Keine Datengrundlage, keine langfristigen Planungen, kein Einbezug beim Thema Ganztag – die Landesregierung verschenkt das Potential der ehrenamtlichen Juleica-Inhaber (Jugendleiter-Card).


Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur „Verwaltungsvorschrift Kinder- und Jugendarbeit“ (Drucksache 17/5220) kommentiert der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

 

„Die grün-schwarze Landesregierung scheint Bedeutsamkeit und Potential der ehrenamtlich im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich Engagierten nicht zu erkennen. Anders ist nicht zu erklären, warum Sozial- und Kultusministerium die Juleica-Inhaber (Jugendleiter-Card) zu ignorieren scheinen. Weder gibt es eine Datengrundlage, wie viele Absolventen von der verkürzten Juleica-Ausbildung profitieren, noch gibt es Pläne, wie mit dieser Möglichkeit über 2023 hinaus verfahren werden soll. Am schlimmsten wiegt jedoch, dass die Landesregierung offenbar nicht vorhat, die ehrenamtlichen Juleica-Inhaber in die Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu integrieren. Stattdessen wird auf pädagogische Fach- und Lehrkräfte verwiesen. Wie der ab dem Schuljahr 2026/2027 gültige Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung angesichts des Mangels an pädagogischen Fach- und Lehrkräften ohne Einbezug weiterer Akteure funktionieren soll, kann die Landesregierung jedoch nicht erklären. Dass dann erst auf unsere Nachfrage hin im Kultusministerium die Einsicht kommt, man könnte beim runden Tisch zu dem Thema auch mal die baden-württembergische Sportjugend einbinden, spricht dabei Bände. Ich fordere die Landesregierung daher auf, dass bereits vorhandene Potential sowie die Fähigkeiten der Juleica-Inhaber zu nutzen und diese dringend in die Ganztagsplanungen zu integrieren.“

 

Der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, ergänzt:

 

„Die Landesregierung fährt mal wieder auf Sicht und übersieht dabei die bereits vorhandenen Kompetenzen sowie sozialen Ressourcen in unserem Land. Gerade die Generation der jetzigen Jugendleiterinnen und Jugendleiter sowie Juleica-Inhaberinnen und Inhaber brauchen wir unbedingt für die Zukunft des Ehrenamtes in Baden-Württemberg. Hier gilt es mit modernen, unbürokratischen und attraktiven Bedingungen die jungen Menschen dauerhaft für das Ehrenamt zu begeistern und zu gewinnen. Dabei spielt nicht nur die Digitalisierung der Ausbildung eine Rolle, sondern auch die Anerkennung in Form der Ehrenamtskarte – unabhängig der Modellregionen.“

Statt die Ergebnisse der DKLK-Studie ernst zu nehmen, verharrt Landesregierung im Nichtstun.


Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Ergebnisse der DKLK-Studie zur Kita-Situation“ (Drucksache 17/4895) liegt nun eine Antwort der Landesregierung vor. Unzufrieden damit zeigt sich der Sprecher für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock, und sagt:

 

„Anstatt auf die desaströsen Ergebnisse der DKLK-Studie mit klaren Maßnahmen zu reagieren, verharrt die grün-schwarze Landesregierung im Nichtstun. So geht aus der Stellungnahme auf unseren Antrag hervor, dass die Landesregierung keine Antwort auf die Kita-Misere hat. Es gibt weder ein Konzept, wie angesichts des Fachkräftemangels der Rechtsanspruch auf Betreuung in Kitas und der kommende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 gewährleistet werden soll. Noch gibt es eine Idee, wie den unter Dauerstress stehenden Fachkräften mehr Wertschätzung entgegengebracht oder wie diese im Beruf gehalten werden könnten. Stattdessen verweist die Landesregierung in alter Gewohnheit auf die Verantwortung der Träger.

 

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern die Landesregierung auf, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen! Um den Kita-Fachkräften echte Wertschätzung auszudrücken, braucht es nicht nur eine Fortführung, sondern eine Erhöhung der Leitungszeit sowie den tatsächlichen – und damit vom Land mitfinanzierten – Einsatz von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften und ein Ende der fortgeführten Krisenmaßnahmen mit zwei zusätzlichen Kindern pro Gruppe.

 

Die grüne Bildungsministerin muss endlich den Ergebnissen der DKLK-Studie ins Auge blicken und angemessen reagieren. Immerhin versprach die Landesregierung, wissenschaftliche Studien in Gesetzen und Vorhaben selbstverständlich zu berücksichtigen. Es bleibt abzuwarten, ob sie Wort hält.“

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 kommt immer näher – und die Landesregierung steuert unkontrolliert darauf zu.


Zur Meldung, wonach die Kommunen bezweifeln, dass der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen umgesetzt werden kann, sagt der Sprecher für Ganztag der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Bereits in drei Jahren haben mit dem Schuljahr 2026/2027 alle Erstklässlerinnen und Erstklässler einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Landesregierung steuert unkontrolliert auf diesen Anspruch zu – ohne jeglichen Zeit- und Maßnahmenplan. Weder sind die Richtlinien des Investitionsprogramms Ganztagsausbau auf den Weg gebracht worden, um die notwendigen Fördermittel des Bundes abrufen zu können, noch erfolgten Qualitätsvorgaben für die notwendigen Betreuungsangebote oder die Beteiligung der für die Umsetzung relevanten Akteure. Ganz zu schweigen von der Frage, wo die zusätzlich benötigten pädagogischen Fach- und Lehrkräfte hergenommen werden sollen. Statt eine Gesamtstrategie zur Umsetzung des Ganztagsanspruchs zu entwickeln, kommt vom grün-geführten Kultusministerium: Nichts. Angesichts dieser Arbeitsverweigerung warnen die Kommunen zurecht davor, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht einzuhalten sein wird. Dabei darf der Rechtsanspruch nicht zu einer zusammengeschusterten Not-Betreuung werden, sondern muss ein qualitativ hochwertiges Bildungs-, Betreuungs- und Beteiligungsangebot sein!

