäre um Parteigänger zu versorgen, steht insbesondere ein fataler Absturz im Kerngebiet der Landespolitik – der Bildung – entgegen.

Reihenweise letzte und vorletzte Plätze in den einschlägigen Bildungsrankings zeigen auf, wie sich Baden-Württemberg aus der ehemaligen Spitzengruppe um Bayern und Sachsen verabschiedet hat, um sich im tristen Mittelfeld und in einigen Bereichen am Tabellenende wiederzufinden. Die Gründe sind so bekannt, wie vielfältig und statt in der aktuellen Legislaturperiode gegenzusteuern, wird im Gegenteil das grüne Ideal der Leistungsfeindlichkeit noch weiterbefeuert. Die Diskussionen um die Bundesjugendspiele und die Grundschule ohne Noten untermauern das eindrucksvoll. Dieser verhängnisvollen Bilanz muss entgegengewirkt werden: Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Rückkehr zum G9 als Regelfall und die Gleichbehandlung aller Schularten liegen als offenkundige Lösungen auf dem Tisch. Sie müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden!

Wo die Landesregierung ebenfalls schlecht aufgestellt ist, ist im Bereich der Migration, obwohl es insbesondere über den Bundesrat weitreichende Möglichkeiten gibt. Wir fordern zur Begrenzung irregulärer Migration die Zusage, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, dass Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sowie eine Bundesratsinitiative, dass der Maghreb ebenfalls zu selbigen erklärt wird. Wenn die Grünen im Bund versuchen, Begrenzungsanstrengungen zu hintertreiben, müssen diese eben von den Ländern kommen. Ebenfalls muss Baden-Württemberg dringend darauf drängen, dass der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge endlich rückgängig gemacht wird, um einen Pull-Faktor – nämlich das Bürgergeld – zu beseitigen und die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge sicherzustellen. Eins ist für uns nämlich klar: Es müssen weniger werden, damit die Kreise und Kommunen nicht vollständig überfordert werden. Nur Geld weiterleiten und die Flüchtlinge verteilen reicht nicht.

Aber auch im Bereich der wünschenswerten Zuwanderung, um die Wirtschaft zu stärken, passiert so gut wie nichts. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes bietet beste Voraussetzungen, um die wünschenswerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu stärken. Wir fordern deshalb ein Arbeits- und Fachkräfteprogramm Tourismus: ‚Gute Arbeit im Genießerland Baden-Württemberg‘ .

So kann das durch die Postenschachereien völlig entkernte Wirtschaftsministerium mit einer sinnvollen Maßnahme ergänzt werden. Durch aktive Werbung für eine Beschäftigung in der Tourismuswirtschaft kann die peinliche „Länd“-Kampagne abgelöst werden und mit ersten Sprachkursen im Heimatland flankiert der Einwanderungsprozess aktiv begleitet werden. Die Tourismusbetriebe sollten dabei nach ihren Bedarfen unterstützt und die bereits geförderten Welcome Center (WCC) genau dafür verwendet werden.

Nachdem die durch die rigiden Corona-Maßnahmen gebeutelten und im Anschluss hängen gelassenen Innenstädte mit Handel und Gastronomie immer noch massiv in Schwierigkeiten stecken, wäre das eine Maßnahme, um diese wieder zum Erblühen zu bringen. Die Innenstädte brauchen Hilfe statt Träumereien, auch noch das letzte Auto von dort zu vergrämen! Aber insgesamt braucht die Wirtschaft eine aktive Standortpolitik als Soforthilfe. Weg mit dem Ziel des Netto-Null-Flächenverbrauchs und übertriebenen Arten- und Umweltschutzanforderungen. Weniger Eidechsenzählen, mehr Jobs und wirtschaftliche Prosperität.

Hier schließt die fehlende Digitalisierung nahtlos an. Unter Digitalisierungsminister Thomas Strobl ist Baden-Württemberg Letzter im bundesweiten Vergleich bei Glasfaseranschlüssen und dem neuesten Mobilfunkstandard. Und dieses trotz einer im Schnitt verdoppelten Breitbandförderung durch die Bundesregierung im Vergleich zu den Jahren vor 2021. Ein Gutscheinmodell für die letzten Meter vom Bordstein zum Haus muss ebenso her, wie eine zentrale Dienstleistungsplattform, um medienbruchfrei Verwaltungsvorgänge digital ausführen zu können. Die Digitalisierung einzelner Prozesse wie aktuell bei den Kommunen abzuladen ist nicht zielführend.“

 

Die Halbzeitbilanz im Detail finden Sie hier: https://fdp-landtag-bw.de/halbzeitbilanz/

 

/von
, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz: Bilanz eines Auslaufmodells

/von
, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz: Bilanz eines Auslaufmodells

