Birnstock: Kultusministerium lässt Kindertagespflege im Stich
Investitionsprogramm Kindertagespflege ist maßlos überzeichnet, Finanzierung der Qualifizierungsmaßnahmen nicht mehr gesichert – doch grüne Landesregierung handelt nicht
Die Antwort des Kultusministeriums auf einen Ministerbrief bezüglich der Finanzierung und Qualifizierung in der Kindertagespflege, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Die Kindertagespflege ist eine wichtige Säule der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Baden-Württemberg. Doch aktuell ist die Finanzierung der Qualifizierungsmaßnahmen, um qualifizierte Fachkräfte ausbilden und weiterhin den hohen Bedarf an Kindertagespflegepersonen decken zu können, nicht mehr gesichert. Dies hat zur Folge, dass die Träger aus finanziellen Gründen teilweise das qualifizierende Personal nicht mehr halten können und mangels Finanzierungszusage auch eine spätere Wiederanstellung äußerst schwierig wird. Damit wird die Zukunft der Kindertagespflege unmittelbar gefährdet.
Doch aus der Antwort des Kultusministeriums geht lediglich hervor, dass sich die grün geführte Landesregierung zwar des Problems bewusst ist – eine Lösung ist jedoch nicht in Sicht und konkrete Maßnahmen wurden bislang auch nicht unternommen. Stattdessen wird auf die Notwendigkeit einer europäischen Ausschreibung verwiesen, die jedoch bislang auch noch nicht erfolgt ist. Dieses wissentliche Nichtstun ist nicht nur eine Bankrotterklärung des grün geführten Kultusministeriums, es zeigt auch die Ignoranz gegenüber der Bedeutung der Kindertagespflege für eine qualitativ hochwertige und verlässliche frühkindliche Bildung und Betreuung.
Zudem gibt das Kultusministerium zu, dass das einmalige Förderprogramm für investive Maßnahmen in die Kindertagespflege von bis zu 105 Mio. Euro mit rund 50 Mio. Euro überzeichnet ist. Doch eine Antwort, wann die verbliebenen Anträge endlich beschieden werden und ob es in Anbetracht der maßlosen Überzeichnung ein Nachfolgeprogramm geben wird, bleibt das Ministerium schuldig.
Die in Kürze anstehende Landtagswahl entbindet das grün geführte Kultusministerium weder seiner Arbeit noch seiner Verantwortung. Ich fordere Kultusministerin Schopper daher auf, sich umgehend der Finanzierungsproblematik bei den Qualifizierungsmaßnahmen für Kindertagespflegepersonen zu widmen und sich um eine langfristige und verlässliche Lösung zu kümmern sowie im Falle des überzeichneten Investitionsprogramms eine klare Aussage zu treffen. Die Kindertagespflege darf nicht im Stich gelassen werden!“