 

Ich fordere die Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Schopper daher dringend auf, endlich das Steuer in die Hand zu nehmen, um einen ungebremsten Knall in 2026 zu verhindern. Es braucht dringend den ernsthaften Einbezug aller relevanten Akteure, eine sinnvolle Gesamtstrategie mit einem konkreten Fahrplan sowie die überfällige Erstellung der für die Fördermittel notwendigen Verwaltungsvorschrift.“

Keine zusätzliche Förderung, keine Beratung, keine Schulungen für die Fachkräfte – die Landesregierung sieht bei hochbegabten Vorschulkindern keinen Förder- und Handlungsbedarf.


Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur „Förderung hochbegabter Kinder im vorschulischen Bereich“ (Drucksache 17/5022) liegt nun die Stellungnahme der Landesregierung vor. Diese kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock, wie folgt:

 

„Statistisch gesehen weisen zwei Prozent der Menschen eine Hochbegabung – und damit einen Intelligenzquotienten von über 130 – auf. Bereits bei kleinen Kindern kann sich eine Hochbegabung als starker Entwicklungsvorsprung und über bereits erkennbar außergewöhnliche Fähigkeiten in bestimmten Bereichen sowie über Verhaltensauffälligkeiten äußern. Auch standardisierte Intelligenztests zur Feststellung einer Hochbegabung stehen bereits für Vorschulkinder zur Verfügung.

 

Doch laut der grün-schwarzen Landesregierung haben hochbegabte Vorschulkinder weder einen zusätzlichen Förderbedarf, noch sei eine Hochbegabung in diesem Alter feststellbar. Damit widerspricht die grüne Kultusministerin nicht nur wissenschaftlichen Erkenntnissen, sie lässt auch die betroffenen Kinder, deren Eltern und das pädagogische Fachpersonal im Regen stehen. Hochbegabte Kinder benötigen eine angemessene und zielgerichtete Förderung, die Eltern eine qualifizierte Beratung und die Fachkräfte entsprechende Schulungen, Fortbildungen und Leitfäden für den Umgang mit hochbegabten Kindern. All dies ist jedoch nicht gegeben. Stattdessen sollen hochbegabte Kinder ohne zusätzliche Förderung einfach weiter in den regulären Kita-Gruppen betreut werden – und das in einer ohnehin schon mehr als angespannten Kita-Situation.

 

Ich fordere die Landesregierung daher dringend auf, zusätzliche Bildungsangebote für hochbegabte Vorschulkinder zu entwickeln und die vorhandenen Familienberatungsstellen sowie das pädagogische Personal entsprechend zu qualifizieren. Bei entsprechenden Fortbildungsangeboten einfach auf die Träger zu verweisen, ist zwar typisch für die Kultusministerin, wird aber dem Bildungsanspruch des Landes in keiner Weise gerecht. Schließlich sollte es im Land der Dichter und Denker Anspruch sein, jedes Kind zielgerichtet zu bilden und zu fördern und damit gerade auch überdurchschnittlichen Leistungen früh den Weg zu ebnen.“

Lehr- und Lernformate fest in der Hochschullehre und Lehrerbildung verankern, die die entsprechenden Fähigkeiten im Umgang mit KI-Anwendungen vermitteln.


In der heutigen Landtagsdebatte mit dem Titel `Schlüsselqualifikation ‚KI‘: Künstliche Intelligenz in der Hochschullehre´ sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Künstliche Intelligenz kann man nicht verbieten und darf man nicht verbieten. Vielmehr muss man die KI richtig einsetzen, den Umgang mit ihr erlernen und sich auch neue Konzepte überlegen, wie die Leistungsbeurteilung an den Hochschulen künftig erfolgen soll, damit nicht am Ende nur noch eine KI die Arbeit der anderen KI bewertet. Die Abwägung der Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz in der Bildung und Lehre jedenfalls fällt aus liberaler Sicht eindeutig aus. Große KI-Sprachmodelle wie ChatGPT oder Luminous, auch Large Language Models genannt, darf man in den Bildungseinrichtungen des Landes nicht verbieten oder verteufeln, sondern muss den richtigen Umgang mit ihnen lernen und lehren. Die Landesregierung erkannte das Thema KI zu lange allein als wirtschaftspolitisch relevant, dabei steht mittlerweile außer Zweifel, dass die KI-Anwendungen künftig auch aus der Bildungsrealität nicht wegzudenken sein werden. Wir haben mit dem Cyber Valley, dem KI-Innovationspark oder dem jüngst begründeten ELLIS-Institut große Potentiale in der Forschung. Entscheidend wird für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg aber sein, ob wir ausreichend viele Fachkräfte qualifizieren und gewinnen können. Dazu gehört zwingend, dass wir die künftigen Fachkräfte im Umgang mit KI und deren Anwendung schulen. Dazu muss ein Austausch über die besten Lehr- und Lernformate stattfinden, die dann in in der Lehre etabliert werden können. Deshalb wird es auch richtig und wichtig sein, diesen Aspekt bei der Aufstellung der nächsten Hochschulfinanzierungsvereinbarung zu berücksichtigen.“

Forderung nach Bildungsgutschein.


