Birnstock: Bitte kein `Weiter so´ mit grüner Forschungspolitik
Fordern ein klares Bekenntnis zum Abbau überschießender Regulatorik, Bürokratie und Wettbewerbsnachteilen und stellen uns gegen lähmende Technologiefurcht.
In der heutigen Debatte im Landtag zur Forschungspolitik für Baden-Württemberg sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Der Schlüssel, um isolationistischen Abschottungstendenzen und übersteigerten Zöllen zu begegnen, muss für eine Exportnation wie Deutschland die Technologieführerschaft sein. Daher kann die Antwort auf `America first´ sehr wohl `Europe united´ sein – zur Stärkung unseres Binnenmarktes sowie der hiesigen Forschung und Entwicklung. Aber bitte nicht mit einem `Weiter so´ mit grüner Forschungspolitik voller Widersprüche und Einschränkungen.
Kein `Weiter so´ bei der DATI – der deutschen Agentur für Technologie und Innovation – die die anwendungsorientierte Forschung in Deutschland voranbringen soll, aber entgegen dem Wahlprogramm der Grünen im Bund von Interimsminister Özdemir ausgebremst wird. Kein `Weiter so´ mit grüner Technologiefurcht, etwa vor den neuen genomischen Techniken, die gerade in der Landwirtschaft immense Potentiale birgt. Kein `Weiter so´ mit einem Flächenmoratorium, das Hochschul- und Forschungsneubauten verbietet. Kein `Weiter so´ mit Zivil- und Transparenzklauseln und ideologischen Vorgaben für die Forschung, die Forschungsmöglichkeiten und -ergebnisse gefährden.
Im Gegenteil wollen wir Freie Demokraten die Wissenschaftsfreiheit stärken, das Flächenmoratorium abschaffen, die Verteidigungs- und Dual-Use-Forschung stärken und Zivil- und Transparenzklauseln verhindern. Wir stellen uns gegen lähmende Technologiefurcht und wollen ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz und eine innovationsfreundliche Umsetzung des EU AI Act, der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz. Wir fordern ein klares Bekenntnis zum Abbau von überschießender Regulatorik, Bürokratie und Wettbewerbsnachteilen, um die nötige Technologieführerschaft gerade in Baden-Württemberg auf- und auszubauen!“