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

/von
, , , ,

Rülke: Landesregierung setzt zu viel grünen Unsinn um

Bei Bürokratieabbau, Energiepolitik, Verkehr und Migration auf voller Linie versagt.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zur Halbzeit der Landesregierung:

„Die gestrige Bekanntgabe über die Neubesetzung des Normenkontrollrats zeigt geradezu prototypisch, wie Grün-Schwarz die dringend notwendige Modernisierung des Landes verschleppt. Statt die Vorschläge des Normenkontrollrats umzusetzen, wird dieser aufgelöst, ein dreiviertel Jahr nichts gemacht und ein grüner Kumpel des Ministerpräsidenten zu neuen Weihen berufen. Das ist keine Neuausrichtung, sondern Arbeitsverweigerung in Sachen Bürokratieabbau!

Ähnlich schlecht liest sich die Regierungsbilanz in Sachen Energie. Erreicht wurde eine sinnbefreite Photovoltaik-Pflicht für Neubauten auch für Nordseitendächer in verschneiten Schwarzwaldtälern. Die Windkraftziele wurden immerhin fast erreicht. Von 1.000 versprochenen Windrädern wurde im ersten Quartal 2023 genau eines genehmigt. Ebenfalls erreicht wurde der verstärkte Stromimport aus den Kern- und Kohlekraftwerken der Nachbarländer, weil widerstandslos der grünen Ideologie gehuldigt wurde, Neckarwestheim II abzuschalten und statt im Bund für einen klimafreundlichen Weiterbetrieb des Kernkraftwerks zu werben, lieber auf Kohle gesetzt wird. Die Wasserstoff-Roadmap ist völlig ungenügend und bei der kommunalen Wärmeplanung huldigen die Landesgrünen noch den Plänen eines Herrn Graichen, obwohl dank der FDP im Bund der Unsinn gestoppt wurde, überall Wärmepumpen verbauen zu wollen.

Der Zwang für große Kommunen bis zum Jahresende eine kommunale Wärmeplanung vorlegen zu sollen, muss von Grün-Schwarz ausgesetzt und die Öffnungsklauseln genutzt werden, um eine Benachteiligung baden-württembergischer Bürger zu verhindern! Baden-Württemberg hat nichts davon, wenn es der FDP in Berlin gelingt, grünen Unsinn vom Tisch zu bekommen, wenn Grün-Schwarz hier fröhlich Pläne schmiedet, in den kommenden sechs Jahren 620.000 Öl- und Gasheizungen abzureißen, um sie durch Wärmepumpen zu ersetzen.

Weitere Negativbeispiele finden sich in der Verkehrspolitik. Von 05:00 bis 24:00 Uhr soll sprichwörtlich jede Milchkanne garantiert mit dem ÖPNV erreichbar sein. Weder weiß die Landesregierung, wie viele Busse und Busfahrer man dafür bräuchte, noch was das kosten würde. Was man aber weiß: Wer das alles zahlen soll, nämlich die Bürgerinnen und Bürger! Weder über Umlagen, die die Kommunen und Kreise bei den Bürgern kassieren, noch über einen Mobilitätspass, der Autofahrer schröpfen soll, dürfen solche Pläne weiter vorangetrieben werden!

Neben dem Kampf gegen das Auto ist der grüne Verkehrsminister Hermann dabei in der ersten Hälfte der grün-schwarzen Neuauflage hauptsächlich damit aufgefallen, Geld zu verplempern und grüne Parteikollegen mit Steuermitteln zu versorgen. Etwa der Direktvergabe von Steuergeld für sinnloses Fahrschulmaterial oder übergroßen Förderungen von Batterieautos. Ebenfalls fragwürdig ist die Schaffung einer Stelle für den bisherigen VCD-Chef (Verkehrsclub Deutschland) als Qualitätsanwalt bei der NVBW (Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg). Es staunt der Laie und wundert sich der Fachmann, wie der Stellenaufwuchs in der Verwaltung zu mehr Lokführern und pünktlicheren Zügen führen soll.

Was zum jetzigen Stand überhaupt nicht passiert, sind wahrnehmbare Regierungsanstrengungen zur Begrenzung irregulärer Migration. Wir haben Drohungen vernommen, die Landesregierung könne auch über Kommunen hinweg Erstaufnahmeeinrichtungen errichten und die Verteilung regeln, was wir aber nicht vernommen haben, ist, wie die Landesregierung plant, dass weniger Flüchtlinge kommen, obwohl es da viele Möglichkeiten gibt. Wir fordern von Ihnen die Zusage, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, dass Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sowie eine Bundesratsinitiative, dass der Maghreb ebenfalls zu selbigen erklärt wird. Wenn die Grünen im Bund versuchen, Begrenzungsanstrengungen zu hintertreiben, müssen diese eben von den Ländern kommen. Ebenfalls muss Baden-Württemberg dringend darauf drängen, dass der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge endlich rückgängig gemacht wird, um einen Pull-Faktor – nämlich das Bürgergeld – zu beseitigen und die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge sicherzustellen. Eins ist für uns nämlich klar: Es müssen weniger werden, damit die Kreise und Kommunen nicht vollständig überfordert werden.“