Zur Meldung, dass laut einer Studie die Eltern im Südwesten weniger Betreuungsbedarf haben als in anderen Bundesländern, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Selbstverständlich sollten die Eltern bei der Wahl des Betreuungsmodells für ihre Kinder die vollkommene Wahlfreiheit haben und sich je nach Bedürfnissen zwischen einer Betreuung zuhause, in der Kita, oder in der Kindertagespflege entscheiden können. Doch um für alle Kinder eine gleichermaßen qualitativ hohe frühkindliche Bildung und Förderung zu gewährleisten, setzen wir uns als FDP/DVP-Fraktion für die Einführung eines Gutscheinmodells ein. So können Eltern ihre Kinder wahlweise zuhause betreuen, aber über einen Bildungsgutschein dennoch frühkindliche Bildungsangebote flexibel wahrnehmen (z.B. in den Familienbildungszentren).

 

Dies gilt insbesondere auch für Eltern, die ihr Kind nicht freiwillig, sondern aufgrund des Mangels an Kita-Plätzen zwangsweise zuhause betreuen müssen. Frühkindliche Bildung darf nicht zu einer Frage des Wohnortes oder des Glücks bei der Kita-Platzvergabe werden. Angesichts einer Betreuungslücke im U3-Bereich von 14,8 Prozent im Südwesten, muss die grün-schwarze Landesregierung hier endlich handeln. Die politischen Versäumnisse der letzten Jahre dürfen nicht auf dem Rücken der Kinder und Eltern ausgetragen werden.“

Landesregierung gibt dem Klimaschutz die Vorfahrt und behält sich vor, Ausnahmen per Kabinettsbeschluss zu ermöglichen.

Forschung und Lehre benötigen Platz für Gebäude und Einrichtungen. Dieser Platz fehlt häufig, aber das Land will diesen nicht ohne Weiteres schaffen. Zur Beantwortung des Antrags in diesem Zusammenhang („Bedeutung des geplanten Flächenmoratoriums für Forschung und Lehre“), sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Im Juni 1961 sagte Walter Ulbricht: `Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten´. Die Landesregierung eifert dem nun 60 Jahre später nach und beteuert: `das aktuell geplante Energie- und Klimaschutzkonzept für Landesliegenschaften sieht kein Flächenmoratorium vor´. Tatsächlich weiß man es im Finanzministerium aber schon besser – zumindest räumte Staatssekretärin Splett in einem Schreiben an mich ein, dass zusätzliche Gebäudeflächen zukünftig nur noch in besonderen Fällen geplant werden sollen. Zusätzliche Flächen für neue Gebäude werden an den Hochschulen im Land aber gebraucht, wenn man weiterhin innovativ, gründerfreundlich und forschungsstark sein will. Der Sanierungsstau an den hiesigen Hochschulen führt aber vielmehr dazu, dass bestehende Flächen nicht mehr nutzbar sind – etwa, weil die Bausubstanz bröckelt oder es aus energetischen oder Brandschutzgründen zwischenzeitlich unmöglich wurde, die Räume noch zu nutzen. Und zudem wird kaum eine Hochschule bereits all ihre Flächenbedarfe gestillt haben – dazu schweigt die Wissenschaftsministerin in der Beantwortung unseres Antrags aber lieber. Es wird augenscheinlich: Zugunsten des Klimaschutzes ist man in der Landesregierung bereit, die herausragende Forschungsleistung und Innovationskraft im Land zu opfern. Das wird etwa deutlich mit dem Satz: `Etwaige Nachteile mit Blick auf Forschungsmöglichkeiten und -ergebnisse sollen dabei möglichst vermieden werden´, wie es in der Beantwortung unseres Antrags steht. Man ist im Umkehrschluss also bereit, dem Klimaschutz blinde Vorfahrt zu gewähren. Dabei ist insbesondere das Flächenmoratorium Gift für den Wissenschaftsstandort.“

Frank Bonath ergänzte als Sprecher für die Landesliegenschaften: „Die Landesregierung gibt dem Klimaschutz die Vorfahrt und behält sich vor, Ausnahmen per Kabinettsbeschluss zu ermöglichen. Was politisch also opportun erscheint, darf auch mal Flächen versiegeln – alles andere wird ausgebremst. Und als argumentatives Fundament müssen die CO2-Minderungsziele herhalten, obwohl diese bei den Landesliegenschaften bereits vorfristig erreicht wurden und flächenbereinigt seit 1990 um 66 % reduziert werden konnten, während die Gebäudeflächen im Betrachtungszeitraum um 25 % zugenommen haben. Statt also ein Flächenmoratorium auszurufen – von dem wohl bisher auch nur ein Teil der Regierung Bescheid weiß, müssen doch auch für künftige Entwicklungen Flächen verwendet werden dürfen.“

 

Den Antrag mit Antworten finden Sie hier: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4623_D.pdf

 

 

Statt konkrete Maßnahmen für mehr Kita-Fachkräfte umzusetzen, besteht die Vorgehensweise der Landesregierung aus ignorieren und Verantwortung abschieben.

In der Debatte eines Antrags der SPD für mehr Kita-Fachkräfte sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„In einem bereits im April letzten Jahres eingereichten Antrag der SPD-Fraktion werden mehr Fachkräfte für Kitas gefordert. Nun ist über ein Jahr vergangen, doch passiert ist seither nicht viel. Im Gegenteil: Statt Daten und Informationen über Ausbildungskapazitäten und den jeweiligen Fachkräftebedarf vor Ort zu erheben, um zielgenau reagieren zu können, liegen dem Kultusministerium keinerlei Informationen vor. Und auch der Wille, sich diese Informationen zu beschaffen, scheint nicht gegeben zu sein, da in der Stellungnahme der Landesregierung stets auf die Verantwortung der Träger vor Ort verwiesen wird. Damit besteht die Vorgehensweise der grün-schwarzen Landesregierung aus wegschauen, ignorieren und Verantwortung abschieben.

