Schweickert: Wer eine wirkliche Wirtschaftswende in Berlin und Stuttgart will, muss FDP wählen
Wirtschaftsministerin offenbart fehlende Ideen und Lösungen für aktuelle Herausforderungen.
Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und handwerkpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert zur heutigen Plenardebatte zum Thema „Herausforderungen und Potenziale: Handwerk in Baden-Württemberg stärken“:
„Der heutige Auftritt der Wirtschaftsministerin war wirklich eine Herausforderung: Für meine Geduld und für die Leidensfähigkeit der Handwerkerinnen und Handwerker. Jeder seriöse Handwerker hätte ihn wohl als ‚Pfusch am Bau‘ klassifiziert und das Ergebnis an die Schlichtungsstellen der Handwerkskammern verwiesen.
Ideen und Lösungen für die aktuellen Herausforderungen gibt es von dieser Landesregierung nämlich keine. Stattdessen wird an den Bürokratiemonstern Gleichbehandlungsgesetz, LTMG oder Bildungszeitgesetz festgehalten. Das Erfolgsprogramm Digitalisierungsprämie wird auslaufen gelassen, stattdessen wird jetzt eine Kommunikationskampagne für den Mittelstand angekündigt. Als ob nette Plakate bei der Digitalisierung helfen!
Auch das Wegducken mit dem üblichen Verweis nach Berlin und notwendige Bundesmaßnahmen kann nicht davon ablenken: Wer bei der Bundestagswahl CDU wählt, wird einen Bundesminister Hubertus Heil bekommen. Wer CDU wählt, wird am Ende einen höheren Mindestlohn, ein Bundestariftreuegesetz und weiter keine Arbeitszeitflexibilisierung haben. Eine wirkliche Wirtschaftswende wird es nur mit der FDP geben.“