/von
,

Birnstock: Mit einem richtigen Schritt ist der Kita-Fachkräftemangel noch nicht gelöst

Das Kultusministerium feiert sich für 601 potenzielle Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger – doch benötigt werden rund 16.800 zusätzliche Fachkräfte

Zur Meldung, wonach das Kultusministerium den Direkteinstieg Kita als Erfolg gegen den Personalmangel wertet, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Das neue Ausbildungsprogramm Direkteinstieg Kita ist ein wichtiger Baustein für mehr Kita-Fachkräfte und die hohe Zahl an potenziellen Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern ist begrüßenswert. Doch ein richtiger Schritt macht noch keinen Marathon. Die grün-schwarze Landesregierung darf sich nicht auf diesem Erfolg ausruhen, sondern muss dringend weitere Maßnahmen ergreifen, um dem eklatanten Mangel an Kita-Plätzen und Kita-Fachkräften zu begegnen. Denn mit den aktuellen Lösungsansätzen der grünen Kultusministerin kann weder der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz noch eine qualitätsvolle frühkindliche Bildung gewährleistet werden.

Statt sich selbst auf die Schulter zu klopfen, sollten sich die grün-schwarze Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Schopper lieber um die eigentliche Arbeit kümmern.“

/von
,

Birnstock: Besser eine Taube auf dem Dach als ein KOLIBRI im Programm

Keine Anpassung, Entbürokratisierung oder Evaluation des KOLIBRI-Programms – die Landesregierung duckt sich weg

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Weiterentwicklung des KOLIBRI-Programms (Drucksache 17/5201) kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Das Sprachförderprogramm KOLIBRI (Kompetenzen verlässlich voranbringen) unterstützt Kinder mit zusätzlichem (Sprach-)Förderbedarf und ist daher ein wichtiges Instrument der frühkindlichen Bildung. Viele Kommunen und Träger kritisieren jedoch den absurd hohen Bürokratieaufwand bei der Antragsstellung sowie die starren Förderrichtlinien und sind infolgedessen aus dem KOLIBRI-Programm ausgestiegen. Auf Nachfrage behauptet das Kultusministerium jedoch, weder von der geäußerten Kritik noch von dem Ausstieg einiger Kommunen zu wissen.

Die frühkindliche Bildung und insbesondere die Sprachförderung legen den Grundstein für die weitere schulische und berufliche Entwicklung. Es ist daher unerklärlich, wie sich die grün-schwarze Landesregierung bei einem derart wichtigen Sprachförderprogramm einfach wegducken kann. Angesichts der Ignoranz der Landesregierung bleibt den Kindern, Eltern und pädagogischen Fachkräften wohl nur die Erkenntnis: Besser eine Taube auf dem Dach als ein KOLIBRI im Programm.

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, auch unangenehmen Tatsachen ins Auge zu blicken! Es darf nicht sein, dass Kommunen und Träger nun eigene Sprachförderprogramme auflegen müssen und von der Landesregierung im Stich gelassen werden! Es braucht eine bedarfsgerechte Anpassung der starren Förderrichtlinien, eine Entbürokratisierung der Antragsstellung sowie eine Evaluation des KOLIBRI-Programms.“

/von
,

Hoher: Die Landesregierung hätte die Konflikte durch das Mountainbiking im Wald längst entschärfen müssen

In der Vergangenheit sind zahlreiche illegale Strecken und Trails entstanden.

Zur Meldung, dass Forst BW ein Konzept erarbeitet hat, um Konflikte mit Mountainbikern im Wald zu entschärfen, meint der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Das Konzept von Forst BW begrüße ich. Die Landesregierung aber hätte schon seit Jahren handeln müssen. Die Konflikte durch das Mountainbiking im Wald rund um Nutzungsrechte, Wild- und Naturschutz haben in den vergangenen Jahren überall im Land massiv zugenommen. Die Landesregierung hätte diese längst entschärfen müssen. Sie hat die Ausweisung offizieller Mountainbike-Strecken und -Trails jedoch bis heute nicht vorangebracht und damit in Kauf genommen, dass viel zu viele illegale Strecken und -Trails in unseren Wäldern entstanden sind.

Selbstverständlich begrüße ich, dass die Bedeutung des Waldes als Ort der Erholung, für den Tourismus, Sport und Gesundheit zugenommen hat. Insbesondere Waldbesitzer aber signalisieren seit Jahren, dass beim Mountainbiking im Wald die Sättigungsgrenze erreicht ist. Dies muss die Landesregierung ernst nehmen.