Anstatt weiter die Augen zu verschließen und die Probleme im frühkindlichen Bereich zu ignorieren, fordern wir als FDP/DVP-Fraktion die Landesregierung dringend dazu auf, endlich ins Handeln zu kommen. Die Ausbildungskapazitäten müssen signifikant erhöht und die praxisintegrierte Ausbildung sowie das Direkteinstiegs-Programm weiter gestärkt werden. Um die bereits vorhandenen pädagogischen Fachkräfte konkret zu entlasten, braucht es die Unterstützung von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften sowie den Einbezug von qualifizierten Zusatzkräften. Auch durch kreative Konzepte und flexible Lösungen vor Ort, wie der Zusammenarbeit mit Vereinen sowie Kunst- und Musikschulen, kann das Kita-System weiter entlastet werden. Daher setzten wir uns für die Einführung einer Kreativklausel ein.

Statt ein weiteres Jahr nichts zu tun, muss die Landesregierung endlich für reale Verbesserungen sorgen!“

 

Die Landesregierung ruht sich auf kurzfristigen Maßnahmen aus, statt die Leitungszeit auf ein stabiles Fundament zu stellen und langfristig zu gewährleisten.

Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die von der Landesregierung geplante Verlängerung der Leitungszeit in Kindertagesstätten begrüßen wir zwar, der große Wurf ist es jedoch nicht. Denn nur mit der bloßen Weiterführung des Status Quo ist es noch lange nicht getan. Weder erfolgt die dringend notwendige Erhöhung der Leitungszeit, noch eine langfristige Sicherstellung der Finanzierung. So droht die Finanzierung durch den Bund – und damit auch die Gewährung der Leitungszeit – Ende 2024 auszulaufen. Statt die Leitungszeit jedoch auf ein stabiles Fundament zu stellen und damit langfristig gewährleisten zu können, ruht sich die Landesregierung hier auf kurzfristigen Maßnahmen aus. Eine verlässliche Politik gegenüber den ohnehin stark belasteten Kita-Fachkräften sieht anders aus!

Die Landesregierung muss endlich ihrer eigenen Verantwortung im frühkindlichen Bereich nachkommen. Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag eine angemessene finanzielle Beteiligung des Landes an der Leitungszeit, die dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung über 2024 hinaus sowie eine Erhöhung der Leitungszeit mindestens auf den Bundesdurchschnitt. Doch die Landesregierung zeigt den Kitaleitungen die kalte Schulter, anders ist die Ablehnung unseres Antrages nicht zu erklären.“

Verfassungsmäßig verbriefte Rechte verleihen jeder Einwohnerin und jedem Einwohner Gehör.

Heute fand eine Aussprache zum mündlichen Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses statt. Darin sagte von der FDP/DVP-Fraktion das Mitglied dieses Ausschusses, Dennis Birnstock:

„In Zeiten des Hypes um Campaigning mit vermeintlichen Petitionen wird eines oft übersehen: Wir haben im Landtag von Baden-Württemberg das Original. Unsere Landesverfassung und ein eigenes Gesetz regeln das Petitionsrecht. Jede einzelne Bewohnerin und jeder einzelne Bewohner unseres Bundeslandes kann sich an den Petitionsausschuss wenden. Es braucht also keinerlei Mitzeichner, damit etwas aufgegriffen wird. Eine Petition kann man selbstverständlich auch online stellen. Es wird dann die beanstandete Entscheidung oder das jeweilige Begehren von Grund auf aufbereitet. Der Petitionsausschuss bildet dabei regelmäßig so genannte Kommissionen, die sich vor Ort ein Bild der Lage machen. Eine Besonderheit der Arbeit im Petitionsausschuss ist, dass man sich hier sehr eng an der Sache orientiert. Politische Schwerpunktsetzungen und Auseinandersetzungen finden hier deutlich weniger statt. Das Petitionsrecht wird rege genutzt. Über 5.000 Verfahren finden pro Legislaturperiode statt. Das ist ein gehöriges Arbeitspensum. Ich nehme die heutige Aussprache im Landtag von Baden-Württemberg zum Anlass, allen Beteiligten für ihre Arbeit und ihr Engagement bei Petitionsangelegenheiten zu danken. Das Petitionsrecht ist aus meiner Sicht unverzichtbares Merkmal eines demokratischen Rechtsstaats.“

 

Während den Kindern, Eltern sowie Kita-Fachkräften und Tageseltern nur Verzweiflungslösungen bleiben, um die Kinderbetreuung aufrecht zu erhalten, scheint sich die grün-schwarze Landesregierung in Schreckstarre zu befinden.

Betreuungszeiten sollen gekürzt werden und Kinder keinen Kita-Platz erhalten, wird heute gemeldet. Dazu sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die zahlreichen Probleme im frühkindlichen Bereich sind schon lange bekannt. Umso schlimmer jedoch, dass sich die grün-geführte Landesregierung in Schreckstarre zu befinden scheint, anstatt das Problem an der Wurzel zu packen. Denn das Kultusministerium führt nicht mal Erhebungen durch, wie viele Kinder keinen Betreuungsplatz bekommen. Doch wie soll ohne Datengrundlage eine realistische Politik erfolgen? Das ist pure Ignoranz gegenüber den verzweifelten Eltern und dem so wichtigen Bereich der frühkindlichen Bildung. Die Konsequenzen dieser verfehlten Politik müssen aktuell die Kinder, Eltern, Kita-Fachkräfte und Tageseltern ausbaden, die zunehmend auf Verzweiflungslösungen setzen. Aber verkürzte Öffnungszeiten, größere Gruppen und der Einsatz von Eltern als Betreuungspersonal kann und darf keine Dauerlösung sein.

