Birnstock: Stärkere politische Beteiligung Jugendlicher notwendig

Jugendliche müssen stärker gehört werden, doch die Landesregierung stellt sich taub

 

In der Debatte über die Beteiligung Jugendlicher in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Land sind überproportional von den heutigen politischen Entscheidungen betroffen. Ihre Möglichkeiten zur politischen Gestaltung und Mitsprache sind jedoch häufig limitiert. Daher ist eine stärkere politische Beteiligung Jugendlicher dringend notwendig. Es braucht nicht nur eine stärkere politische Information und Bildung der Jugendlichen – zum Beispiel über mehr Politikunterricht an Schulen – sondern auch den Ausbau der organisierten und institutionalisierten Jugendbeteiligung. Hierfür eignen sich Jugendgemeinderäte, die Jugendverbandsarbeit, Jugendforen oder der heutige Jugendlandtag.

 

Von Seiten der Landesregierung kommt statt der versprochenen `Politik des Gehörtwerdens´ jedoch eine Politik des Taubstellens. Die Probleme und Bedürfnisse der Jugendlichen und Studierenden während der Corona-Pandemie wurden ignoriert, Handlungsbedarf aufgrund der unklaren Zuständigkeiten zwischen Sozial- und Kultusministerium negiert und die Entwicklung einer Kommunikations-App zur Beteiligung Jugendlicher torpediert.

 

Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung daher auf, endlich den Jugendlichen aktiv zuzuhören und diese stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen.“