Um Konflikte zu entschärfen, braucht es neben einem Netz an legalen Mountainbike-Strecken und -Trails vor allem eine frühzeitige Kommunikation mit den Akteuren und Nutzergruppen vor Ort. Das ist für das Verständnis und die gegenseitige Akzeptanz essentiell.“

 

/von
,

Birnstock: Regierung schiebt Verantwortung für Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von sich

Statt endlich mit den notwendigen Vorbereitungen für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu beginnen, reicht die Landesregierung den schwarzen Peter an Kommunen und Träger weiter.

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen (Drucksache 17/5293) kommentiert der Sprecher für Ganztag der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

 

„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 rückt immer näher – doch anstatt sich um eine angemessene Planung zu kümmern, schiebt die grün-schwarze Landesregierung lieber vorsorglich jegliche Verantwortung von sich. So seien die Träger nicht nur dafür zuständig den Rechtsanspruch umzusetzen, sie seien auch verantwortlich für Art und Umfang der angebotenen Betreuungsangebote und den Einbezug außerschulischer Akteure. Für einen einheitlichen und für alle Betreuungsangebote gültigen Qualitätsstandard sieht die grün-schwarze Landesregierung keine Notwendigkeit und verweist auch hier auf die Träger. Konkrete Vorschläge, wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung angesichts des Mangels an pädagogischen Fach- und Lehrkräften überhaupt gewährleistet werden soll, bleibt Kultusministerin Schopper ebenso schuldig wie das Vorlegen eines konkreten Zeit- und Maßnahmenplans. Statt endlich das Steuer in die Hand zu nehmen, scheint die grün-geführte Landesregierung lieber den Kopf in den Sand zu stecken und den schwarzen Peter an die Kommunen und Träger weiterreichen zu wollen.

 

Ich fordere die Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Theresa Schopper daher dringend auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und einen konkreten Fahrplan sowie eine sinnvolle Gesamtstrategie vorzulegen. Ansonsten droht der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ein Debakel zu werden – zu Lasten der Kinder, Eltern und pädagogischen Fach- und Lehrkräfte.“

/von
,

Rülke: Wir fordern Zustimmung Baden-Württembergs zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Bei Heizungsgesetz braucht es dringend Klarstellung zwischen Land und Bund.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor.

Die Fraktion beschloss ein Positionspapier zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. „Die Bundesregierung hat neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch große Fortschritte bei der Begrenzung illegaler Migration gemacht,“ so Rülke. „Uns freut insbesondere, dass die Grünen in der Bundesregierung an dieser Stelle über ihren Schatten gesprungen sind. Künftig sollen alle Asylgesuche aus Staaten mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote an den EU-Außengrenzen mittels schnellen Prüfungen erfolgen, während die antragstellenden Personen vor Ort auf die Entscheidung warten. So steht rasch fest, ob ein Asylgrund besteht oder die Einreise verweigert wird. Den Weg hin zu rascheren Entscheidungen auch innerhalb Deutschlands hat die Bundesregierung bereits aufgegriffen und schlägt vor, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Wir verlangen, dass Baden-Württemberg dem im Bundesrat zustimmt. Als weiteren Punkt wollen wir eine Bundesratsinitiative Baden-Württembergs, die den historischen Fehler von 2019 korrigiert, als die grünen Beteiligungen an Landesregierungen über den Bundesrat verhindert haben, dass die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer werden. Und nicht zuletzt sollte die auf europäischer Ebene gefundene Lösung von Schnellprüfungen für jene mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote ebenfalls rasch umgesetzt werden. Am besten, indem dieser Kompromiss über den Bundesrat so in Umsetzung gelangt, dass er als Grundlage dafür dient, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Wer nicht politisch verfolgt ist, aus einem Kriegsgebiet stammt oder über das Punktesystem in den Arbeitsmarkt einwandert, muss abgewiesen werden.“

Überdies hat die Fraktion über die kommunale Wärmeplanung beraten. „Ein gewaltiges Problem für die Kommunen ist gerade, dass das Klimaschutzgesetz der Landesregierung sich hinsichtlich der kommunalen Wärmeplanung mit den Gesetzgebungsverfahren im Bund beißt. Es ist eine Zumutung, dass größere Kommunen zum jetzigen Stand bis zum Jahresende vom Land gezwungen werden, eine kommunale Wärmeplanung zu verabschieden, obwohl die Rahmenbedingungen durch das Bundesrecht noch gar nicht feststehen. Ebenfalls ungeklärt sind die Förderkulissen mit ihren Fristen und die Frage, was mit jenen Kommunen passiert, die nach Vorgabe des Landes in eine freiwillige Planung einsteigen wollen. Die Landesregierung hat nach wie vor nichts unternommen, die Bürger und Kommunen brauchen aber Klarheit. Ministerin Walker sollte rasch klarstellen, dass Baden-Württemberg die Länderöffnungsklausel nutzen wird, um zu vermeiden, dass die Heizgesetzgebung des Bundes in Baden-Württemberg zulasten der Bürger vier Jahre früher gilt als im Rest der Republik.“