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern daher die dringende Einführung einer Experimentier- bzw. Kreativklausel, um die Erprobung neuer und kreativer Konzepte vor Ort im frühkindlichen Bereich zu erleichtern und die pädagogischen Fachkräfte durch Verwaltungs- und qualifizierte Hilfskräfte zu entlasten. Eine weitere Möglichkeit besteht in der Integration von Kunst- und Musikschulen sowie (Sport-)Vereinen. Wir fordern: Handeln, statt vor Schreck paralysiert zuzusehen!“

 

 

Statt sich nach Corona endlich dem Bereich Jugend zu widmen, ignoriert die Landesregierung sämtliche Vorschläge und beharrt auf Zuständigkeitswirrwarr.


Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zur Einrichtung einer ´Task Force Jugend´. Zur nun erfolgten Stellungnahme der Landesregierung und heutigen Beratung im Bildungsausschuss sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die grün-schwarze Landesregierung sieht im Bereich Jugend weder Handlungs- noch Verbesserungsbedarf. So wurde die von uns vorgeschlagene Einrichtung einer Task Force Jugend mit Verweis auf die Begrifflichkeit abgebügelt. Denn der Begriff Task Force signalisiere unmittelbaren Handlungsbedarf. Aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion ist aber gerade dieser Handlungsbedarf nach fast drei Jahren Pandemie dringend gegeben. Denn es waren die Kinder und Jugendlichen, die während der Corona-Pandemie am stärksten eingeschränkt waren und zudem oft übergangen wurden. Doch die Landesregierung arbeitet sich nicht nur an Begrifflichkeiten ab ohne konstruktiv auf unseren Vorschlag einzugehen, sie sieht auch keinerlei Optimierungsbedarf beim Zuständigkeitswirrwarr. Denn wie aus der Stellungnahme auf unseren Antrag hervorgeht, sind die Zuständigkeiten für den Bereich Jugend auf drei Ministerien verteilt – und je nach Thema kommen noch weitere Ministerien hinzu. Und dies ohne jegliche Federführung oder einen regelmäßigen Austausch aller Beteiligten. Fakt ist also, dass die Landesregierung nach den schwierigen Corona-Jahren die Jugendlichen in diesem Land auch weiterhin vernachlässigt und sich jeglichen Verbesserungsvorschlägen ignorant verschließt und unser Antrag auf Einrichtung einer solchen Task Force auch im Ausschuss keine Mehrheit fand.“

 

Der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, ergänzt:

 

„Bildungsministerin Schopper spricht in Ihrer Stellungnahme davon, dass seit Jahren eine kontinuierliche vernetzte Vorgehensweise beim Thema „Jugend“ praktiziert wird. Dies versetzt mich in Staunen, denn sowohl bei den Runden Tischen in meinem Wahlkreis zu dem Thema, als auch in meiner Arbeit auf Landesebene zeichnet sich dieses Bild nicht ab. Gerade dem Zuständigkeitswirrwarr, wie es mein Kollege Dennis Birnstock so treffend beschreibt, muss endlich entgegengewirkt werden. Wir dürfen die Jugendlichen und damit unsere Zukunft nicht aufgrund von bürokratischen und häufig nicht nachvollziehbaren Vorgängen aus den Augen verlieren.“

 

Statt Entmachtung Schulkonferenzen endlich für Klarheit bei Ganztagsanspruch sorgen.


Zur Meldung, dass die Landesregierung eine Änderung des Schulgesetzes plant, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Drei Jahre vor dem Start des verbindlichen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich zum Schuljahr 2026/2027, fällt Kultusministerin Schopper plötzlich ein, dass mit bloßem Zuwarten und Nichtstun der Ganztagsanspruch nicht erfüllt werden kann. Doch anstatt ein vernünftiges Konzept vorzulegen, will die grün-schwarze Landesregierung nun eilig die Schulkonferenzen entmachten und entsprechend das Schulgesetz ändern, damit es die Ganztagsschulen richten sollen. Statt wie bisher Eltern, Schüler und Lehrer vor Ort über die jeweilig passende Lösung beraten und abstimmen zu lassen, sollen nun die örtlichen Schulverwaltungen entscheiden, ob eine Grundschule zur Ganztagsgrundschule umgewandelt wird. Die angebliche ‚Politik des Gehörtwerdens‘ der Grünen geht damit in eine nächste Runde.

 

Wir als FDP/DVP-Fraktion lehnen die Entmachtung der Schulkonferenzen ab und fordern, dass auch weiterhin alle relevanten Akteure in die Schulplanung vor Ort miteinbezogen werden müssen. Der verbindliche Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kann nicht durch Ignoranz und undurchdachte Schnellschüsse, sondern nur durch Berücksichtigung aller Beteiligten vor Ort umgesetzt werden. So liegen zum Beispiel immer noch keine Konzepte vor, wie der Ganztagsbetrieb angesichts des Fachkräfte- und Lehrermangels überhaupt gewährleistet werden soll. Statt auf Entmachtung zu setzen, sollte die grün-schwarze Landesregierung ihre Zeit lieber darauf verwenden, für Klarheit bei den Rahmenbedingungen des Rechtsanspruchs zu sorgen, damit die Akteure vor Ort kreative Lösungen entwickeln können.“

Digitale Tools, wie zum Beispiel Roboter, sind eine hervorragende Ergänzung in der frühkindlichen Bildung, doch die Landesregierung unternimmt zu wenig.


Zur Meldung, dass ein Roboter in einer inklusiven Kita mit Kindern tanzt und singt, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Digitalisierung in Deutschland ist längst in allen Lebensbereichen angekommen, sogar bei den Allerkleinsten. Der Einsatz von Robotern in Kitas kann eine hervorragende Ergänzung in der frühkindlichen Bildung sein. So werden Kinder schon früh spielerisch an Technik herangeführt und ihre Neugierde geweckt.

