Goll: Gegen Extremismus jeglicher Form

Demokraten müssen jeden Tag für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen

 

In der aktuellen Plenardebatte zu den von Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren für die Gesellschaft äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Debatte, die sich in ihrem Titel nur mit Rechtsextremismus befasst, greift zu kurz. Demokraten müssen gemeinsam für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen. Jeglicher Form des Extremismus muss die Stärke des Rechtsstaats entschieden entgegengehalten werden. Verharmlosungen oder Relativierungen sind fehl am Platze. Ich erinnere an die Kampagne der grünen Jugend „Ich bin linksextrem, weil“. Keine Form des Extremismus darf salonfähig gemacht werden, alle Facetten sind gleichsam energisch zu bekämpfen.

Es stimmt allerdings bedenklich, dass dieses Jahr bereits etwa 20 Gruppierungen der rechtsextremen Szene verboten wurden. Das von ihr ausgehende Gefahrenpotential ist immens. Unsere Sicherheitskräfte, gleich ob Polizei, Spezialkräfte oder Verfassungsschutz, leisten Tag für Tag gute Arbeit, ihnen gilt unser aller Dank. Allerdings können wir uns auf deren Arbeit nicht ausruhen. Der Schutz unserer Demokratie erfordert täglich das Engagement aller Demokraten. Es muss für alle Demokraten gelten: Wehret den Anfängen!“