Als wichtiges Thema, in dem das Land wesentliche Maßnahmen ergreifen könnte, behandelte die Fraktion das Thema Bildungssituation in Baden-Württemberg. Dazu war der Bundes- und Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, zu Gast. Er plädierte dafür, bildungspolitische Grundprinzipien und tägliche Bildungspraxis auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklungen zu prüfen. Hierzu Gerhard Brand wörtlich: „Es ist interessant, dass wir über mehr Schulautonomie reden, jedoch das Gegenteil erleben. Weiterhin haben wir zu wenig Lehrkräfte und werden diese Lücke in den nächsten Jahren nicht ausgleichen können. Wir werden Einschnitte hinnehmen müssen – in jedem Lebensbereich! Kluges bildungspolitisches Handeln erschließt sich nicht im einfachen Versuch, immer mehr Löcher zu stopfen, sondern in einer Gesamtbetrachtung der zukünftigen Herausforderungen, unserer ehrlichen Möglichkeiten und einem Management, das das eine mit dem anderen in Passung bringt.“

Die Fraktion beschloss in ihrer Klausur, das Thema „Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“ mit einer Veranstaltungsreihe zu thematisieren. Darin soll angesichts der drohenden Abwanderungen von Betrieben und einer drohenden Deindustrialisieung in Deutschland und insbesondere im deutschen Südwesten Vorschläge der FDP für attraktive Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Baden-Württemberg in den Fokus genommen werden. Ziel der Fraktion bleibt es dabei, Lösungen zu zeigen, damit Wachstum und Wohlstand gesichert werden können.

/von

Kern: Auf Vorschläge von außen wird die Kultusministerin wie immer reagieren: nämlich gar nicht

Silbertablett mit bildungspolitischen Vorschlägen seitens der FDP und der Fachverbände wie dem BBW wartet nur darauf, dass es vom Kultusministerium angenommen wird.

Zur Meldung, wonach angesichts Hunderter unbesetzter Lehrkräftestellen und drohender weiterer Personalprobleme die grün geführte Landesregierung aus Sicht des Beamtenbunds Tarifunion (BBW) nicht alle Möglichkeiten ausschöpft, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Schon seit zwölf Jahren sind den grün geführten Landesregierungen die bildungspolitischen Probleme – wie der gravierende Lehrkräftemangel – bekannt. Schließlich haben die Grünen die allermeisten Probleme im Bildungsbereich mit einer realitätsfernen und ideologischen Bildungspolitik selbst produziert. Jetzt könnten die Grünen hierzulande Rückgrat zeigen, falsche Entscheidungen der Vergangenheit rückgängig machen und neue personalpolitische Impulse setzen: Von der Aufhebung der Einschränkung von Teilzeitmöglichkeiten, über eine Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos bzw. adäquater Arbeitszeitmodelle, bis hin zu einer Überprüfung der Besoldung von Grundschullehrkräften sowie Bestandslehrkräften mit der Befähigung für Grund-, Haupt- und Werkrealschulen: Das Silbertablett mit zahlreichen, effektiven bildungspolitischen Vorschlägen seitens der Freien Demokraten und der Fachverbände wie dem BBW wartet nur darauf, dass es von der Kultusministerin angenommen wird. Doch ich fürchte, dass Theresa Schopper auf die Impulse des BBW wie immer bei Vorschlägen von außen reagieren wird: nämlich gar nicht.“

/von

Kern: Wenn unsere Demokratie unter Druck gerät, braucht es nicht weniger, sondern mehr Werteerziehung an Schulen

Religions- und Werteunterricht zugunsten eines „Alltagsunterrichts“ aufzugeben, kommt für uns Freie Demokraten nicht in Frage.

Zur Meldung, wonach sich der Landesschülerbeirat für einheitliche Standards in Klassenzimmern ausspricht sowie einen „Alltagsunterricht“ fordert, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich bin, was den mangelhaften Ausbau der Infrastruktur an den Schulen anbelangt, ganz beim Landesschülerbeirat. Auch die Idee eines ‚Alltagsunterrichts‘ ist etwas, dass wir Liberale bereits programmatisch aufgegriffen haben. Vor Kurzem erst forderte die liberale Bundesbildungsministerin Bettina Stark‑Watzinger ein eigenes Schulfach ‚Wirtschaft und Finanzen‘. Doch Religions- und Werteunterricht zugunsten eines ‚Alltagsunterrichts‘ aufzugeben, kommt für uns Freie Demokraten nicht in Frage. Wenn die Demokratie immer stärker unter Druck durch radikale Ränder gerät, braucht es nicht weniger Werteerziehung in den Schulen, sondern eher mehr. Für uns ist klar, dass Religionslehre und Ethik an den Schulen hier einen ebenso unverzichtbaren Beitrag leisten wie zum Beispiel der Gemeinschaftskundeunterricht. Deshalb sind – und bleiben – die Fächer Religionslehre und Ethik für uns Freie Demokraten ohne Wenn und Aber integrale Bestandteile des schulischen Fächerkanons.“