 

Wir als FDP/DVP-Fraktion begrüßen das Forschungsprojekt des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) in der inklusiven Kita in Karlsruhe ausdrücklich. Denn wir setzen uns schon lange dafür ein, dass die Digitalisierung bereits im frühkindlichen Bereich aktiv genutzt wird. Digitale Tools bieten dabei nicht nur Potential zur Entlastung der Fachkräfte sowie der Vereinfachung der Verwaltung und Kommunikation, sondern sind für eine frühkindliche Bildung am Puls der Zeit auch notwendig. Doch die Landesregierung scheint die Digitalisierung weiter zu verschlafen und die jeweiligen Träger und Kita-Fachkräfte mit der Umsetzung alleine zu lassen.“

 

Die praxisintegrierte Ausbildung ist unter angehenden Erzieherinnen und Erziehern beliebt und gilt als Erfolgsmodell – doch die Landesregierung verzichtet auf eine weitere Stärkung des Modells.

Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zur Praxisintegrierten Ausbildung in der Erziehung. Zur nun erfolgten Stellungnahme der Landesregierung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Praxisintegrierte Ausbildung (kurz PiA) gilt gemeinhin als Erfolg. Wie aus einer Stellungnahme der Landesregierung auf einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion hervorgeht (Landtags-Drucksache 17/4626), konnte durch die PiA die Attraktivität der erzieherischen Ausbildung maßgeblich gesteigert und auch verstärkt Männer sowie berufsnahe Personen für diesen tollen Beruf gewonnen werden. Seit der Einführung der PiA im Schuljahr 2011/2012 nahm der Anteil der PiA-Absolventen im Vergleich zur klassischen Ausbildung stetig zu – so entschieden sich im Schuljahr 2020/2021 bereits 38 % aller Auszubildenden für die Praxisintegrierte Ausbildung. Denn hier ist der Name Programm: Im Gegensatz zur klassischen Ausbildung erfolgt bei der PiA von Beginn an eine enge Verzahnung von Theorie und Praxis und wird zudem auch noch vergütet.

Doch anstatt dieses Erfolgsmodell weiter zu stärken und auszubauen, scheint sich die Landesregierung einfach zurückzulehnen.  Dabei verschläft sie andere Entwicklungen, wie die richtigerweise durch die Bundesbildungsministerin initiierte Erhöhung der Sätze des Aufstiegs-BAföG, wodurch die Attraktivität der schulischen Ausbildung gesteigert wird. Statt zu prüfen, ob das PiA-Modell dabei noch konkurrenzfähig ist, lässt die Landesregierung das Modell einfach blind laufen. Anders ist auch nicht zu erklären, warum sie über keinerlei Datenbasis über das Verhältnis zwischen angebotenen Ausbildungsplätzen und tatsächlichen Bewerberinnen und Bewerbern verfügt. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels werden so die Bemühungen um mehr pädagogisches Fachpersonal ad absurdum geführt.

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern daher eine systematische Evaluation des PiA-Modells sowie eine weitere Ausweitung der Ausbildungskapazitäten. Denn angesichts der zahlreichen Herausforderungen im frühkindlichen Bereich können wir es uns nicht leisten, geeignete Bewerberinnen und Bewerber leer ausgehen zu lassen.“

Statt der Verlängerung des Ausnahmezustandes braucht es für eine zukunftsfähige Kita-Betreuung tragfähige und kreative Konzepte vor Ort.


Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Angesichts der inakzeptablen Verlängerung der Kita-Notmaßnahmen und eine von Grün-Schwarz diskutierte Ausweitung der Schulpflicht auf den Kita-Bereich fordern wir als FDP/DVP-Fraktion endlich die Umsetzung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Kita-Politik.

 

Diese darf nicht auf einem Ausnahmezustand oder nicht-praktikablen Vorschlägen basieren, sondern sie muss sich an der Wirklichkeit orientieren. Statt die Leitungszeit – wie jetzt im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen – nur zu verlängern, fordern wir Freie Demokraten eine Ausweitung der Leitungszeit. Denn die pädagogischen Fachkräfte müssen dringend entlastet statt mit unausgegorenen Vorschlägen weiter belastet zu werden. Dafür geeignet wäre auch der Einsatz digitaler Tools in Verwaltung, Kommunikation und Pädagogik, der bessere Einbezug von Zusatzkräften sowie die Möglichkeit, kreative und pragmatische Lösungen direkt vor Ort umzusetzen.

 

Für Letzteres fordern wir schon länger die Einführung einer Experimentierklausel – oder noch besser formuliert: eine Kreativklausel. Die grundsätzlichen Probleme im frühkindlichen Bereich und insbesondere die hohe Belastung der pädagogischen Fachkräfte werden mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf jedenfalls nicht behoben.“

Die von der CDU geforderte und von Ministerin Schopper begrüßte Vorschulpflicht ist angesichts des Fachkräftemangels und der bestehenden Betreuungslücke fern jeglicher Realität.


Zur Meldung, dass Kultusministerin Theresa Schopper offen auf die Vorschläge der CDU zur Behebung von Sprachproblemen bei Kindern reagiert, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist prinzipiell begrüßenswert, dass sich nun auch die CDU mit der frühkindlichen Bildung beschäftigt und sogar ein Positionspapier verabschiedet hat, indem teilweise auch Forderungen der FDP/DVP-Fraktion aufgegriffen werden. Insbesondere die gezielte Sprachförderung im Kita-Bereich sehen wir als wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Abwärtstrend im Bildungsbereich. Doch dies kann und darf nur auf freiwilliger Basis funktionieren. Eine Ausdehnung der Schulpflicht auf den vorschulischen Bereich – wie von der CDU gefordert und von Ministerin Schopper begrüßt – lehnen wir strikt ab. Zudem bleibt die CDU die Erklärung schuldig, wie sie angesichts des Fachkräftemangels und der Betreuungslücke auch noch eine Vorschulpflicht umsetzen will. Statt nicht praktikabler Ideen schlagen wir stattdessen kreative Lösungen vor Ort vor. So könnte zum Beispiel durch den verstärkten Einsatz von Logopädinnen und Logopäden gezielte Sprachförderung in den Kitas betrieben und durch mehr Zusatzkräfte die pädagogischen Fachkräfte entlastet werden.“

Es ist inakzeptabel, dass eigentlich vorübergehende Krisenmaßnahmen mit der Verlängerung um zwei weitere Jahre zum Dauerzustand gemacht werden.


Zur Meldung des Kultusministeriums, dass die Kita-Maßnahmen verlängert werden sollen (Möglichkeiten Ersatz einer Fachkraft durch zwei Zusatzkräfte und Abweichung um bis zu zwei Kinder nach oben von der Höchstgruppenstärke) sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist inakzeptabel, dass eigentlich vorübergehende Krisenmaßnahmen nun zur neuen Normalität werden. Mit der Verlängerung der Kita-Krisenmaßnahmen um weitere zwei Jahre bis August 2025, werden die Notmaßnahmen zum fünfjährigen Dauerzustand. Angesichts der bereits hohen Belastung der Kita-Fachkräfte und der regelmäßigen Unterschreitung der Aufsichtspflicht kann es nicht angehen, dass der Freifahrtschein, zwei zusätzliche Kinder pro Betreuungsgruppe aufzunehmen, auch weiterhin gelten soll. Statt einer weiteren zusätzlichen Belastung der pädagogischen Fachkräfte fordern wir stattdessen ein Ende der Kita-Krisenmaßnahmen, mehr Personal, die Ausweitung der Leitungszeit sowie den besseren Einbezug von Zusatzkräften. Auch die Einführung einer Experimentierklausel wäre bestens geeignet, um neue Konzepte für eine zukunftsfähige und verlässliche Kinderbetreuung zu ermöglichen. Die Landesregierung sollte sich also endlich mit tragfähigen und vor allem zukunftsfähigen Konzepten auseinandersetzen, um die Situation auch nachhaltig zu verbessern. Die Verlängerung der Krisenmaßnahmen ist jedoch nur Fahren auf Sicht – und das im Dunkeln.“

FDP/DVP-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen wie eine Experimentierklausel.


Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann mehr Spielraum für Kommunen fordert, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Durch die Offenlegung der erschreckenden Zustände im frühkindlichen Bereich und des eklatanten Personalmangels durch die gestern veröffentlichte DKLK-Studie scheint Ministerpräsident Kretschmann endlich ins Grübeln zu kommen. Er will sich nun offen für mehr Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen zeigen. Klare Lösungsvorschläge zur Kita-Krise sehen jedoch anders aus. Während die Landesregierung ohne klare Zukunftsvisionen nur auf Sicht fährt, fordern wir als FDP/DVP-Fraktion schon lange konkrete Maßnahmen. Wir schlagen zum Beispiel eine Experimentierklausel vor, um die Erprobung neuer und kreativer Konzepte im frühkindlichen Bereich zu erleichtern und die pädagogischen Fachkräfte zu entlasten. Auch die Möglichkeit, Kunst- und Musikschulen sowie Vereine in den frühkindlichen Bereich zu integrieren, scheint der Landesregierung nicht einzufallen. Wir fordern: Weniger Grübeln, mehr Handeln!“

Die diesjährige DKLK-Studie zeigt deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung liegen.


Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leistungskongress) 2023 durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die diesjährige DKLK-Studie des Verbands Bildung und Erziehung zeigt deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg liegen. Die Zustände in den baden-württembergischen Kitas sind zum Teil erschreckend. So mussten aufgrund des eklatanten Personalmangels 95 % aller befragten Kitas im letzten Jahr mit Personalunterdeckung arbeiten. In Baden-Württemberg konnten 1.600 Kitas – doppelt so viele wie noch 2021 – durchschnittlich an mehr als jedem zweiten Tag die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Betreuungspersonen nicht aufrechterhalten. Im Klartext heißt das, dass in diesen Kitas nicht nur keine verlässliche Betreuung und angemessene Förderung mehr gewährleistet, sondern auch die Aufsichtspflicht nicht mehr sichergestellt werden konnte.

 

Doch obwohl die Missstände im frühkindlichen Bereich und vor allem der eklatante Personalmangel schon lange bekannt sind, scheint die grün-schwarze Landesregierung diese Problematik weiter zu verschlafen. Schließlich regiert bereits seit zwölf Jahren eine grün-geführte Regierung. Durch diese Ignoranz erklärt sich auch die Reaktion der Fachkräfte und Kita-Leitungen: Nur 14,5 % aller Befragten fühlen sich von der Landespolitik wertgeschätzt und wahrgenommen. Ein deutlicheres Zeichen, dass die grün-schwarze Landesregierung an den Problemen vorbei regiert, könnte es nicht geben.

 

Deshalb muss die Landesregierung endlich Lösungen präsentieren, die die Rahmenbedingungen für die Leitungen und Fachkräfte verbessern. Dazu gehört beispielsweise, wie auch von den Fachkräften gefordert, die Erhöhung der Leitungszeit – mindestens auf das Niveau der anderen Bundesländer. Zudem müssen die Fachkräfte und Leitungen durch zusätzliches Personal von nicht-pädagogischer Arbeit entlastet werden.

 

Wir als FDP/DVP-Fraktion haben in unserem Positionspapier darüber hinaus zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht, die nur darauf warten von der Regierung aufgegriffen zu werden.“

 

 

Es ist inakzeptabel, dass die Opposition noch Ende des letzten Jahres eine Fortsetzung der Sprach-Kitas klar gefordert hatte – und Grün-Schwarz mit Nichtstun und Ignoranz reagierte.