 

/von

Fink-Trauschel: Ein starkes Wirtschaftsland Baden-Württemberg lebt von starken beruflichen Schulen

Die grün-schwarze Landesregierung muss deshalb jetzt das Zepter in die Hand nehmen und den beruflichen Schulbereich stärken.

Zur Landespressekonferenz mit dem Berufsschullehrerverband Baden-Württemberg, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Dass die Bewerberzahlen sowohl ausgebildeter als auch direkt eingestiegener Lehrkräfte im beruflichen Schulbereich um bis zu einem Drittel zurückgingen, sollte Kultusministerin Theresa Schopper ein deutliches Warnsignal sein. Denn steigende Schülerzahlen, besonders im Hinblick auf die Beschulung Geflüchteter sowie ein immer höherer Verwaltungsaufwand stellen die beruflichen Schulen vor besondere Herausforderungen. Die grün-schwarze Landesregierung muss deshalb jetzt das Zepter in die Hand nehmen und Maßnahmen ergreifen, die dem Lehrkräftemangel entgegenwirken und eine überbordende Schulverwaltung gerade im beruflichen Bildungsbereich reduzieren. Ein starkes Wirtschaftsland Baden-Württemberg lebt von der dualen und schulischen Ausbildung – und damit auch von starken beruflichen Schulen.“

 

/von

Kern: Regelarbeitszeit gilt auch für Lehrkräfte

Dass es immer häufiger dazu kommt, dass Lehrkräfte ihre Regelarbeitszeit deutlich überschreiten, ist inakzeptabel.

Zur Meldung, dass der Philologenverband Baden-Württemberg eine Klage zur Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften plant, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Lehrkräfte haben – genau wie andere Beamtinnen und Beamte sowie Beschäftigte – eine Regelarbeitszeit. Dass es immer häufiger dazu kommt, dass Lehrkräfte diese Regelarbeitszeit deutlich überschreiten und in ihrer Freizeit etwaigen Aufgaben nachgehen müssen, ist inakzeptabel. Es wäre eigentlich die Aufgabe der grünen Kultusministerin Theresa Schopper, sich dieser Sache anzunehmen – doch es passierte bislang nichts. Sicherlich verlangt der Beruf der Lehrkraft eine gewisse Flexibilität. Allerdings müssen die oberen und unteren Grenzen hinsichtlich der Arbeitszeit von Lehrkräften abgesteckt sein. Insofern kann ich das Vorhaben des Philologenverbands Baden-Württemberg nachvollziehen, bezüglich der Erfassung der Arbeitszeit von Lehrkräften auf gerichtlichem Wege Klarheit schaffen zu wollen.“

/von

Kern: Persönliche Halbzeitbilanz der grünen Kultusministerin: Noch weniger geht nicht

Grüne Kultusministerin rühmt sich zum diesjährigen Schuljahresbeginn mit Kleinstprojekten – die zahlreichen und von den Grünen hausgemachten Bildungsprobleme werden mit keiner Silbe erwähnt.

Zur Landespressekonferenz des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport zum Schuljahresbeginn mit Theresa Schopper, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn man der grünen Kultusministerin Theresa Schopper in der heutigen Pressekonferenz zu Schuljahresbeginn inhaltlich folgt, dann ist im baden-württembergischen Bildungsbereich ja fast alles gut, wie es ist. Und wenn jemand Kritik an der Bildungspolitik hierzulande äußert, dann sei das reine Panikmache. Dass erst letzte Woche das Dynamikranking des INSM-Bildungsmonitors 2023 (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), das die bildungspolitischen Werte der Jahre 2013 mit denen von heute vergleicht, uns den allerletzten Platz 16 unter allen 16 Bundesländern attestierte, wird von ihr mit keiner Silbe erwähnt. Stattdessen rühmt sie sich für Kleinstprojekte, die diese grün geführte Koalition in den letzten anderthalb Jahren zustande gebracht hat. So unterstrich die Kultusministerin unter anderem, dass dieses Jahr etwas weniger offene Lehrkräftestellen im Grundschulbereich unbesetzt blieben. Demgegenüber steht jedoch die große Zahl von rund 15.000 Kindern, die zum kommenden Schuljahr neu an die Grundschulen kommen werden – die meisten in die erste Klasse. Damit entpuppt sich der richtige bildungspolitische Ansatz ‚Auf den Anfang kommt es an – Beste Bildung für alle Kinder‘ bei den Grünen als leere Worthülse.