Zur Meldung, dass die Sprach-Kitas fortgeführt werden sollen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist inakzeptabel, dass die Opposition noch Ende des letzten Jahres eine Fortsetzung der Sprach-Kitas klar gefordert hatte – und Grün-Schwarz mit Nichtstun und Ignoranz reagierte. Selbst während den Haushaltsberatungen wurde ein entsprechender Antrag von Grün-Schwarz abgeschmettert. Jetzt kurz vor knapp die Fortführung der Sprach-Kitas zu verkünden, ist nicht nur unprofessionell und kommt reichlich spät, sondern zugleich intransparent. Denn woher stammen die Mittel hierfür? Wenn das Geld aus den Mitteln des Kitaqualitätsgesetzes genommen werden sollen, wäre es nur ehrlich von Grün-Schwarz auch zu sagen, welches Programm dafür im frühkindlichen Bereich gekürzt werden soll. So kann jedenfalls keine für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare und transparente Regierungsarbeit aussehen. In dieser Sache ist zumindest für mich der Drops noch lange nicht gelutscht.“

 

Es braucht mehr Grundschullehrkräfte, aber auch neue und innovative Ideen unter Einbindung außerschulischer Partner, wie der Ganztagsanspruch ab 2026 gelingen kann.


Zur Meldung, dass Eltern eine Bildungsoffensive für den Ganztag an Grundschulen fordern, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Noch immer ist der Lehrkräftemangel an Grundschulen himmelschreiend. Schon jetzt kommt es regelmäßig zu Unterrichtsausfällen. Dass ab 2026 mit dem Ganztagsanspruch der Kollaps an Grundschulen droht, dessen scheint sich Grün- Schwarz nicht bewusst zu sein. Wir müssen endlich – wie es die Freien Demokraten längst fordern – klare Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Ganztagsanspruchs schaffen. Es braucht ein Personalkonzept, wie man mehr Grundschullehrkräfte gewinnt, aber auch neue und innovative Ideen unter Einbindung der außerschulischen Partner, wie der Ganztagsanspruch ab 2026 gelingen kann.“

Viele Unwägbarkeiten bleiben noch auf dem Weg zum Verbund der Unikliniken in Heidelberg und Mannheim.


Zur Meldung, dass sich das Land auf ein enges Verbundmodell der beiden Universitätskliniken in Heidelberg und Mannheim geeinigt habe, sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Immerhin hält das Land Wort, die Grundsatzentscheidung noch im ersten Quartal 2023 zu treffen. Zum Jubeln ist es indes noch zu früh, denn viele Unwägbarkeiten bleiben noch auf dem Weg zum Verbund der Unikliniken in Heidelberg und Mannheim. Ohne Wasser in den Wein gießen zu wollen, aber die zuletzt auch in Gutachten aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der künftigen Förderfähigkeit des Mannheimer Krankenhauses oder auch die Frage, wie Synergien des Verbunds ohne Einschnitte in die Lehre, beim Personal oder die Professuren gelingen, bleiben noch unbeantwortet. Wir stehen nicht am Ende, sondern am Anfang einer engeren Zusammenarbeit der Unikliniken im Rhein-Neckar-Raum, die ja nicht weniger als einen national und international anerkannten medizinischen Leuchtturm zum Ziel hat.“

 

Freie Demokraten begrüßen Forderung des Städtetags.


Zur Meldung, dass der Städtetag den Kitas im Land mit einem sogenannten Zukunftsparagraphen mehr Flexibilität und Beinfreiheit ermöglichen möchte, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Wir Freie Demokraten haben vor einem Monat unser Positionspapier zur frühkindlichen Bildung mit der Forderung nach einer Experimentierklausel veröffentlicht, um die Erprobung neuer und kreativer Konzepte vor Ort im frühkindlichen Bereich zu ermöglichen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Forderung des Städtetags nach einer Gesetzesänderung zur Umsetzung eines Zukunftsparagraphen. Ich blicke nun sehr gespannt in Richtung von Herrn Staatssekretär Schebesta, der unsere Position aufgreift und bezüglich einer Experimentierklausel Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die Forderung der FDP nun umgesetzt wird oder es bei einer leeren Worthülse des Staatssekretärs bleibt.“

Freie Demokraten fordern: Endlich verlässliche Rahmenbedingungen für den Ganztagsanspruch schaffen, mit Beteiligten ins Gespräch gehen und Konzepte erstellen und erproben.


Zur Meldung, dass laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann Ganztag bestes Mittel gegen Bildungsungerechtigkeit ist, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Wir Freie Demokraten stehen nach wie vor hinter der Wahlfreiheit bei der Ganztagsbetreuung an Schulen. Dabei müssen wir die individuellen Situationen der Familien bestmöglich berücksichtigen. Allein deshalb kann ich die pauschalen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, dass Ganztag das beste Mittel gegen Bildungsungerechtigkeit wäre, nicht wirklich nachvollziehen. Wenn dem übrigens so wäre, stellt sich mir die Frage, weshalb der Ministerpräsident und seine Kultusministerin weiterhin im Nichtstun verweilen, was den Ganztagsanspruch ab 2026 für Kinder im Grundschulalter anbelangt. Wo bleiben die Rahmenbedingungen für die Akteurinnen und Akteure vor Ort? Fakt ist doch, dass Grün-Schwarz gerade bei dieser Thematik im eigenen Chaos versinkt – und sich deshalb schon gar keine Mühe mehr macht, das Thema Ganztagsanspruch adäquat anzugehen. Wir Freie Demokraten mahnen schon seit Langem an, endlich verlässliche Rahmenbedingungen für den Ganztagsanspruch zu schaffen, mit den Beteiligten ins Gespräch zu gehen und Konzepte zu erstellen und zu erproben.“