Angesichts der zahlreichen und von den Grünen zu verantwortende Bildungsprobleme frage ich mich, wo von der Kultusministerin entsprechende Ursachenforschung zum Schulstart dieses Jahr bleibt? Denn: Die Bildungsqualität ist im Keller. Die Lehrkräfteversorgung ist im Keller. Die Studierendenzahlen an den Pädagogischen Hochschulen sind im Keller. Und selbst das Prestigeprojekt der Grünen, die Gemeinschaftsschule, läuft nicht rund: Denn ca. zwei Drittel der dort tätigen Lehrkräfte wollen laut einer Umfrage aufgrund von zu hohen Belastungen die eigene Schulart wechseln.

Die persönliche Halbzeitbilanz von Kultusministerin Theresa Schopper, aber auch der gesamten grün geführten Landesregierung im Bildungsbereich lässt sich wie folgt zusammenfassen: Noch weniger geht nicht.“

 

/von

Kern: Unser Land braucht eine klare bildungspolitische Trendwende – das sind wir unseren Kindern schuldig

Ständig gibt es seitens der grün geführten Landesregierung und der grünen Kultusministerin Theresa Schopper schöne Worte, denen selten konkrete Taten folgen.

Zur Landespressekonferenz mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg (GEW) zum Schuljahresbeginn sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Ich schließe mich der GEW-Landesvorsitzenden Monika Stein an, was die düstere Halbzeitbilanz dieser grün geführten Landesregierung betrifft. Ständig gibt es seitens der grün geführten Landesregierung und der grünen Kultusministerin Theresa Schopper schöne Worte, denen selten konkrete Taten folgen: Vom gravierenden – an den Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren gar katastrophalen – Lehrkräftemangel, über eine zu große Belastung von Bestandslehrkräften und Schulleitungen sowie fehlendes Personal in der Schulpsychologie, bis hin zu bildungspolitischem Unsinn wie der jüngsten Plakataktion des Kultusministeriums – die bildungspolitischen Defizite wurden auch in dieser Legislaturperiode nicht kleiner, vielmehr haben sie zugenommen. Allerspätestens der desaströse Dynamikranking-Platz 16 unter den 16 Bundesländern des diesjährigen Bildungsmonitors der ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘, der bildungsrelevante Werte der Jahre 2013 mit denen von 2023 vergleicht, müsste diese grün geführte Landesregierung wachrütteln: Unser Land braucht eine klare bildungspolitische Trendwende. Wir müssen unser Bildungssystem wieder auf solide Beine stellen und dafür sorgen, dass Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit endlich wieder zu- statt abnehmen. Das sind wir unseren Kindern und Jugendlichen, aber auch den Eltern, den Lehrkräften und den Unternehmen schuldig.“

 

 

/von
, ,

Rülke: Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat praktisch nichts vorzuweisen

Wichtige Bereiche laufen ins Leere.

Am heutigen Montag zogen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der CDU knapp zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kommentiert dies folgendermaßen:

„In der dürftigen Bilanz der Regierungsfraktionen ist es nicht verwunderlich, dass diese so viel Wert auf Visionen legen: An konkreten Ergebnissen hat diese Koalition praktisch nichts vorzuweisen. Alle wichtigen Bereiche laufen ins Leere, da hilft nur der Blick in ferne Zukunft für das Selbstlob.

In der Bildungspolitik als wichtigste Ressource für das Land attestieren nicht nur die Bildungsverbände dieser grün geführten Landesregierung ein katastrophales Ergebnis mit schlechten Plätzen in den Rankings, sondern den Verfall des Bildungsniveaus spüren die Menschen auch ganz konkret. Hier hat die Landespolitik wirklichen Gestaltungsspielraum und tut nichts. Mit der Wiedereinführung eines gegliederten Schulsystems, des regulären neunjährigen Gymnasiums und der verpflichtenden Grundschulempfehlung gäbe es viele Möglichkeiten der schnellen Hebung der Qualität.

Im Bereich der Energiewende werden derzeit genauso viele Windräder abgebaut wie aufgebaut. Es zeigt, dass es untauglich ist, den Schwerpunkt auf Windenergie zu setzen. Dies ist gewissermaßen symptomatisch für das Versagen dieser Regierung bei der Gestaltung einer zukunftsgerechten Energiewende. Wir fordern stattdessen angesichts des gewaltigen Energiebedarfs, die Kernenergie als Option wieder zuzulassen, die Möglichkeiten der Schiefergasgewinnung ernsthaft zu prüfen und der Frage von klimafreundlichen Energieimporten ambitionierter nachzugehen.

Im dringend geforderten Bereich des Bürokratieabbaus ist die Bilanz für die Landesregierung ebenfalls desaströs: Erst ignoriert diese die konkreten Vorschläge des Normenkontrollrats jahrelang, dann schafft man dieses bewährte Gremium sogar ab und ist nun nicht in der Lage, einen Ersatz zu schaffen. Ich attestiere dem Ministerpräsidenten mit seiner Regierung, dass deren Wünsche nach Bürokratieabbau gar nicht ernst gemeint sind.“

/von
Straßenbahn
, ,

Jung und Scheerer: ÖPNV unterstützt Schulpendler – nicht umgekehrt

Skurrile Forderung nach gestaffeltem Unterrichtsbeginn.

Zur aktuellen Berichterstattung des SWR: „Verkehrsminister Hermann fordert gestaffelten Unterrichtsbeginn in BW“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

„Im Sommerloch war es in diesem Jahr erstaunlich ruhig um Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann geblieben. Seine undurchdachte Forderung eines gestaffelten Unterrichtsbeginns in Baden-Württemberg zur Entlastung des ÖPNV am Morgen ist allerdings sehr skurril. Denn Schüler, Eltern und Lehrer sind auf verlässliche und pünktliche Busse und Bahnen angewiesen. Dass dies weiterhin klappt, ist die Aufgabe der Landesregierung und auch von Minister Hermann. Kinder und Jugendliche dürfen dabei nicht zu Versuchskaninchen werden. In den Familien wird es sonst ein absolutes Chaos geben, wenn ältere und jüngere Geschwister plötzlich unterschiedliche Schulzeiten je nach Schultyp haben. Ein strukturierter Alltag besonders für berufstätige Eltern ist mehr denn je wichtig. Der ÖPNV unterstützt in diesem Sinne auch die Schulpendler, nicht umgekehrt. Wer weniger Elterntaxis will, sollte sich permanent um einen verlässlichen ÖPNV kümmern.“

Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Öffentlichen Verkehr, Hans Dieter Scheerer, ergänzt:

„Die Forderungen sind ein Eingeständnis von Winfried Hermann, dass die Verkehrspolitik der Grünen in vielen Punkten im Südwesten gescheitert ist. Die aktuelle ÖPNV-Strategie des Verkehrsministers und die Grünen-Forderung, durch das geplante und sehr umstrittene Landesmobilitätsgesetz von 5.00 bis 24.00 Uhr in jeden Ort in Baden-Württemberg Busse fahren zu lassen, sind nach seinen Forderungen zum Unterrichtsbeginn zu hinterfragen und offenbar logistisch gar nicht zu verwirklichen. Wir erwarten von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass er sich mehr um eine bessere Qualität und Pünktlichkeit im ÖPNV kümmert. Dazu gehört ebenfalls die Frage, wie man mehr Busfahrer gewinnen und den ÖPNV finanzieren kann.“

 

/von
,

Schweickert: Wir brauchen eine Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung

Es bringt nichts, wenn die grün-geführte Landesregierung öffentlichkeitswirksam Loblieder auf das Handwerk singt, dann aber hinterrücks genau das Gegenteil macht

Zur Meldung, wonach es wieder etwas mehr Azubis im Südwest-Handwerk gibt, sagt der handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Natürlich freut es mich, wenn sich etwas mehr junge Menschen für eine Karriere über eine berufliche Ausbildung im Handwerk entscheiden. Aber das reicht bei Weitem noch nicht aus, um die gravierende Fachkräftelücke zu schließen. Auf Bundesebene hatte die FDP im Bundesministerium für Bildung und Forschung deshalb zu Beginn des Jahres die „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ ins Leben gerufen, um gezielt Impulse für den dringend notwendigen Attraktivitäts- und Modernitätsschub in der beruflichen Bildung zu geben. Wenn man sich aber anschaut, was die grün-geführte Landesregierung seit nunmehr zwölf Jahren bildungs- und wirtschaftspolitisch so von sich gibt, dann versteht man sehr schnell, weshalb sich hierzulande viel zu wenig junge Menschen für eine Ausbildung – gerade im Handwerksbereich – entscheiden. Die Politik gibt hier schon seit Jahren die falschen Signale zulasten des Handwerks.

Was wir brauchen, ist eine Landespolitik, die auf eine Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung hinwirkt – und keinen Keil zwischen beide Karrierewege treibt. Dazu gehört eine deutlich intensivere Berufsorientierung an allen Schularten – vor allem aber an den Gymnasien. Es bringt nichts, wenn die grün-geführte Landesregierung öffentlichkeitswirksam Loblieder auf das Handwerk singt, dann aber hinterrücks genau das Gegenteil macht.“

/von